Erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention im Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

In dieser Zeit der Krisen und Konflikte ist Deutschland außen- und sicherheitspolitisch so gefordert wie nie zuvor. Und das betrifft nicht nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier, nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern vor allem auch viele zivile Expertinnen und Experten. Sie helfen Tag für Tag dabei, neue Konflikte zu verhindern, Krisen zu entschärfen und die Folgen von Krieg und Hass zu lindern.

Um genau diese Menschen geht es in der heutigen Debatte. Denn mit dem so genannten Sekundierungsgesetz – ich gebe es zu: ein ziemlich technisch klingender Name – schaffen wir die gesetzliche Grundlage, damit unsere zivilen Expertinnen und Experten ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen können.

Der vorliegende Gesetzesentwurf mag komplex sein und recht nüchtern daher kommen. Wir wollen mit ihm jedoch Menschen ganz konkret ihren Arbeitsalltag erleichtern. Genau darum geht es.

Die globalen Bedingungen für unser Handeln haben es in sich: Die Welt wird instabiler, die internationale Ordnung ist im Umbruch. Darauf müssen wir reagieren und international mehr Verantwortung übernehmen. Wie gut, dass sich in den vergangenen Jahren in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft ein breiter Konsens entwickelt hat, diese neue Rolle entschlossen anzunehmen. Der Wille ist da, jetzt braucht es aber auch Gestaltungskraft.

Dazu müssen wir aus unseren Erfahrungen lernen und noch besser werden. Aktuell werden – unter Federführung meines Hauses –
die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung erarbeitet.

Diese Leitlinien wollen wir im Frühjahr im Kabinett verabschieden. Sie haben das Ziel, das Krisenengagement in einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen. Denn Krisen und Konflikte überwindet man nicht im Alleingang. Unser Krisenengagement muss immer Teil einer Politik sein, die in multilaterale Bemühungen um Frieden und Sicherheit eingebettet ist.

Unser Zentrum für internationale Friedenseinsätze spielt dabei eine zentrale Rolle. Ich weiß nicht, ob sich jemand von Ihnen daran erinnert: Als Ende der 1990er Jahre hochqualifiziertes Zivilpersonal für eine Friedensmission der OSZE im Kosovo gesucht wurde, musste das Auswärtige Amt damals – quasi aus dem Nichts – geeignete Expertinnen und Experten rekrutieren. Zu dieser Zeit gab es schlicht keine zentrale Anlaufstelle, wie wir sie heute mit dem ZIF hier in Berlin haben.

Die Gründung des ZIF im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung war der Startschuss für die Professionalisierung der deutschen Personalpolitik für internationale Friedenseinsätze. Mit seinem integrierten Ansatz der Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung von Zivilpersonal unter einem Dach dient das ZIF inzwischen weltweit als ein Vorbild.

Jedes Jahr rekrutiert das ZIF mehr als 160 Expertinnen und Experten für internationale Friedensmissionen und mehr als 300 Wahlbeobachter. Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schatz: Sie helfen dabei, Krisen zu entschärfen oder – noch besser – Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie überwachen Waffenstillstände und Wahlen, sie schaffen tragfähige Strukturen bei Justiz und Sicherheit.

Oder um es ganz konkret zu machen: Unsere zivilen Expertinnen und Experten helfen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in Kosovo, bei der Demobilisierung der FARC-Guerilla in Kolumbien und sie stärken die Sicherheitskräfte in Mali, die gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen. Ohne sie wäre es nicht möglich, ausgehandelte Friedensabkommen umzusetzen, wie beispielsweise im Kongo oder in der Ukraine.

Sie unterstützen aber auch die Verwaltung der Missionen oder arbeiten im Sekretariat der OSZE in Wien oder bei der EU in Brüssel.

Gerade in Krisengebieten wie in der Ostukraine oder in Afghanistan arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter schwierigsten Bedingungen. Oft können sie sich wegen der angespannten Sicherheitslage nicht frei bewegen oder sie wohnen in geschützten Gemeinschaftsunterkünften oder gar Militärstützpunkten. Und sie sind häufig für lange Zeit von ihren Familien und Freunden getrennt.

Auch deshalb wissen wir, was wir an den vielen Expertinnen und Experten haben, die für uns und mit uns weltweit im Einsatz sind. Ihre herausragende Arbeit ist zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden und darauf bin ich auch ein wenig stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen unsere Anerkennung aber nicht nur mit freundlichen Worten ausdrücken. Wir wollen unsere zivilen Expertinnen und Experten auch in der Praxis noch besser unterstützen und schützen. Wir wollen sie für ihre Arbeit angemessen bezahlen und sicherstellen, dass sie rechtlich und sozial ordentlich abgesichert sind.

Und dafür soll die Neufassung des Sekundierungsgesetzes sorgen: Es ist ein Meilenstein in der rechtlichen und sozialen Absicherung des Zivilpersonals. Es wird uns erlauben, den Expertinnen und Experten für ihre wichtige Tätigkeit erstmals nicht nur Aufwandsentschädigungen, sondern wirkliche Gehälter zu zahlen – auf der Grundlage von regulären Arbeitsverträgen. Sie werden auch belastbare Kranken- und Sozialversicherungen haben.

Und wir sorgen dafür, dass unsere Sekundierten in ihren schwierigen und oftmals gefährlichen Missionen bestmöglich abgesichert sind.

In Zukunft soll das ZIF mit seiner hervorragenden Expertise Arbeitgeber und zentraler Ansprechpartner für Sekundierungen sein. So stellen wir eine bestmögliche Vorbereitung und Betreuung unseres Zivilpersonals in allen Phasen der Entsendung sicher.

Mit der Erfahrung des ZIF in der internationalen Personalpolitik stellen wir auch sicher, dass wir zielgenau die Personen ansprechen können, die am besten für jede einzelne Aufgabe geeignet sind. Denn wir brauchen die besten Frauen und Männer! Gerade weil wir die internationale Ordnung mitgestalten wollen, brauchen wir Menschen, die Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet sind, die jeweilige Region kennen und bereit sind, auch Führungspositionen in den Missionen zu übernehmen.

Dafür bietet das neue Sekundierungsgesetz eine ganz hervorragende Grundlage. Erfahrene Kolleginnen und Kollegen von Ihnen wissen: das Auswärtige Amt bringt selten Gesetze auf den Weg. Dieses ist ein besonders wichtiges und liegt mir als Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums für internationale Friedenseinsätze ganz besonders am Herzen. Ich bitte Sie um gute Beratung und um Ihre Unterstützung!