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Ausführungen von Bundesaußenminister Steinmeier zum transatlantischen Verhältnis

(Erst) vor wenigen Tagen blickte ich auf den Tempelberg in Jerusalem. Wie in einem Brennglas bündelt sich hier ein Weltproblem – der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Ähnlich symbolische Bedeutung hatte über Jahrzehnte das Brandenburger Tor in Berlin, wo eine Mauer den sowjetischen Herrschaftsbereich von der freien Welt trennte. Bis schließlich 1989 durch den mutigen Einsatz der Menschen in Ostdeutschland und anderswo in Mitteleuropa sich die Freiheit Bahn brach. Die geduldige und gemeinsame Politik des Westens gegenüber dem sowjetischen Machtblock war eine der entscheidenden Voraussetzungen für diesen Erfolg.

Genauso müssen wir Europäer und Amerikaner nun heute gemeinsam alle Anstrengung unternehmen, um den Konflikt im Nahen Osten friedlich lösen zu helfen. Ich sehe keine Alternative zur dauerhaften und friedlichen Koexistenz des israelischen mit einem palästinensischen Staat. Auf dem Weg dorthin bleibt die amerikanische Führungsrolle entscheidend. Im Rahmen des sog. Nahost-Quartetts werden wir Europäer die Vereinigten Staaten dabei intensiv unterstützen.

Daneben wird es darauf ankommen, dem Irak eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu eröffnen. Auch wir Europäer haben ein fundamentales Interesse, dass die dauerhafte Stabilisierung des Irak gelingt. Deshalb verfolgen wir mit großem Interesse die Debatte, die in diesen Tagen in den Vereinigten Staaten geführt wird. Neben anderen europäischen Staaten beteiligt sich auch Deutschland am zivilen Wiederaufbau, bislang mit Unterstützung in Höhe von 6 Mrd. Dollars.

Dies gilt auch für die amerikanische Diskussion über Afrika. Wir Europäer haben auf Bitte des Sicherheitsrats die Wahlen im Kongo abgesichert und das Land in einer entscheidenden Phase stabilisiert. Unseren amerikanischen Freunden gebührt das Verdienst, die Welt auf das Morden im Darfur aufmerksam gemacht zu haben. Deshalb unterstützen wir gemeinsam die Anstrengungen der Afrikanische Union, Abhilfe zu schaffen.

Europa und den Vereinigten Staaten wird es nur gemeinsam gelingen, den drängendsten Weltproblemen entgegen­zutreten und das 21. Jahrhundert unter eine Ordnung zu stellen, die den Prinzipien der Rechts, der Demokratie und der Freiheit verpflichtet ist. Dies ist die Aufgabe der zukünftigen transatlantische Agenda.

Vom 1. Januar 2007 an wird Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union und in der G8 – der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten – übernehmen. Wir werden diese Zeit intensiv nutzen, um mit unseren amerikanischen Freunden die Abstimmung in allen wichtigen internationalen Fragen zu suchen.

Europa und die Vereinigten Staaten bleiben in der NATO unauflöslich verbunden. Uns verbinden weltweit die am stärksten verflochtenen und damit die am stärksten aufeinander angewiesenen Wirtschaftsräume. Wir teilen Werte, Interessen – und Verantwortung.

Die Europäische Union ist der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Europa engagiert sich aktiv für eine diplomatische Lösung in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. Wir Europäer leisten – zivil wie militärisch - Entscheidendes bei der Befriedung Afghanistans. Wir sind massiv präsent im Libanon und auf dem Westlichen Balkan. Mit hohem Einsatz werden wir Europäer dafür Sorge tragen, dass der Kosovo in eine friedliche europäische Zukunft geht.

Die Erweiterung der Europäischen Union hat dauerhaft Frieden und Stabilität in eine durch leidvolle Geschichte geprägte Weltgegend gebracht. Nun geht es – unter deutscher Präsidentschaft - in einem nächsten Schritt darum, Europas Verhältnis zu seinen Nachbarn im Osten weiterzuentwickeln. Drei Aufgaben müssen dabei bewältigt werden, hier werden gerade von der deutschen Präsidentschaft Impulse erwartet.

Zum Jahreswechsel treten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei. Dies macht die Schwarzmeerregion und den Kaukasus zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Eine intensivierte Nachbarschaftspolitik soll zusätzliche Kooperation eröffnen. Der schwierige, nicht immer von Widersprüchen freie Weg der Ukraine muss weiter begleitet werden. In Weißrussland setzt die Zivilgesellschaft auf unsere Unterstützung im Ringen um Demokratie und Menschenrechte.

Von zentraler Bedeutung sind auch unsere Beziehungen zu Russland. Für Europa sind der Austausch und der Dialog mit Russland ohne Alternative. Trotz aller Differenzen im Einzelfall ist Russland international ein unverzichtbarer und konstruktiver Partner. Wir wollen eine dauerhafte strategische Partnerschaft mit Russland, werden aber gerade deshalb auf die kritische Auseinandersetzung nicht verzichten, wo uns Überzeugung oder politische Praxis trennen.

Auf einer Reise durch die fünf Staaten Zentralasiens – als erster europäischer Außenminister überhaupt – überzeugte ich mich, dass die junge Generation dort sich nach Westen ausrichtet und die an Afghanistan und den Iran angrenzende Schlüsselregion Zentralasien unsere Unterstützung gegen islamistische Bedrohungen und regionale Instabilitäten sucht.

Neben unserem Einsatz für Stabilität, Demokratie und Rechtstaat bestimmt eine zweite Frage unsere Politik gegenüber Europas Nachbarn im Osten: Wie können wir für unsere Energieversorgung verlässliche und zukunftsgewandte Lösungen finden? Wie schaffen wir stabile und kooperative Beziehungen zwischen Förder-, Transit- und Abnehmerländern? Auf diese Fragen wollen wir unter deutscher Präsidentschaft in EU und G8 erste Antworten geben.

Wer über Energie redet, muss auch über den Klimawandel sprechen. Der von uns mit verursachte Klimawandel ist eine enorme Bedrohung unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Das ist kein "softes" Thema. Hier geht es um harte Kernfragen der internationalen Politik, die Hoffnungen und Sorgen der Menschen beiderseits des Atlantik ebenso spiegeln wie ihren Glauben an eine bessere Welt.

Ich sehe hier ein neues transatlantisches Leitthema von strategischer Bedeutung, das eine abgestimmte Politik und ein gemeinsames Vorgehen der euro-atlantischen Partner zwingend erforderlich macht. Das auf den Weg zu bringen, gebietet unsere Verantwortung als größte Energieverbraucher und größte Kohlendioxid-Emittenten. Wenn Europa und die Vereinigten Staaten vorangehen, werden China und Indien und die übrigen Schwellenländer folgen.

Wir brauchen deshalb einen strategischen transatlantischen Dialog zu Energie und Klima. In einem konkreten ersten Schritt sollten unsere beiden Regierungen ein zukunftsgerichtetes Projekt zwischen der Europäischen Union und den USA anstoßen, das auf die Entwicklung von low-carbon und clean-coal-Technologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zielt. Dies reduziert unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und hilft dem Klimaschutz.

Eine weitere Herausforderung bleibt zu bestehen: Der internationale Terrorismus bedroht die freien Gesellschaften überall auf der Welt. Deutschland, Europa und die USA arbeiten auf allen Feldern der Terrorismusbekämpfung auf das Engste zusammen.

Diese Zusammenarbeit – das hat auch meine Kollegin Condoleezza Rice betont – muss auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts erfolgen. Es ist daher unverzichtbar, dass wir uns über die rechtlichen Grundlagen für den Kampf gegen den Terrorismus austauschen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Erste Schritte sind getan. Wir wollen diesen Austausch weiter intensivieren.

Die enge Verbundenheit zwischen Europa und Amerika gründet im Kern auf unseren gemeinsamen Werten. Bei meinem ersten Besuch in Jerusalem besuchte ich die Gedenkstätte Yad Vashem, um den Opfern des in deutschem Namen verübten Menschheitsverbrechen der Shoah zu gedenken. Dort habe ich das Versprechen bekräftigt, dass das Recht und die Achtung der Menschenwürde für alle Zukunft deutsche Politik bestimmen werden.

In diesem Geiste wurde Europas Einigung möglich. Auf dem Fundament der Demokratie und der Freiheit wuchs die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Lebendig gehalten wird sie durch den offenen und konstruktiven Austausch auf allen Ebenen. Unter deutschem Vorsitz in der Europäischen Union wollen wir diese Partnerschaft weiter intensivieren. Amerika braucht ein starkes Europa - Europa braucht ein starkes Amerika.

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