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Kongo, Republik

Innenpolitik

Stand: Dezember 2014

Innenpolitik

Präsident Denis Sassou Nguesso steht nach seiner Wiederwahl mit 78 Prozent der Stimmen im Juli 2009 weiter an der Spitze der Republik Kongo. Die Wahl verlief friedlich. Der Präsident dominiert – mit Unterbrechungen – das politische Leben in der Republik Kongo schon seit über 30 Jahren (1979-92; 1997-2010), seit 2002 als demokratisch gewählter Präsident. Präsident Sassou hat in einer seiner Antrittsrede vom 14. August 2009 sein "Chemin de l'avenir" ('Weg in die Zukunft') benanntes Regierungsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind die Bekämpfung von Korruption, die Verbesserung der Wirtschaftsgesetzgebung und die Herstellung von Ernährungssicherheit.

Die im Jahr 2012 durchgeführten Parlamentswahlen hat die Partei des Präsidenten "Parti Congolais du Travail, PCT" klar gewonnen. Der PCT gewann 89 von 136 Parlamentssitzen, 28 Sitze wurden von mit dem PCT assoziierten Kandidaten gewonnen. Die wichtigste Oppositionspartei UPADS (Union Panafricaine pour la Democratie Sociale) gewann 7 Sitze.

Nach ihrer Verfassung von 2002 ist die Republik Kongo ein Zentralstaat mit gewähltem Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Dieser wird direkt vom Volk auf sieben Jahre gewählt (zuletzt im Juli 2009), die absolute Mehrheit ist erforderlich und die einmalige Wiederwahl zulässig. Der Präsident kann vom Parlament nicht abgewählt werden; er selbst kann das Parlament aber auch nicht auflösen. Er kann jedoch vor dem Obersten Gerichtshof wegen Hochverrats angeklagt werden.

Das Parlament besteht aus Nationalversammlung und Senat. Die Nationalversammlung umfasst 137 auf fünf Jahre gewählte Mitglieder, die 66 Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt.

Die Rechtsprechung wird insbesondere durch den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof und das Verfassungsgericht wahrgenommen.

Weitere Verfassungsorgane sind der Wirtschafts- und Sozialrat, der Rat für die Pressefreiheit, der Schiedsmann der Republik, die nationale Menschenrechtskommission, öffentliche Gewalt (Polizei, Armee) und die Kommunen.

Das Staatsgebiet ist in 11 Departements gegliedert, die von Präfekten geleitet werden - mit Ausnahme der autonomen Stadt Brazzaville, die von einem (gewählten) Bürgermeister geleitet wird. Die Departements gliedern sich in 26 Distrikte, an deren Spitze ernannte Unterpräfekte stehen. Ernannte Bürgermeister stehen den größeren Städten Dolisie, Nkayi und Pointe Noire vor.

Die herausragende Stellung des Präsidenten wird durch das Fehlen eines - von der Verfassung auch nicht vorgesehenen - Premierministers unterstrichen. An dessen Stelle hat der Präsident nach den Wahlen vom Sommer 2009 fünf Staatsminister installiert, die als Koordinatoren sogenannter "Pole" (Infrastruktur, Wirtschaft, Justiz, Soziales; Industrie) den anderen 33 Ministerkollegen vorstehen.

Menschenrechtslage

Die Republik Kongo hat die Mehrzahl der internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Die Menschenrechts-Bilanz der Republik Kongo, aktuell selbst Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weist  Defizite im Bereich der demokratischen und sozialen Teilhabe auf. So ist das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen von rund dreitausend Euro extrem ungleich verteilt; über 50 Prozent der Bevölkerung leben in Armut). Auch die Rolle der Opposition, der Pressefreiheit, der Effektivität der Justiz sowie der Kontrolle der Sicherheitsorgane und im Strafvollzug sind nicht befriedigend. Defizite bestehen des Weiteren beim Schutz der autochthonen Bevölkerung (Pygmäen) im Norden der Republik Kongo.

Menschenrechtsorganisationen machen Sicherheitskräfte für Todesfälle in Gefängnissen verantwortlich. Sie beklagen Fälle von Selbstjustiz, schlechte Haftbedingungen und Gewalt in Gefängnissen, bewaffnete Übergriffe , Straflosigkeit, willkürliche Verhaftungen, überlange Untersuchungshaft, ineffiziente Justiz, vereinzelt Einschränkungen von Freiheitsrechten, Korruption und häusliche Gewalt. Ebenso werden Diskriminierung gegen Frauen und Minderheiten sowie Fälle von Menschenhandel und Kinderarbeit beanstandet.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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