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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 01. Juli 2015

Reise des Bundesaußenministers zur OSZE nach Wien

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Der Außenminister ist in den letzten Tagen bereits mehrfach in Wien gewesen; das wird Ihnen nicht entgangen sein. Da geht es ihm darum, im Rahmen der E3+3 jetzt eine abschließende Lösung mit dem Iran über das iranische Atomprogramm zu finden. Er reist heute Abend allerdings schon wieder ab und wird morgen Früh einen Termin in Wien wahrnehmen, der mit dem iranischen Atomprogramm nichts zu tun hat: Er wird morgen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besuchen und dort eine Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE halten.

Ich erzähle Ihnen vielleicht nur in ein paar Takten etwas zum Hintergrund dieses Besuches und seiner Rede. Sie wissen vielleicht, dass Deutschland sich entschieden hat, im Jahre 2016 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Bemühungen der OSZE und des Anteils der OSZE an einer Überwindung und Beilegung der Ukraine-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig auch heutzutage noch die OSZE als ein verbindendes Forum für Dialog und Zusammenarbeit, für Vertrauensbildung und Rechtsstaatlichkeit in Europa ist. Herr Steinmeier misst dem deutschen Engagement in der OSZE einen hohen Stellenwert ein. Das ist auch der Grund, aus dem die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, im Jahre 2016 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen.

In seiner Rede wird Herr Steinmeier skizzieren, in welchen Feldern er als deutscher Vorsitz besondere Akzente setzen möchte und wie wir mit unseren OSZE-Partnern gemeinsam die OSZE stärken können. Er wird am Rande seines Besuches auch mit hochrangigen Vertretern der OSZE sprechen. Er wird dort die Rede halten; die ist presseöffentlich im Livestream der OSZE einsehbar. Im Anschluss ‑ wahrscheinlich gegen 11.30 Uhr ‑ wird er auch für eine Pressekonferenz zur Verfügung stehen.


Einsetzung eines Sonderbeauftragten durch den NSA-Untersuchungsausschuss

FRAGE: Herr Seibert, ich wollte zur sogenannten BND-Aufklärung kommen: Warum hat man sich im Kanzleramt für Kurt Graulich als Sonderermittler entschieden?

SEIBERT (Bundesregierung): Sie zäumen das Pferd komplett von der falschen Seite auf. Die Entscheidung über den Vorschlag liegt beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Bestellung desjenigen, der dann diese Rolle einnehmen wird, wird von der Bundesregierung vorgenommen. Jetzt warten wir darauf, welche Person der parlamentarische Ausschuss vorschlagen wird.

FRAGE: Aus Kreisen der SPD ist der Name Kurt Graulich jetzt auch bestätigt worden. Es wird wohl so aussehen, dass er als Einzelkämpfer unterwegs sein wird. Das heißt, ihm steht kein technisch kompetentes Team zur Seite, wohl aber ein Fragerecht, aber genau gegenüber den gleichen Personen, die der Ausschuss schon gehört hat. Er darf also dem BND dieselben Fragen stellen, die den Ausschussmitgliedern schon nicht ausreichend beantwortet worden sind. Warum erachtet die Bundesregierung dieses Mittel der Vertrauensperson als ein legitimes Mittel der parlamentarischen Kontrolle bzw. geheimdienstlichen Kontrolle?

SEIBERT: Ich verweise auf das, was wir vor etwa zwei Wochen, als dieses Thema zuerst hochkam, hier sehr ausführlich dazu gesagt haben; das jetzt zu wiederholen, hat wenig Sinn.

Ansonsten haben Sie offensichtlich Informationen aus Kreisen des Untersuchungsausschusses, die ich als Regierungssprecher offiziell nicht habe. Deshalb kann ich auch nicht darüber sprechen, was einzelnen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses jetzt personell vorschwebt. Wir werden abwarten, dass der Untersuchungsausschuss, wie es die Bundesregierung ihm eben angeboten hat, seinen Personalvorschlag macht. Über den wird die Bundesregierung entscheiden. Dann könnte diese Person die Arbeit aufnehmen.

ZUSATZFRAGE: Der Aufgabenbereich dieser Person ist ja schon definiert. Man hat gesagt: Wir setzen eine Vertrauensperson ein, und die soll das untersuchen. Also müsste man sich zu diesen Fragestellungen doch generell schon Gedanken gemacht haben. Wie kann eine Kontrolle gewährleistet werden, wenn dieselben Fragen, die im Ausschuss gestellt worden sind, einfach nur noch einmal von einer anderen Person gestellt werden, ohne dass eine Vereidigung der Zeugen stattfinden würde? Im Grunde genommen fragt man wieder bei dem in der Affäre Beschuldigten nach, ob er bereit ist, das einzugestehen.

SEIBERT: Ich habe Ihnen die Überlegungen der Bundesregierung ‑ ich könnte auch sagen, die Werteabwägungen ‑ hier ja Mitte Juni sehr deutlich dargelegt. Über einzelne Funktionsweisen, die diese Vertrauensperson hat, kann ich hier jetzt auch nicht weiter berichten. Die Überlegungen, die dahinter standen, und die Abwägung, die dahinter stand, habe ich Ihnen hier damals sehr deutlich erklärt.

FRAGE: Ich habe erst einmal eine Lernfrage, Herr Seibert: Aus welchem Topf wird Herr Graulich bezahlt werden? Kommt das aus dem Bundestagshaushalt oder dem des Kanzleramtes? Wissen Sie das?

SEIBERT: Danach will ich mich gerne erkundigen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das nachreichen?

SEIBERT: Ja, wenn ich eine Antwort auf meinen Erkundigungswunsch erhalte, dann werde ich Ihnen das nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Frage zu Ihren Abwägungen: Welchen konkreten Völkerrechtsbruch befürchtet das Kanzleramt beim Einblick in die Selektoren-Liste durch Kontrolleure, die dafür grundgesetzlich zuständig sind?

SEIBERT: Die Bundesregierung bzw. Deutschland sind ein Geheimschutzabkommen eingegangen. Das sieht vor, dass man konsultieren muss. Das sind die Bestimmungen dieses Geheimschutzabkommens, die ich jetzt natürlich auch nicht en détail erklären kann. Aber das ist ein völkervertragsrechtliches Abkommen. Sowohl dieses Abkommen als natürlich auf der anderen Seite auch die Kontrollfunktion eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind ins Auge zu fassen, und im Rahmen genau dieser Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss diese Einsetzung eines unabhängigen, sachverständigen Vertrauensmannes oder einer Vertrauensfrau vorzuschlagen.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, Sie haben ja für das Kanzleramt diese völkerrechtliche Frage geprüft. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass es keine völkerrechtlichen Probleme gäbe. Wissen Sie im Auswärtigen Amt, welchen konkreten Völkerrechtsbruch das Kanzleramt befürchtet?

SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, und dem, was ich hier auf Ihre mehrfache Nachfrage zu unserem Gutachten schon gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

SEIBERT: Vielleicht wollen wir noch hinzufügen, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Sitzung am 18. Juni den Vorschlag der Bundesregierung als sachgerecht bewertet hat.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, ich verstehe es einfach nicht: Sie prüfen für das Kanzleramt die völkerrechtlichen Probleme, sagen hier in der Bundespressekonferenz, dass es völkerrechtlich keine Probleme gäbe, wenn die Selektoren-Liste an die Parlamentarier gegeben werden würde, Herr Seibert sagt jetzt, es gebe Befürchtungen, dass es einen Völkerrechtsbruch geben könnte, und Sie können jetzt nicht sagen, warum.

SCHÄFER: Wenn Sie mich schon in Ihrer Frage zitieren, dann würde ich in Zukunft Wert darauf legen, dass Sie mich so zitieren, wie ich mich tatsächlich eingelassen habe. Ich habe nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es sozusagen eine Situation unterschiedlicher Interessenlagen gibt und dass es aus Sicht des Auswärtigen Amtes im Wege der praktischen Konkordanz möglich sein muss und möglich sein kann, eine vernünftige Lösung zu finden. Genau diese Lösung ist gefunden worden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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