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Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freispruch für bahrainischen Oppositionellen
Anlässlich des Freispruchs für den bahrainischen Oppositionellen Khalil Al-Marzouq erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (26.06.2014):
Der Freispruch für Khalil Al-Marzouq ist eine positive Entwicklung, gerade auch in Hinblick auf den nationalen Dialog. Die bahrainische Führung sollte nun rasch weitere Schritte zur Vertrauensbildung ergreifen. Dies beinhaltet auch die umgehende Freilassung politischer Gefangener. Alle Seiten müssen sich dringend für eine nationale Aussöhnung und für ein Ende der Gewalt einsetzen.
Hintergrundinformationen:
Khalil Al-Marzouq, führendes Mitglied der bahrainischen Oppositionsbewegung Al-Wifaq, ist am 25.6.2014 freigesprochen worden. Er war wegen Aufruf zur Gewalt und Unterstützung einer von Bahrain als terroristisch eingestuften Organisation („14. Februar“) nach Tatbeständen aus dem Anti-Terror-Strafrecht angeklagt worden. Mit umfangreichem Videomaterial war es der Verteidigung gelungen nachzuweisen, dass Al-Marzouq stets nicht nur zum Gewaltverzicht aufgerufen hatte, sondern Gewalt verurteilt hatte.