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Ächtung von Antipersonenminen

Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, auch bekannt als „Ottawa-Übereinkommen", ist das zentrale Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen (APM). Das Übereinkommen trat am 1. März 1999 in Kraft und hat entscheidend zur Weiterentwicklung  des humanitären Völkerrechts beigetragen.

Mittlerweile gehören dem „Ottawa-Übereinkommen“ 161 Vertragsstaaten an, darunter alle Mitgliedsstaaten der EU.

Seine wichtigsten Bestimmungen sehen vor:

  • ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe aller Arten von Antipersonenminen;
  • die Verpflichtung zur Zerstörung bestehender Lagerbestände innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat (Ausnahme: die Zurückbehaltung einer geringen Anzahl an Antipersonenminen zu Schulungszwecken für Kampfmittelräumdienste und zu Forschungszwecken zur Verbesserung der Verfahren zur Detektierbarkeit und Entschärfung von Antipersonenminen);
  • die Verpflichtung zur Räumung verlegter Antipersonenminen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat, wobei diese Frist im Einzelfall durch Beschluss der Vertragsstaaten auf dem jährlichen Vertragsstaatentreffen verlängert werden kann;
  • die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Minenräumung (einschließlich der technischen Unterstützung von betroffenen Vertragsstaaten), die Aufklärung der Bevölkerung über eine Gefährdung mit Minen und Fürsorgemaßnahmen für die Opfer von Minenexplosionen im Rahmen des Möglichen;
  • ein glaubwürdiges Verifikationsregime.

Umsetzung

Die Umsetzung des „Ottawa-Übereinkommens“ verläuft erfolgreich. Der Handel mit Antipersonenminen ist praktisch zum Erliegen gekommen; die Zahl der Herstellerländer ist erheblich zurückgegangen. Nur noch ein Vertragsstaat hat 2011 nachweislich Antipersonenminen eingesetzt. Zwei weitere Vertragsstaaten stehen im Verdacht, in den vergangenen Jahren Antipersonenminen eingesetzt zu haben. Mehr als 47 Millionen Antipersonenminen in Lagerbeständen sind seit Beginn der Verhandlungen zum „Ottawa-Übereinkommen“ vernichtet worden. 87 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, meldeten die vollständige Vernichtung ihrer Bestände; 66 Vertragsstaaten meldeten, keine Bestände besessen zu haben. Acht Vertragsstaaten müssen ihre Lagerbestände noch vernichten. Der jährlich erscheinende Bericht "Landmine Monitor" dokumentiert die Fortschritte, aber auch die verbleibenden Herausforderungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Zur innerstaatlichen Umsetzung des Übereinkommens hat Deutschland das am 10. Juli 1998 in Kraft getretene Ausführungsgesetz zum „Ottawa-Übereinkommen“ erlassen, das unter anderem Herstellung, Einsatz, Handel und Lagerung von Antipersonenminen unter Strafe stellt und damit das Kriegswaffenkontrollgesetz ergänzt. 

Überprüfungs- und Vertragsstaatenkonferenzen

Das Übereinkommen sieht jährliche Vertragsstaatentreffen und alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz vor.

Auf der 3. Überprüfungskonferenz vom 23. bis 27. Juni 2014 in Maputo werden die Fortschritte in der Implementierung bewertet und die verbleibenden Herausforderungen identifiziert. Ein Aktionsplan ("Maputo Action Plan") wird verabschiedet werden, um die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen und die Einhaltung der Fristen für die Zerstörung von APM-Lagerbeständen und für die Minenräumung) zu gewährleisten.

EU – weltweit größter Geber beim humanitären Minenräumen

Ziel Deutschlands und der EU-Mitgliedstaaten ist die weltweite Geltung des „Ottawa-Übereinkommens“ und seine konsequente Umsetzung. Dazu wird das Gespräch mit den Staaten gesucht, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind.

Als Teil ihres Einsatzes für die weltweite Ächtung der Antipersonenminen leistet die Bundesregierung Hilfe bei der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung insbesondere dort, wo Minen und Blindgänger ein drängendes humanitäres Problem darstellen.

Dazu wurden seit 1992 aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts rund 239,4 Millionen Euro in 44 Ländern aufgewendet. 2013 sind Mittel in Höhe von 15,9 Millionen Euro in Projekte in 22 Ländern sowie in multilaterale Programme geflossen.

Im internationalen Kontext ist die EU insgesamt (Kommission und Mitgliedstaaten) mit Abstand der größte Geber für humanitäres Minenräumen und hat von 2006 bis 2010 ungefähr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland ist als größter EU-Beitragszahler an der Finanzierung der humanitären Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung mit rund 20 Prozent beteiligt.


Stand 13.01.2014