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Tschechische Republik

Beziehungen zu Deutschland

Stand: März 2016

Politische Beziehungen

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr eng und auf hohem Niveau (beispielsweise zwei Besuche von Bundespräsident Gauck Anfang Mai und im November 2014 in Prag, Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Zeman im Juni 2013 in Berlin, Bundesratspräsident Tillich in Prag im Februar 2016, Außenminister Zaorálek im November 2015  in Berlin, Bundesaußenminister Steinmeier zuletzt im September 2015 in Prag). Beide Außenminister sind übereingekommen, die europapolitische und bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Rahmen eines Strategischen Dialogs zu intensivieren (Unterzeichnung 03.07.2015). Unter den Bundesländern wirken insbesondere Bayern (Besuchvon Premierminister  Sobotka in München im März 2016, Besuche von Ministerpräsident Seehofer im Juli und Dezember 2014 in Prag) und Sachsen (zuletzt Besuch von Ministerpräsident Tillich in Prag am 30. September/1. Oktober 2014 und Juni 2015 in Nordböhmen, Premierminister Sobotka ebenfalls im Juni 2015 in Dresden) an Vertiefung und Ausbau der deutsch-tschechischen Beziehungen mit, zunehmend auch Sachsen-Anhalt (zuletzt Besuch von Ministerpräsident Haseloff in Prag im März 2015 sowie in Nordböhmen im Juni 2015). Sehr eng ist die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich. In Fragen der Energieversorgung bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Kernenergie sowie der erneuerbaren Energien. Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zusammen zu außenpolitischen Fragen wie Balkan, Europäische Nachbarschaftspolitik, Energiesicherheit und Schutz der Menschenrechte. Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig, intensiv und erfolgreich, und dies auch bei Projekten ohne staatliche Beteiligung. Beide Staaten unterzeichneten unter Mitwirkung von Sachsen und Bayern am 4. April 2013 ein Rahmenabkommen zu Rettungsdiensteinsätzen im jeweiligen Nachbarland. Sachsen unterhält ein Verbindungsbüro, Bayern eine Repräsentanz in Prag.

Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 sowie die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft und Partnerschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten.

Zu EU-Flüchtlingsfragen bestehen in einigen Bereichen (obligatorische Verteilungsmechanismen) derzeit Meinungsunterschiede. Deutschland und Tschechien arbeiten intensiv an der Verbreiterung von Schnittmengen für gesamteuropäische Lösungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Solidarität und Verantwortung Verantwortung und tauschen bilateral Erfahrungen etwa zu Integrationsfragen aus.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds (www.zukunftsfonds.cz) ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein am 21. Januar 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen. 2007 bewilligten der Deutsche Bundestag und das tschechische Parlament für weitere zehn Jahre Mittelaufstockungen in Höhe von 17,5 Mio. Euro. Beide Länder arbeiten daran, dem Zukunftsfonds eine Perspektive über 2017 hinaus zu sichern.

Seit 1998 hat der Zukunftsfonds insgesamt mehr als 45 Millionen Euro zur Förderung von fast 7000 Projekten in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Geschichte und Soziales zur Verfügung gestellt.

Mit seinem Jahresthema „Aktives Bürgersein vor neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ will der Zukunftsfonds 2016 besonders gesellschaftspolitische und interkulturelle Bildung sowie zivilgesellschaftliches Engagement bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen grenzüberschreitend fördern.

Aus Mitteln des Fonds wird auch das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum finanziert. Das Gesprächsforum diskutiert auf seinen Jahreskonferenzen aktuelle Themen der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union. Die Jahreskonferenzen finden abwechselnd in Deutschland und Tschechien statt (2016 in Marienbad).

Zu dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum gehört seit 2001 auch das Deutsch-Tschechische Jugendforum, in dem je 20 deutsche und tschechische Jugendliche Projekte zu bilateralen Themen erarbeiten und durchführen. 

Rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens. Am 17. Februar 2003 gaben die Innenminister beider Länder den "Startschuss" für eine gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreife. Die Möglichkeit der polizeilichen Nacheile (Verfolgung eines Verdächtigen) auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates wurde geschaffen und der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden verbessert.

Am 17. Dezember 2007 nahm das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf und Petrovice seine Arbeit auf. Das Gemeinsame Zentrum bündelt die Fach- und Sprachkompetenz der beteiligten Polizei- und Zollbehörden. Als Dienstleister steht es rund um die Uhr für die Kooperation im Grenzgebiet zur Verfügung. Die Grundlage für seine Aktivitäten bildet der Deutsch-Tschechische Polizei- und Rechtshilfevertrag.

Seit 30. März 2008 gelten mit dem Wegfall der Kontrollen an den Luftgrenzen die Schengen-Regelungen vollständig für die Tschechische Republik.

Im Rahmen des „Hofer Dialogs“ von BMI und tschechischem Innenministerium (am 13. Februar 2013 in Kraft getreten) wurde eine ministerielle Arbeitsgruppe mit Unterarbeitsgruppen zu den Themen Bekämpfung der Drogen- und Kfz-Kriminalität, Überarbeitung/Fortentwicklung des bestehenden deutsch-tschechischen Polizeivertrags sowie Zusammenarbeit der analytischen Zentren GASIM und ANACEN eingerichtet, die nun als Deutsch-Tschechische hochrangige AG in Sicherheitsfragen fortgeführt wird

Polizei- und Zollbehörden beider Länder führen bereits seit mehreren Jahren regelmäßige bilaterale Konsultationen zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit durch. Um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit fortzuentwickeln, wurde am 28.04.2015 ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag unterzeichnet.

Militärpolitische Zusammenarbeit

Die bilateralen militärischen Beziehungen sind gut. Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen. Ausdruck der engen Beziehungen sind regelmäßige Besuche und Konsultationen auf Ebene der Verteidigungsminister (zuletzt Besuch von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Prag im Juni 2015) und der Staatssekretäre. Auch auf den militärischen Führungsebenen hat sich der Dialog deutlich intensiviert. Daneben gibt es eine Vielzahl regelmäßiger Kontakte zwischen Einrichtungen der Sicherheitskräfte beider Länder. Tschechien beteiligt sich an den Multinational Joint Headquarters in Ulm, dem Headquarter des Deutsch-niederländischen Korps in Münster und hat seine Beteiligung im Stab Multinationales Korps Nord-Ost im polnischen Szczecin/Stettin erhöht. Darüber hinaus bringt sich Tschechien in verschiedenen Fähigkeitsbereichen aktiv in das von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept ein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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