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Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die "Geburtsstunde" der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU schlug beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999, als die europäischen Staaten angesichts ihrer Schwierigkeiten im Umgang mit der Jugoslawienkrise, speziell dem Kosovokonflikt, eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) ins Leben riefen. 

Diese wurde im Vertrag von Nizza von 2001 vertraglich aufgenommen und mit dem Vertrag von Lissabon (inkraftgetreten 2009) schließlich in die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP)  überführt. In kurzer Zeit hat die EU die Strukturen und Verfahren für eigenständige Krisenmanagementaktionen erarbeitet und ab 2003 begonnen, sowohl zivile Missionen als auch militärische Operationen durchzuführen – bis heute insgesamt 26. 

Vertrag von Lissabon

Hinter dem Namenswechsel von der "ESVP" zur "GSVP" durch den Vertrag von Lissabon verbirgt sich eine erhebliche Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitspolitik: So haben die EU-Staaten eine Beistandsklausel vereinbart, die nun auch die neutralen EU-Mitgliedstaaten (Finnland, Irland und Österreich) erfasst. Das neue Instrument der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) gestattet einzelnen Mitgliedern der Union, unter dem Dach der EU weiterführende Integrationsschritte bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten zu gehen, denen sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten anschließen müssen. 

Und schließlich soll insbesondere das neue Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik und des ihn unterstützenden Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine stärkere Kohärenz der EU-Außenpolitik garantieren.

Mehr zur Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Mehr zum Europäischen Auswärtigen Dienst

Zivile und militärische Instrumente

Mit ihren verschiedenen zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumenten (z.B. zivile Krisenreaktionsteams oder zwei einsatzfähige EU-Gefechtsverbände als militärische Krisenreaktionskräfte) kann die EU im Rahmen der GSVP die gesamte Bandbreite der Aufgaben von Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge abdecken.


Instrumente der GSVP - Typen der Operationen und Missionen
Im Wesentlichen kennt die EU sieben verschiedene Typen von Missionen und Operationen, die von unterschiedlichen Akteuren (von zivilen Expertinnen und Experten über Polizeikräfte bis hin zum Militär, jeweils allein oder in gemischten Formaten) ausgeführt werden:

a. Beobachtermissionen (Monitoring Missions, etwa Aceh Monitoring Mission, EUMM Georgia),
b. Grenzüberwachungsmissionen (EU Border Assistance Mission Rafah, EUBAM Moldawien/Ukraine),
c. Rechtsstaatsmissionen (EULEX Kosovo, EUJUST LEX),
d. Polizeimissionen (z.B. Proxima, EUPAT, EUPOL Kinshasa, EUPM, EUPOL COPPS, EUPOL Afghanistan, EUPOL RD Congo),
e. Missionen zur Sicherheitsbereichsreform / SSR-Missionen (EUSEC RD Congo, EU SSR Guinea-Bissau,
f. militärische Operationen (Atalanta, EUFOR Althea, Concordia, Artemis, EUFOR RD Congo, EUFOR Tchad/RCA),
g. militärische Ausbildungsmissionen (EUTM).



Deutsche Beteiligung

EUPOL in Afghanistan

EUPOL in Afghanistan
© picture alliance / dpa

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EUPOL in Afghanistan

EUPOL in Afghanistan

Deutschland leistet einen zentralen Beitrag zur GSVP. Deutschland hat sich dabei von Anbeginn für den gleichberechtigten Aufbau ziviler, polizeilicher und militärischer Fähigkeiten eingesetzt und ist heute mit zivilen Experten, mit Polizisten und Zollbeamten, aber auch mit Bundeswehrsoldaten in fast allen GSVP-Missionen und -Operationen engagiert. Dabei ist für die Beteiligung an allen bewaffneten militärischen Operationen ein Bundestagsmandat sowie – sofern es sich nicht um einen Fall der kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der VN-Charta handelt – nach Art. 24 (2) des Grundgesetzes ein internationales Mandat zwingend erforderlich.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten und anderen Organisationen

Die GSVP ist offen für die Beteiligung von Drittstaaten, da die Ziele der GSVP oft am besten gemeinsam mit Partnern, häufig aus den jeweils betroffenen Krisenregionen selbst, erreicht werden können. Die Fähigkeiten der EU entwickeln sich dabei komplementär zu denen der wichtigsten anderen Akteure auf dem Feld des internationalen Krisenmanagements wie den VN, der NATO oder der OSZE. Die EU unterhält enge Arbeitsbeziehungen zu diesen Organisationen auf allen Ebenen und koordiniert ihre Aktivitäten im Rahmen der Missionen und Operationen.

Seit 2003 regelt das sogenannte "Berlin Plus"-Abkommen die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU im Krisenmanagement. Zentraler Aspekt von "Berlin Plus" ist die Vereinbarung, dass die EU auf NATO-Ressourcen und -Fähigkeiten zurückgreifen kann, und der Stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO, der immer ein Europäer ist, führt das Kommando in einer solchen Operation.

Seit "Berlin Plus" gibt es eine "EU-Verbindungszelle" im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE, während im Gegenzug die NATO ein Verbindungsteam innerhalb des EU-Militärstabes unterhält. Mit "Berlin Plus" wurden zudem enge Kooperationsvereinbarungen zwischen EU und NATO etabliert. In der Praxis zeigt EUFOR ALTHEA, wie diese Zusammenarbeit von EU und NATO auf der Grundlage von "Berlin-Plus" funktioniert.

Weitere Informationen zu "Berlin Plus" finden Sie hier

Die strategische Partnerschaft von EU und NATO ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der GSVP. Beide Organisationen stehen nicht in Konkurrenz, sondern ergänzen einander. Nur gemeinsam können die Demokratien Europas und Nordamerikas ihre Sicherheit gewährleisten. Eine dynamische und handlungsfähige GSVP stärkt dabei den europäischen Pfeiler der Allianz und damit auch die NATO als Ganzes.

Europäische Sicherheitsstrategie

Damit die EU ihrer Aufgabe als sicherheitspolitischer Akteur gerecht werden kann, muss es Klarheit über Ziele und Mittel geben. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vom Dezember 2003 formulierte erstmals entsprechende Leitlinien für die EU.


Die Europäische Sicherheitsstrategie (2003)
Auf eine Darstellung der zunehmend komplexer werdenden Sicherheitslage Europas und der vielgestaltigen globalen Herausforderungen sowie der Bedeutung von wirtschaftlicher Entwicklung als Vorbedingung für Sicherheit in weiten Teilen der Welt folgt eine Auflistung der für Europa zentralen Bedrohungen: Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte und Staatsscheitern sowie Organisierte Kriminalität.

Als strategische Ziele Europas benennt die ESS erstens die Abwehr von Bedrohungen, etwa durch Konfliktbewältigung oder Nichtverbreitungspolitik, zweitens eine Verbesserung der Sicherheitsbedingungen in Europas Nachbarschaft, beispielhaft auf dem Balkan oder im Nahen Osten, sowie drittens einen „wirksamen Multilateralismus“ als Grundlage der Weltordnung. Dabei steht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zentrum, aber auch weitere Internationale und regionale Organisationen sowie bilaterale Beziehungen spielen eine erhebliche Rolle für die Sicherheitspolitik, insbesondere auch für durch Handels- und Entwicklungspolitik angestoßene Reformen in Krisenregionen.

Vor dem Hintergrund dieser Zielbestimmung folgert die ESS, dass die EU auf den Feldern der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung mit ihren politischen, diplomatischen, militärischen, zivilen sowie handels- und entwicklungspolitischen Mitteln aktiver werden und ein breiteres Spektrum von Missionen ins Auge fassen müsse. Dabei sollten die europäischen Staaten untereinander kohärenter agieren und verstärkt mit Partnern in aller Welt kooperieren, um zu einer Welt beizutragen, „die gerechter, sicherer und stärker geeint ist“.



Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) entstand vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September 2001 mit dem Ziel, die Spaltung der EU mit Blick auf den Irak-Krieg zu überwinden und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine strategische Ausrichtung vorzugeben. Sie wurde Bezugs- und Ausgangspunkt für diverse regionale und thematische Strategien der EU (unter anderem Menschenrechte, Massenvernichtungswaffen, Terrorismus). Bei der Überprüfung der Umsetzung der ESS durch den Europäischen Rat im Dezember 2008 wurden die Inhalte und Ziele der ESS bekräftigt und thematisch erweitert (unter anderem zu "Cyber security" und Klimafragen).


Stand 15.11.2012