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Südliche Nachbar­schaft der EU

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
© picture alliance / Wiktor Dabkowski

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Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Die Länder Nordafrikas und des östlichen Mittelmeerraums bilden einen Schwerpunkt der EU-Außenbeziehungen. Seit 2004 wird die Unterstützung der EU für diese Region in der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) gebündelt. 

Nach dem Beginn der politischen Umbrüche in der arabischen Welt im Jahr 2011 entschied die EU, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu intensivieren und stärker zu differenzieren. Eine Vertiefung der Beziehungen zur EU soll demnach insbesondere jenen Partnern angeboten werden, die Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit machen.

  • Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP): Die ENP wurde im Zusammenhang mit EU-Osterweiterung von 2004 entwickelt. Ihr Ziel besteht darin, Wohlstand Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft der EU zu stärken.
  • Die ENP richtet sich an die Nachbarn der EU im Osten ("Östliche Partnerschaft": Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) und im Süden ("Südliche Nachbarschaft": Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien). Sie ist in erster Linie eine Politik zur Förderung von Reformprozessen bietet dabei den Nachbarn eine privilegierte Beziehung, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert. Die ENP bietet keine EU-Beitrittsperspektive.
  • Die Umsetzung der ENP erfolgt durch Implementierung von Aktionsplänen, die zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden. Aktionspläne sind die wichtigsten operativen Instrumente der ENP. Sie umfassen eine Agenda mit politischen und wirtschaftlichen Reformen für einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren. Die EU-Kommission evaluiert deren Umsetzung in jährlichen Fortschrittsberichten.
  • Die bilaterale Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn im Rahmen der ENP wurde mit der Gründung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) im Juli 2008 um ein multilaterales Forum ergänzt. Die UfM umfasst insgesamt 43 Staaten - sämtliche EU-Mitgliedstaaten, die Mittelmeeranrainer (außer Libyen), Jordanien und Mauretanien. Die UfM entwickelt die bisherige Mittelmeer-Politik der EU weiter. Ihr Ziel ist die Förderung wirtschaftlicher Integration und sektorspezifischer Zusammenarbeit. Trotz verschiedener Herausforderungen erfüllt die UfM zudem eine wichtige Rolle als Forum regionaler Kooperation unter Einschluss Israels und der Türkei.
  • Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der ENP erfolgt durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI). Im Rahmen der Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2014-2020) werden für die ENP 15,4 Mrd. EUR bereitgestellt - davon etwa zwei Drittel für die Südliche Nachbarschaft.

Partnerschaft für Demokratie und Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum

Nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011 überprüfte die EU die Mechanismen der ENP und insbesondere die Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn. Im Frühjahr 2011 stellte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, das Konzept einer „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ vor. Die EU sollte die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Mobilität ausbauen und zusätzliche finanzielle Unterstützung für jene Partner bereitstellen, die einen demokratischen Transformationsprozess durchlaufen. Die EU-Mitgliedsstaaten unterstützen diese Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik und beschlossen im Juni 2011 eine stärkere Verknüpfung zwischen Reformfortschritten und Unterstützung („mehr-für-mehr“ Prinzip).

Europäische Nachbarschaftspolitik

Mobilität und Handel

Eine der Prioritäten der Zusammenarbeit mit der südlichen Nachbarschaft bildet das Thema Mobilität und Migration. Die Länder Nordafrikas sind zugleich wichtige Herkunfts- und Transitländer von Migranten. Mit einigen Ländern konnten Mobilitätspartnerschaften vereinbart werden, die vier Prioritäten verfolgen: Stärkung der legalen Migration, Eindämmung von irregulärer Migration, Ausbau des Flüchtlingsschutzes und Intensivierung der Verzahnung von Migration und Entwicklung.

Neben bereits bestehenden Handelsliberalisierungen im Rahmen der Assoziierungsabkommen hat die EU Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien weitere Verbesserungen des Zugangs zum EU-Binnenmarkt im Rahmen sogenannter vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTA) in Aussicht gestellt.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Die südliche Nachbarschaft ist eine dynamische Region mit großen Herausforderungen. Die EU entwickelt die Instrumente ihrer Nachbarschaftspolitik kontinuierlich weiter, um ihre Nachbarn durch attraktive Angebote stärker an sich und ihre Werte zu binden.


Stand 28.07.2015

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