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Bekämpfung des Menschenhandels

Menschenhandel in all seinen Ausprägungen - ob er zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung oder in anderen Formen stattfindet - stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die von der Bundesregierung entschieden bekämpft wird. Deutschland ist in diesem Zusammenhang gleich mehrfach betroffen: Als Zielland und als Transitland von Menschenhandel.

Da Menschenhandel typischerweise ein grenzüberschreitendes Phänomen ist, kann die Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland nur gelingen, wenn auch auf internationaler Ebene eng in den Bereichen Strafverfolgung und Opferschutz zusammengearbeitet wird. Dies geschieht sowohl bi- als auch multilateral.

Rechtliche Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels

In den letzten Jahren wurde durch eine Reihe von multinationalen Verträgen beziehungsweise EU-Rechtsinstrumenten die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels intensiviert. Zu nennen sind hier insbesondere:

Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000. Dieses Protokoll definierte den Straftatbestand neu und vollzog den Paradigmenwechsel weg von der alleinigen Bestrafung der sexuellen Ausbeutung hin zur Bestrafung der Ausbeutung an sich. Dabei wurden insbesondere Arbeitsausbeutung, sexuelle Ausbeutung, illegale Organentnahme, Leibeigenschaft und sklavereiähnliche Praktiken als Formen der Ausbeutung benannt. Deutschland ist dem Protokoll am 14. Juni 2006 beigetreten.

Die EU-Richtlinie vom 29. April 2004 (2004/81/EG des Rates) über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Übereinkommen, das den Opferschutz in den Mittelpunkt stellt. So wird der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Verdacht auf Menschenhandel völkerrechtlich festgesetzt und eine Erholungs- und Bedenkzeit für die Betroffenen von mindestens 30 Tagen eingeführt. Zudem werden die Gewährung von Aufenthaltstiteln sowie soziale Rechte und das Recht auf Entschädigung der Opfer geregelt. Die Einhaltung des Übereinkommens soll durch einen unabhängigen Kontrollmechanismus in Form einer Expertengruppe gewährleistet werden. Deutschland ist dem Abkommen am 19. Dezember 2012 beigetreten.

Die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates. Die Richtlinie sieht vor, dass Delikte im Zusammenhang mit Menschenhandel, bei denen Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung unter Anwendung von Gewalt, Täuschung oder Zwang eine Rolle spielen, schneller verfolgt, härter sanktioniert und die Opfer besser geschützt werden sollen.

VN-Sonderberichterstatter für Menschenhandel

Auf deutsche Initiative beschloss im Jahre 2004 die damalige Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Einrichtung des Mandats eines Sonderberichterstatters für Menschenhandel, insbesondere Frauen und Kinder (Beschluss 2004/110). Im Juni 2008, 2011 und 2014 wurde das Mandat um jeweils drei Jahre verlängert.

Von 2008-2014 hatte die Nigerianerin Joy Ngozi Ezeloi das Mandat der Sonderberichterstatterin inne. Ihre Nachfolge hat Mitte 2014 die Italienerin Maria Grazia Gianmarinaro angetreten. Sie war zuvor OSZE-Beauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels. Zu ihren Aufgaben als Sonderberichterstatterin gehört es, jährliche Berichte zu unterschiedlichen Aspekten des Menschenhandels zu veröffentlichen.

Deutschland bringt zusammen mit den Philippinen jedes Jahr eine Resolution zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Menschenrechtsrat ein. Alle Resolutionen wurden bislang im Konsens angenommen, zuletzt im Juni 2014. Beispiele für Themen, denen einzelne Resolutionen gewidmet waren, sind Menschenhandel und Lieferketten von Wirtschaftsunternehmen, der Schutz der Opfer von Menschenhandel oder die regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenhandel

Aktivitäten auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene wurde der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung des Menschen­handels im Dezember 2005 verabschiedet. Mit dem Aktionsplan wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Neben einer effektiven Strafverfolgung geht es auch um die Verbesserung von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer sowie um die Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen. Die Maßnahmen sind inzwischen weitgehend umgesetzt. Die EU-Kommission hat am 19. Juni 2012 die "EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016)"  vorgelegt, die auf den Ergebnissen des EU-Aktionsplans aufbaut. 

Ostseerat

Im November 2006 wurde im Rahmen des Ostseerats die "Task Force on Trafficking in Human Beings" gegründet, in der die Bundesregierung aktiv mitarbeitet. Diese Task Force erstellt ein Arbeitsprogramm, das auf den Verpflichtungen aus der Europaratskonvention zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel beruht. Vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 hatte die Bundesregierung den Vorsitz in dieser Task Force inne. Die deutsche Präsidentschaft hat den Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe erweitert und die Zusammenarbeit mit der "Experts Group on Children at Risk" auf die Agenda gesetzt. Hier geht es vor allem um die Bekämüpfung der Ausbeutungsformen "erzwungene Bettelei" und "Ausnutzung von Straftaten", deren Opfer häufig Kinder und Heranwachsende sind.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Leitfaden für Aktivitäten der OSZE im Bereich Menschenhandel ist der OSZE-Aktionsplan gegen Menschenhandel vom 24. Juli 2003. Seit September 2014 ist Botschafterin Madina Jarbussynova aus Kasachstan als OSZE-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels tätig.

Im Februar 2014 fand eine von OSZE und Europarat gemeinsam organisierte hochrangige Konferenz zum Thema Menschenhandel in Wien statt. Im Fokus standen konkrete Herausforderungen bei der Umsetzung des OSZE Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. 

Mehr zur OSZE-Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandel auf der OSZE-Website (Englisch)

Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler Ebene

Die Federführung bei der Bekämpfung des Menschenhandels innerhalb Deutschlands liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des BMFSFJ.


Stand 23.10.2014

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