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Niger

Außenpolitik

Stand: April 2016

Allgemeine Grundlinien der Außenpolitik

Inhaltlich hat die nigrische Außenpolitik zwei Prioritäten:

  • Verstärkung der regionalen Integration durch größeres Engagement in den subregionalen Regionalorganisationen sowie Förderung regionaler Stabilität und gutnachbarschaftlicher Beziehungen und
  • Ausbau der außenpolitischen Beziehungen zu aktuellen und zukünftigen Gebernationen mit dem Ziel einer verstärkten entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Mit der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen 2011 haben sich die Beziehungen Nigers zur internationalen Gemeinschaft erheblich verbessert. Die Suspendierung der Mitgliedschaften in ECOWAS und der AU wurden aufgehoben. Die westlichen Geber haben seitdem ihre Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen.

Die Aufmerksamkeit der Regierung wird zunehmend von den politischen Krisen in mehreren Nachbarländern (Mali, Libyen, Nord-Nigeria) in Anspruch genommen. Die Terrororganisation AQMI (Al Qaida im Maghreb) bleibt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung. Die nigrische Regierung beteiligt sich u.a. an der VN-Operation in Mali (MINUSMA) mit derzeit 850 Soldaten, um einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung und Kontrolle der terroristischen Bedrohung zu leisten. Ferner hat Niger, das seit Anfang 2015 militärisch gegen Boko Haram vorgeht, seine Beteiligung an der Multinational Joint Task Force gegen die Terrororganisation (gemeinsam mit Nigeria, Tschad, Kamerun sowie Benin) beschlossen.  Das dafür vorgesehene integrierte Oberkommando in N’Djamena  ist allerdings noch immer nicht operativ.

Die Beziehungen zu den Nachbarn Algerien und Benin sind freundschaftlich und ausgeglichen. Mit den benachbarten Sahelländern Mali, Burkina Faso und Tschad teilt Niger gemeinsame Entwicklungsprobleme und –interessen sowie die wachsende Sorge über die fragile Sicherheitslage in der Region durch die Ausbreitung von Terrorismus und organisierter Kriminalität insbesondere durch Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Diese Gemeinsamkeiten führten Ende 2014 zur Gründung der neuen Regionalorganisation G5 du Sahel, der neben Niger auch Mali, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien angehören.

Die Beziehungen zu Nigeria sind vor allem wirtschaftlich von großer Bedeutung. Insbesondere die Lieferung von Energie aus Nigeria und der Handel entlang der 1600 km langen Grenze sind wichtig. Die südöstliche Grenzregion Diffa hat neben nigrischen Binnenflüchtlingen auch ca. 150.000 Nigerianer aufgenommen, die vor dem Terror von Boko Haram geflohen sind. 

Niger ist durch den Zerfall der staatlichen Strukturen in Libyen besonders stark betroffen. Traditionelle Handelsbeziehungen brachen weg, eine große Zahl von Gastarbeitern, die in Niger kaum gleichwertige Erwerbsmöglichkeiten finden, waren zur Rückkehr gezwungen. Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggler, aber auch Terrorgruppen profitieren in der schwer zu kontrollierenden Grenzregion inmitten der Sahara vom Zerfall staatlicher Strukturen und stellen ein gravierendes Problem für die eigene Sicherheit und Stabilität dar. Ähnlich besorgt ist Niger über die fortgesetzte Gewalt und Unsicherheit im nördlichen Teil Malis, die es als Folge der westlichen Intervention in Libyen sieht.

Niger ist Gründungsmitglied der Afrikanischen Union. Im Rahmen der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) und der UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) ist das Land insbesondere an einer engen Kooperation mit den Nachbarstaaten interessiert.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU ist der bedeutendste Geber. Mit ihrer Sahel-Strategie, einem Ansatz, der Entwicklung und Sicherheit verbindet, will sie die Lage in der Region nachhaltig stabilisieren. Niger ist eines der Länder, das hiervon profitieren soll. Seit Mitte 2012 gibt es auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine zivile Mission der EU (EUCAP Sahel Niger). Ihr Ziel ist die Verbesserung der Fähigkeiten der nigrischen Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie, Nationalgarde) im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Beratung der Regierung bei der Umsetzung ihrer Sicherheitsstrategie. Als zusätzliches Mandat kam 2015 der Kampf gegen die illegale Migration hinzu, in deren Rahmen die Mission einen zweiten Standort in Agadez aufbaut.


Beziehungen zu Frankreich und USA

Die Beziehungen zu Frankreich sind eng und vielfältig. Frankreich spielt als Geber bis heute eine Sonderrolle in seiner ehemaligen Kolonie und unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Frankreich deckt etwa ein Drittel seines Bedarfs an Uran für Atomreaktoren im Niger. Auf Grund der Krisen in der Region hat sich die Zusammenarbeit mit Frankreich im Sicherheitsbereich intensiviert. Es unterhält im Rahmen der regionalen Militäroperation "Barkhane" zwei Stützpunkte.

Das Verhältnis zu den USA ist vor allem von einer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich geprägt. Präsident Issoufou war aber auch im Juli 2011, gemeinsam mit den ebenfalls demokratisch gewählten Präsidenten von Benin, Côte d'Ivoire und Guinea, bei US-Präsident Obama zu Gast.


Beziehungen zu weiteren Staaten

Niger unterhält erweiterte Beziehungen zu China, Indien und Südafrika, die von Wirtschafts- und Entwicklungsinteressen geprägt sind. Vor allem auf Grund des starken Engagements im nigrischen Minensektor steht die nigrische Regierung besonders mit China in engem Kontakt. Chinesische Firmen sind insbesondere im Infrastrukturbereich aktiv (Straßenbau, Kraftwerk, Großkrankenhaus, Erdölraffinerie). Die Beziehungen zur Türkei haben sich intensiviert. Bisheriger Höhepunkt war der Besuch des türkischen Präsidenten in Niamey Anfang Januar 2013.

Zu arabischen Staaten unterhält Niger, selbst Mitglied der islamischen Konferenz (OIC), ebenfalls vielfältige Beziehungen, insbesondere im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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