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Pirateriebekämpfung weiter verbessern

Deutschland wird sich auch künftig an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Erstmals dürfen die deutschen Einsatzkräfte dabei auch gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Das hat der Deutsche Bundestag am 10. Mai beschlossen. 

Außenminister Westerwelle sagte in seiner Rede im Bundestag: "Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernde Menschen dort überlebenswichtig sind. Und noch immer verdienen Kriminelle mit Kaperungen und mit Geiselnahmen Millionen." Die Bundesregierung betrachte es daher nicht nur als ihr internationales Recht, sondern auch als "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen und unsere eigenen deutschen Seeleute zu schützen".

Zuvor hatte das Bundeskabinett am 18. April 2012 die Änderung des Atalanta-Mandats beschlossen. Dieser Beschluss bedurfte der Zustimmung des Bundestags. Ziele der seit 2008 durchgeführten Operation sind die Sicherung humanitärer Schiffslieferungen, der wirksame Schutz vor Piraten und deren Bekämpfung vor Somalia. Die bisherigen internationalen Bemühungen haben Wirkung gezeitigt: Die Erfolgsquote der Piraten ist 2011 deutlich gesunken.

Vorgehen gegen Piratenlogistik auch im Küstenbereich

Auf der Fregatte 'Bayern'

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© picture-alliance/ZB

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Auf der Fregatte 'Bayern'

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Mit dem erweiterten Mandat werden den deutschen Soldatinnen und Soldaten in den unmittelbaren Küstengebieten Somalias in einem Bereich von zwei Kilometern Einsätze gegen die Piraterielogistik möglich. Das Ziel ist die noch wirksamere Bekämpfung der Piraten. Eindeutig identifizierte Logistik der Piraten wie Waffen und Boote kann dann nicht mehr nur auf dem Wasser, sondern auch am Strand unschädlich gemacht werden. Westerwelle sagte: "Es ist richtig, dass wir den Einsatz von Waffen und von Gewalt den Piraten soweit es geht erschweren."

Ein Bodeneinsatz ist - außer zur Hilfe für in Not geratene Atalanta-Kräfte - nicht vorgesehen. "Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt sind, ist eine Selbstverständlichkeit" und ein "Gebot der Nothilfe", führte Minister Westerwelle im Bundestag aus. Die Obergrenze von 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten für die Mission wird ebenfalls nicht verändert.

Gemeinsames Handeln mit europäischen Partnern

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte Außenminister Westerwelle betont, es sei ein gemeinsames europäisches Anliegen, Piraterie zu bekämpfen. Darum sei es auch selbstverständlich, gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv zu werden. Gerade für Deutschland als große Handelsnation sei es wichtig, Handelsschiffe und die Seeleute zu schützen. Der Rat der EU-Außenminister hatte am 23. März 2012 die Ausweitung der Operation Atalanta beschlossen.

Finanzströme der Piraten eindämmen

Westerwelle unterstrich im Deutschen Bundestag, ATALANTA sei "eingebettet in eine umfassende Politik der Unterstützung für Somalia": Deutschland lindere mit humanitärer Hilfe das Leid der Menschen, fördere den Verfassungsprozess und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia und unterstütze die Schaffung eines sicheren Umfelds, etwa durch die Ausbildung von Polizisten und somalischen Streitkräften. 

Auch unterstütze Deutschland die Mission der Afrikanischen Union in Somalia finanziell und beteilige sich am Aufbau regionaler Küstenwachen. Schließlich wende man sich verstärkt der Unterbindung der Finanzströme der Piraterie zu. "Wenn wir Piraterie bekämpfen, dann müssen wir gegen die Gewalt vorgehen, aber wir müssen auch die Ursachen bekämpfen und die Finanzströme der Lösegelder versiegen lassen", unterstrich Westerwelle.

Seit Dezember 2008 beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit europäischen und außereuropäischen Partnern durchgehend an der von der Europäischen Union geführten Operation Atalanta vor dem Horn von Afrika. Deutschland engagiert sich auf der Grundlage eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und eines entsprechenden Beschlusses des Rats der EU. Der Bundestag hat erstmalig am 19. Dezember 2008 der Operation zugestimmt.


Stand 10.05.2012

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