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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 03. Juli 2015

Westbalkanreise

SEIBERT (Bundesregierung): […]

Am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin dann zu einer zweitägigen Westbalkanreise aufbrechen, die sie nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina bringt. Die Gesprächsthemen auf all diesen Stationen werden natürlich die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern, die Beziehungen dieser Länder zur EU sowie Wirtschafts- und Energiefragen sein. Es wird sicherlich auch um die Westbalkankonferenz und den Folgeprozess sowie die Beziehungen dieser Länder untereinander gehen.

Die erste Station ist Albanien, die Hauptstadt Tirana. Die Bundeskanzlerin wird um 14.15 Uhr von Ministerpräsident Edi Rama mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend folgt ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, danach eine gemeinsame Pressekonferenz; das ist gegen 15.40 Uhr. Gegen 16.15 Uhr wird die Bundeskanzlerin den albanischen Präsidenten Bujar Nishani treffen und mit ihm ein Gespräch führen.

Zum Abschluss des Aufenthaltes in Albanien geht die Bundeskanzlerin im Tirana Business Park gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zur Abschlusssitzung der Deutsch-Albanischen Wirtschaftskonferenz und wird dort eine Rede halten.

Um 18.15 Uhr geht es weiter in die serbische Hauptstadt Belgrad. Dort wird sie gegen 19.20 Uhr durch den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandr Vučić mit militärischen Ehren am Palast Serbien empfangen. Es gibt ein gemeinsames Gespräch und auch in Belgrad eine Pressebegegnung. Am Abend findet ein Abendessen in der Villa Bokeljka statt, das Ministerpräsident Vučić für die Bundeskanzlerin und ihre Delegation gibt.

Am nächsten Tag, Donnerstag, dem 9. Juli, beginnt das Programm um 8.15 Uhr mit einem Frühstück der Bundeskanzlerin mit Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft. Danach folgt gegen 9.15 Uhr ein Gespräch mit Staatspräsident Nikolić in dessen Residenz.

Am Donnerstag um 10.15 Uhr erfolgt die Weiterreise nach Sarajewo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Dort wird die Bundeskanzlerin von Ministerpräsident Denis Zvizdic begrüßt; es folgt ein Vier-Augen-Gespräch.

Um 12.30 Uhr kommt die Bundeskanzlerin am Sitz der Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern der Präsidentschaft im Rahmen eines Mittagessens zusammen. Danach ist eine Pressebegegnung vorgesehen.

Gegen 14.15 Uhr besucht die Bundeskanzlerin die Dauerausstellung „Srebrenica 11/07/1995“; das deutet an, dass wir uns dem 20. Jahrestag dieses schrecklichen Verbrechens nähern. Sie trifft sich dort unter anderem mit Vertreterinnen der Mütter von Srebrenica. Danach fliegt die Bundeskanzlerin nach Berlin zurück.

So weit die öffentlichen Termine für die nächste Woche.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert und an Herrn Schäfer: Als der italienische Ministerpräsident hier war, hat er den Balkan als Pulverfass bezeichnet. Würden Sie sich dieser Einschätzung anschließen?

Vielleicht können Sie, gerade Herr Schäfer, eine Einschätzung geben, wo Sie die betreffenden Länder, die auch Reiseziel sind, im EU-Beitrittsprozess sehen.

SEIBERT: Ich will es einmal so sagen: Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr die Vertreter der Staaten des westlichen Balkans hier nach Berlin zu einer Konferenz zusammengerufen, an die nun jährlich mit Folgekonferenzen angeknüpft werden soll. Das ist zunächst einmal ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die wir dieser Region in unserer europäischen Außenpolitik beimessen.

Es ist sicher so, dass der westliche Balkan vielerorts noch die Narben der Jugoslawien-Kriege in den 90er-Jahren trägt. Der 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, der in einigen Tagen folgt, wird uns natürlich auch bei dieser Reise wieder daran erinnern.

Eine gute Entwicklung in dieser Region, ob wirtschaftlich oder politisch, wird es nur geben, wenn dort noch intensiver als bisher miteinander gearbeitet wird, wenn die bilateralen Spannungen wirklich restlos verschwinden. Dafür braucht es Europa; dazu kann und dazu will Europa beitragen. Dabei will die Bundeskanzlerin, will die Bundesregierung ihre Rolle spielen.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich sehe über das hinaus, was Herr Seibert gesagt hat, nichts; ich kann mich dem nur eins zu eins anschließen.

Vielleicht noch ein paar Details zu dem von der Bundesregierung in Gang gesetzten Prozess der Balkankonferenzen: Sie werden sich vielleicht erinnern, dass letztes Jahr Ende August auf Einladung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung in Berlin bereits das erste solche Treffen stattfand. Das war damals schon ein Ausdruck des großen Engagements der Bundesregierung für die Region des westlichen Balkans.

Diese Konferenz wird am Ende der Sommerpause – ich glaube, Ende August oder Anfang September; nageln Sie mich bitte nicht auf das genaue Datum fest – in Wien, in Österreich ihre Fortsetzung finden. Der deutsche Außenminister hat gerade vor wenigen Tagen in Wien, wo er sich mit seinem österreichischen Kollegen getroffen hat, bereits die konkreten Vorbereitungen aufgenommen. Da sehen wir uns gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung weiter in der Verantwortung.

Im Grunde versucht die Europäische Union ‑ und wir unterstützen das ‑, das fortzusetzen, was bei dem Erweiterungsprozess der Europäischen Gemeinschaften und dann der Europäischen Union schon andernorts gelungen ist, in Irland, in Spanien, in Portugal, im Übrigen auch in Griechenland, nämlich den Wunsch der Menschen nach dem „European way of life“, nach einer Gesellschaft und einem Staatswesen, in dem Demokratie, Rechtsstaat, marktwirtschaftlicher Wohlstand im Vordergrund stehen, zu erfüllen. Diesen Wunsch der Menschen sehen wir und spüren wir auch auf dem westlichen Balkan. Deshalb ist es unser Bestreben, diesen Wunsch, diese Wunschvorstellung der Menschen in konkrete Reformen durch die dortigen Regierungen umgesetzt zu sehen. Das gelingt mal hier, mal dort besser.

Wir sind in einem alles andere als einfachen Prozess der Annäherung und der Integration manch einer dieser Staaten in die Europäische Union, aber wir sind entschlossen, diesen Prozess fortzusetzen.

Herr Rinke, Sie hatten nach besonderen Problemfällen im westlichen Balkan gefragt. Da erlaube ich mir schon, darauf hinzuweisen, dass wir auch an dieser Stelle bereits in den letzten Wochen zum Thema Mazedonien einiges gesagt hatten. Die inneren Verhältnisse in Mazedonien sind kompliziert, sind schwierig. Der Außenminister hat auch immer wieder seine Sorge über die Lage in Bosnien-Herzegowina geäußert.

Er hat jüngst, vor einigen Monaten, für die Bundesregierung gemeinsam mit der britischen Regierung und seinem britischen Amtskollegen Hammond noch einmal eine Reise nach Sarajewo unternommen, um mit den Vertretern der Bundesregierung, der bosnischen Staatsführung, aber auch den Entitäten des Landes das Gespräch zu führen und sie davon zu überzeugen, dass der Reformweg nach innen wie nach außen und auch das Miteinander eine entscheidende Voraussetzung dafür sind, auf dem Weg nach Europa voranzukommen.

ZUSATZFRAGE: Mir ging es um die Bemerkung von Renzi: Würden Sie sich dem Urteil anschließen, dass der Balkan ein Pulverfass ist?

SCHÄFER: Ich glaube, es ist jetzt nicht an uns, die Bemerkungen von Herrn Renzi sozusagen mit Noten zu versehen und zu qualifizieren.

Ich glaube, ich würde jetzt für das Auswärtige Amt eine andere Sprache wählen. Aber es ist unbestreitbar, dass es auf dem westlichen Balkan ein ganzes Knäuel von Problemen gibt, die der Lösung harren. Dazu gehört auch das Miteinander der Staaten untereinander, wie etwa das Verhältnis von Serbien und Kosovo. Ein paar andere Problemfälle, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, hatte ich bereits ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt.

FRAGE: Sie haben bei den Terminen mit dem Mittwoch angefangen. Sind Montag und Dienstag bewusst freigehalten worden, oder hat die Bundeskanzlerin dann Termine, die nicht ihre Regierungsarbeit betreffen?

SEIBERT: Die Termine der Bundeskanzlerin betreffen immer ihre Regierungsarbeit. Ich habe Ihnen die öffentlichen Termine, soweit wir sie für die kommende Woche schon wissen, vorgetragen. Es begann mit der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, Sie haben zu Mazedonien die Sicherheitsaspekte angesprochen. Es gibt auch viele Stimmen, die sagen, dass Mazedonien am Tropf Griechenlands hängt, was die Wirtschaftspolitik angeht. Haben Sie da Erkenntnisse? Griechenlands ist zum Beispiel immer noch der größte Direktinvestor in Mazedonien. Wie ist da der Stand?

SCHÄFER: Ich kann Ihnen hier jetzt keine konkrete Analyse nachliefern, aber richtig ist auch ‑ das ist bei meinen Ausführungen eben noch nicht zur Sprache gekommen ‑, dass es zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ‑ so ist ihre offizielle Bezeichnung zurzeit noch ‑ und Griechenland immer noch einen ungelösten Namensstreit gibt. Es wird seit vielen Jahren versucht, diesen Namensstreit zu überwinden, auch unter Beteiligung der Vereinten Nationen.

Wir begrüßen es sehr, dass der griechische Außenminister Nikos Kotzias vor nicht allzu langer Zeit ‑ ich glaube, vorletzte Woche ‑ zu einem Besuch in Skopje aufgebrochen war, um dort manche Verhärtungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland aufzubrechen. Die Reaktion auf diesen Besuch ‑ so wissen wir ‑ war in beiden Hauptstädten positiv, und wir begrüßen, dass es da Versuche der Annäherung gibt, die hoffentlich irgendwann auch dazu führen, dass der Namensstreit, der in seiner Bedeutung über den Namen und diese technische Frage der Bezeichnung des Staates „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ hinausgeht, eines Tages beigelegt werden kann.


Ukraine

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Ukraine. Herr Dr. Schäfer, wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der prorussischen Separatisten, im Herbst in Donbass Wahlen abzuhalten? Ist das etwas, was zur Umsetzung des Minsker Abkommens beiträgt oder ganz im Gegenteil diesen Prozess stört?

SCHÄFER: Der Außenminister hat gerade in der Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen bei uns im Auswärtigen Amt auf diese Ihre Fragestellung Bezug genommen. Ich wiederhole gerne mit meinen Worten, was er dort gesagt hat.

Das Abkommen von Minsk sieht als einen der vielen Schritte im sogenannten politischen Prozess die Abhaltung von Kommunalwahlen auch in der Sonderstatuszone vor, also in der Zone, die de facto von den Separatisten beherrscht wird. Die einschlägige Bestimmung des Minsker Abkommens sieht dazu vor, dass es eine enge Beteiligung von ODIR, also der in Warschau beheimateten Organisation der OSZE für die Durchführung und Beobachtung von Wahlen, geben soll. Sie sieht auch vor, dass das Kommunalwahlen sind, die unter und innerhalb der Rechtsordnung des ukrainischen Staats stattzufinden haben, wenn auch in Absprache mit den De-facto-Herrschern über die separatistischen Gebiete.

Was das angeht, was gestern von den Separatisten vorgeschlagen worden ist, werden Sie angesichts dessen, was ich Ihnen gerade an Bestimmungen von Minsk zitiert habe, schnell sehen, dass das natürlich nicht das ist, was Minsk vorsieht, sondern etwas ganz anderes ist. Die Motivationslage der Separatisten für einen solchen Vorschlag mag man sich relativ schnell erschließen. Dass die Kommunalwahlen, wenn sie denn so abgehalten werden würden, sicher weder dem Geist noch den Buchstaben von Minsk entsprechen, ist auch klar. Wir wissen, dass die ukrainische Regierung reguläre Kommunalwahlen für einen Zeitraum eine Woche nach dem gestern angekündigten Wahltermin in den Separatisten-Gebieten plant. Ich meine, das ist der 25. Oktober. Der Vorschlag, wie er jetzt von den Separatisten gemacht worden ist, kann nur auf die Ablehnung in Kiew stoßen. Ich denke, wir müssen jetzt weiter daran arbeiten, die Umsetzung von Minsk voranzutreiben. Einer der wichtigen Punkte, vielleicht ein Schlüsselelement, ist in der Tat die Durchführung von Wahlen, die den Standards Europas zu entsprechen haben müssen und die bitte nach den Normen von Minsk zu organisieren sind.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie die anderen Normandie-Mächte schon in dieser Frage kontaktiert und ist in nächster Zeit vielleicht ein weiteres Treffen geplant?

SCHÄFER: Ich kann Ihnen von konkreten Treffen nicht berichten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass etwa Minister Steinmeier vorgestern Abend in Wien ein langes Gespräch mit dem russischen Außenminister geführt hat, in dem ganz viele Dinge zur Sprache gekommen sind, darunter auch lang und breit die Lage in der Ukraine und auch das Thema der Wahlen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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