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Weiter deutsche Unterstützung für UNIFIL

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission in Libanon fortsetzen, das hat das Bundeskabinett am 6. Juni entschieden. Nun muss noch der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zustimmen. 

Das derzeitige Bundestags-Mandat läuft bis zum 30. Juni 2012 - es soll um ein Jahr bis zum 30. Juni 2013 verlängert werden.  Deutschland ist derzeit mit rund 230 Soldatinnen und Soldaten, zwei Patrouillenbooten und einem Tender am UNIFIL-Flottenverband beteiligt. Die personelle Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden.

Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. 2006 hatte die libanesische Regierung die Vereinten Nationen um die seeseitige Überwachung ihrer Grenze gebeten. Ziel ist es, den Waffenschmuggel radikal-islamistischer Terrorgruppen zu verhinden. Weiterer Schwerpunkt des Mandats ist die Unterstützung bei der Ausbildung der libanesischen Marine. Schrittweise soll die Verantwortung für die Überwachung der libanesischen Seegrenzen an die libanesische Seite übergeben werden. Seit der letzten Verlängerung des UNIFIL-Mandats im Juni 2011 ist die Sorge um die Sicherheitslage - aufgrund von innenpolitischen Spannungen und des Konflikts im benachbarten Syrien - gewachsen.

UNIFIL läuft auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom August 2006 und den alljährlich verabschiedeten Folgeresolutionen. Ziel ist es, die seit dem 14. August 2006 bestehende Waffenruhe zwischen Libanon und Israel abzusichern.



Stand 06.06.2012