Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir im Angesicht einer drohenden offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine in Minsk einen Fahrplan für eine politische Lösung in der Ostukraine vereinbart.

Manches hat sich seither beruhigt, die Intensität der Kampfhandlungen ist zurückgegangen. Aber wir sind noch immer ein ganzes Stück von der Umsetzung von Minsk entfernt.

Die offenen Punkte lassen sich leicht benennen, aber bleiben schwer zu lösen. Das wurde auch heute hier in München bei unserem Treffen wieder deutlich.

Deshalb haben wir heute vereinbart, dass uns von der Kontaktgruppe und der OSZE bis zu unserem nächsten Treffen konkrete Vorschläge zur besseren Einhaltung des Waffenstillstands, zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine und der Sicherheit für die Lokalwahlen vorgelegt werden.

Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten.

Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen. Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung.