Innenpolitik

Stand: März 2013

Parteien und Parlament

Guatemala ist eine präsidentiale Demokratie mit einem  Ein-Kammer-Parlament mit derzeit 158 Abgeordneten. Die Verfassung verbietet die Wiederwahl des Präsidenten. 

Das Parteiensystem ist wenig stabil. Das Parlament wird weniger von ideologisch geeinten Parteien als vielmehr von politischen Persönlichkeiten bestimmt, die Gefolgsleute um sich scharen. In der Regel verlieren die Parteien nach der Periode, in der sie die Regierungsmehrheit stellten, an Bedeutung. Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses (1985) hat noch keine Partei zweimal nacheinander die Wahlen gewinnen können.

Der Präsident und Vizepräsident werden direkt gewählt. Für die Parlamentswahlen gilt ein modifiziertes Verhältniswahlrecht nach D'Hondt, nach dem 127 Sitze in 23 Wahlbezirken, und 31 Sitze nach nationalen Listen vergeben werden.

Staatspräsident ist seit dem 14.1.2012 Otto Pérez Molina von der Patriotischen Partei (Partido Patriota), der den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 06.11.2011 mit 54% der Stimmen für sich entscheiden konnte. Der unterlegene Manuel Baldizón (46%) ist Chef der Oppositionspartei LIDER (Libertad Democrática Renovada).

Bei den Parlamentswahlen am 11.09.2011 schnitt die PP mit 57 Sitzen am besten ab, gefolgt von der Koalition der damaligen Regierungsparteien UNE/GANA mit 48 Sitzen. LIDER, die Partei des Präsidentschaftskandidaten Baldizón, kam nur auf 14 Sitze, das Linksbündnis „Frente Amplio“ um Rigoberta Menchú sogar nur auf 2 Sitze im neuen Parlament. Die übrigen Sitze im neuen Parlament verteilten sich wie folgt: UCN (14), CREO (12), Viva-EG (6), PAN (2), Unionista (1), FRG (1) und Victoria (1). Seither ist die Koalition aus UNE und GANA zerbrochen, die UNE ist durch zahlreiche Parteiwechsel der Abgeordneten weiter geschwächt. Stärkste Oppositionspartei ist mit 40 Sitzen jetzt LIDER.

Staat und Gesellschaft

Bezeichnend für das guatemaltekische politische System ist die starke Stellung von Kräften, die außerhalb des Parteiensystems stehen, jedoch nachhaltigen politischen Einfluss ausüben: Hier ist in erster Linie eine Handvoll mächtiger Familien zu nennen, die insbesondere die exportierende Agrarwirtschaft und das Bankwesen, aber auch den Handel dominieren. Das Militär hat im Vergleich zur Zeit des Bürgerkriegs an Einfluss verloren. Eine relativ neue, wachsende Macht ist die Rauschgiftmafia, die sich zu Zwecken der Geldwäsche immer stärker – z.B. im Immobiliensektor, aber auch in anderen Bereichen - engagiert.

In den Friedensverträgen von 1996 (s.u.) wurde vereinbart, die Streitkräfte von 50.000 auf 33.000 Mann zu reduzieren. Zu Beginn der Regierung Colóm im Jahre 2008 lag die Militärstärke jedoch tatsächlich bei nur 15.500 Mann. Seither hat es einen Aufwuchs auf zur Zeit rund 17.000 Soldaten gegeben. Das Militär bekennt sich zum Primat der Politik. Entgegen einer Verabredung in den Friedensverträgen, aber auf Wunsch der jeweiligen, auch der aktuellen Regierung, beschränkt sich das Militär nicht nur auf den Schutz der Grenzen, sondern unterstützt die Polizei durch gemeinsame Patrouillen bei der Verbrechensbekämpfung.

Die Gewerkschaften haben mit Ausnahme der Lehrergewerkschaft angesichts eines Organisationsgrades von unter 2 Prozent, hoher Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nur in bestimmten Sektoren Einfluss. Der Einfluss der katholischen Kirche ist nach wie vor groß. Zu den protestantischen Kirchen, die vornehmlich von fundamentalistischen Gruppen in den USA mit Geld- und Sachmitteln unterstützt werden, bekennen sich inzwischen rund 40% der Guatemalteken. Auch die traditionellen religiösen Praktiken der Mayas spielen eine Rolle, zumal sie sich besonders im Hochland mit der katholischen Religionsausübung verwoben haben.

Die indigene Bevölkerung (Mayas), die über die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmacht, verfügt nach jahrhundertelanger Unterdrückung und Marginalisierung auch heute noch über wenig Einfluss. Nach wie vor ist sie in den staatlichen Institutionen und in der Wirtschaft stark unterrepräsentiert.

Friedensprozess

Nach wie vor ist Guatemala von einem 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg traumatisiert, der von 1960 bis 1996 über 200.000 Opfer gefordert hat. Die bereits unter Präsident Cerezo (1986 - 1990) begonnenen Verhandlungen mit der Guerilla führten über eine Reihe von Teilabkommen Ende 1996 zum Friedensschluss. Das von der Regierung Arzú (1996 – 2000) und der Guerilla-Dachorganisation URNG (die inzwischen zur Partei geworden ist) am 29.12.1996 unterzeichnete Abkommen sieht nicht nur die Entwaffnung der Guerilla und Verringerung der Armee vor, sondern auch umfassende Reformen des gesamten Staatswesens: u.a. Aufbau des Rechtsstaates, Justizreform und Bekämpfung der Straflosigkeit, Umstrukturierung des Haushalts (Verringerung der Verteidigungsausgaben und der Personalstärke der Armee um ein Drittel, Erhöhung der Anteile für Gesundheit, Soziales und Erziehung um die Hälfte), Erhöhung der - auch im lateinamerikanischen Maßstab extrem niedrigen - Steuerquote von 8% im Jahre 1995 auf 12,3% (spätere Berechnung: 13,2%), Stärkung der zivilen Institutionen, Landreform und Aufarbeitung der Vergangenheit.

Von den eingegangenen Verpflichtungen sind viele bisher nicht oder nur teilweise erfüllt. Positiv waren die Entwaffnung der Guerilla, die Verkleinerung der Armee und die gewachsene Mitsprache der Bevölkerung. Gravierende Mängel sind nach wie vor die geringen Staatseinnahmen, die für eine nachhaltige Entwicklung des Landes nicht ausreichen (Steuerquote 2012: 11%), die fortgesetzte Marginalisierung der Maya-Bevölkerung, die krasse soziale Ungleichheit sowie die sehr hohe Kriminalität und Straflosigkeit.

Auch die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission (Comisión de Esclarecimiento Histórico, CEH) unter Leitung des deutschen Völkerrechtlers Prof. Tomuschat ist noch nicht befriedigend vorangekommen, auch wenn die Regierung die Verantwortung des Staates für die während des Bürgerkrieges verübten Menschenrechtsverletzungen anerkannt und sich dafür entschuldigt hat. Ca. 90% wurden Opfer der Sicherheitskräfte, Hauptleidtragende (83%) waren Mayas, überwiegend Zivilpersonen, viele Frauen und Kinder.

Eine Sondermission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Friedensmission (MINUGUA) hat die Umsetzung des vereinbarten Friedensabkommens bis 2004 begleitet.

Menschenrechte

Die Zunahme der Kriminalität ist wahrscheinlich für die meisten Guatemalteken der Bereich, in dem die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in den letzten Jahren am deutlichsten zu spüren ist. Die Mordrate hat sich seit Abschluss der Friedensverträge Ende 1996 mehr als verdoppelt und zählt trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren 2011 und 2012 immer noch zu den höchsten der Welt.

Vor dem Hintergrund überbordender Kriminalität ist die Lage der Menschenrechte in Guatemala weiterhin von faktischer Ungleichheit vor dem Gesetz und Straflosigkeit bestimmt. Polizei und Justiz sind den Anforderungen nicht gewachsen. In der Bevölkerung ist die Bereitschaft, die Justiz selbst in die Hand zu nehmen, groß. Lynchjustiz ist insbesondere auf dem Land verbreitet.

Der Ende 2004 abgeschlossenen Sondermission der Vereinten Nationen zur Überwachung des Friedensprozesses (MINUGUA) sollte eine Kommission zur Untersuchung illegaler Strukturen und geheimer Sicherheitsapparate (CICIACS) nachfolgen. Nachdem das Verfassungsgericht einen entsprechenden Gesetzentwurf verworfen hatte, wurde im August 2007 ein Gesetz zur Errichtung einer “Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala” (CICIG) verabschiedet. Die Kommission nahm Anfang 2008 die Arbeit auf, zunächst unter dem spanischen Richter Castresana, seit Mitte 2010 unter dem ehemaligen costaricanischen Generalstaatsanwalt Dall'Anese. Finanziert wird die Kommission durch die internationale Gemeinschaft, ihr Leiter wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Das Mandat wurde inzwischen bis 2015 verlängert. CICIG unterstützt Justiz und Polizei bei der Aufdeckung mafiöser Strukturen. Dabei hat sich gezeigt, dass Verbrechen selbst hochrangiger und einflussreicher Täter erfolgreich zur Anklage gebracht werden können. Insgesamt war CICIG bislang an über 200 Untersuchungen beteiligt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.