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Niger

Innenpolitik

Stand: März 2017

Der seit 2011 die Geschicke des Landes lenkende Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde am 2.4.2016 für eine zweite (und letzte) fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Grundlage ist die seit November 2010 geltende Verfassung der sog. "7. Republik". Sein Amtsvorgänger Tandja war im Februar 2010 vom Militär gestürzt worden, nachdem er sich über eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit zu verschaffen versucht hatte. Die Absetzung Tandjas und die Auflösung der von ihm geschaffenen politischen Institutionen, die neue semi-präsidiale Verfassung nach frz. Vorbild und die damit einhergehende Entpolitisierung der Verwaltung sowie die Sicherung der Pressefreiheit markierten einen demokratischen Neuanfang, der bis heute für relative innenpolitische Stabilität sorgt.

Bei den am 21.02.2016 durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen konnte die PNDS (Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme) des Amtsinhabers ihre Position als stärkste Partei weiter ausbauen. Zusammen mit den Abgeordneten der Klientelparteien verfügte das nach dem Wahlsieg neu aufgelegte Regierungsbündnis ("Mouvement pour la Renaissance du Niger" – MRN) über eine kommode Mehrheit von 118 von insg. 173 Stimmen .

Zur Wahl des Präsidenten wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, da Mahamadou Issoufou zwar die meisten Stimmen erhielt, aber die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlte. Aus der Stichwahl am 20.03.2016 ging er als Gewinner hervor. Die Opposition hatte den zweiten Wahlgang boykottiert, u.a. mit der Begründung, dass ihr Hauptkandidat Hama Amadou keinen Wahlkampf führen konnte. Er war bei Rückkehr aus dem französischen Exil bei Einreise ins Land im November 2015 aufgrund eines Haftbefehls wegen angeblichen Babyhandels verhaftet worden. Seine Anhänger sehen das Strafverfahren als politisch motiviert. Er wurde Mitte März 2017 in absentia zu einem jahr Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, seine Verteidiger haben Revision beantragt. Seine Rückkehr in näherer Zukunft gilt als unwahrscheinlich.

Der aufgrund des Wahlboykotts der Opposition mit 92,5% der abgegebenen Stimmen gewählte Wahlsieger Issoufou setzt für seine zweite Amtszeit stark auf politische Kontinuität. Als Premierminister ernannte er erneut den Tuareg Brigi Rafini. Aus parteipolitischen Proporzerwägungen wurde das Kabinett auf zunächst 42 Minister erweitert.

Die Regierung von Präsident Issoufou hatte sich bereits in der ersten Mandatsperiode ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Ihre Prioritäten sind die Stärkung der demokratischen Institutionen der Republik, eine Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und Ernährungssicherheit. Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. Mitursächlich hierfür ist sicher auch die verschlechterte regionale Sicherheitslage, die es nötig machte, erhebliche Mittel für den Sicherheitsbereich umzuwidmen. Die Ziele bleiben auch für die zweite Mandatsperiode weitgehend bestehen, ergänzt um die Vorgabe einer "Kulturellen Wiedergeburt" und "Sozialen Modernisierung". Neu ist u.a. die Einrichtung eines Ministeramts für die demographische Entwicklung; Präsident Issoufou sieht in der Begrenzung des weltweit höchsten Bevölkerungszuwachses eine Voraussetzung für die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes.

Trotz seiner stabilen Parlamentsmehrheit hat der Präsident sein an die Oppositionsparteien gerichtetes Angebot einer "Regierung der nationalen Einheit" weiterverfolgt. Die MNSD, alte Staatspartei seines Amtsvorgängers Tandja, nach mehreren Abspaltungen aktuell aber nur noch drittstärkste Kraft im Parlament, griff dieses Angebot im August 2016 auf und verschaffte der Regierung damit eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit. Dies machte eine Regierungsumbildung erforderlich, die allerdings erst am 20. Oktober 2016, vollzogen wurde. Die Einbeziehung der MNSD führte zu einer partiellen Umverteilung im nunmehr 43 Minister umfassenden Kabinett, ohne dass davon – mit Ausnahme der Finanzen und der Verteidigung - Schlüsselressorts tangiert wurden.

Der Übertritt der MNSD ins Regierungslager hat die Opposition, die erst Ende Dezember 2016 wieder ein erstes außerparlamentarisches Lebenszeichen in Form einer großen Protestkundgebung von sich gegeben hat, weiter massiv geschwächt. Der Seitenwechsel der MNSD führte zwar am 01.09. zur Bildung eines neuen Oppositionsbündnisses von insgesamt 11 Parteien in Form einer "Front pour la Restauration de la Démocratie et la Défense de la République" (FRDDR), doch die Mehrzahl seiner Mitglieder sind nicht im Parlament vertretene Splitterparteien ohne politisches Gewicht.

Die ursprünglich für Mai 2016 vorgesehenen und dann auf Januar 2017 angesetzten Regional- und Lokalwahlen wurden im Oktober 2016 erneut verschoben, ohne dass ein neuer Wahltermin feststeht. Wegen der beschlossenen Grundlage eines biometrischen Wählerverzeichnisses muss jedoch mit einer zwei- bis dreijährigen Vorbereitungszeit gerechnet werden. Die abgelaufenen Mandate wurden vom Parlament bis zu den Neuwahlen verlängert. Der Regierung kommt dies wegen der nicht gesicherten Finanzierung und den Oppositionsparteien aufgrund ihrer gegenwärtigen politischen Schwäche entgegen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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