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Nigeria

Innenpolitik

Stand: Juni 2015

Verfassung und Staatsaufbau

Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungseinheiten (vergleichbar den deutschen Landkreisen). In der Vergangenheit, besonders zu Zeiten der Militärregierung, wurden viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert. Föderale Verfassungselemente wurden geschwächt.

Die Verfassung wurde mit Beginn der erneuten Demokratisierung ("4. Republik") am 29.05.1999 in Kraft gesetzt. Sie sieht nach US-Vorbild ein präsidiales System mit einem starken Exekutivpräsidenten vor, der gleichzeitig als Regierungschef den "Federal Executive Council" (Kabinett) leitet. Der Exekutive steht eine aus zwei Kammern gebildete Nationalversammlung als Legislative gegenüber, die sich aus Senat (direkt gewählte Vertreter der Bundesstaaten) und Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs sowie über ein Parlament.

Von März bis August 2014 beriet eine "Nationale Konferenz" über eine umfassende Erneuerung der Verfassung. Sie verabschiedete über 600 Empfehlungen zu nahezu allen Politikbereichen. Schwerpunkte liegen auf einer Reform des föderalen Systems, der föderalen Finanzverteilung und einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung. Inwieweit das Parlament die Vorschläge aufgreifen wird, ist noch offen.


Parteien und Wahlen

Bei den Wahlen im April 2015 wurden sechs Parteien ins Bundesparlament gewählt. Der All Progressives‘ Congress (APC) von Präsident Buhari gewann in beiden Häusern die absolute Mehrheit (Senat: 60 Sitze, Abgeordnetenhaus: 214), die seit 1999 regierende People’s Democratic Party (PDP) musste erstmals in die Opposition und verfügt nur noch über 49 Sitze im Senat und 138 im Repräsentantenhaus.

Vier weitere Parteien sind aufgrund des Mehrheitswahlsystems nur mit wenigen Abgeordneten vertreten. Die Zahl weiblicher Abgeordneter ist gering - nur 6 von 109 Senatoren und 14 von 360 Mitgliedern des Repräsentantenhauses sind Frauen.

Parteien in Nigeria sind vor allem Wahlplattformen für Politiker. Laut Verfassung können nur Parteienvertreter bei Wahlen antreten, Unabhängige sind bislang nicht zugelassen. Eine vom Parlament am 18.02.2015 hierzu beschlossene Verfassungsänderung trat bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr in Kraft. Eine Ausrichtung an bestimmten Interessenvertretungen oder gar Weltanschauungen gibt es bei den großen Parteien nicht, eine Orientierung an ethnischen Gruppen ist ausdrücklich verboten.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 28.03.2015 besiegte der Kandidat der Opposition, die sich 2013 im APC zusammengeschlossen hatte, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,5 Prozent der Stimmen. Damit kam es erstmals in der Geschichte Nigerias zu einem demokratischen Regierungswechsel. Buhari, der Nigeria bereits von 1983-1985 als Militärherrscher regierte, hatte zuvor dreimal erfolglos als Präsident kandidiert.

Die Gouverneurswahlen am 11. April 2015 gewann der APC in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 22 Gouverneure, die PDP 13 und APGA einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau.

Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung („Abuja Accord“) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben.


Innenpolitik

Seit Ende der Militärherrschaft 1999 hat sich die Demokratie in Nigeria unter den Präsidenten Obasanjo, Yar’Adua und Jonathan gefestigt und das Land hat sich makroökonomisch stabilisiert. Der Ausbau der Infrastruktur hat einige Fortschritte gemacht. Durchgreifende Reformen von Militär, Polizei und Justiz sind jedoch nicht vorangekommen. Der politisch-administrative Apparat verschlingt einen großen Teil der Staatseinnahmen. Die große soziale Ungleichheit besteht fort. Eine "Demokratiedividende" für die Bevölkerung, die zu 70 Prozent in Armut lebt, blieb bisher aus.

Die Korruptionsbekämpfung erzielte nur in einigen Bereichen Erfolge. Korruption bleibt neben Straflosigkeit eines der Grundprobleme des Landes.

Das ölreiche Niger-Delta erlebte seit Anfang 2006 für mehrere Jahre einen zuvor unbekannten Anstieg von Kriminalität und Gewalt, die sich unter anderem in Entführungen und Geiselnahmen von ausländischen Ölarbeitern, aber auch in Gewaltakten verschiedener militanter Gruppen untereinander und gegen die Sicherheitskräfte äußerte. Präsident Yar’adua gelang es, die Situation im Niger-Delta mit einem Amnestieprogramm zu beruhigen, sodass Kriminalität und Gewalt im Süden zunächst merklich zurückgingen. Allerdings steigen Kriminalität und Gewalt im Süden in letzter Zeit wieder an. Das Amnestieabkommen läuft 2015 aus.

Von Juli bis September 2014 gab es im Süden Nigerias (Lagos und Port Harcourt) etwa 20 Ebolafälle, von denen acht tödlich verliefen. Eine weitere Ausbreitung konnte durch schnelles Eingreifen verhindert werden.


Schwierige Sicherheitslage

Die Amtszeit von Präsident Jonathan war geprägt durch eine schwierige Sicherheitslage im Land. Der Terror der unter dem Namen "Boko Haram" bekannt gewordenen islamistisch-terroristischen Gruppierung stellt dabei das größte Sicherheitsproblem des Landes dar. Präsident Buhari hat den Kampf gegen Boko Haram zur Priorität seiner Regierung erklärt.

"Boko Haram" ist seit Mitte 2010 für zahlreiche schwere Anschläge mit tausenden von Todesopfern verantwortlich. Seitdem fielen diesem Konflikt nach Angaben der  Regierung über 13000 Menschenleben zum Opfer. Im Januar 2015 zählte Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, die vor den Kämpfen im Nordosten innerhalb Nigerias oder in die Nachbarländer geflohen sind.

Im Juli und August 2014 gelang es "Boko Haram", weite Gebiete in den Bundesstaaten Borno und Adamawa - im Grenzgebiet zwischen Nigeria und Kamerun – unter ihre Kontrolle zu bringen."Boko Haram" kontrollierte damit zwischenzeitlich ein Gebiet von 20.000 bis 30.000 Quadratkilometern, etwa so groß wie Belgien.

Seit Beginn 2015 haben sich die Kämpfe noch einmal deutlich verschärft und wurden zunehmend auch in die Nachbarländer Kamerun, Niger und Tschad getragen. Die betroffenen Staaten haben sich im Februar 2015 auf die Aufstellung einer 8.700 Mann starken "Multinational Joint Task Force" zur gemeinsamen Bekämpfung von "Boko Haram" verständigt.  Bis diese etabliert ist, kämpfen die Armeen auf der Basis bilateraler Vereinbarungen abgestimmt gegen "Boko Haram" und erzielten erste Erfolge: Bis Ende März 2015 konntte "Boko Haram" aus allen von ihr kontrollierten Städten im Nordosten Nigerias vertrieben werden. Mit Selbstmordanschlägen und Angriffen auf einzelne Orte verbreitet sie jedoch weiterhin Angst und Schrecken.


Ethnische, linguistische und religiöse Vielfalt

Ein Charakteristikum Nigerias ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben den drei großen ethnischen Gruppen – Hausa/Fulani im Norden, Yoruba im Südwesten und Igbo im Osten – gibt es zwischen 250 und 400 kleine und kleinste Gruppen, die das politische Gewicht der drei großen Völker oft als Dominanz empfinden. Seit Nigerias Unabhängigkeit am 1. Oktober 1960 lag die politische Macht viele Jahre in den Händen des Nordens, wodurch sich insbesondere Yoruba und Igbo benachteiligt fühlten. 

Verstärkt werden die ethnischen Gegensätze des Landes durch religiös-konfessionelle Trennungslinien, die aufgrund historischer Entwicklungen und moderner Binnenmigration viel komplizierter verlaufen, als es das vereinfachte Bild einer Nord-Süd-Teilung Nigerias in einen überwiegend muslimischen Norden und einen stärker christlich geprägten Süden nahelegt. Immer wieder kommt es zu lokalen Konflikten zwischen einzelnen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen wie z.B. dem immer wieder aufkommenden blutigen Konflikt zwischen muslimischen Hausa-Fulani Hirten und einheimischen christlichen Bauern in Zentralnigeria, besonders in den Bundesstaaten Kaduna, Plateau, Taraba und Benue. In einzelnen Fällen forderten diese Auseinandersetzungen mehrere hundert Tote.

Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt. Auch sie sind im Norden Nigerias Ziel islamistischer Terrorakte.


Lage der Menschenrechte

Auch wenn sich die Menschenrechtssituation  seit Amtsantritt der Zivilregierung 1999 zum Teil erheblich verbesserte, ist sie insgesamt sehr problematisch und hat sich im letzten Jahr eher verschlechtert. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst sind. Außerdem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger vor Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht nicht gesichert, wie u.a. auch die  im September 2014 und Juni 2015 veröffentlichten Berichte von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und systematische Folterungen in Gefängnissen  belegen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Boko Haram-Terrors werden den Sicherheitsbehörden zahlreiche extra-legale Tötungen vorgeworfen. Das hohe Maß an Korruption wirkt sich gleichfalls negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus.

Die Gleichstellung von Homosexuellen wird gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen sind mit schweren Strafen belegt. Ein Änderungsgesetz, das die homosexuelle Ehe verbietet, homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren ahndet und Unterstützer homosexueller Organisationen mit 10 Jahren Haft belegen kann, wurde am 7. Januar 2014 von Präsident Jonathan unterschrieben und ist inzwischen in Kraft getreten. Ungeachtet der Proteste der EU, der USA und Kanadas ist es in der nigerianischen Bevölkerung populär. Gleichwohl wurden verschiedene Gerichtsverfahren zur Überprüfung eingeleitet.

An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest (z.B. bei schwerwiegenden Delikten wie Mord, Terror, Hochverrat, bewaffneter Raub und Entführung).
Ein seit 2006 geltendes de facto Moratorium zur Ausführung der Todesstrafe wurde mit der Exekution von vier zum Tode Verurteilten Ende Juni 2013 im Bundesstaat Edo durchbrochen. Derzeit sitzen rund 1.600 Verurteilte in der Todeszelle.

Am 17. Dezember 2014 wurden durch ein nigerianisches Militärgericht 54 Soldaten, die im Nordosten im Einsatz waren, wegen Meuterei und Ungehorsam zum Tod durch Erschießen verurteilt, nachdem kurze Zeit zuvor schon einmal 12 Soldaten, ebenfalls wegen Vorkommnissen im Nordosten (gleicher Tatbestand) zum Tod verurteilt worden waren. Ob und wann es zu einer Vollstreckung kommt, ist offen.

Innenpolitisch sehr umstritten war die Einführung der Scharia-Strafgesetzgebung in zwölf nördlichen Bundesstaaten seit 1999. Zu internationaler Kritik unter Menschenrechtsgesichtspunkten führten Urteile einiger Scharia-Gerichte (Tod durch Steinigung, Amputation), die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias (VN-Zivilpakt, Antifolterkonvention) in Einklang stehen, sowie die Diskriminierung von Frauen in Schulen, Hospitälern und im öffentlichen Transportsystem. Die Thematik hat aber mittlerweile an Sprengkraft verloren: Alle Steinigungsurteile wurden bislang in höherer Instanz aufgehoben und nur eine Amputation vollstreckt. Durch eine bessere Ausbildung der Richterschaft und Entpolitisierung des strafrechtlichen Aspekts der Scharia sind spektakuläre Fälle in den letzten Jahren nicht mehr zu verzeichnen.

Während Muslime sich den Scharia-Gerichten unterwerfen müssen, steht es Christen, die in den zwölf Bundesstaaten leben, frei, sich einem Scharia- oder staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Oft werden Scharia-Gerichte gewählt, da diese schneller zu einem Urteil kommen während Untersuchungshäftlinge im staatlichen Justizsystem teils Jahre auf ein rechtsgültiges Urteil warten müssen, ohne dass die Untersuchungshaft später angerechnet wird.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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