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Tschechische Republik

Beziehungen zu Deutschland

Stand: März 2015

Politische Beziehungen

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr eng und auf hohem Niveau (beispielsweise zwei Besuche von Bundespräsident Gauck Anfang Mai und im November 2014 in Prag, Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Zeman im Juni 2013 in Berlin, Außenminister Zaorálek am 7. März und Premierminister Sobotka am 13. März 2014 in Berlin). Unter den Bundesländern wirken insbesondere Bayern (Besuch des seinerzeitigen Premierministers Nečas in München im Februar 2013, Besuche von Ministerpräsident Seehofer im Juli und Dezember 2014 in Prag) und Sachsen (zuletzt Besuch von Ministerpräsident Tillich in Prag am 30. September/1. Oktober 2014) an der Intensivierung der deutsch-tschechischen Beziehungen mit, zunehmend auch Sachsen-Anhalt (zuletzt Besuch von Ministerpräsident Haseloff in Prag am 3. März 2015). Sehr eng ist die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich. In Fragen der Energieversorgung bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Kernenergie sowie der erneuerbaren Energien. Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zusammen zu außenpolitischen Fragen wie Balkan, Europäische Nachbarschaftspolitik, Energiesicherheit und Schutz der Menschenrechte. Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig und bei vielen Projekten erfolgreich, und dies auch ohne staatliche Beteiligung. Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist durch die Ende 2007 erfolgte Aufhebung der Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Erweiterung weiter erleichtert worden und hat seitdem erheblich an Intensität gewonnen. Beide Staaten unterzeichneten unter Mitwirkung von Sachsen und Bayern am 4. April 2013 ein Rahmenabkommen zu Rettungsdiensteinsätzen im jeweiligen Nachbarland.

Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 sowie die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft und Partnerschaft fort zu entwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein am 21. Januar 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen. 2007 bewilligten der Deutsche Bundestag und das tschechische Parlament für weitere zehn Jahre Mittelaufstockungen in Höhe von 17,5 Mio. Euro.

Seit 1998 hat der Zukunftsfonds insgesamt mehr als 45 Millionen Euro zur Förderung von fast 7000 Projekten in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Geschichte und Soziales zur Verfügung gestellt.

Mit seinem Schwerpunktthema „Grenze verbindet – Innovative Projekte zur Förderung engerer Bindungen zwischen Deutschen und Tschechen in den Grenzgebieten“ fördert der Zukunftsfonds 2015 besonders deutsch-tschechische Projekte, die Impulse setzen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Akteuren der Zivilgesellschaft  zu intensivieren.

Aus Mitteln des Fonds wird auch das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum finanziert. Das Gesprächsforum diskutiert auf seinen Jahreskonferenzen aktuelle Themen der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union. Die Jahreskonferenzen finden abwechselnd in Deutschland und Tschechien statt (2014, 2015 in Litoměřice / Leitmeritz, 2015 voraussichtlich in Konstanz).

Zu dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum gehört seit 2001 auch das Deutsch-Tschechische Jugendforum, in dem je 20 deutsche und tschechische Jugendliche Projekte zu bilateralen Themen erarbeiten und durchführen. 

Rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens. Am 17. Februar 2003 gaben die Innenminister beider Länder den "Startschuss" für eine gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreife. Die Möglichkeit der polizeilichen Nacheile (Verfolgung eines Verdächtigen) auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates wurde geschaffen und der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden verbessert.

Am 17. Dezember 2007 nahm das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf und Petrovice seine Arbeit auf. Das Gemeinsame Zentrum bündelt die Fach- und Sprachkompetenz der beteiligten Polizei- und Zollbehörden. Als Dienstleister steht es rund um die Uhr für die Kooperation im Grenzgebiet zur Verfügung. Die Grundlage für seine Aktivitäten bildet der Deutsch-Tschechische Polizei- und Rechtshilfevertrag.

Seit 30. März 2008 gelten mit dem Wegfall der Kontrollen an den Luftgrenzen die Schengen-Regelungen vollständig für die Tschechische Republik.

Im Rahmen des „Hofer Dialogs“ von BMI und tschechischem Innenministerium (am 13. Februar 2013 in Kraft getreten) wurde eine ministerielle Arbeitsgruppe mit Unterarbeitsgruppen zu den Themen Bekämpfung der Drogen- und Kfz-Kriminalität, Überarbeitung/Fortentwicklung des bestehenden deutsch-tschechischen Polizeivertrags sowie Zusammenarbeit der analytischen Zentren GASIM und ANACEN eingerichtet, die nun als Deutsch-Tschechische hochrangige AG in Sicherheitsfragen fortgeführt wird

Polizei- und Zollbehörden beider Länder führen bereits seit mehreren Jahren regelmäßige bilaterale Konsultationen zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit durch. Um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit fortzuentwickeln, soll Ende April 2015 ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag unterzeichnet werden.

Militärpolitische Zusammenarbeit

Die bilateralen militärischen Beziehungen sind gut. Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen. Ausdruck der engen Beziehungen sind regelmäßige Besuche und Konsultationen auf Ebene der Verteidigungsminister, der Staatssekretäre und der militärischen Führungspositionen. Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit beteiligten sich die tschechischen Streitkräfte 2012 an einer von Deutschland geführten EU Battle Group. Daneben gibt es eine Vielzahl regelmäßiger Kontakte zwischen Einrichtungen der Sicherheitskräfte beider Länder. Tschechien beteiligt sich an den Multinational Joint Headquarters in Ulm, den  Headquarter des Deutsch-niederländischen Korps in Münster und an dem Multinationalen Korps Nord-Ost im polnischen Szczecin/Stettin. Darüber hinaus bringt sich Tschechien in verschiedenen Fähigkeitsbereichen aktiv in das von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept ein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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