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Kongo, Republik

Innenpolitik

Stand: Dezember 2011

Innenpolitik

Nach ihrer Verfassung von 2002 ist die Republik Kongo ein Zentralstaat mit gewähltem Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Dieser wird direkt vom Volk auf sieben Jahre gewählt (zuletzt im Juli 2009), die absolute Mehrheit ist erforderlich und die einmalige Wiederwahl zulässig. Der Präsident kann vom Parlament nicht abgewählt werden; er selbst kann das Parlament aber auch nicht auflösen. Er kann jedoch vor dem Obersten Gerichtshof wegen Hochverrats angeklagt werden.

Das Parlament besteht aus Nationalversammlung und Senat. Die Nationalversammlung umfasst 137 auf fünf Jahre gewählte Mitglieder, die 66 Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt.

Die Rechtsprechung wird insbesondere durch den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof und das Verfassungsgericht wahrgenommen.

Weitere Verfassungsorgane sind der Wirtschafts- und Sozialrat, der Rat für die Pressefreiheit, der Schiedsmann der Republik, die nationale Menschenrechtskommission, öffentliche Gewalt (Polizei, Armee) und die Kommunen.

Das Staatsgebiet ist in 11 Departements gegliedert, die von Präfekten geleitet werden - mit Ausnahme der autonomen Stadt Brazzaville, die von einem (gewählten) Bürgermeister geleitet wird. Die Departements gliedern sich in 26 Distrikte, an deren Spitze ernannte Unterpräfekte stehen. Ernannte Bürgermeister stehen den größeren Städten Dolisie, Nkayi und Pointe Noire vor.

Die herausragende Stellung des Präsidenten wird durch das Fehlen eines - von der Verfassung auch nicht vorgesehenen - Premierministers unterstrichen. An dessen Stelle hat der Präsident nach den Wahlen vom Sommer 2009 fünf Staatsminister installiert, die als Koordinatoren sogenannter "Pole" (Infrastruktur, Wirtschaft, Justiz, Soziales; Industrie) den anderen 33 Ministerkollegen vorstehen.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen 2012 an. Die Verfassung garantiert die Pressefreiheit, sieht allerdings auch Einschränkungen vor. So stehen Aufrufe zu ethnischem Hass, Gewalt und Bürgerkrieg unter Strafe. Die Opposition verfügt über eigene Presseorgane. Staatliche Sicherheitsorgane sind im öffentlichen Leben stark präsent. Der Zugang zum Internet wird von der Regierung nicht eingeschränkt.

Menschenrechtslage

Die Mehrzahl der internationalen Menschenrechtskonventionen wurden von der Republik Kongo ratifiziert. Menschenrechtsorganisationen machen Sicherheitskräfte für Todesfälle in Gefängnissen verantwortlich. Sie beklagen Fälle von Selbstjustiz, schlechte Haftbedingungen und Gewalt in Gefängnissen, bewaffnete Übergriffe , Straflosigkeit, willkürliche Verhaftungen, überlange Untersuchungshaft, ineffiziente Justiz, vereinzelt Einschränkungen von Freiheitsrechten, Korruption und häusliche Gewalt. Ebenso werden Diskriminierung gegen Frauen und Minderheiten sowie Fälle von Menschenhandel und Kinderarbeit beanstandet.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.