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Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Bei der Verabschiedung des 9. Berichts der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik hob Bundesaußenminister Westerwelle die zentrale Rolle der Menschenrechte in der deutschen Außen- und Innenpolitik hervor. 

Der vorliegende Bericht, der am 25. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, stellt die Tätigkeit der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2010 dar. Neben den Entwicklungen und Maßnahmen auf auf internationaler Ebene beleuchtet er in einem innenpolitischen Teil auch die Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland. 

Bundesminister Westerwelle nannte den Einsatz für Menschenrechte "eine wichtige Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Politikfelder zieht". Es gebe heute keine menschenrechtsfreien Politikbereiche mehr.

Schwerpunkte des Berichts

Die  Bundesregierung setzt sich umfassend für den Schutz der Menschenrechte ein. In ihrem Jahresbericht nennt sie aber auch eine Reihe von inhaltlichen Schwerpunkten, die besondere Aufmerksamkeit erfordern:

  • die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen;
  • die Bekämpfung der Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern;
  • die Anerkennung des Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung.

Aktionsplan Menschenrechte

Der 9. Menschenrechtsbericht enthält auch einen "Aktionsplan Menschenrechte" mit Zielvorgaben und Strategien zu wichtigen Aktionsfeldern der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Dort werden auch konkret geplante Maßnahmen genannt. Dieser Aktionsplan, so der Bundesaußenminister, sei das das "Kursbuch für die Jahre 2010 bis 2012".

In der Außenpolitik gehe es dabei vor allem um die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, das weltweite Eintreten gegen Folter und die Todesstrafe und um die Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Minister Westerwelle bekräftigte, dass sich die Bundesregierung für diese "Kernbereiche des internationalen Menschenrechtsschutzes" sehr intensiv engagieren werde.

Beispiel: Schutz von Menschenrechtsverteidigern:
Damit sind Personen, Gruppen oder gesellschaftliche Institutionen gemeint, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen, darunter Vertreter von Menschenrechtsgruppen, Journalisten, Richter, Gewerkschafter und andere. In vielen Ländern sind sie staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die deutschen Auslandsvertretungen beobachten die Situation dieser Menschen und Einrichtungen und setzen sich in vielen Einzelfällen bei der Regierung des Gastlandes für sie ein. Allein das Auswärtige Amt setzte 2008-2010 rund 550.000 Euro für Projekte zu ihrem Schutz ein.

Menschenrechte in einzelnen Ländern

In einem ausführlichen Länderteil finden sich Kurzprofile zur Menschenrechtssituation in 70 Staaten aus allen Weltregionen. Dort werden auch die Aktivitäten der Bundesregierung und der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern erkäutert. 

Der 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beschreibt den Zeitraum vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2010. Er richtet sich an den Deutschen Bundestag und an die breitere Öffentlichkeit und wurde unter der Federführung des Auswärtigen Amts erstellt. Ein separater Anhang zum Bericht enthält eine Übersicht über die Institutionen, Gremien und Verfahren im Menschenrechtsbereich.


Stand 26.10.2010

Christoph Strässer

Beauftragter für Menschenrechte

Christoph Strässer ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

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