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China

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Die Herrschaft der Kommunistischen Partei wird durch die in der Präambel festgeschriebenen "Vier Grundprinzipien" (Festhalten am sozialistischen Weg, demokratischer Zentralismus, Führung durch die Kommunistische Partei, Marxismus/Leninismus, Ideen Mao Zedongs, Deng Xiaopings und Jiang Zemins) untermauert. Ergänzt wurden diese Prinzipien durch Verfassungsänderungen 1993, 1999 und 2004, die formal u.a. das Prinzip der "sozialistischen Marktwirtschaft", den Schutz des Privateigentums, die Verankerung der "Herrschaft durch das Recht" und den Schutz der Menschenrechte festschreiben. An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident (seit März 2013 Xi Jinping), der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. .

Gemäß der Verfassung ist der Nationale Volkskongress (NVK) formal das höchste Organ der Staatsmacht. Er tritt einmal jährlich zusammen und wählt den Staatspräsidenten, seinen Stellvertreter, und - auf Vorschlag des Staatspräsidenten - den Ministerpräsidenten. Die laufende Legislaturperiode von fünf Jahren begann mit der Tagung des 12. NVK im März 2013, und endet im Frühjahr 2018. NVK-Vorsitzender ist seit März 2013 Zhang Dejiang.

Eine parlamentarische oder anderweitig organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sog. Politischen Konsultativkonferenz (Vorsitzender Yu Zhengsheng) organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas zusammengeschlossen und haben eine beratende Funktion ohne eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Dem Ministerpräsidenten (seit März 2013 Li Keqiang) obliegt die Leitung des Staatsrats, d.h. der eigentlichen Regierung. Er wird von einem "inneren Kabinett", bestehend aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten, in seiner Arbeit unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Ihm sind derzeit 25 Kommissionen und Ministerien und ca. 100 weitere Organisationen und Institutionen direkt unterstellt. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt. Der 18. Parteikongress hat im November 2012 die Weichen für einen Generationswechsel gestellt und für die nächsten fünf Jahre ein neues Zentralkomitee, Politbüro und einen neuen Ständigen Ausschuss bestimmt.


Administrative Gliederung

China ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt.

Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik.


Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao

Hongkong hat den Status einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region - SAR). Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre (bis 2047) sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen.

Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben.

Hongkong

Macau


Politische und wirtschaftliche Reformen

China hat sich seit Ende der 70er Jahre und förmlich mit seinem Ende 1990 beschlossenen Zehnjahresprogramm langfristig zur Politik der wirtschaftlichen Reform und Öffnung bekannt. Das Konzept der "sozialistischen Marktwirtschaft" wurde zunächst in die Parteistatuten, im März 1993 erstmals auch in die Verfassung aufgenommen und durch ergänzende Verfassungsänderungen vom März 1999 weiter präzisiert.

Das rasante Wirtschaftswachstum infolge der Reform- und Öffnungspolitik hat den Lebensstandard der meisten Chinesen maßgeblich erhöht, allerdings zu großen Ungleichgewichten bei der Einkommensverteilung zwischen Stadt und Land sowie Küsten- und Binnenprovinzen und zunehmender Arbeitslosigkeit geführt. Das durchschnittliche jährliche Haushaltseinkommen pro-Kopf- der Landbevölkerung betrug 2013 8896 RMB (ca. 1070Euro); die in den Städten lebenden Chinesen hatten ein durchschnittliches jährliches Haushaltseinkommen pro-Kopf von 29547 RMB (ca. 3520 Euro). Die Zahl der in den Städten registrierten Arbeitslosen wurde 2013 genauso wie im Vorjahr mit 4,1 Prozent angegeben.  Der vom Nationalen Volkskongress verabschiedete 12. Fünfjahresplan (2011-2015) betont die Bedeutung des Übergangs von extensivem zu intensivem, nachhaltigerem Wachstum sowie sozial und ökologisch verträglicher Urbanisierung.

Beim 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im Nov. 2013 wurden umfangreiche wirtschaftliche und soziale Reformvorhaben angekündet (insgesamt 60 Vorhaben), die schrittweise bis 2020 umgesetzt werden sollen. Hierfür wurde eine neue „Arbeitsgruppe für umfassende vertiefte Reformen“ unter Leitung von Staatspräsident Xi Jinping eingerichtet. Insgesamt soll die Rolle des Marktes und des privatwirtschaftlichen Sektors gestärkt werden und der Finanzsektor liberalisiert werden. Ebenfalls vorgesehen sind: Verwaltungsreform, Land- und Bodenreform, Steuerreform, Haushaltsregistrierungsreform, Reformen im Bankensektor, im Versicherungsbereich und bei den Eigentumsrechten. Es ist jedoch mit einer nur schrittweisen Umsetzung zu rechnen. Die chinesische Regierung versucht eine Balance zu finden zwischen notwendigen Reformen und anhaltendem Wirtschaftswachstum.

Die Regierung Xi Jinping / Li Keqiang hat – in Fortsetzung der Ziele ihrer Vorgänger - den sozialen Ausgleich und ein ausgeglicheneres Wirtschaftswachstum zu den Schwerpunkten ihrer Politik erklärt. Wichtige Themen sind weiter der Kampf gegen Korruption, sowie eine nachhaltige Entwicklung. Die vom 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im November 2013 beschlossene Einrichtung neuer zentraler Gremien unter Vorsitz von Xi Jinping – Nationaler Sicherheitsrat und Leitungsgruppe zur allseitigen Vertiefung der Reformen – haben die Staats- und Parteiführung institutionell gestärkt.


Staat und Partei

Entscheidender Machtträger ist die Kommunistische Partei Chinas. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zur Zeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet.

Der im November 2012 in Peking zusammengetretene XVIII. Parteitag bestimmte Xi Jinping zum Generalsekretär. Er hatte dem Ständigen Ausschuss bereits seit 2007 angehört und ist seit März 2013 nun auch Staatspräsident. Mit dem XVIII. Parteitag übernahm Xi auch zeitgleich den Vorsitz in der Zentralen Militärkommission. Ebenfalls seit 2007 im Ständigen Ausschuss vertreten war Li Keqiang; er rückte im Nov. 2012 zur „Nummer 2“ in diesem Gremium auf, im Rahmen des Nationalen Volkskongresses im März 2013 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. Die übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind erst beim XVIII. Parteitag im November 2012 aufgerückt; sie werden ihren Sitz aufgrund von Altersbeschränkungen alle nur für eine Amtszeit, also bis 2017, einnehmen können.

Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt. Vorsitzender der ZMK ist Xi Jinping. Anders als sein Vorgänger Jiang Zemin war Hu Jintao mit seinem Rückzug aus dem Amt des Generalsekretärs der KPCh gleichzeitig auch vom Vorsitz der ZMK zurückgetreten.


Aktuelle innenpolitische Situation

Vorrangige Ziele der Regierung sind die weitere Entwicklung Chinas und die Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch den Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas. Politische Stabilität wird als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen angesehen.

Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei.

Prioritäten sind der Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, der Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, die Schaffung eines nachhaltigeren Wachstums, die verstärkte Förderung der Landbevölkerung, der Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Umweltschutz und die Nahrungsmittelsicherheit.

Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber auch noch einmal deutlich aufgezeigt. Die neue Führung unter Xi Jinping und Li Keqiang hat ihren Willen zur Kontinuität der von Hu und Wen betriebenen Politik betont und  angekündigt, diese energischer voranzutreiben.


Menschenrechte

Die chinesische Gesellschaft hat durch die soziale Dynamik, die durch die wirtschaftlichen Reformen ausgelöst wurde, in den letzten drei Jahrzehnten an Offenheit gewonnen. Seitdem haben sich die Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert und erlauben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein deutlich höheres Maß an persönlicher Freiheit. Die Führung unternimmt Anstrengungen, das Rechtssystem auszubauen. Dem steht jedoch weiterhin der Anspruch der Kommunistischen Partei auf ungeteilte Macht gegenüber. Gewaltenteilung und Mehrparteiendemokratie werden weiterhin ausdrücklich abgelehnt. Von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem Verfassungsstaat ist China noch weit entfernt. Im Alltag sind viele Chinesen weiterhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert, neben sozialer Not eine der Hauptquellen von Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China erkennt de jure die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Sie gehört einer Reihe von VN-Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte an und hat am 27.10.1997 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und am 05.10.1998 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, letzteren allerdings bis heute nicht ratifiziert. Am 20.11.2000 hat die chinesische Regierung ein Memorandum of Understanding mit der damaligen VN-Menschenrechtshochkommissarin Mary Robinson unterzeichnet. Am 27.03.2001 hat die Volksrepublik den VN-Wirtschafts- und Sozialpakt ratifiziert, allerdings zum Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften einen Vorbehalt eingelegt. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Es gibt weiterhin besorgniserregende Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in ganz China. So gibt es immer noch Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft (Haftstrafe ohne Gerichtsurteil), Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren (z.B. Unschuldsvermutung), sehr häufige Verhängung der Todesstrafe sowie Fälle von Misshandlungen und Folter. Daneben gibt es das Bekenntnis der Regierung zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln und vermehrt Reformbemühungen im Rechtsbereich. So gab es im März 2004 eine Verfassungsrevision, die nun u.a. das Recht auf Privateigentum und den Schutz der Menschenrechte festschreibt – allerdings wie alle Rechte in der chinesischen Verfassung für den Bürger nicht einklagbar. Seit 1. Januar 2007 müssen alle Todesurteile zur sofortigen Vollstreckung vom Obersten Volksgericht überprüft werden. Dies hat Beobachtern zufolge zu einem Rückgang der Hinrichtungszahlen geführt, die jedoch weiterhin hoch bleiben. Offizielle Zahlen werden hierzu nicht veröffentlicht; Nichtregierungsorganisationen gehen von mehreren Tausend Hinrichtungen pro Jahr aus. Im Zuge einer Reform des Strafrechts wurde die Zahl der mit der Todesstrafe geahndeten Verbrechen kontinuierlich reduziert, gestrichen wurden hauptsächlich Wirtschaftsdelikte. Bereits seit 2010 gelten strengere Bestimmungen zum Ausschluss von Beweismitteln, die durch Folter erlangt worden sind. Im Januar 2013 ist eine umfassende Revision des Strafprozessrechts in Kraft getreten. Ende 2013 wurden die Abschaffung der seit den 1950er Jahren existierenden Umerziehungslager („Reform durch Arbeit“) beschlossen; viele dieser Lager sowie andere Formen der Lagerhaft bestehen allerdings fort.

Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind stark eingeschränkt. Das öffentliche Infragestellen des Machtmonopols der Kommunistischen Partei Chinas wird weiterhin hart geahndet. Menschenrechtsverteidiger sind starken Repressionen ausgesetzt. China geht mit besonderer Härte auch gegen Forderungen nach Unabhängigkeit oder größerer Autonomie, besonders in Tibet und Xinjiang vor.. Die heutige chinesische Gesellschaft ermöglicht freie Meinungsäußerung im privaten Bereich, Mobilität und individuelle beruflich-wirtschaftliche Chancen. Insbesondere sogenannte soziale Medien im Internet haben sich in diesem Zusammenhang - trotz aller Kontrollversuche der chinesischen Regierung - zu besonders wichtigen Kommunikationsträgern entwickelt.


Staat und Religion

Vor dem Hintergrund der ideologischen Richtungssuche der Kommunistischen Partei und eines geistig-ethischen Vakuums in der Gesellschaft sieht die Partei organisierte Religions- oder Meditationsausübung außerhalb ihrer Kontrolle als Bedrohung an. Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas ist das Bekenntnis zu einer Religion und dessen Ausübung untersagt. Dies ist jedoch kaum noch durchsetzbar. Obwohl der chinesische Staat laut Verfassung fünf Religionen anerkennt (Buddhismus, Daoismus, Islam sowie protestantisches und katholisches Christentum) und formal Glaubensfreiheit garantiert, müssen sich kirchliche Gruppen beim Religionsamt registrieren lassen und sich einer der offiziell anerkannten und staatlich kontrollierten Kirchen unterordnen. Gruppen, die sich dieser Registrierung und Kontrolle zu entziehen versuchen, sind Repressalien und Verfolgung ausgesetzt. So werden Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong, aber auch christlicher Hauskirchen unnachgiebig mit Verboten und Verhaftungen bekämpft. Angehörige der islamischen Minderheit der Uiguren und des tibetischen Buddhismus werden (wegen des Verdachts der Anfälligkeit für separatistische Bestrebungen) besonders streng kontrolliert. Die der staatlichen Islamischen Vereinigung Chinas zuzurechnenden Imame haben, ebenso wie tibetische buddhistische Mönche, sog. "Patriotische Schulungen" zu absolvieren. Während die private und individuelle Religionsausübung in Tibet weitgehend möglich zu sein scheint, bleiben strukturelle Behinderungen des tibetischen Buddhismus (u.a. Beschränkung der Anzahl der Mönche) bestehen. Demonstrative Unterstützung für den Dalai Lama, zum Beispiel das öffentliche Zeigen seines Bildes, führt oft zu Verhaftungen und anderen Repressalien. Mit einer seit März 2011 andauernden Serie von Selbstverbrennungen (inzwischen mehr als 120) protestieren vor allem tibetische Mönche und Nonnen in tibetischen Siedlungsgebieten gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion. Die Situation ist weiterhin sehr angespannt und führt u.a. zu Reiserestriktionen nach Tibet und in manche der übrigen tibetischen Siedlungsgebiete (s. Reisehinweise).


Medienfreiheit

Meinungsfreiheit im privaten Rahmen ist weitgehend gewährleistet, öffentliche Presse- und Informationsfreiheit existiert aber weiterhin nur sehr eingeschränkt. Insgesamt kann heute über deutlich mehr Themen kritisch berichtet werden als noch vor zehn Jahren, insbesondere im gesellschaftlichen Bereich. Auch die wachsende Kommerzialisierung der Medien trägt dazu bei, dass heute bei einer größeren Themenbreite auch eine kritische Kommentierung möglich ist. Bei sensiblen Themen, vor allem im politischen Bereich, sind die Spielräume der Berichterstattung weiterhin eng begrenzt, können jedoch regional variieren. Insbesondere investigative Journalisten bekommen häufig die politischen Grenzen journalistischer Tätigkeit durch Zensur und Polizei zu spüren. China ist immer noch das Land mit der weltweit größten Zahl von Journalisten und Bloggern, die wegen ihrer Veröffentlichungen inhaftiert sind.

Ein Empfang ausländischer Medien ist nicht unbeschränkt möglich. Die Fernsehsendungen der Deutschen Welle sind beispielsweise in China nur in großen internationalen Hotels zu empfangen, ihre Website ist nicht zugänglich. Bei China-kritischen Inhalten werden auch Sendungen der BBC und von CNN zeitweise unterbrochen. Ausländische Korrespondenten klagen über Behinderungen ihrer Arbeit durch Restriktionen und Einschüchterungen.

Das Internet ist zum eigentlichen Forum der Meinungsäußerung- und -bildung in China geworden. Die Zahl der Internetnutzer wächst rasant und liegt derzeit bei über 500 Mio, über die Hälfte nimmt an verschiedenen sozialen Netzwerken teil, v.a. durch Mikroblogs (ähnl. Twitter). Zwar ist es erklärter Wunsch, die aus der Internetnutzung entstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsimpulse zu nutzen, dem steht jedoch ein aufwendiges Lizenz- und Kontrollsystem gegenüber, das seit der Gründung der staatlichen Internetbehörde im Mai 2011 noch verstärkt wurde. Mit enormem technischen und personellen Aufwand werden Inhalte überwacht und zensiert. Im Frühjahr 2012 wurde für Mikroblog-Nutzer in Peking und Shanghai die Klarnamenregistrierung mit Identitätsnachweis eingeführt. Das "Verbreiten von Gerüchten im Internet" wurde im Sommer 2013 zum Straftatbestand erklärt und mehrere 100 Blogger verhaftet. Trotzdem haben die sozialen Netzwerke zunehmenden Einfluss auch auf die etablierten Medien, indem sie mehr Partizipation und Transparenz ermöglichen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.