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Außenminister Gabriel zum Friedensnobelpreis für ICAN
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons (ICAN) erklärte Außenminister Sigmar Gabriel heute (06.10.):
Ich freue mich mit ICAN über die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Dieser Preis ist Ausdruck der Anerkennung für die Arbeit von ICAN und allen anderen Organisationen, die sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen.
Mit all diesen Organisationen teilen wir das Engagement für Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Dabei sind wir nicht immer der gleichen Auffassung, über die Wege, wie wir dieses Ziel erreichen können. Aber klar ist: Die Welt steht derzeit vor einer Spirale neuer atomarer Aufrüstung – nicht nur in Nordkorea, sondern auch bei uns in Europa. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN zeigt, wie sehr das Nobelpreiskomitee sich dieser wachsenden Gefahr bewusst ist.
Hintergrund:
Um das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen zu erreichen, sind konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung dringend vonnöten.
Die Bundesregierung beteiligt sich daher aktiv an einer Reihe von Abrüstungsinitiativen:
In der „Non-Proliferation and Disarmament Initiative“ (NPDI), arbeitet die Bundesregierung mit 11 weiteren Nichtnuklearwaffenstaaten, darunter Mexiko und Chile, zusammen, um im Dialog mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (P5) auf Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu drängen. Fortschritte wurden dabei vor allem im Bereich der Transparenz zu den Nuklearwaffenarsenalen der P5 erzielt. NPDI versteht sich daher als wichtiger Brückenbauer zwischen den Nichtnuklearwaffenstaaten und den P5 und bringt sich mit eigenen Positionen und Papieren bei allen relevanten Abrüstungskonferenzen einschließlich des Überprüfungszyklus des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) ein. Auf Einladung von Außenminister Gabriel und seines japanischen Amtskollegen Kono hat die NPDI am 21.09.2017 am Rande der diesjährigen VN-Generalversammlung auf Ministerebene getagt und eine Erklärung zu nuklearer Abrüstung sowie eine weitere zu Nordkorea verabschiedet.
Gemeinsam mit Kanada und den Niederlanden und unter enger Einbindung der Nuklearwaffenstaaten hat die Bundesregierung einen Prozess initiiert, der in Verhandlungen über das Verbot zur Herstellung spaltbarer Materialien im Rahmen eines Fissile Material Cut-off Treaty (FMCT) (“Treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices”) führen soll. Die Herstellung spaltbaren Materials zu unterbinden, stellt ein wichtiges Element des von der Bundesregierung verfolgten schrittweisen Ansatzes dar, der auf eine wirksame, verifizierbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung zielt.
Der von Deutschland, den Niederlanden und Kanada eng koordinierte Prozess sieht die Identifizierung von möglichen FMCT-Vertragselementen im Rahmen einer 25-köpfigen hochrangigen vorbereitenden Expertengruppe in Genf vor. Anders als beim Verbotsvertrag nehmen mit USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China die fünf unter dem NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten an dem Prozess aktiv teil.
Die Arbeit zu negativen Sicherheitsgarantien im Kontext des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages sowie das langjährige Engagement zur Stärkung und weiteren Ratifizierung des „Umfassenden Nuklearen Teststoppvertrags“ (CTBT) als Mitglied der Freundesgruppe des CTBT sind weitere Elemente des von der Bundesregierung verfolgten schrittweisen Ansatzes zur nuklearen Abrüstung.
Im Rahmen der „International Partnership for Nuclear Disarmament Verification“ (IPNDV) bringt sich Deutschland in die Arbeiten für ein robustes und glaubwürdiges Verifikationssystem als essentiellem Element zukünftiger nuklearer Abrüstung ein. Dazu hat die Bundesregierung im März 2017 auch erstmals ein Treffen der IPNDV in Berlin ausgerichtet.
