Menschenrechts­beauftragter fordert Aufhebung der Todesstrafe und umgehende Freilassung des iranischen Pastors Nadarkhani

Einer Reihe unabhängiger Berichte zufolge soll der wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani in Kürze hingerichtet werden. Eine entsprechende Anweisung sei durch die iranischen Justizbehörden an das Zentralgefängnis von Rasht ergangen.

Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (22.02.) in Berlin: 

Youcef Nadarkhani war im Herbst 2010 erstinstanzlich wegen Apostasie zum Tode verurteilt worden. Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Gericht verpflichtet zu klären, ob Youcef Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war. Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss Youcef Nadarkhani sich gleichwohl noch vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen.

Iran hat mit der Unterzeichnung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ die Verpflichtung übernommen, seinen Bürgern das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuzugestehen.

Menschenrechts­beauftragter fordert Medienfreiheit in Syrien

Am 20. Februar haben syrische Journalisten aus dem In- und Ausland die unabhängige Journalistenvereinigung "SJA" gegründet.

Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören u.a. der Karikaturist Ali Ferzat (Sacharow-Preis für geistige Freiheit, 2011), der Publizist und Oppositionspolitiker Fayez Sara und der syrisch-kurdische Journalist Massoud Akko.

Die "SJA" versteht sich als ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit in Zeiten brutaler Repression und Zensur durch das syrische Regime.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (21.02.):

Menschenrechtspolitik

Deutschland finanziert Nothilfeprojekt für Menschen in Syrien

Die Bundesregierung unterstützt mit ca. 300.000 Euro ein Soforthilfeprojekt des Deutschen Roten Kreuzes, das in Zusammenarbeit mit dem Syrischen Roten Halbmond zur Linderung der Notlage der Menschen in Syrien beitragen soll.

Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (18.02.):

Hilfsorganisationen haben derzeit nur sehr eingeschränkten Zugang nach Syrien, Hilfsleistungen sind angesichts der Lage vor Ort nur sehr schwierig möglich. Die Anzahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten ist mittlerweile auf mindestens 20.000 gestiegen.

Mit dem Projekt sollen u.a. Nahrungsmittel, Decken und Hygieneartikel für notleidende und besonders bedürftige Familien in von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffenen Gebieten in Syrien bereitgestellt werden.

Auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle hat das Auswärtige Amt gestern (17.02.) in Berlin zu einem informellen Treffen eingeladen, um ein möglichst genaues humanitäres Lagebild zu erhalten und Möglichkeiten eines besseren humanitären Zugangs in Syrien zu besprechen. Teilnehmer waren internationale und nationale Hilfsorganisationen, ausgewählte andere Geberstaaten und Partnerländer aus der Region.

Diese Initiative ist Teil des andauernden humanitären Engagements der Bundesregierung.

Seit dem vergangenen Jahr wurden Maßnahmen zu Gunsten besonders betroffener Bevölkerungsgruppen in Syrien und Flüchtlingen in den Nachbarstaaten in einem Volumen von rund 3 Mio. Euro finanziert.

Die Bundesregierung fördert im Rahmen der humanitären Hilfe Partner und Organisationen, die sich an die humanitären Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit halten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Hilfe von allen Konfliktparteien im Sinne des humanitären Bedarfes der Zivilbevölkerung zugelassen werden muss.

Staatsministerin Pieper zum 90. Geburtstag von Wladyslaw Bartoszewski

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, erklärte heute zum 90. Geburtstag von Wladyslaw Bartoszewski:

Zusatzinformationen

"An diesem Sonntag, den 19. Februar 2012 wird der ehemalige Außenminister, Historiker und Publizist, der derzeitige Staatssekretär in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten und Bevollmächtigte für den internationalen Dialog, Wladyslaw Bartoszewksi, 90 Jahre alt.
Bartoszewski wurde im Jahr 1922 in Warschau geboren. Er war während des Zweiten Weltkriegs Häftling im KZ Auschwitz und schloss sich nach seiner Freilassung dem Widerstand gegen die deutsche Besatzung an, war Mitglied der im Untergrund kämpfenden Heimat Armee und nahm am Warschauer Aufstand teil. Als führender Aktivist im Zegota-Kommitee trug er zur Rettung zahlreicher Juden bei, wofür ihm nach dem Krieg der Titel "Gerechter unter den Völkern" verliehen wurde.
In der stalinistischen Ära mehrfach interniert, arbeitete er dann als Journalist, Historiker und Publizist und übernahm später Gastprofessuren, u.a. an renommierten deutschen Universitäten. Im kommunistischen Polen widmete er sich der oppositionellen Tätigkeit, war während der Verhängung des Kriegsrechts 1981-1982 erneut interniert und gehörte 1989 zu den wichtigsten Akteuren des politischen Wandels in Polen. 1995 wurde er erstmals Außenminister Polens, dann erneut in den Jahren 2000 und 2001.
In seinem politischen und gesellschaftlichen Wirken hat sich Wladyslaw Bartoszewski stets voller Überzeugung und großem Elan eingesetzt, um die Versöhnung mit Deutschland und den deutsch-polnischen Dialog auf allen Ebenen zu fördern und zu gestalten. Er pflegte als einer der Ersten frühe persönliche Kontakte zur bundesdeutschen Politik und gehörte so zu den Vätern der deutsch-polnischen Aussöhnung. Dass sich Polen und Deutschland heute so selbstverständlich gemeinsam in Freundschaft für ein vereintes Europa einsetzen, erschien vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. Dieser großartige Erfolg ist nicht zuletzt auf Bartoszewskis persönlichen Einsatz zurückzuführen!
Wladyslaw Bartoszewski hat sich um die Freiheit Europas und um die deutsch-polnische Aussöhnung unschätzbar verdient gemacht. Dafür möchte ich ihm von Herzen danken!
Zu seinem 90. Geburtstag wünsche ich Wladyslaw Bartoszewski alles erdenklich Gute!"

Planungen Deutsches Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt

Im Rahmen des Vietnam-Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2011 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen unterzeichnet, wonach im Central Business District von Ho-Chi-Minh-Stadt ein „Deutsches Haus“ errichtet werden soll.

Grundlage des Regierungsabkommens ist der beiderseitige Wunsch, die breit angelegten und vielfältigen Beziehungen zwischen beiden Ländern insbesondere auf politischem, diplomatischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet im Sinne einer strategischen Partnerschaft auszubauen.

Das „Deutsche Haus“ soll neben dem Sitz des deutschen Generalkonsulats vorwiegend deutschen Unternehmen, sowie deutschen Wirtschaftsverbänden, deutschen Kulturmittler- und Wissenschaftsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, ihre Aktivitäten im vietnamesischen Markt auszubauen.

Für die Planung, den Bau sowie den Betrieb des Gebäudes wird durch die Bundesrepublik Deutschland ein Investor gesucht. Zu diesem Zweck wird im Frühjahr 2012 ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die Bekanntmachung wird über die Onlineversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen TED (Tenders Electronic Daily) (http://www.ted.europa.eu) veröffentlicht.

Annahme der Syrien-Resolution durch die VN-Generalversammmlung

Zur Annahme der Syrien-Resolution durch die VN-Generalversammmlung erklärte Außenminister Westerwelle heute (16.02.) in Lima:

Außenminister Westerwelle telefonierte mit türkischem Außenminister Davutoglu zu Syrien

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes:

"Außenminister Westerwelle telefonierte heute (15.02.) mit dem türkischen Außenminister Davutoglu zur Lage in Syrien. Thema war das geplante erste Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am 24.02. in Tunis.

Außenminister Westerwelle betonte, dass von diesem Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Syrien und der Unterstützung der Bemühungen der Arabischen Liga zur Beilegung der Krise ausgehen müsse. Wichtig sei neben einem politischen Fahrplan für die Lösung der Krise in Syrien auch umfassende humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien und syrische Flüchtlinge.

Beide Außenminister sprachen sich für eine rasche Verabschiedung der Syrien-Resolution durch die VN-Generalversammmlung aus. Daneben bleibe der VN-Sicherheitsrat in der Pflicht, sich mit den Vorschlägen der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt auseinanderzusetzen.

Beide Außenminister vereinbarten, ihren Austausch zu Syrien beim anstehenden G 20-Treffen in Mexiko (18.02. - 20.02.) fortzusetzen."

Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Festakts 150 Jahre deutsch-thailändische Beziehungen (englisch)

-- es gilt das gesprochene Wort --

Your Excellency, Dr Surapong Tovichakchaikul, Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of Thailand,
Ambassador Schulze,
Excellencies, Ladies and Gentlemen,

It gives me great pleasure to join you in celebrating 150 years of diplomatic relations between our two nations.

We are today commemorating the anniversary of the Treaty of Friendship, Commerce and Navigation between the Kingdom of Prussia and the Kingdom of Siam, concluded nearly exactly 150 years ago here in Bangkok. This treaty marks the beginning of a longstanding friendship between our two countries, a friendship that was in its early stages cemented by His Majesty King Chulalongkorn who is credited with paving the way for Thailand into the modern world.

King Chulalongkorn was the first Thai monarch to undertake a journey to Europe. When he travelled to Germany in 1897 and again in 1907 he was given a particularly warm welcome. On his second trip in 1907, King Chulalongkorn spent a month in the German spa town of Bad Homburg. During his stay, the king discovered a mineral spring that was later named after him. He also presented the town with a Thai style pavillion, a sala, that has graced the spa gardens ever since.

In these early years, German experts came to Thailand to share their knowledge on subjects as diverse as postal and telegraph communications, railroads, medicine, architecture and library sciences. Thus they contributed laying the groundwork to the formation of the modern Thai state. Trade between our two countries expanded  as a significant number of German merchants began to establish themselves in Bangkok.

After World War II relations between our countries intensified further: in commerce, culture, education as well as economic, scientific and technical cooperation.

Today, this year's anniversary provides us with the opportunity to take stock of our relations. To name just a few of the many examples that make up the essence of the friendship between our two nations:

Thailand has evolved from a partner in development cooperation to an important and reliable trading partner. Indeed trade between our countries is in very good shape. More than 500 German companies have invested in Thailand, in sectors ranging from chemicals and cars to environmental technologies. The ambitions of the Thai Government to invest in the development of a low-carbon economy will entail further opportunities for investment and trade, e.g. in the field of sustainable transport networks and renewable energies.

More than half a million German tourists visit Thailand annually and in return Thai tourists make up for more than 10% of all Asian tourist arrivals in Germany. Many German tourists return with a particular fondness for Thai cuisine, which is much appreciated in Germany. Hundreds of Thai restaurants all over the country testify to that.

About 1,000 students study at German universities and here in Bangkok the Thai-German Graduate School of Engineering, a cooperation between the elite German RWTH Aachen University and the King Mongkut University of Technology bears witness to the excellent cooperation in education and the sciences between our two countries. I had the privilege today to meet the Minister of Education and we had very fruitful discussions about bilateral education issues.

Thailand enjoys a strong and heartfelt sympathy in Germany. When last year, Thailand was struck by a historic flood catastrophe, people in Germany expressed their deep concern and sympathy. The German Government was among the first to help, with humanitarian aid in cash and in kind to ease the suffering of the people.  But we also felt the need to contribute to preserving the world famous temples of Ayutthaya [sprich: Ajutajah]. The UNESCO cultural heritage site had sustained severe damages during the month-long flooding. It gives me pleasure that the Foreign Office in Germany has entrusted Professor Leisen, an acclaimed expert for stone preservation, to provide his expertise to this cultural heritage preservation cooperation project in Ayutthaya.

Excellencies, Ladies and Gentlemen,

In celebrating this 150th anniversary we look back gratefully at what we have been able to achieve. But let us also use this occasion to look forward, to strengthen the foundations of our bilateral exchange and cooperation. Let us use this anniversary as a springboard for the younger generation to be inspired and interested to learn more about the other country.

On behalf of the German Federal Government, I would like to express our hope that in the years to come we can further intensify our cooperation and long standing partnership with Thailand in all fields. I would like to thank his Excellency, the Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of Thailand for his warm welcome and his kind hospitality in hosting this wonderful reception tonight.

Congratulations to 150 years of a close partnership and many happy returns.

Your Excellencies, Ladies and Gentlemen

Thank you very much.

Außenminister Westerwelle begrüßt Handelserleichterungen für pakistanische Einfuhren in die EU

Die Welthandelsorganisation WTO hat heute (14. 02.) auf Antrag der EU eine Ausnahmegenehmigung (Waiver) für Handelserleichterungen zugunsten Pakistans beschlossen.

Hierzu erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts:

Die Europäische Union hatte als Reaktion auf die Flutkatastrophe in Pakistan 2010 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Wiederaufbaus beschlossen. Dazu zählen zeitlich befristete Handelserleichterungen für die Einfuhr bestimmter Produkte aus Pakistan in die EU. Die Ausnahmegenehmigung der WTO ist erforderlich, um die Maßnahmen in Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO zu bringen.

Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar hat der EU und insbesondere Deutschland mehrmals für ihren Einsatz gedankt.

Staatsminister Link zu Antrittsbesuch in Warschau

Staatsminister Michael Link reist heute (14.02.) zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau. Dort wird er u.a. mit dem Europastaatssekretär im polnischen Außenministerium Mikolaj Dowgielewicz zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stehen aktuelle europapolitische Fragen, u.a. der Fiskalpakt, die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung und Themen der europäischen Außenpolitik.

Dazu erklärte Staatsminister Link heute (14.02.) in Berlin:

Bilaterale Beziehungen

Rede von Außenminister Guido Westerwelle bei der Eröffnung des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses (DWIH) in São Paulo, 14.02.2012

-- es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Professor Glaucius Olivia,

sehr geehrte Frau Professor Wintermantel,

sehr geehrter Herr Porto,

lieber Herr Wansleben,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute so zahlreich im Club Transatlantico begrüßen zu können. Der Blick auf die transatlantischen Beziehungen ist in Deutschland oft verengt auf unsere nordatlantischen Partner. Ich bin der Überzeugung, dass der lateinamerikanische Kontinent ein in Deutschland und Mitteleuropa politisch unterschätzter Kontinent ist.

Dabei sind Lateinamerika und Europa natürliche Verbündete. Wir sind strategische Partner in einer globalisierten Welt. Unsere Partnerschaft gründet sich auf ein solides Fundament: Auf gemeinsame Werte und eine enge kulturelle Verbundenheit. Wir teilen die gleichen Vorstellungen von der Freiheit und Würde des Einzelnen, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft, von Multilateralismus und der Geltung des Völkerrechts. Trotz geografischer Distanz sind sich Lateinamerika und Europa sehr nah.

Lateinamerika hat einhergehend mit seinem beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung auch politisch an Handlungsspielraum und Selbstbewusstsein gewonnen. Wir freuen uns über diese Entwicklung und begreifen diesen Aufstieg als große Chance. Als Chance für mehr Kooperation. Kein Staat und keine Region allein sind den globalen Herausforderungen gewachsen. Nur gemeinsam, an der Seite von starken Partnern, können wir Globalisierung gestalten.

Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf eine neue Stufe zu heben. Das war eine strategische Entscheidung. Wir wollen das große Potential unserer Zusammenarbeit noch besser ausschöpfen. Das gilt bilateral zum gegenseitigen Nutzen. Das gilt multilateral in gemeinsamer Verantwortung.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien nehmen dabei eine herausragende Stellung ein. Sie sind so umfassend und vielseitig wie mit keinem anderen Land in Lateinamerika. Ich bin froh darüber, das wir gemeinsam in den letzten Jahren eine neue Dynamik in unseren Beziehungen entfachen konnten: In der Wirtschaft, in der Politik, in Kultur und nicht zuletzt in der Wissenschaft bauen wir unsere Zusammenarbeit aus.

Bildung, Ausbildung, Forschung sind die wichtigsten Ressourcen in der Globalisierung. Nicht Bodenschätze als geologischer Zufall entscheiden über den Erfolg eines Landes in Zeiten der Globalisierung, sondern die Frage, wie eine Gesellschaft den Zugang zu guter Bildung für alle organisiert. Kooperation in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind immer Ausdruck des Anspruches, gemeinsam Zukunft zu gestalten.

Die Globalisierung verlangt auch von der Wissenschaft neue Denkansätze. Vor allem braucht es hoch qualifizierte Wissenschaftler und Forscher, die international vernetzt sind. Als rohstoffarmes Land sind wir in Deutschland darauf angewiesen, unseren Wohlstand durch unsere Fähigkeit zu Innovationen und unsere internationale Vernetzung langfristig zu sichern.

Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck eine eigene High-Tech-Strategie und eine Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung entwickelt.

Auch die brasilianische Regierung hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Bis 2014 sollen 100.000 Studenten an die besten Universitäten weltweit entsandt werden. Ich freue mich, dass Deutschland mit der Umsetzung des Mobilitätsprogramms "Wissenschaft ohne Grenzen" im Herbst 2011 die Voraussetzungen geschaffen hat, dass über 10.000 dieser Studenten nach Deutschland kommen können. Sie werden uns sehr willkommen sein.

Für die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung ist Brasilien das wichtigste Partnerland Deutschlands in Lateinamerika. Das Deutsch-Brasilianische Wissenschaftsjahr 2010/2011 mit mehr als 100 Veranstaltungen, Workshops und Ausstellungen hat eine neue Dynamik in unseren Wissenschaftsbeziehungen ausgelöst. Die heutige Eröffnung des Wissenschafts- und Innovationshauses in Sao Paulo verleiht dieser Dynamik sichtbaren Ausdruck. Ein solches Projektjahr ist kein einmaliges Strohfeuer, sondern wichtiger Impuls für eine langfristige, nachhaltige Partnerschaft in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.

Die Außenwissenschaftspolitik ist zu einem zentralen Pfeiler deutscher Außenpolitik geworden. Unter den Maßnahmen ragen die Deutschen Wissenschafts- und Innovationszentren als moderne Netzwerke zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik heraus. Neben São Paulo sind bereits Zentren in New York und Tokyo entstanden. Weitere sind in Moskau, Delhi und Kairo im Aufbau.

Die pulsierende Weltmetropole São Paulo ist der ideale Standort für unser Wissenschafts- und Innovationshaus in Brasilien. São Paulo ist eine Stadt der Wissenschaft. Hier promovieren jedes Jahr 12.000 junge Menschen. São Paulo ist eine Stadt der Innovation. 13 Prozent der Einnahmen des Staates São Paulo werden für Bildung, Forschung und Entwicklung verwandt. Und São Paulo ist eine Stadt der deutschen Wirtschaft. Sie beherbergt die größte Ansammlung forschender deutscher Unternehmen außerhalb Deutschlands.

Mit dem gemeinsamen Auftritt deutscher Technologieträger wirbt das DWIH Sao Paulo für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland. Brasilianische Wissenschaftler mit fachlichem Interesse an Deutschland werden im DWIH beraten. Das Haus fördert die Begegnung und den Aufbau von Netzwerken mit brasilianischen Partnern. Es verkörpert die Verbindung von Forschung, Wissenschaft und forschender Wirtschaft und es fördert die deutsch-brasilianischen Beziehungen.

Schon jetzt tragen deutsche Unternehmen und ihre brasilianischen Töchter rund 10 Prozent zur industriellen Wertschöpfung Brasiliens bei. Der bilaterale Außenhandel hat sich 2011 auf 25 Milliarden Euro weiter erhöht; auch die deutschen Direktinvestitionen erreichen mit insgesamt 26 Milliarden Euro ein hohes Niveau. Ich bin mir sicher, das DWIH wird einen Grundstein für viele weitere gemeinsame Projekte und Investitionen legen.

Ich danke dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Industrie- und Handelskammertag sowie den in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen vertretenen Institutionen, mit denen wir bei den DWIH eng zusammenarbeiten.

Ich wünsche dem Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus São Paulo, dem DAAD, der AHK Sao Paulo und allen im Haus ansässigen Förderorganisationen, Forschungsinstitutionen und Hochschulen viel Glück und Erfolg für ihre wichtige Arbeit.

Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer

Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link:

Am 14. Februar 2011 wurden die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi samt ihrer Ehefrauen in Iran ohne gerichtliches Verfahren unter Hausarrest gestellt.

Ihr Schicksal ist weiter ungewiss. Auch den Töchtern Moussavis haben die iranischen Sicherheitskräften Medienberichten zufolge mehrfach Repressalien angedroht.

Menschenrechts­beauftragter besucht Guantánamo, USA und Kanada

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist heute zu einer einwöchigen Reise in die USA und nach Kanada aufgebrochen.

Schwerpunkt der Gespräche in den USA wird das Gefangenenlager Guantánamo sein. Löning wird am Dienstag selbst nach Guantánamo reisen und im Vorfeld und Nachgang Gespräche dazu mit Regierungsvertretern und der Zivilgesellschaft in Washington führen.

In Kanada stehen bilaterale Gespräche auf dem Programm. Vorgesehen sind Begegnungen mit Vertretern der Regierung sowie der Zivilgesellschaft und Parlamentariern.

"Der Euro und die Zukunft Europas" - Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor dem Verband der Brasilianischen Industrie am 13.02.2012 in Brasilia

-- es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrter Herr Präsident Andrade,

meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr für die herzlichen Worte des Willkommens. Muito obrigado!

Ich bin mir der Diskussionen, Fragen und Sorgen über die europäische Schuldenkrise, die Sie auch hier in Brasilien umtreiben, sehr bewusst. Ich weiß, dass auch Ihr Land seine ganz eigenen Erfahrungen mit Schuldenkrisen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung hat.

Manche sprechen vereinfacht von einer "Euro‑Krise". Die Bezeichnung "Euro-Krise" ist aber irreführend. Der Euro selbst hat keine Krise. Ganz im Gegenteil: Unsere europäische Gemeinschaftswährung ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Sowohl Wechselkurs wie auch Inflationsrate sind beim Euro so stabil wie bei der D-Mark. Und mittlerweile ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

Im Zuge der Finanzkrise mussten die Staaten das internationale Bankensystem mit Milliarden-Beträgen unterstützen. Um die Wirtschaft zu stimulieren, wurden riesige Konjunkturpakete geschnürt. Allein in Deutschland erfolgten Maßnahmen von über 50 Milliarden Euro und damit 1,6 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zur Stärkung der Wirtschaft.

Die Staatsschuldenstände, die auch vor der Krise schon hoch waren, schossen weiter in die Höhe. Mit dem Ergebnis, dass die Finanzmärkte schließlich die Fähigkeit einzelner Eurostaaten in Frage stellten, diese Schuldenberge jemals wieder abtragen zu können. Aus der Staatsschuldenkrise wurde eine Vertrauenskrise.

Es gibt auch in Ihrem Land prominente Stimmen, die nach einer großen "Bazooka" rufen.

Bereits beschlossen ist ja ein permanenter Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, der schon im Sommer in Kraft treten soll. Damit werden wir auch künftig gewaltige Finanzhilfen und Garantien an Euro-Länder mit Liquiditätsschwierigkeiten geben können. Deutschland trägt mit mehr als einem Viertel den größten Anteil an diesen finanziellen Garantien. Wir stellen Stammkapital in Höhe von 22 Milliarden Euro und finanzielle Garantien in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. So setzen wir ein klares Zeichen politischer und wirtschaftlicher Solidarität mit unseren Partnern in der Eurozone. Das ist eine starke Botschaft an die Finanzmärkte und leistet einen wichtigen Beitrag dazu, kurzfristigen Zuspitzungen der Krise vorzubauen.

Bei der Bewältigung der Vertrauenskrise geht es aber um mehr als um die kurzfristige Bereitstellung von Liquidität. Wir müssen den Märkten überzeugend darlegen, dass der Euroraum künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein wird. Drei Punkte sind zentral:

- Erstens: Alle Eurostaaten werden in ihr Rechtssystem eine Schuldenbremse auf Verfassungsebene einführen. Deutschland, Polen und Spanien haben dies bereits getan.

- Zweitens: Wenn Mitgliedstaaten die Maastricht-Haushaltskriterien verletzen, werden künftig Sanktionen automatisch erfolgen. Die Disziplinierung von Defizitsündern ist damit den politischen Opportunitäten soweit möglich entzogen.

- Drittens: Wir werden die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Eurozone ausweiten. Wir holen jetzt die Schritte in Richtung politische Union nach, die früher noch nicht möglich waren. Wichtige Strukturreformen werden wir auf europäischer Ebene abstimmen.

Unser Fiskalpakt ist keine technische Vereinbarung. Mit ihm legen wir die Grundlage für eine neue Kultur der Stabilität in Europa. Wir beheben den Konstruktionsfehler unserer Währungsunion, indem wir sie durch eine engere haushaltspolitische Abstimmung ergänzen. Wir leiten einen Paradigmenwechsel ein. Der Schuldenstaat ist an seine Grenzen gestoßen.

Brasilien selbst ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Kombination aus haushaltspolitischen Reformen und aktiver Wachstumspolitik zum Erfolg führen kann. Brasilianische Bundesstaaten und Gemeinden dürfen sich nicht überschulden, übergeordnete Institutionen haben ein haushaltspolitisches Kontroll- und Durchsgriffsrecht. Die Strukturreformen des Plano Real sind gewissermaßen einige der Grundsteine für die enormen wirtschaftlichen Erfolge Ihres Landes in den letzten zehn Jahren.

Auch Präsidentin Rouseff hat in den letzten Wochen immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass beeindruckende Rettungsschirme und eine neue Kultur der Haushaltsdisziplin aber allein nicht ausreichen werden, um die Lage in Europa zu meistern.

Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für mehr Wachstum. Und Wachstum ist die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen.

Die wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum müssen die Mitgliedstaaten selbst schaffen, und zwar durch ehrgeizige Reformen bei der Altersversorgung, der Infrastruktur und auch auf dem Arbeitsmarkt.

In manchen europäischen Ländern haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent.Auch auf europäischer Ebene müssen wir umgehend eine Agenda für mehr Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen.

Binnenmarkt: Hier liegen die größten Ressourcen für mehr Wachstum. Die Ausdehnung des Binnenmarkts auf neue Felder birgt große Chancen.

Zukunftshaushalt: "Mehr Wettbewerbsfähigkeit" muss das Leitmotiv der Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt werden.

Freihandel: Die Bedeutung des freien Handels steigt. Europäische Union und Bundesregierung setzen alles daran, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Deutschland und die Europäische Union wenden sich entschieden gegen protektionistische Tendenzen. Protektionismus mag zu Hause kurzfristig populär sein. Langfristig aber führt freier Handel zu mehr Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass ein Freihandelsabkommen der EU mit dem MERCOSUL zum Abschluss kommt.

Wachstumspotential liegt auch in unseren bilateralen deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen. Ich denke da nur an die Investitionshemmnisse, die es noch aus dem Weg zu räumen gilt. Ich hoffe sehr, dass wir bald wieder ein Doppelbesteuerungsabkommen haben werden.

Die deutsche Rolle bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise steht unter genauer Beobachtung. Da gibt es diejenigen, die meinen, wir trügen zu wenig zu Lösung der Krise bei. Andere sind hingegen der Auffassung, wir seien zu dominant und würden unseren Partnern unsere Lösungsansätze aufzwingen. Wir nehmen beide Meinungen ernst. Aber wir glauben auch, dass beide nicht zutreffen.

Für Deutschland gibt es keine gute Zukunft ohne ein vereintes Europa. In Deutschland herrscht breiter Konsens, dass die Antwort auf die Krise nur lauten kann: „nicht weniger, sondern mehr Europa“. Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.

Die europäische Einigung ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der europäischen Völker seit mehr als sechs Jahrzehnten.

Wenn wir neue Partnerschaften begründen, ist das keine Abkehr von alten Freunden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir Deutsche wollen unsere Partnerschaften, auch die mit Brasilien, europäisch einbetten. Das ist auch der Kern des Gestaltungmächte-Konzeptes, das die deutsche Bundesregierung gerade erst in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Wir machen damit den neuen Gestaltungsmächten ein klares Angebot für mehr Kooperation. Das Konzept ist kein Konzept allein des Auswärtigen Amts, sondern ausdrücklich der gesamten deutschen Regierung.

Dies ist meine zweite Reise nach Brasilien als deutscher Außenminister. Die Dynamik Ihres Landes, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Gesellschaft und Kultur beeindrucken mich wiederum sehr. Ihr Land ist eine Gestaltungsmacht, die über die Weltordnung der Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden hat. An Brasilien führt kein Weg mehr vorbei. Wir Deutsche sehen diese Entwicklung mit Bewunderung und empfinden sie als große Chance für mehr Kooperation. Und zwar bilateral zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, wie auch multilateral in gemeinsamer Verantwortung für das Ganze.

Brasilien ist für uns natürlicher Partner, wenn es um die Gestaltung der Globalisierung geht. Denn unsere Beziehungen haben eine lange Tradition und fußen auf einem festen Fundament gemeinsamer Werte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Wertschätzung der Freiheit des Einzelnen und die Ideen der sozialen Marktwirtschaft sind die Prinzipien, die uns miteinander verbinden.

Gemeinsam wissen wir um die Strahlkraft dieser Werte. Brasilien und Deutschland sollten sich auch in Zukunft als Verbündete sich dafür stark machen, das diese Werte global an Bedeutung gewinnen.

Westerwelle begrüßt Entscheidungen des griechischen Parlaments / Umsetzung jetzt entscheidend

Außenminister Westerwelle zu den gestrigen Entscheidungen in Athen:

Außenminister Westerwelle vor Lateinamerika-Reise: Partnerschaften weiter ausbauen

Vor seinem Abflug nach Brasilien erklärte Außenminister Westerwelle am heutigen Abend (12.02.):

Außenminister Westerwelle begrüßt Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte:

"Außenminister Westerwelle begrüßt die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien.

Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt.

Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien.

Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden."

Staatsministerin Pieper reist nach Singapur und Thailand

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, MdB, reist vom 12. bis 17. Februar 2012 nach Singapur und Thailand. Sie wird auf ihrer Reise von einer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation begleitet.

In Bangkok eröffnet Staatsministerin Pieper am 15. Februar zusammen mit dem thailändischen Außenminister Surapong Tovichakchaikul die Feierlichkeiten zum 150jährigen Jubiläum der Aufnahme der Deutsch-Thailändischen diplomatischen Beziehungen. Im Rahmen dieses Jubiläums finden im Jahr 2012 zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland und Thailand statt. Weiterhin sind in Bangkok Gespräche mit dem Erziehungsminister sowie der Kulturministerin geplant.

In Singapur trifft Staatsministerin Pieper mit dem stellvertretenden Außenminister zusammen und besucht Einrichtungen der deutschen Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftszusammenarbeit, wie die Deutsche Europäische Schule in Singapur (GESS).

Die GESS führt im Rahmen des Modellprojekts "Globale Schule" im multimedialen Verbund mit der Deutschen Schule Chiang Mai in Thailand gemeinsamen Unterricht durch und gilt als ein Leuchtturmprojekt der deutschen Auswärtigen Bildungspolitik. Nähere Informationen zur GESS finden Sie unter www.gess.sg.

Bundesminister Niebel und Westerwelle treffen UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel treffen heute (10.02.) im Auswärtigen Amt in Berlin mit der Sonderbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Angelina Jolie, zusammen.

Entwicklungsminister Niebel sagte vor dem Treffen:

Angelina Jolie hat sich zur Aufgabe gemacht, den im bosnischen Splaviste noch verbliebenen 8.600 Flüchtlingen ein Zuhause zu schaffen.

Angelina Jolie wird bei der Gala der "Cinema for Peace"-Stiftung am 13. Februar 2012 mit einem Ehrenpreis für ihren Einsatz gegen Krieg und Völkermord und ihr Regie-Debüt "In the Land of Blood and Honey" ausgezeichnet, der auf der 62. Berlinale vorgestellt wird. Der in Sarajewo spielende Film erzählt die Liebesgeschichte eines bosnisch-serbischen Soldaten und einer muslimischen Künstlerin im Bosnien-Krieg Mitte der 1990er Jahre.

Außenminister Westerwelle erklärte heute (10.02.):

Das Auswärtige Amt unterstützt seit Jahren Projekte zur Aufarbeitung der Kriegsfolgen in Bosnien mit ca. 3,5 Millionen Euro jährlich. Die Mittel werden u.a. eingesetzt für die Minenräumung, die Identifizierung von Kriegsopfern durch die "International Commission on Missing Persons", die Flüchtlingsrückkehr und Winterhilfe für Flüchtlinge.

Hintergrund zur "Genocide Film Library Bosnia and Herzegovina":

Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen unter der Führung von Ratko Mladić in der bosnischen Kleinstadt Srebrenica mehr als 7.000 muslimische Kriegsgefangene und Zivilisten. Dieses größte Massaker in Europa seit dem Ende des 2. Weltkriegs wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien später als Völkermord bewertet.

Nach dem Vorbild von Steven Spielbergs Shoa-Stifung will die "Cinema for Peace"-Stiftung Film-Interviews mit 10.000 Überlebenden des Genozids von Srebrenica führen, aufzeichnen und archivieren. Die so über einen Zeitraum von fünf Jahren entstehende "Genocide Film Library Bosnia and Herzegovina" soll Bildungseinrichtungen, Museen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitutionen zugänglich gemacht werden.

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der Foto-Ausstellung „Egypt reloaded“

-- es gilt das gesprochene Wort --

Exzellenzen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Frau Shahien und sehr geehrter Herr Fayez,
sehr geehrte Frau Kohlmeier und sehr geehrter Herr Kohlmeier,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie heute trotz winterlicher Temperaturen hierher gekommen sind, um an der Eröffnung dieser beeindruckenden Foto-Installation teilzunehmen.

Die Fotos, die wir hier vor uns sehen, bringen uns die Ereignisse vor einem Jahr in Kairo wieder sehr lebendig zurück. Der Protest der Menschen vom Tahrir-Platz hat fast auf den Tag genau vor einem Jahr - am 11. Februar 2011 - zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Mubarak geführt. Auch zum ersten Jahrestag des Rücktritts gingen die Menschen wieder auf den Tahrir-Platz.

Viele sehen ihre Hoffnungen und ihre Erwartungen für ihr Land noch nicht erfüllt.

Und genau von diesen Hoffnungen und Erwartungen erzählt uns hier diese Ausstellung. Das Fotostudio Kohlmeier hat vor gut einem Jahr jungen ägyptischen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ein Stück Papier gegeben und sie gebeten, darauf ihre Wünsche für ihr Land aufzuschreiben.

Wir sehen so, was in den Köpfen derjenigen vorging, die mit Gefahr für Leib und Leben sich der Staatsmacht und ihres Sicherheitsapparates entgegenstellten.

Mehr als 800 Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt.

Zugleich aber haben die Menschen bemerkt, dass sie ihr eigenes Leben in die Hand nehmen und mit Zivilcourage sogar den Lauf der Geschichte in eine andere Richtung lenken können. Diese enorme Erfahrung wird den arabischen Frühling weitertragen.

Es gibt in Ägypten, in Kairo, viel Hoffnung, aber auch Enttäuschung. Das habe ich bei meinem Besuch dort im Oktober letzten Jahres persönlich erfahren. Neue politische Akteure betreten nun dort die politische Arena.

Muslimbruderschaft und Salafisten haben über 70 Prozent der Sitze im neu gewählten Parlament. Wie wird sich ihre Programmatik und vor allem ihr Handeln zu ihrem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, zu einer pluralistischen Gesellschaft, zu religiöser Toleranz, zur Wahrung des inneren und äußeren Friedens verhalten? Der Vorsitzende der aus der Muslimbrüderschaft hervorgegangenen „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, Mohamed Morsi hat ein klares Bekenntnis zu Pluralität und zum Frieden mit Israel abgegeben.

Viele von den Demonstranten fühlen sich von der Revolution vergessen. Das gilt für die jungen weltoffenen Männer und Frauen, die wir hier oft Facebook-Generation nennen, und das gilt ganz besonders für die Frauen, die im Parlament mit nur rund 2 Prozent vertreten sind, obwohl sie auf dem Tahrir-Platz Seite an Seite mit den Männern gekämpft haben. Wir wissen, dass ohne eine angemessene Beteiligung von Frauen die Demokratie nicht gelingen wird.

Der Erfolg des demokratischen Wandels wird auch maßgeblich davon abhängen, ob es der zukünftigen Regierung gelingen wird, Antworten auf die immensen wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Lande zu finden.

Wir freuen uns, dass die beiden jungen Ägypter, Frau Shahien, die Leiterin der vom Auswärtigen Amt unterstützten Tahrir-Lounge am Goethe-Institut in Kairo, und Herr Fayez aus Kairo zur Eröffnung der Ausstellung nach Berlin gekommen sind.

Der Deutsche Bundestag hat als Unterstützung des politischen Umbruchs in den arabischen Transformationsländern für 2012 und 2013 je 50 Mio € bereitgestellt. Dafür möchte ich gerade vor diesen Fotos aus Kairo den anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages meinen herzlichen Dank aussprechen.

Das Auswärtige Amt ist sich der hohen Verantwortung bewusst, diese Gelder im Sinne der Demokratiebewegung einzusetzen. So werden vor allem Programme für Bildung, freie Medien, kulturellen Umbau, für eine neue pluralistische Öffentlichkeit geplant.

Das neue Ägypten verdient unsere Aufmerksamkeit und ich wünsche Frau Shahien und Herrn Fayez, stellvertretend für alle Menschen, die auf dem Tahrir-Platz gekämpft haben, dass ihre Wünsche, Forderungen und Erwartungen erfüllt werden und die Revolution friedlich weitergeht und dass sich Ägypten unter ziviler Führung weiter demokratisiert.