Zusatzinformationen

Der Einsatz chemischer Substanzen selbst in geringer Menge durch das Assad-Regime wäre ein schwerwiegender Vorgang, zu dem wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen, der aber dringend im UNO-Sicherheitsrat erörtert werden sollte. Das Assad-Regime muss endlich den unabhängigen UN-Experten Zugang gewähren und eine internationale Untersuchung der Vorgänge zulassen.

Wir respektieren die Entscheidung unserer amerikanischen Partner, die gemäßigten Rebellen stärker zu unterstützen. Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf.

Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können.