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Minen- und Kampfmittelräumen

Landminen und Blindgängermunition fordern weltweit jedes Jahr tausende Opfer. Deutschland setzt sich aktiv für die Ächtung von Anti-Personenminen ein. Das Auswärtige Amt unterstützt weltweit Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung und zählt seit Jahren zu den wichtigsten internationalen Gebern in diesem Bereich. 

Die Bundesregierung unterstützt in Partnerschaft mit erfahrenen Durchführungsorganisationen Länder beim Räumen von Landminen, Streumunition und Blindgängern hauptsächlich, wenn diese dort humanitäre und oder sozioökonomische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Dabei kommt es nicht nur darauf an, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und Entwicklung zu leisten, sondern es geht besonders darum, das Überleben der betroffenen Menschen unmittelbar zu sichern und Leiden zu mindern. Insbesondere die Projekte der Opferfürsorge dienen diesem Ziel. Zudem zielt die Projektförderung darauf ab, betroffenen Staaten dabei zu helfen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ottawa-Anti Personenminen-Übereinkommen, dem OSLO-Streumunition-Übereinkommen und dem VN-Waffenübereinkommen zu erfüllen.

Die weltweite Implementierung und Umsetzung dieser Übereinkommen bleiben ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Damit kann ein nachhaltiger Beitrag dazu geleistet werden, dass Anti-Personenminen und Streumunition künftig grundsätzlich nicht mehr zum Einsatz kommen und somit eine Bedrohung durch diese Waffen erst gar nicht entstehen kann.

Das Aufspüren und die Räumung der Minen und Blindgänger bleibt gefährlich, teuer und zeitintensiv. Das Auswärtige Amt setzt sich aktiv für die Ächtung von Anti-Personenminen und Streumunition ein und unterstützt darüber hinaus derzeit in 28 Ländern mit 45 Projekten aktiv Minen- und Kampfmittelräumung.

Große Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft haben das Problem der Landminen weltweit erheblich eingrenzen können, und mit Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition zum 1. August 2010 ist das Ziel – eine Welt frei von Anti-Personenminen und Streumunition – etwas näher gerückt.

Die Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre lassen den Schluss zu, dass die verbleibenden kontaminierten Flächen insgesamt kleiner sind als ursprünglich angenommen. So geht der United Nations Mine Action Service (UNMAS) mittlerweile davon aus, dass eine weitgehende Lösung eher in Jahren als in Jahrzehnten erreicht werden kann.

Mission possible - der Kampf gegen Landminen kann gewonnen werden

Als ermutigende Beispiele können Albanien, Kosovo oder Kroatien genannt werden. Dort ist es wider Erwarten in relativ kurzer Zeit gelungen, die Opferzahlen deutlich zu reduzieren. Diese unerwartet positive Entwicklung ist nicht nur zuverlässigeren Analyse- und effizienteren Räumverfahren, sondern auch dem seit Jahren unermüdlichen Einsatz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Vertragsstaaten zum Ottawa- und dem Streumunition-Übereinkommen zu verdanken.

Allerdings leiden weiterhin zahlreiche Länder an den explosiven Hinterlassenschaften (Landminen, Blindgänger und Streumunition) bewaffneter Konflikte. Hauptsächlich belasten die manchmal über Jahrzehnte im Boden verborgenen Landminen und Streumunition viele instabile Nachkriegsgesellschaften mit nicht vorhandenen oder schwach entwickelten Gesundheitssystemen. Eine gute orthopädische und psychosoziale Betreuung der Opfer ist die Ausnahme. In besonders betroffenen Gebieten wird jeder Schritt abseits befestigter Straßen zu einem unkalkulierbaren Risiko. Zudem beeinträchtigt allein die – begründete oder im Einzelfall auch unbegründete – Angst vor Landminen, Blindgängern und Streumunition das Leben ganzer Gemeinden nachhaltig. Straßen werden aus Furcht nicht mehr benutzt, Felder nicht mehr bestellt oder abgeerntet.

Zumeist wurden Landminen, Blindgänger und Streumunition wahllos und ohne zuverlässige Nachweisführung verlegt oder eingesetzt. Es gibt daher in der Regel keine Hinweise auf die genaue Lage und Ausdehnung von belasteten Flächen und so geben häufig leider erst Unfälle den Hinweis auf die im Boden lauernde Gefahr.

Blindgängermunition, Streumunition und verlassene Munitionsbestände verursachen in vielen Ländern wie Afghanistan, Kambodscha, Kolumbien, Laos und Vietnam heute mehr Opfer als Landminen. Die vom Auswärtigen Amt finanzierten Räumprogramme tragen diesem Umstand Rechnung. Sie zielen grundsätzlich darauf ab, alle Gefahrenquellen (Landminen, Blindgängermunition und Streumunition) in gleichem Maße zu beseitigen und so ein sicheres Lebensumfeld zu schaffen.

Deutschland ist dem "Übereinkommen über das Verbot und den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken" (UN-Waffenübereinkommen), dem "Ottawa-Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" und dem "Übereinkommen über Streumunition" beigetreten und setzt sich mit Nachdruck für die Umsetzung und Universalisierung der Übereinkommen ein.

Bis weit in die 1990er Jahre hinein wurden Anti-Personenminen von Streitkräften, auch in demokratischen Ländern, als unverzichtbares Kampfmittel angesehen. Bis dahin gab es kaum einen Staat, der sie nicht in seinen Arsenalen hatte, und zu Zeiten des Kalten Krieges wurde ihre Legitimität weder durch die breite Öffentlichkeit noch die Politik in Zweifel gezogen. Der globale Handel blühte nahezu uneingeschränkt und viele staatliche und nichtstaatliche Akteure machten bei zumeist innerstaatlichen Konflikten ungehemmt Gebrauch von Landminen, ohne die langfristigen humanitären Folgen in Betracht zu ziehen.

Zusammen mit der internationalen Kampagne gegen Landminen setzte sich die Bundesregierung ab Mitte der neunziger Jahre auf politischer Ebene mit Nachdruck für ein Verbot von Anti-Personenminen ein. Sie spielte bei der Erarbeitung und Umsetzung des sogenannten "Ottawa-Übereinkommens" eine Vorreiterrolle. Bereits 1996 sprach sich Deutschland für einen einseitigen Verzicht von Anti-Personenminen aus und verlieh damit dem Verhandlungsprozess auf internationaler Ebene weitere Dynamik.

Seit dem Einsatz von Streumunition im Nahen Osten im Sommer 2006 wird ein Verbot für diese Munition gefordert. Die Bundesregierung war sich schon frühzeitig der Gefahren bewusst, die durch den Gebrauch und die hohe Blindgängerrate bestimmter Arten von Streumunition vor allem der Zivilbevölkerung drohen. Sie unterstützte daher von Beginn an aktiv den Verhandlungsprozess zu Streumunition, um die Zivilbevölkerung vor den Gefahren dieser Munition stärker zu schützen und so das humanitäre Völkerrecht weiter zu entwickeln.

Der von Norwegen im Februar 2007 außerhalb des UN-Kontextes eröffnete „Oslo-Prozess zu Streumunition“ mündete in das „Übereinkommen über Streumunition“ und wurde am 3. Dezember 2008 in Oslo von 94 Staaten (darunter auch Deutschland) unterzeichnet. Es trat am 01.08.2010 in Kraft.

Parallel zum Engagement auf politischer Ebene hat die Bundesregierung über die Jahre hinweg die Ausgaben für humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung kontinuierlich auf hohem Niveau gehalten. Seit 1992 bis heute wurden Projekte in 42 Ländern mit rund 235 Millionen Euro gefördert. Allein 2013 unterstützt das Auswärtige Amt Minen- und Kampfmittelräumprojekte in 22 betroffenen Ländern mit 14,9 Millionen Euro und leistet damit einen substantiellen Beitrag zur Lösung des Problems.

Hilfsprojekte des Auswärtigen Amts

Deutschland hat sich auf dem Feld der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung international gut positioniert und ist als einer der weltweit größten und verlässlichsten Geldgeber seiner exponierten Rolle bei der Umsetzung und weiteren Verbreitung des Ottawa- und Streumunition-Übereinkommens und des VN-Waffenübereinkommens gerecht geworden. In der Rangfolge der Geberländer 2013 nimmt Deutschland mit rund 20 Millionen US-Dollar Platz 7 ein.

Die Bundesregierung unterstützt weltweit Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung und hat seit 1992 rund. 250 Mio. Euro in 45 Staaten aufgewendet.

Vorhaben der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung, der Gefahrenaufklärung und der Opferfürsorge werden dort gefördert, wo Landminen und Blindgängermunition (einschließlich Streumunition) ein humanitäres Problem und / oder ein Hemmnis für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes darstellen - etwa in Afghanistan, Afrika, dem Nahen Osten, der Balkanregion, Zentral- und Südostasien.

Für die Projektförderung des Humanitären Minen- und Kampfmittelräumens im Jahr 2014 stellt das Auswärtige Amt annähernd 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Bereich Opferfürsorge fördert das AA die physische und psychologische Behandlung der Opfer sowie die rechtliche Beratung von Opfern und ihren Familien. Maßnahmen der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung der Opfer und deren Familien in die Gesellschaft liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das BMZ hat von 2003 bis 2011 dementsprechende Projekte mit ca. 5,7 Mio. Euro gefördert. Das Auswärtige Amt hat von 2008 bis 2013 25 Projekte (davon 2 Projekte der Gefahrenaufklärung in Libyen) mit rund 4,2 Mio. Euro unterstützt.  Die Förderung 2013 (von AA und BMZ) für den Bereich der Opferfürsorge und der Gefahrenaufklärung beträgt etwa 1,6 Mio. Euro. Damit ist die Bundesregierung unserer Ankündigung bei der zweiten Überprüfungskonferenz zum Ottawa-Übereinkommen in Cartagena 2010, die Förderung in der Opferfürsorge zu verstärken, nachgekommen.

Vor dem Hintergrund weltweit knapper werdender Mittel für humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung sowie haushaltsrechtlicher Auflagen wird die Förderpraxis des Auswärtigen Amtes von folgenden Aspekten bestimmt:

  • Steigerung von Effizienz und Effektivität bei der Räumung
  • Nachhaltiger Aufbau lokaler Räum- und Managementkapazitäten.

Beispiel für ein gefördertes Projekt: Minenräumung durch Spürratten in Mosambik

Ausblick

Die weltweite Umsetzung der Ottawa- und Streumunition-Übereinkommen sowie des VN-Waffenübereinkommen bleiben ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Damit kann ein nachhaltiger Beitrag dazu geleistet werden, dass Anti-Personenminen und Streumunition künftig grundsätzlich nicht mehr zum Einsatz kommen und somit eine Bedrohung durch diese Waffen erst gar nicht entstehen kann.

Obwohl seit den 1990er Jahren Bemerkenswertes im Kampf gegen Anti-Personenminen erreicht worden ist und zukünftig im Kampf gegen Streumunition erzielt wird, scheint sich abzuzeichnen, dass viele Länder ihren in den Übereinkommen festgelegten vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Räumung potentiell kontaminierter Flächen, nicht zeitgerecht nachkommen können. Angemessene internationale Unterstützung wird daher auch in den nächsten Jahren zwingend erforderlich sein.

Neben der Förderung bilateraler Projekte wird das Auswärtige Amt auch zukünftig mit allen relevanten internationalen Organisationen im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens zusammenarbeiten. Hierzu zählen als wichtigste Partner der United Nations Mine Action Service (UNMAS) in New York, dem eine koordinierende Funktion innerhalb der Vereinten Nationen übertragen wurde, das United Nations Development Programme (UNDP), die International Campaign to Ban Landmines (ICBL), die Cluster Munitions Coalition (CMC) sowie das Geneva International Center for Humanitarian Demining (GICHD).


Stand 09.07.2014