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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 13.01.2017

Konferenzteilnahmen des Außenministers

FISCHER (Auswärtiges Amt): Wie Sie wissen, hält sich der Außenminister derzeit in Kolumbien auf. Er wird am Samstag zurückkehren und am Sonntag nach Paris reisen, um dort an der Konferenz für den Frieden im Nahen Osten teilzunehmen, zu der die französische Regierung eingeladen hat.

Wir erwarten, dass über 70 Staaten an der Konferenz teilnehmen und dass sich die internationale Gemeinschaft noch einmal einvernehmlich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt und ihre Unterstützung für dieses Ziel unterstreicht. Es ist das Verdienst dieser französischen Initiative, den Nahost-Friedensprozess angesichts der vielen Konflikte, über die wir hier regelmäßig reden, wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt zu haben. Wir hoffen auf gute und konstruktive Gespräche.

Von dort wird der Außenminister Sonntagabend nach Brüssel weiterreisen, wo er am Außenministerrat teilnehmen wird, der am Montag stattfindet. Auch dort wird der Nahost-Friedensprozess auf dem Programm stehen. Außerdem werden die EU-Außenminister über die Lage in Syrien beraten, einen Ausblick auf das Jahr 2017 nehmen und sich damit auseinandersetzen, welche Großthemen die EU beschäftigen werden. Es liegt ja auf der Hand; es hat nur selten einen Jahreswechsel gegeben, in dem es so viele außenpolitische Fragen gegeben hat, die der Klärung bedürfen. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass sich die EU eng abstimmt, um diese Aufgaben geschlossen angehen zu können.

FRAGE: Herr Fischer, Sie haben gerade gesagt, dass bei dem Termin am Wochenende noch einmal unterstrichen werden soll, dass die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Lösung im Nahost-Konflikt gesehen wird. Warum wird das immer wieder unterstrichen? Wird das gerade jetzt von irgendjemandem Bestimmten in Frage gestellt?

FISCHER: Ich denke, niemand sagt, dass es in Frage gestellt wird. Aber wir sehen an den Entwicklungen im Nahen Osten, dass es nicht einfacher wird, die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Deshalb wird es darum gehen, dass die internationale Gemeinschaft versucht, sich gemeinsam zu überlegen, wie man Schritte in die Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und begleiten kann. Das ist, denke ich, weiterhin ein ganz wichtiges und zentrales Thema der internationalen Politik: Wie können wir zu dem schon oft auch von beiden Konfliktparteien unterstrichenen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung kommen?

FRAGE: Herr Fischer, stört die Bundesregierung, dass in Paris einige Parteien fehlen?

FISCHER: Wer fehlt aus Ihrer Sicht?

ZUSATZ: Die Konfliktparteien.

FISCHER: Jetzt geht es erst einmal um ein Signal der internationalen Gemeinschaft. Es ist wichtig, dass sie darüber beraten kann, wie man einen Prozess erleichtert und befördert, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung hinführt. Das kann und wird den politischen Willen der Konfliktparteien nicht ersetzen, sich um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu kümmern, und kann letztlich Verhandlungen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien nicht ersetzen. Aber gemeinsam daran zu arbeiten, zumindest die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und die Konfliktparteien zu ermutigen, auf diesem Weg voranzugehen, scheint mir ein wichtiges und gutes Unterfangen zu sein.

FRAGE: Was verhindert nach Ansicht der Bundesregierung die Zwei-Staaten-Lösung?

Zuletzt wurde Israel vom UN-Sicherheitsrat aufgrund der fortgeschrittenen Bauten verurteilt. Welche Position hat die Bundesregierung dazu?

FISCHER: Ich denke, wir haben das Thema der UN-Sicherheitsratsresolution hier schon mehrfach behandelt. Die Haltung der Bundesregierung ist ganz klar.

Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass es natürlich verschiedene Dinge gibt, die dazu führen, dass die Verhandlungen auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht vorangekommen sind. Zum einen braucht es dazu natürlich den erklärten politischen Willen der Konfliktparteien. Aber zum anderen sind die Terroranschläge, die wir beobachten, sicherlich nicht förderlich. Wir haben ‑ Sie haben das erwähnt ‑ auch über den Siedlungsbau gesprochen. Auch das ist sicherlich nicht förderlich für eine Zwei-Staaten-Lösung. So gibt es auf diesem steinigen Weg verschiedene Steine, die aufgehoben und nach und nach beiseite geräumt werden müssen, um den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung freizumachen. Dazu versucht diese Konferenz beizutragen.


Mögliche Teilnahme des russischen Landwirtschaftsministers am G20-Landwirtschaftsministertreffen in Berlin

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und an das Landwirtschaftsministerium: Es gibt heute einen Zeitungsbericht, wonach geplant ist, den russischen Landwirtschaftsminister, der auf der EU-Sanktionsliste steht, zum G20-Landwirtschaftsministertreffen in Berlin einzuladen bzw. diesen Besuch möglich zu machen. Ist das richtig? Stimmt das? Oder hat die Zeitung hier falsche Quellen?

WENDT (Bundeslandwirtschaftsministerium): Bundesminister Schmidt hat stets betont, dass er es für wichtig hält, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Es ist dem Bundesminister ein Anliegen, zum Agrarministertreffen der G20, das den Auftakt der G20-Präsidentschaft Deutschlands bildet, Vertreter aller G20-Staaten in Berlin begrüßen zu können. Dementsprechend ist die Einladung an alle G20-Agrarminister ergangen. Was dann konkret am Tag des G20-Agrarministertreffens passieren wird und wer tatsächlich vor Ort sein wird, werden wir dann sehen. Bislang liegt uns vonseiten Russlands keine Teilnahmezusage vor.

FISCHER: Vielleicht kann ich ganz grundsätzlich etwas ergänzen: Sie wissen ja, dass Deutschland in diesem Jahr den G20-Vorsitz innehat. Die G20 ist ein Zusammenschluss von Staaten aus allen Regionen und Kontinenten der Welt, denen auch Russland angehört. Angesichts der wirklich drängenden internationalen Herausforderungen ‑ ich nenne schlagwortartig vielleicht nur die Themen Terrorismus, Migration, Klimawandel, Finanzthemen und grenzüberschreitende Pandemien ‑, auf die die Weltgemeinschaft nur gemeinsam eine Antwort finden kann, hat die Gruppe der 20 in den letzten Jahren ja immer mehr an Bedeutung gewonnen. Als Vorsitz obliegt es uns nun, dafür zu sorgen und alles dafür zu tun, dass effektive Treffen der G20 ermöglicht und dabei auch Fortschritte erreicht werden. Das kann nur funktionieren, wenn alle G20-Mitglieder aktiv mitarbeiten können.

Angesichts dieser ja wirklich gewachsenen Bedeutung der G20 sind wir innerhalb der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die G20 im Rahmen der Einreiserestriktionen gegen Russland genauso wie andere internationale Organisationen oder auch die OSZE behandelt werden sollte. Das bedeutet konkret, dass wir ausnahmsweise auch Einreisegenehmigungen für gelistete Politiker zur Teilnahme an G20-Treffen erteilen können. Insofern handelt es sich um eine Ausnahme von den Sanktionsbeschlüssen, die aber eben speziell für solche Anlässe geschaffen wurde und auch hier zur Anwendung kommen kann. Dieses Verfahren haben wir unseren EU-Partnern erläutert, und weder vonseiten der EU noch vonseiten der anderen G20-Partner hat es hiergegen Einwände gegeben.

ZUSATZFRAGE: Hat es im Rahmen dieses Abwägungsprozesses Gespräche mit der ukrainischen Regierung gegeben? Dieser Vorgang kann ja nämlich zumindest einen bestimmten Eindruck erwecken, den man möglicherweise nicht erwecken möchte. Ist die Ukraine also einmal zumindest irgendwie konsultiert worden?

FISCHER: Darüber kann ich Ihnen hier konkret keine Auskunft erteilen, weil ich es nicht weiß. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass wir ja auf der einen Seite alle an einem effektiven G20-Treffen interessiert sind und dass auf der anderen Seite die Sanktionsbeschlüsse eben genau so verfasst worden sind, dass darin bestimmte Ausnahmetatbestände vorgesehen sind. Es gibt ja auch noch andere Ausnahmetatbestände, zum Beispiel die medizinische Behandlung in schweren Krankheitsfällen, die im Einzelfall erlaubt werden kann. Genauso ist es bei Treffen von internationalen Organisationen wie zum Beispiel der OSZE, die ja auch im letzten Jahr, als wir den Vorsitz gehabt haben, stattgefunden haben und für die es auch solch eine Ausnahmegenehmigung gibt. Daher gibt es hier durchaus in einem ganz, ganz eng definierten Bereich eine Ausnahme, die eben gelegentlich angewendet wird, und wir sehen diese Ausnahmetatbestände auch hinsichtlich der G20 erfüllt.

FRAGE: Herr Fischer, ich frage mich, warum es Einreiseverbote gibt, wenn es dann doch wieder Ausnahmen von diesem Einreiseverbot gibt. Heißt das, der russische Minister kann jetzt nur privat nicht hierherkommen, aber dann, wenn es beruflich ist, gibt es dafür eine Ausnahme?

Ist es richtig, dass Sie dieses G20-Treffen jetzt wie ein OSZE-Treffen einstufen, damit diese Ausnahme vorgenommen werden kann?

Frau Wendt, können Sie noch einmal aus Sicht Ihres Ministeriums erläutern, wie Sie es jetzt geschafft haben, das AA von dem zu überzeugen, was Sie jetzt getan haben? Wie waren da die Schritte?

FISCHER: Die Ausnahme ist sehr präzise und bezieht sich auf Treffen internationaler Organisationen wie etwa der G20. Das betrifft zum Beispiel keine Arbeitsbesuche, die man sich ja auch vorstellen könnte, die stattfinden. Das betrifft keine Privatbesuche. Das betrifft auch keine sonstigen geschäftlichen, privaten oder beruflichen Gespräche. Das heißt, die Sanktionen sind umfassend, und es gibt einzelne und sehr, sehr präzise Ausnahmen, die im Einzelfall in Anspruch genommen werden können, sozusagen ‑ wie in diesem Fall ‑ mit Einverständnis oder unter Beteiligung der EU-Partner. Davon haben wir als G20-Vorsitz in diesem Fall Gebrauch gemacht und unsere Partner darüber unterrichtet.

WENDT: Ich habe es ja bereits gesagt: Minister Schmidt hat die Agrarminister der G20 eingeladen. Dazu gehört auch der russische Agrarminister. Der Einladungstext ist standardmäßig an alle Minister gegangen. Alles andere wird dann in Absprache mit dem AA entsprechend erfolgen. Aber prinzipiell war es dem Minister ein Anliegen, erst einmal alle einzuladen und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

ZUSATZFRAGE: Herr Fischer, warum muss das Auswärtige Amt ein bilaterales Gespräch zwischen dem russischen Agrarminister und dem deutschen Landwirtschaftsminister genehmigen?

FISCHER: Wir haben ja gerade über die Sanktionen gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass es davon bestimmte Ausnahmen gibt. Es ist so, dass der russische Landwirtschaftsminister auf dieser Sanktionsliste steht, und auf diese Sanktionen haben wir uns im Rahmen der EU geeinigt. Deutschland ist dabei sehr sanktionstreu und nutzt dann halt die Verfahren, die es gibt, um in bestimmten, genau definierten Einzelfällen eine Ausnahme zu schaffen. Wir sehen es als G20-Vorsitz als unsere Pflicht an, die Treffen dieser Organisation, die ja mittlerweile eine wirklich bedeutende Rolle einnimmt, so gut und so effektiv wie möglich vorzubereiten, und dazu gehört es eben, dass die G20-Partner jeweils so zusammenarbeiten können, wie sie es auch in der Vergangenheit getan haben. Solange Russland Mitglied der G20 ist, was es ja ist, stehen wir auch in der Pflicht, hier das Zusammenspiel der G20 zu ermöglichen. So verstehen wir zumindest unsere Aufgabe.

FRAGE: Herr Fischer, Sie würden sich wahrscheinlich, wie ich Sie jetzt verstanden habe, den Tenor des Berichts, dass es sich dabei um einen diplomatischen Trick handele, nicht zu eigen machen, sondern sagen, dass sei Routine. Trotzdem stelle ich die Frage an Sie: Ist das jetzt das Einfallstor dafür, dass die Bundesrepublik, die die G20 führt, in diesem Jahr immer wieder auf solche Ausnahmeregelungen kommen wird und das Ganze damit gegenüber Russland löchrig wird? Das ist die eine Frage.

Zweite Frage: In dem Bericht heißt es auch, der Minister werde, wenn er den kommen würde, nicht zur Grünen Woche gehen; das wäre jetzt wiederum ausgeschlossen. Was machen Sie denn, wenn er trotzdem sagt „Ich will einen russischen Stand auf der Grünen Woche besuchen“? Darf er dann nicht dorthin, oder wie wird darauf reagiert?

FISCHER: Wenn ich anfangen darf: Das ist weder ein Trick noch irgendetwas anderes. Es ist in den Sanktionsbestimmungen vorgesehen, dass es, um Treffen internationaler Organisationen zu ermöglichen, eben diese genau definierten Ausnahmen gibt. Wir hatten im letzten Jahr den OSZE-Vorsitz und haben in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne, mit dem uns unsere internationalen Partner betraut haben. Sie erwarten von uns, dass wir diese Treffen so gut und effektiv wie möglich durchführen. Genau aus diesem Grund haben wir auf die genau dafür in den Sanktionsbestimmungen vorgesehene Regelung zurückgegriffen und Ausnahmen speziell für die G20 ermöglicht, für nichts anderes. Daher, glaube ich, ist es so, dass dies ein sehr spezieller und eng definierter Ausnahmebereich ist, von dem wir hier sprechen.

WENDT: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat zum Agrarministertreffen der G20 eingeladen ‑ das ist inzwischen ein festes Format; das ist das vierte Agrarministertreffen im Rahmen der G20 ‑, nicht zur Grünen Woche, sondern explizit zum G20-Agrarministertreffen.

FRAGE: Frau Wendt, was ich verstanden habe, ist, dass Herr Schmidt eine Anwesenheit des russischen Landwirtschaftsministers im G20-Rahmen für geboten hält, und zwar für so geboten, dass man dafür eine Ausnahme von den Sanktionen macht. Was ich noch nicht ganz verstanden habe, ist, dass es dann im Anschluss oder davor noch ein bilaterales Treffen geben muss. Können Sie das vielleicht noch einmal kurz erklären? Warum macht man das dann noch zusätzlich?

WENDT: Dazu möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal nichts sagen, denn ich habe ja bereits ausgeführt, dass bisher vonseiten Russlands überhaupt noch keine Zusage vorliegt. Von uns ist eine Einladung zum Agrarministertreffen an alle G20-Agrarminister herausgegangen. Über alle weiteren Schritte kann ich an dieser Stelle nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Ist also auch gar kein bilaterales Treffen geplant? Stimmt der Zeitungsbericht an dieser Stelle also nicht?

WENDT: Der Minister hat zum G20-Agrarministertreffen eingeladen. Dazu gehört Russland. Mehr kann ich an dieser Stelle nicht dazu sagen.

FRAGE: Herr Fischer, nur zum Verständnis: Nehmen wir an, der Agrarminister kommt zum G20-Treffen, fährt dann abends ins Hotel und versucht privat, noch zur Grünen Woche oder auf die Friedrichstraße zum Einkaufen zu fahren. Wird dieser Minister dann überwacht und gegebenenfalls davon abgehalten, diese privaten Dinge zu tun?

FISCHER: Das sind ja nun sehr hypothetische Fragen, die Sie hier stellen.

ZURUF: Nein!

FISCHER: Doch, das ist eine hypothetische Frage.

ZURUF: Das ist eine logische Frage!

FISCHER: Es gibt nämlich, wie Sie ja gerade gehört haben, zwar die Einladung, aber noch gar keine Zusage. Von daher, denke ich, sollten wir uns mit diesen Fragen dann befassen, wenn wir prozedural ein paar Schritte weiter sind.

ZUSATZFRAGE: Aber wie ist das denn? Sie organisieren das ja. Da muss es doch also irgendwelche Standardabläufe geben. Werden Menschen, die sanktioniert werden, die auf Listen stehen, dann unter Beobachtung in Bezug darauf gestellt, dass sie nur das tun, wofür sie gekommen sind?

FISCHER: Wie gesagt: Die Ausnahme gilt für das G20-Treffen und die damit im Zusammenhang stehenden Zusammenkünfte und Themen. Wir gehen davon aus, dass das dann auch so sein wird.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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