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Ukraine

Innenpolitik

Stand: September 2016

Innenpolitik

Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen in der Ost-Ukraine gegen offizielle ukrainische Kräfte und haben sich in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zusammengeschlossen. Nach VN-Angaben vom August 2016 wurden seit Beginne der Kämpfe mindestens 9.470 Personen getötet und 21.880 Personen verletzt. Rund 3,1 Mio Menschen sind aus der Ost-Ukraine geflohen, davon 1,7 Mio innerhalb der Ukraine.

Die Ukraine ist seit Beginn der 'Euromaidan'-Proteste im November 2013 nicht mehr zur Ruhe gekommen. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren dabei im Februar 2014 rund 100 Personen ums Leben gekommen. Durch zahlreiche Austritte aus der Regierungsfraktion „Partei der Regionen“ verlor die Regierung im Februar 2014 ihre Mehrheit an die Opposition. Nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch beschloss das Parlament die Neuwahl des Präsidenten, die Petro Poroschenko im Mai 2014 schon im ersten Wahldurchgang mit großer Mehrheit in allen Regionen des Landes (insgesamt 54,7%) gewann.

Nach dem endgültigen Scheitern der ursprünglich fünf Parteien umfassenden Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jazenjuk im Februar 2016 konnten sich die zwei größten Fraktionen im Parlament (Werchowna Rada) im April 2016 auf die Bildung einer neuen Koalition verständigen. Die von Wolodymyr Hroisman geführte Regierung, die seit dem 14.4.2016 im Amt ist, bleibt dem Reformprogramm der Vorgängerregierung verpflichtet, von dem bisher nur Teile umgesetzt sind.


Der Konflikt in der Ostukraine

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen unterstützt von russischen Staatsangehörigen die 'Volksrepublik Donezk' und die 'Volksrepublik Luhansk' aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August 2014 erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch zum Teil schwerwiegende Verluste bedingt durch militärische Unterstützung der Separatisten aus Russland.
Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE verständigte sich im September 2014 auf Maßnahmen, um den militärischen Konflikt zu beenden. Das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 und das Minsker Memorandum vom 19. September 2014 sehen unter anderem eine Feuerpause, den Abzug schweren Geräts und besondere Selbstverwaltungsrechte auf lokaler Ebene für einige Teile der Ost-Ukraine vor. Die von der OSZE-Beobachtermission SMM überwachte Umsetzung erfolgt jedoch schleppend, etwa was den Truppenabzug und die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze betraf, oder erlitt gar Rückschläge wie durch die in Widerspruch zum Minsker Protokoll abgehaltenen 'Wahlen' in den Separatistengebieten am 2. November 2014. Unter dem Eindruck einer erneuten Verschärfung des Konflikts und nach langwierigen Verhandlungen auf oberster Ebene im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) verständigte sich die Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 auf das sogenannte Minsker Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Absprachen.


Staatsaufbau

Nach der Verfassung vom 28. Juni 1996 war die Ukraine eine Präsidialdemokratie. Politik und Verwaltung waren stark auf den Staatspräsidenten als zentrale Verfassungsinstitution und Ausdruck staatlicher Macht ausgerichtet.

Am 8. Dezember 2004 wurde die Verfassung im Zuge der "Orangen Revolution" wesentlich geändert. Diese Änderungen traten zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Sie stärkten das Parlament, das nun weitgehend selbst die Regierung einsetzen und durch Misstrauensvotum abberufen konnte. Der automatische Rücktritt der Regierung nach Präsidentschaftswahlen wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft. Der Präsident hatte jedoch faktisch bei der Regierungsbildung weiterhin eine einflussreiche Rolle und zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane waren im Verfassungstext von 2004 nur unzureichend abgegrenzt. Dies führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Janukowytsch.

Am 1. Oktober 2010 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig. Damit galt wieder die Verfassung von 1996. Der Präsident konnte jetzt das Kabinett wieder ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen.

Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22.02.2014 von der Werchowna Rada wieder eingesetzt. Eine Änderung der derzeitigen Verfassung insbesondere mit dem Ziel der Dezentralisierung ist in Ausarbeitung. Hierfür wurde eine Verfassungskommission aus Abgeordneten, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet; internationale Experten werden beratend hinzugezogen. Der Dezentralisierungsteil der Verfassungsreform wurde im August 2015 in 1. Lesung verabschiedet; die abschließende 2. Lesung steht noch aus.

Bisher wird die Ukraine zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 24 Bezirke (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, sowie die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben.


Menschenrechte

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv. Ihr Engagement wird deutlich wahrgenommen.

Problematisch bleiben die stark verbreitete Korruption (wobei ernsthafte Verbesserungsanstrengungen existieren), die Zustände in den Gefängnissen (insbesondere den Untersuchungshaftanstalten) sowie schleppende Gerichtsverfahren.

Die Bürgergesellschaft entwickelte sich nach der 'Orangen Revolution' deutlich lebendiger als zuvor. Es entstand außerdem eine pluralistische Medienlandschaft, die allerdings unter der Präsidentschaft Janukowytschs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt war. Hauptmedium für die meisten Menschen ist das Fernsehen. Einige Medien, vor allem in den Bereichen Zeitungen/Zeitschriften und Internet, konnten sich trotz erheblichen Drucks durch die Behörden aber bis zuletzt mit kritischer Berichterstattung behaupten. Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2014 war die Medienberichterstattung so ausgewogen und fair wie nie zuvor.

Die vom Europarat begleitete Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie den tödlichen Schüssen auf dem Maidan oder den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen mehr als 40 Personen starben, kommt nur langsam voran.


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