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BM Rhein-Zeitung

Frage: Wie groß ist die Gefahr eines Krieges gegen den nach Atomwaffen strebenden Iran?

Steinmeier: Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien bemühen wir uns seit nunmehr drei Jahren in Verhandlungen mit dem Iran eine Lösung zu erreichen. Wir wollen überprüfbare Garantien dafür erhalten, dass der Iran keine Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt. 2003 hat die internationale Atomenergiebehörde festgestellt, dass der Iran seit längerem an einem verborgenen Atomprogramm gearbeitet hat. Der Verdacht kam auf, dass neben der zivilen Atomforschung auch Atomwaffen entwickelt werden. Dies ist der Grund, warum die drei europäischen Staaten in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eingetreten sind.

Inzwischen entscheidet der UN-Sicherheitsrat über den Iran-Konflikt.

Derzeit wird in der Tat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die iranischen Atom-Ambitionen beraten. Aber: Das bedeutet nicht das Ende der Diplomatie - im Gegenteil! Vielmehr geht es darum, den bisherigen Beschlüssen der Internationalen Atomenergie-Behörde zusätzlichen Nachdruck zu verleihen.

Sie setzen auf diplomatische Lösungen. Aber schließen Sie einen Militärschlag wirklich als letztes Mittel in diesem Konflikt aus?

Diese Frage stellt sich nicht.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als "Zentralbanker des Terrorismus" bezeichnet. Verschärfen die USA die Rhetorik?

Das kann ich nicht erkennen. Ich bin mir sicher, dass die gesamte internationale Staatengemeinschaft ein Interesse daran hat, zu einer diplomatischen Lösung dieser Frage zu kommen.

Werden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, sollten sie notwendig werden, gegen die massiven ökonomischen Interessen von Russland und China durchsetzbar sein? Und wie würde sich ein Handelsembargo auf die deutsche Wirtschaft auswirken?

Bei den letzten Gesprächen, die ich in Wien mit den Iranern zu führen hatte, hatte ich den Eindruck, dass die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in Teheran schon Eindruck gemacht hat. Insofern würde ich nicht ausschließen, dass die ersten Schritte, die jetzt im UN-Sicherheitsrat gegangen werden, zum Erfolg führen können. Allerdings bin ich Realist genug um zu wissen, dass wir beim weiteren Vorgehen immer wieder am Erhalt der internationalen Geschlossenheit werden arbeiten müssen. Über alles weitere sollten wir jetzt nicht öffentlich spekulieren.

Ein Militäreinsatz der Bundeswehr im vom Bürgerkrieg zerrütteten Kongo scheint beschlossen. Wie gefährlich wird dieser Einsatz?

Den Einsatz kann nur der Bundestag beschließen. Die Bundesregierung wird sehr sorgfältig abwägen, bevor wir uns auf einen Einsatz einlassen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, worum es bei dem Einsatz geht: Nach Jahren des Bürgerkrieges und zweier Kriege mit ernsten humanitären Folgen haben die Kongolesen die Chance, einen im Wesentlichen erfolgreichen politischen Übergangsprozess mit den seit 45 Jahren ersten freien Wahlen zum Abschluss zu bringen. Diese Stabilisierung wurde unter größten Anstrengungen - gerade auch der EU - erreicht. Die Vereinten Nationen sagen zu Recht, dass dieser Prozess nicht in Gefahr gebracht werden darf. Die militärische Präsenz europäischer Truppen unmittelbar vor bzw. nach den Wahlen in der Hauptstadt Kinshasa kann dabei entscheidend helfen.

Der Kongo ist so groß wie Westeuropa, der Osten entzieht sich jeglicher Kontrolle. Was will man in vier Monaten verändern? Der Bundeswehrverband beklagt, dass das Leben deutscher Soldaten "für einen symbolischen Akt" aufs Spiel gesetzt wird.

Die Vereinten Nationen haben uns bewusst nicht gebeten, die 17 000 Soldaten der UN-Truppe zu unterstützen, die für Sicherheit und Ordnung sorgt. Wir sollen allein sicherstellen, dass ein Wahlergebnis akzeptiert wird, und dabei kommt es insbesondere auf die Lage in der Hauptstadt unmittelbar nach den Wahlen an. Daher die zeitliche und räumliche Begrenzung. Und was die Risiken angeht: An der sorgfältigen Risikoprüfung waren auch Experten des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr beteiligt. Sie haben sich vor Ort ein Bild gemacht. Ein solcher Einsatz wird verantwortungsvoll geplant, das hat nichts mit bloßer Symbolik zu tun. Derzeit bemühen wir uns um eine faire Lastenverteilung zwischen den europäischen Partnern. Der Bundestag entscheidet nur, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Der Kongo ist ein rohstoffreiches Land. Verfolgt Deutschland auch wirtschaftliche Interessen?

Eindeutig nein. Europa hat ein eigenständiges politisches Interesse an der dauerhaften Befriedung dieser Unruheregion. Wir haben sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU in den letzten Jahren erhebliche Mittel in die Stabilisierung des Kongo investiert. Die jetzt anstehenden Wahlen sind ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozess. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass dieses große afrikanische Land zu Ruhe kommt und kein Herd andauernder Instabilität bleibt. Denn: Unruhen erzeugen Migrationsdruck, der sich auch in Richtung EU richtet. Europa hat - neben seinem Bemühen um die Menschenrechte und die Eindämmung von Bürgerkriegen - auch aufgrund der Flüchtlingsbewegungen ein großes Interesse daran, dass die in der Region erreichten Stabilitätsfortschritte nicht gefährdet werden. 21.03.2006