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Nigeria

Innenpolitik

Stand: April 2014

Verfassung und Staatsaufbau

Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungseinheiten (vergleichbar den deutschen Landkreisen). In der Vergangenheit, besonders zu Zeiten der Militärregierung, wurden viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert. Föderale Verfassungselemente wurden geschwächt.

Die Verfassung wurde mit Beginn der erneuten Demokratisierung ("4. Republik") am 29.05.1999 in Kraft gesetzt. Sie sieht nach US-Vorbild ein präsidiales System mit einem starken Exekutivpräsidenten vor, der gleichzeitig als Regierungschef den "Executive Council of the Federation" (Kabinett) leitet. Der Exekutive steht eine aus zwei Kammern gebildete Nationalversammlung als Legislative gegenüber, die sich aus Senat (direkt gewählte Vertreter der Bundesstaaten) und Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs sowie über ein Parlament.

Seit Jahren gibt es eine Verfassungsreformdebatte, in Gang gehalten vor allem durch Schwächen des Grundgesetzes in der Praxis wie auch durch Kritik an den starken zentralistischen Elementen. Andererseits bedürfen viele Bundesgesetze erst der Übernahme in das Recht der Bundesstaaten, was Reformen erschwert. Eine besondere Rolle spielt die Diskussion um die Verteilung der Öleinnahmen (sie bilden den Großteil der Staatseinnahmen); diese Gelder fließen zunächst der Föderation zu und werden dann nach einem festen Schlüsse auf Bund und Bundesstaaten verteilt. Ebenso wichtig im Vielvölkerstaat Nigeria ist die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Volksgruppen an der Macht in der Bundesregierung beteiligt werden können. 2010 gelang zumindest erstmals seit 1999 eine Verfassungsänderung im Rahmen der Wahlreform. Seit 17. März 2014 berät eine "Nationale Konferenz" über alle Fragen des staatlichen Zusammenlebens in Nigeria.


Parteien und Wahlen

Bei den Wahlen vom April 2011 wurden neun Parteien ins Bundesparlament gewählt. Die People’s Democratic Party (PDP) verfügt zunächst in beiden Häusern über die absolute Mehrheit (Senat: 75 Sitze, Abgeordnetenhaus: 204). Die drei wichtigsten Oppsitionsparteien Action Congress of Nigeria (ACN), Congress for Progressive Change (CPC) und All Nigeria People's Party (ANPP) haben sich mit Wirkung vom 01.07.2013 unter dem Namen All Progressives’ Congress (APC) zu einer neuen Partei zusammengeschlossen.

Nachdem im Dezember 2013 über 30 Abgeordnete von der PDP zum APC gewechselt sind, verfügt die PDP inzwischen über 178, der APC über 168 Sitze. Auch eine Reihe von Senatoren beabsichtigt, die Partei zu wechseln, was jedoch die absolute Mehrheit der PDP nicht gefährden dürfte.

Fünf weitere Parteien sind aufgrund des Mehrheitswahlsystems nur mit wenigen Abgeordneten vertreten. Auch nach den letzten Wahlen bleibt die Zahl weiblicher Abgeordneter gering - 7 von 109 Senatoren und 19 von 360 Mitgliedern des Repräsentantenhauses sind Frauen; ihr Anteil ging gegenüber den vorherigen Wahlen sogar leicht zurück.

Parteien in Nigeria sind vor allem Wahlplattformen für Politiker (laut Verfassung können nur Parteienvertreter bei Wahlen antreten, Unabhängige sind nicht zugelassen); eine Ausrichtung an bestimmten Interessenvertretungen oder gar Weltanschauungen gibt es bei den großen Parteien nicht, eine Orientierung an ethnischen Gruppen ist ausdrücklich verboten.

Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 16.04.2011 wurde der Kandidat der PDP und bisherige Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 58,8 Prozent der Stimmen vor dem CPC-Kandidaten Muhammadu Buhari, auf den 32 Prozent der Stimmen entfielen. Jonathan hatte als Vizepräsident das Amt von dem im Mai 2010 verstorbenen Präsidenten Umaru Musa Yar'Adua übernommen.

Nachdem im November 2013 5 Gouverneure von der PDP zur Opposition übergetreten sind, stellt die PDP in den 36 Bundesstaaten derzeit 18 Gouverneure, der APC 16, APGA und LP je einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau.

Nach den national und international kritisierten Wahlen von 2007 waren im Vorfeld der Wahlen 2011 verschiedene Wahlrechtsreformen durchgeführt worden. Außerdem wurde mit Professor Attahiru Jega ein respektierter neuer Vorsitzender der Nationalen Wahlkommission eingesetzt, der u. a. eine Neuregistrierung aller Wähler und mehr Transparenz im Wahlprozess – auch durch Beteiligung von Wahlbeobachtern - durchsetzte. Die Wahlen vom April 2011 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz festgestellter Mängel als "die besten Wahlen seit 1999" bezeichnet. Die nächsten Wahlen sind für Februar 2015 vorgesehen (am 14.2. für das Präsidentenamt sowie zum Senat und Repräsentantenhaus, am 28.2. für eine Vielzahl der Gouverneure und Landesparlamente).


Innenpolitik

Goodluck Ebele Jonathan hatte mit dem Tod von Staatspräsident Yar'Adua als damaliger Vizepräsident das Amt des Präsidenten am 6. Mai 2010 übernommen. Entsprechend dem informellen Regionalproporz trat der muslimische Nordnigerianer Namadi Sambo als neuer Vizepräsident dem christlichen Südnigerianer Jonathan an die Seite. Das Duo kandidierte für die Regierungspartei PDP bei den Präsidentschaftswahlen 2011 und wurde im Amt bestätigt. Der infolge des Todes von Präsident Yar’Adua aus Sicht des Nordens "vorzeitige" Übergang der Präsidentschaft auf einen Südnigerianer belastet das politische Klima im Lande und hat zu einer verfrühten Konzentration auf die erst 2015 anstehenden Wahlen geführt.

Jonathan ist der dritte Präsident Nigerias seit der Rückkehr zur Demokratie 1999. Damals hatte Präsident Olusegun Obasanjo nach über 15 Jahren Militärherrschaft einen Reformkurs eingeleitet, der auf Einführung und Stärkung von guter Regierungsführung ('good governance'), Korruptionsbekämpfung, Festigung ziviler Strukturen, Reform der Armee, Aufarbeitung der Vergangenheit sowie Wiederbelebung der Wirtschaft und Armutsbekämpfung ausgerichtet war. Die Regierung Obasanjos (1999-2007) erreichte in der Wirtschaftspolitik vor allem makroökonomische Ziele (Schuldenabbau, Inflationsbekämpfung, Bankenreform), während die von den Menschen erwartete "Demokratiedividende" für die Privathaushalte eher ausblieb. Die sozialen Schieflagen konnten nicht abgebaut werden. 

Die Korruptionsbekämpfung erzielte trotz Rückschlagen auf Bundesebene einzelne Erfolge. Korruption bleibt neben Straflosigkeit eines der Grundprobleme des Landes. Das ölreiche Niger-Delta erlebte seit Anfang 2006 für mehrere Jahre einen zuvor unbekannten Anstieg von Kriminalität und Gewalt, die sich unter anderem in Entführungen und Geiselnahmen von ausländischen Ölarbeitern, aber auch in Gewaltakten verschiedener militanter Gruppen untereinander und gegen die Sicherheitskräfte äußerte.

Präsident Umaru Musa Yar'Adua (2007-2010) ging mit "7 Punkten" auf die großen Herausforderungen Nigerias ein: Gewährleistung der Energieversorgung, Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Armutsbekämpfung, Modernisierung des Verkehrsnetzes, Landreform, Stärkung der öffentlichen Sicherheit vor allem im Niger-Delta und Modernisierung des Bildungssektors. Die Implementierung von konkreten Maßnahmen lief aber nur langsam an. Größter Erfolg seiner Regierung war eine Amnestie für die Militanten im Nigerdelta, die von diesen mit großer Mehrheit angenommen wurde (2009). Bislang wird die Amnestievereinbarung weitgehend eingehalten, so dass Kriminalität und Gewalt im Süden zunächst merklich zurückgegangen sind. Allerdings steigen Kriminalität und Gewalt im Süden in letzter Zeit wieder an. Das Amnestieabkommen läuft 2015 aus.

Präsident Jonathan hat nach Amtsübernahme angekündigt, denselben Zielen der 'guten Regierungsführung' ('good governance'), der Reformen und der wirtschaftlichen Entwicklung wie seine Vorgänger verpflichtet zu sein. Dringend erforderlich sind die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Arbeitslosigkeit und mangelnden Perspektiven vor allem für die jüngere Generation sind mehr noch als der Süden die nördlichen Regionen Nigerias betroffen.

Die wirtschaftliche Lage in Nord-Nigeria ist schwierig. Islamistischer Terror der unter dem Namen "Boko Haram" bekannt gewordenen Gruppierung stellt die nigerianischen Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen und ist inzwischen das größte Sicherheitsproblem des Landes.

"Boko Haram" ist seit Mitte 2010 für zahlreiche schwere Anschläge mit tausenden von Todesopfern verantwortlich. Nach der französischen Intervention in Mali haben islamistische Terroristen vermehrt Ausländer entführt und viele von ihnen ermordet.

Trotz anfänglicher Teilerfolge konnten die nigerianischen Sicherheitsbehörden den islamistischen Terror bislang nicht unter Kontrolle bringen. Ein Amnestieangebot der Regierung lehnte Boko Haram mehrfach ab. Nach mehreren schweren Zusammenstößen zwischen Boko Haram und den Sicherheitskräften verkündete Präsident Jonathan am 14.5.2013 den Ausnahmezustand für die drei nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen schon einmal verlängert. Sein Ende ist derzeit nicht abzusehen.

Ein Charakteristikum Nigerias ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben den drei großen ethnischen Gruppen – Hausa/Fulani im Norden, Yoruba im Südwesten und Igbo im Osten – gibt es zwischen 250 und 400 kleine und kleinste Gruppen, die das politische Gewicht der drei großen Völker oft als Dominanz empfinden. Seit Nigerias Unabhängigkeit am 1. Oktober 1960 lag die politische Macht viele Jahre in den Händen des Nordens, wodurch sich insbesondere Yoruba und Igbo benachteiligt fühlten. 

Verstärkt werden die ethnischen Gegensätze des Landes durch religiös-konfessionelle Trennungslinien, die aufgrund historischer Entwicklungen und moderner Binnenmigration viel komplizierter verlaufen, als es das vereinfachte Bild einer Nord-Süd-Teilung Nigerias in einen überwiegend muslimischen Norden und einen stärker christlich geprägten Süden nahelegt. Immer wieder kommt es zu lokalen Konflikten zwischen einzelnen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen wie z.B. dem immer wieder aufkommenden blutigen Konflikt zwischen muslimischen Hausa-Fulani Hirten  und einheimischen christlichen Bauern in Zentralnigeria, besonders in den Bundesstaaten Kaduna, Plateau und Benue. In einzelnen Fällen forderten diese Auseinandersetzungen mehrere hundert Tote.

Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt. Auch sie sind im Norden Nigerias Ziel islamistischer Terrorakte.


Lage der Menschenrechte

Auch wenn sich die Menschenrechtssituation  seit Amtsantritt der Zivilregierung 1999 zum Teil erheblich verbesserte, ist sie insgesamt sehr problematisch und hat sich im letzten Jahr eher verschlechtert.

Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst sind. Außerdem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger vor Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht nicht gesichert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Boko Haram-Terrors  werden den Sicherheitsbehörden zahlreiche extra-legale Tötungen vorgeworfen. Das hohe Maß an Korruption wirkt sich gleichfalls negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus.

Die Gleichstellung von Homosexuellen wird gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen sind mit schweren Strafen belegt. Ein Änderungsgesetz, das die homosexuelle Ehe verbietet, homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren ahndet und selbst Unterstützer von jeder Art homosexueller Organisation mit 10 Jahren Haft belegen kann, wurde am 7. Januar 2014 von Präsident Jonathan unterschrieben und ist inzwischen in Kraft getreten. Ungeachtet der Proteste der EU, der USA und Kanadas ist es in der nigerianischen Bevölkerung populär. Gleichwohl wurden verschiedene Gerichtsverfahren zur Überprüfung eingeleitet.

An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest ( z.B. bei schwerwiegenden Delikten wie Mord, Terror, Hochverrat, bewaffneter Raub und Entführung). Amnesty International  geht von ca. 1000 Todeskandidaten (Ende 2012) aus, die nigerianische Menschenrechtskommission (NHRC) und die nga. Anwaltsvereinigung  von 800.
Ein seit 2006 geltendes de facto  Moratorium zur Ausführung der Todesstrafe wurde mit der Exekution von vier zum Tode Verurteilten Ende Juni 2013 im Bundesstaat Edo durchbrochen.

Innenpolitisch sehr umstritten war die Einführung der Scharia-Strafgesetzgebung in zwölf nördlichen Bundesstaaten seit 1999. Zu internationaler Kritik unter Menschenrechtsgesichtspunkten führten Urteile einiger Scharia-Gerichte (Tod durch Steinigung, Amputation), die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias (VN-Zivilpakt, Antifolterkonvention) in Einklang stehen, sowie die Diskriminierung von Frauen in Schulen, Hospitälern und im öffentlichen Transportsystem. Die Thematik hat aber mittlerweile an Sprengkraft verloren: Alle Steinigungsurteile wurden bislang in höherer Instanz aufgehoben und nur eine Amputation vollstreckt. Durch eine bessere Ausbildung der Richterschaft und Entpolitisierung des strafrechtlichen Aspekts der Scharia sind spektakuläre Fälle in den letzten Jahren nicht mehr zu verzeichnen.

Während Muslime sich den Scharia-Gerichten unterwerfen müssen, steht es Christen, die in den zwölf Bundesstaaten leben, frei, sich einem Scharia- oder staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Oft werden Scharia-Gerichte gewählt, da diese schneller zu einem Urteil kommen während Untersuchungshäftlinge im staatlichen Justizsystem teils Jahre auf ein rechtsgültiges Urteil warten müssen, ohne dass die Untersuchungshaft später angerechnet wird.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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