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Interview mit Steinmeier vor seiner Nahostreise von ZDF - "Berlin direkt"

Frage (Peter Frey) : Ihr Vorgänger Fischer hat ja im Nahen Osten den Ruf eines Vermittlers erarbeitet. Setzen Sie jetzt auf Dialog, oder wird nach den Provokationen aus Teheran von gestern (11.02.) jetzt nicht eine klare Position verlangt?

Antwort: Ich werde dasselbe Interesse wie mein Vorgänger für die Region aufbringen. Dies ist meine erste Reise, ein Antrittsbesuch - zugegebenermaßen zu einer schwierigen Zeit.

Gestern hat der iranische Präsident den Westen noch einmal scharf angegriffen und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Stellt sich nicht die Frage: Könnte Deutschland die Atomwaffe in den Händen der Mullahs akzeptieren?

Nein, und ich glaube, das ist in den (letzten) Monaten – wenn nicht Jahren – deutlich geworden, dass wir mit großem Engagement, mit großer Mühe, mit viel Aufwand, unter Beteiligung anderer versucht haben, gerade dieses zu verhindern.

Wir sind im Augenblick in einer Sackgasse mit den Verhandlungen. Wir haben zusammen - Großbritannien, Deutschland, Frankreich mit den USA, Russland und China - jetzt einen Weg aufgezeigt, wie der Iran an den Verhandlungstisch zurückkommen kann. Wir haben aber ebenso klar gesagt: Wenn das nicht geschieht, wenn die Verhandlungsgrundlagen nicht anerkannt werden, dann müssen wir in den Sicherheitsrat gehen.

Hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auf der Sicherheitskonferenz in München nicht Deutschland auch darauf vorbereiten wollen, dass in letzter Konsequenz Deutschland nicht Nein sagen könnte, was eine Beteiligung auch an einem Krieg angeht?

Frau Merkel sieht – wie ich – den Weg über diplomatische Lösungen über Verhandlungen, die wir engagiert weitergehen wollen. Und wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten wollen, die sich nicht stellen… Voraussetzung dafür, dass es zu Beschlüssen (im Sicherheitsrat) kommt, ist, dass die internationale Staatengemeinschaft beieinander bleibt. Und wir sind dabei, diese Versuche so nachdrücklich wie möglich zu unterfüttern.

Matthias Platzeck sagt heute (12.02.) auch, die militärische Option muss vom Tisch. Ist das nicht auch eine vorzeitige Festlegung?

Matthias Platzeck hat in seinem Interview – ich habe es sehr genau gelesen heute Morgen - zum Ausdruck gebracht, dass die Verlegung auf militärische Lösungen die Kreativität und die Nachdrücklichkeit, auf dem Verhandlungswege zu Lösungen zu kommen, möglicherweise negativ beeinträchtigt. Das ist etwas, was ich auch nicht wollte.

Wer bestimmt denn die Außenpolitik – Sie, die Kanzlerin oder der SPD-Vorsitzende?

In einem Kabinett muss der Außenminister, muss selbstverständlich auch der Kanzler oder die Kanzlerin Außenpolitik machen. Es kommt darauf an, dass es e i n e Außenpolitik des Kabinetts ist. Und das wird gewährleistet werden.

Wenn Iran Israel weiterhin bedroht, wenn es auch eine konkrete Bedrohung mit militärischen Mitteln gibt, könnte sich Deutschland dann so entziehen, wie wir uns im Irak-Krieg entzogen haben?

Ich glaube, wir haben uns dem Irak-Krieg ja nicht aus unvernünftigen Gründen entzogen. Sondern wir haben vernünftige Gründe gehabt um zu sagen, dass die Voraussetzungen für militärische Intervention nicht gegeben waren... Nein, ich werde in Israel dasselbe sagen, was ich Ihnen gesagt habe. Und in Israel weiß man auch aufgrund meiner Äußerungen der letzten Tage, dass ich und dass wir fest an der Seite Israels stehen.

Das schließt eine militärische Option ganz am Ende des Weges möglicherweise mit ein?

Sie werden mich nicht dazu bringen, eine Frage zu beantworten, die sich nicht stellt.