Innenpolitik

Stand: März 2013

Staatsaufbau

Das Großherzogtum Luxemburg umfasst 116 Gemeinden, die in 12 Kantone und drei Distrikte zusammengefasst sind (Luxemburg, Diekirch und Grevenmacher). Die Gemeinden sind Selbstverwaltungskörperschaften, die allerdings der Rechtsaufsicht der vom Großherzog ernannten Distriktskommissare unterliegen. Eine umfangreiche Territorialreform ist bis 2017 geplant (Reduzierung auf circa 80 Gemeinden).

Die Stadt Luxemburg ist Hauptstadt des Großherzogtums und Sitz der Regierung. Sie hat sich zu einem der führenden Finanzplätze in Europa entwickelt, der vor allem für die 39 deutschen von den 142 hier ansässigen Banken von besonderer Bedeutung ist.

Luxemburg ist Sitz wichtiger europäischer Institutionen wie Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, Europäische Investitionsbank, Sekretariat des Europäischen Parlaments und Eurostat, sowie seit Juni 2010 der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. seit 27. September 2012 des ESM.

Regierungssystem

Das Großherzogtum Luxemburg ist eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen Erbmonarchie. Die gültige Verfassung vom 17. Oktober 1868 wurde zuletzt 2007 revidiert. In einem wichtigen Reformschritt wurden 1996 die Aufgaben des Staatsrats beschränkt und eine Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Ende 2008 wurde der Großherzog von der Zustimmungspflicht zu Gesetzesentwürfen entbunden. In der aktuellen Legislaturperiode ist eine umfassende Verfassungsreform in Arbeit.

Staatsoberhaupt ist seit Oktober 2000 Großherzog Henri. Er ist verheiratet mit Großherzogin Maria Teresa. Die Luxemburger sehen in der großherzoglichen Familie ein Symbol ihrer Unabhängigkeit. Der Großherzog verfügt formal über weitreichende exekutive und legislative Befugnisse; er ernennt und entlässt die Regierung, vollzieht alle Gesetze, nimmt aber faktisch nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Der Großherzog ist überparteilich. Von seinem Recht, die Abgeordnetenkammer (das Parlament) aufzulösen, hat er bisher keinen Gebrauch gemacht.

Die Gesetzgebung obliegt der Abgeordnetenkammer. Seit 1919 besteht Wahlpflicht für alle Staatsangehörigen über 18 Jahre. Der Abgeordnetenkammer gehören 60 auf fünf Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staatsrat hat 21 vom Großherzog ernannte Mitglieder, die ihm bis zur Vollendung ihres 72. Lebensjahres angehören können. Er wirkt mit bei der Gesetzgebung. Sein Veto bei Gesetzentwürfen hat eine auf drei Monate begrenzte aufschiebende Wirkung.

Die Regierung von Premierminister Jean-Claude Juncker wurde in der Wahl am 7. Juni 2009 bestätigt und stützt sich wie bereits in der vorangegangen Legislaturperiode auf eine Große Koalition aus Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP). Premierminister Juncker hat gleichzeitig das Portfolio des Schatzministers inne. Die nächsten Wahlen zur Abgeordnetenkammer sind für Juni 2014 vorgesehen.

Die luxemburgische Innenpolitik ist auf Bewahrung der politischen Stabilität und des sozialen Friedens sowie der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gerichtet. Zu den Themen der innenpolitischen Diskussion gehören die Zukunft Luxemburgs im sich vergrößernden Europa, die Erhaltung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Reform des Schulsystems, die Einwanderungspolitik, die innere Sicherheit vor dem Hintergrund einer wachsenden Jugend- und Eigentumskriminalität sowie Umweltfragen wie die Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen.

Die Gemeinderäte werden durch Kommunalwahlen für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 09. Oktober 2011 statt.

Soziokulturelle Struktur

Luxemburgs soziale Struktur ist ausgewogen, es hat einen breit gefächerten Mittelstand, eine traditionsbewusste Industriearbeiterschaft und eine ländliche Bevölkerung mit bäuerlichem Charakter.

Der Lebensstandard ist hoch, das Lohnniveau zählt zu den höchsten Europas, Löhne und Renten sind an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt und werden in regelmäßigen Abständen angepasst. Lohnauseinandersetzungen sind selten. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Luxemburg kaum Streiks.

Die Gewerkschaften sind mitgliedsstark und haben großen Einfluss. In der so genannten "Tripartite" wirken sie mit Regierung und Arbeitgebern an der Gestaltung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember 2012 6,4 Prozent.

Luxemburg hat mit rund 43,8 Prozent den höchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union; die ausländische Wohnbevölkerung ist relativ homogen, die kulturellen und religiösen Unterschiede gering, sodass Spannungen weitgehend ausbleiben.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.