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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 16. April 2014

Lage in der Ukraine

FRAGE: Herr Streiter, ich habe eine Frage zu dem gestrigen Telefonat von Frau Merkel mit Herrn Putin. Die russischen Medien zitieren recht ausführlich, was Herr Putin gesagt hat. Was Frau Merkel in diesem Telefonat gesagt hat, bleibt unerwähnt. Können Sie etwas näher ausführen, was Frau Merkel gesagt hat?

STREITER (Bundesregierug): Ich kann nicht viel mehr sagen. Sie haben gestern länger miteinander telefoniert und über die aktuelle Lage gesprochen. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der aktuellen Ereignisse stand der Blick nach vorne im Mittelpunkt, nämlich der Blick auf das für morgen geplante Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA sowie von Frau Catherine Ashton zum Einstieg in eine diplomatische Lösung. Das war aus Sicht der Bundeskanzlerin das Wesentliche an diesem Gespräch.

ZUSATZFRAGE: Zumindest eine russische Agentur zitierte den Kreml-Sprecher so, dass die beiden wohl die Lage erklärt hätten, die durch das verfassungswidrige Handeln der ukrainischen Seite in der Ostukraine entstanden sei. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Maßnahmen, die die ukrainische Armee oder die Sondereinheiten im Moment ergreifen, verfassungswidrig und rechtswidrig sind?

STREITER: Nein, überhaupt nicht. Das ist ja auch durch die Quelle dieser Nachricht zu erklären. Das ist ja eine russische Agentur bzw. ein russischer Sprecher. Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten. Ministerpräsident Jazenjuk war ja am Wochenende in Donezk und hat den Dialog mit dem gesprächsbereiten Teil der Opposition gesucht. Völlig klar ist, dass die ukrainische Führung die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch bewaffnete Gewalttäter natürlich nicht unbegrenzt hinnehmen kann.

FRAGE: Heißt das, die Bundesregierung unterstützt diese sogenannte Anti-Terror-Aktion gegen diese pro-russischen Separatisten?

STREITER: Ich habe Ihnen dazu das gesagt, was ich Ihnen dazu sagen wollte.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich noch einmal eine andere Frage zu diesem Telefonat von gestern Abend. Laut dieser einen russischen Nachrichtenagentur hat der russische Präsident dabei ja auch vor einem drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine gewarnt. Können Sie denn bestätigen, dass er das gesagt hat?

STREITER: Das kann ich nicht bestätigen. Ich gehe aber einfach einmal davon aus, dass natürlich beide Gesprächspartner ihre jeweilige Sichtweise dargelegt haben.

ZUSATZFRAGE: Zuletzt noch einmal eine technische Frage: Wie kann man sich das eigentlich vorstellen? Ist die Bundeskanzlerin in ihrem Urlaub jetzt permanent für irgendwelche Anrufe und neue Meldungen erreichbar? Hat sie dort ein Büro? Wie läuft das eigentlich ab? Telefoniert man nach dem Abendessen noch einmal kurz mit dem russischen Präsidenten? Wie kann man sich das vorstellen? Ist sie jetzt also richtig im Urlaub, oder telefoniert sie eigentlich die meiste Zeit?

STREITER: Der Urlaub der Bundeskanzlerin unterscheidet sich von Ihrem Urlaub und meinem Urlaub dadurch, dass sie ständig erreichbar ist. Sie ist auch ständig im Dienst. Deswegen reist sie ja auch mit der Flugbereitschaft dorthin. Selbstverständlich hat sie dort ein voll funktionsfähiges Büro.

[...]

FRAGE: Ich nehme an, dass sich die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Herrn Putin nicht dessen Einschätzung angeschlossen hat, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht. Oder hat sie es getan?

STREITER: Grundsätzlich bestehen halt unterschiedliche Auffassungen. Aber es ist halt das Ziel der Bundeskanzlerin, und das steht bei ihr an oberster Stelle, dass es eben auf politischem Wege gelingt, die Lage in der Ukraine zu stabilisieren und in der Ukraine eine geordnete Situation herzustellen, die von allen Beteiligten sowohl akzeptiert als dann auch unterstützt wird. Das ist das, was sie umtreibt.

ZUSATZFRAGE: Befürchtet sie, dass es in der Ukraine einen Bürgerkrieg geben könnte?

STREITER: Die Bundeskanzlerin hat kein Interesse an eskalierender Wortwahl, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Das unterscheidet auch, sage ich einmal, teilweise Ihre Interessen von unseren Interessen. Wir brauchen keine Dramatik.

FRAGE: Gibt es hinsichtlich der morgigen Konferenz mit der Besetzung, von der Sie noch einmal besprochen haben, kein Abrücken von irgendeiner Seite? Ist Ihnen nichts davon bekannt, dass die Konferenz irgendwie in Gefahr wäre? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage betrifft Verbindungen mit dem Erdgasgeschäft des RWE-Konzerns mit der Ukraine. Ich würde gerne wissen, ob es bei diesem Geschäft vorher Kontakte des Unternehmens mit der Bundesregierung gegeben hat. Mich würde auch interessieren, ob das Geschäft in irgendeiner Weise staatlich abgesichert ist, also über Hermes-Bürgschaften oder so etwas.

STREITER: Der morgige Termin steht nach heutigem Stand nicht infrage. Wir gehen stark davon aus und hoffen sehr, dass er zustande kommen wird.

Was das Erdgasgeschäft betrifft, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich habe davon keine Ahnung. Vielleicht kann das Wirtschaftsministerium etwas mehr dazu sagen.

ROUENHOFF: Grundsätzlich handelt es sich auch hierbei um eine unternehmerische Entscheidung. Sie können sich aber sicher sein, dass das Wirtschaftsministerium und die Bundesregierung in engem Kontakt mit der Gaswirtschaft stehen. Von einer Absicherung möglicher Geschäfte durch die Bundesregierung bzw. durch eine Hermes-Deckung ist mir nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn vonseiten der Bundesregierung eine Bewertung? Findet die Bundesregierung es also gut, dass ein solches Geschäft, das der Ukraine auch privatwirtschaftlich weiterhilft, angegangen wird? Gibt es womöglich vonseiten der Bundesregierung gar den Wunsch, dass vielleicht noch andere Unternehmen ‑ es gibt ja noch einen großen deutschen Gaskonzern ‑ diesem Beispiel nacheifern?

ROUENHOFF: Grundsätzlich ist es so, dass natürlich alle stabilisierenden Maßnahmen zu begrüßen sind. Aber zu diesem konkreten Geschäft wie auch zu anderen möglichen konkreten Geschäften möchte ich mich an dieser Stelle auch nicht äußern.

FRAGE: Ich habe zwei andere kurze Fragen zu dem morgigen Treffen in Genf. Erste Frage: Was erwartet die Bundesregierung eigentlich als Ergebnis dieses Treffens?

Die zweite Frage richtet sich an das Auswärtige Amt: Wird ein deutscher Vertreter dabei sein ‑ nicht offiziell, aber zumindest irgendwo auf dem Korridor oder wie auch immer ‑, sodass das deutsche Außenamt auch dabei sein wird?

STREITER: Ich kann mich da nur wiederholen: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung erwarten nicht, sondern hoffen, dass dieses morgige Treffen ein erster Schritt dazu sein wird, wieder eine geordnete Situation in der Ukraine herzustellen, und zwar auf diplomatischem Wege.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Das können wir natürlich nur ergänzen: Es ist ja das erste Mal, dass die beiden, die Ukraine und Russland, an einem Tisch sitzen. Das ist schon ein wichtiger und ein zentraler Schritt in Richtung einer Deeskalation. Der Minister hat aber auch unterstrichen, dass wir das natürlich als eine Chance ansehen, nicht als Durchbruch und schon gar nicht als Lösung der Krise. Es ist wichtig, dass sie jetzt zusammensitzen und gemeinsam schauen. Dabei wird es um die Fragen gehen: Wie können wir die Lage in der Ostukraine stabilisieren? Wie können wir verhindern, dass die Ukraine wirtschaftlich kollabiert? Auch viele andere Fragen werden sicherlich auf der Tagesordnung stehen.

Herr Streiter hat schon gesagt, wer an dem Treffen teilnehmen wird. Die Europäer sind durch Frau Ashton vertreten. Für uns ist das ein ganz klares Signal dafür, dass sich Europa in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lässt und mit einer Stimme spricht. Das ist ganz wichtig.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, es wird dort in Genf keine deutschen Diplomaten geben?

CHEBLI: An dem Gespräch werden Russland, die Ukraine, die Amerikaner und Lady Ashton teilnehmen.

FRAGE: Herr Streiter, ich habe noch eine Nachfrage zur Regierungspressekonferenz am Montag. Da hatte Frau Wirtz gesagt, man habe recht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Russland die Ausschreitungen und die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine unterstütze. Ist man da weiter gekommen? Gibt es dafür konkretere Anhaltspunkte, auf die sich die Äußerung stützte, oder waren es möglicherweise auch Erkenntnisse der OSZE oder der amerikanischen Geheimdienste?

STREITER: Da fließt alles zusammen. Ich meine, an dieser Einschätzung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Wir bekommen Berichte unserer Botschaft in Kiew, wir bekommen Berichte des Generalkonsulats in Donezk, und es gibt OSZE-Beobachter. Es gibt also mannigfaltige Informationen. Die werten wir halt aus und machen uns daraus ein Bild. Sie können schon einigermaßen sicher sein, dass wir wissen, worüber wir da sprechen.

FRAGE: Herr Streiter, Sie sagten eben, das Ziel sei, wieder geordnete Verhältnisse in der Ukraine herzustellen. Was würde denn die Bundesregierung als "geordnete Verhältnisse" definieren?

STREITER: Dass in den Straßen nicht geschossen wird, dass Verwaltungsgebäude nicht besetzt werden und dass keine Barrikaden brennen.

ZUSATZFRAGE: Staats- oder völkerrechtliche Fragen?

STREITER: Wir befinden uns doch jetzt am Anfang einer Entwicklung. Wir haben morgen einen Termin, von dem wir alle hoffen, dass er uns auf diplomatischem Wege weiterführt. Ich glaube, es wäre nicht sinnvoll, wenn man vorher Dinge als Erwartungen äußert, die man vielleicht gar nicht einhalten kann. Warten wir doch einmal das morgige Treffen ab. Wir hoffen, dass es stattfinden wird. Wir hoffen, dass es eine gute Grundlage dafür sein wird, dass es möglichst weitere Treffen geben wird und dass wir uns jetzt wirklich auf den diplomatischen Weg begeben.

FRAGE: Ich habe eine Frage, vielleicht an das Auswärtige Amt. Reuters hat nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg berichtet, dass Europa zwar mit einer Stimme spreche, aber im Hinblick auf die Verschärfung der Sanktionen ungefähr in drei Gruppen auseinanderzudividieren sei. Es gebe eine Gruppe der Mitte, angeführt von Deutschland, die dafür sei, einmal abzuwarten, und eine dritte Gruppe, die eher dagegen wäre. Stimmt das, oder stimmt das nicht?

CHEBLI: Das kann ich natürlich nicht verifizieren, und das kann ich nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie sich anschauen, wie sich Europa in den letzten Wochen zur Ukraine verhalten hat ‑ vor allem, was diese Sanktionsfrage angeht ‑, dann werden Sie sehen, dass wir mit einer Stimme gesprochen haben und dass sich Europa nicht hat auseinanderdividieren lassen, auch nicht in der Sanktionsfrage. Ich glaube, das Ergebnis spricht ganz klar für sich.

FRAGE HELLER: Ich habe eine eigentlich ganz platte formale Frage: Das, was wir dort morgen erleben werden, sieht doch ein bisschen so aus, als wäre das die Kontaktgruppe, die Deutschland immer angemahnt hat. Verbindet sich damit also die Erwartung, dass aus diesem morgigen Treffen ein Zyklus wird, sodass das quasi der Geburtsort einer fest installierten Kontaktgruppe wäre?

Als Zweites: Vonseiten Frankreichs kam die Möglichkeit eines weiteren EU-Gipfels zu diesem Thema in der nächsten Woche ins Spiel. Hat die Bundesregierung dazu irgendwelche Informationen? Wäre die Bundesregierung offen für ein solches Treffen?

CHEBLI: Vielleicht zu der ersten Frage: Es gilt das, was Herr Streiter auch gesagt hat. Ich glaube, wir sollten unsere Erwartungen an das Treffen nicht überfrachten. In diesem Zusammenhang würde ich auch die Frage verstehen, ob das jetzt ein festes Format werden wird oder nicht.

Aber Sie haben es schon richtig festgestellt: Der Minister hat sich von vornherein für eine Kontaktgruppe eingesetzt, und wir betrachten das schon als eine Form einer Kontaktgruppe. Egal, wie man das am Ende nennen wird, ob Vierer-Gipfel oder Vierer-Gespräch, wobei wir "Kontaktgruppe" gesagt haben – das ist in der Tat das, was wir uns von Anfang an gewünscht haben, nämlich dass wir in einem Format zusammenkommen, bei dem die Ukrainer gemeinsam mit den Russen an einem Tisch sitzen. Das sehen wir schon als einen ersten Schritt und als einen kleinen Erfolg in Richtung einer hoffentlich erfolgenden Deeskalation an. Auch hier können wir nur wiederholen, dass wir die Erwartungen dämpfen. Hoffentlich wird es zu dem Treffen kommen, und hoffentlich wird es morgen auch ein erfolgreiches Treffen werden.

STREITER: Was die andere Frage betrifft, gibt es bisher keine Einladung. Die müsste ja von Herrn Van Rompuy ausgehen. Das ist möglich, ist aber auch nicht möglich. Darüber wissen wir nichts oder haben keine eigenen Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE: Wäre die Bundesregierung dafür offen?

STREITER: Ich meine, wenn Herr Van Rompuy zu einem europäischen Gipfel einlädt, dann wird die Bundeskanzlerin diesen Termin wahrscheinlich wahrnehmen.

FRAGE: Ich wollte einmal das Thema Panzer ansprechen. Der Vizekanzler hat am Montag bei einer Veranstaltung davon gesprochen, dass Russland offensichtlich bereit wäre, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen. Ich wollte fragen, ob das auch die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist.

STREITER: Ich kann nicht für Herrn Gabriel sprechen. Ich kann nur sagen: Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Gespräch gegenüber Präsident Putin sehr deutlich gemacht, dass sie Russland in der Hauptverantwortung sieht, zu einer Deeskalation beizutragen. Die andauernde starke Präsenz russischen Militärs an der ukrainischen Grenze und die anhaltende aufrührerische Berichterstattung in den auch in der Ostukraine konsumierten russischen Staatsmedien sind bereits Faktoren, die zur Destabilisierung der Ostukraine beitragen und von bewaffneten Separatisten als russische Rückendeckung verstanden werden.

Ein Rückzug des russischen Militärs von der Grenze und eine Mäßigung der russischen Rhetorik sowie die Distanzierung von gewaltsamen Aktionen prorussischer Kräfte wäre deshalb schon ein sehr wichtiger Beitrag zur Entschärfung der Lage.

ZUSATZFRAGE: Und das war alles in dem Gespräch gestern Abend?

STREITER: Das war meine Antwort auf Ihre Frage. Das war aber auch in dem Gespräch gestern Abend, ja.

ZUSATZFRAGE: Gut, ich wollte da nur sichergehen. ‑ Ich habe noch eine zweite Frage, die auch mit Panzern zu tun hat, aber diejenigen Panzer betrifft, die schon in Deutschland sind, nämlich die zwei Panzer, die am russischen Ehrenmal stehen. Es hat ja Vorschläge gegeben, dass die Bundesregierung die Wegschaffung dieser Panzer unterstützen solle, weil die vielleicht nicht mehr angebracht seien. Was ist Ihre Reaktion darauf?

STREITER: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag von 1990 ausdrücklich verpflichtet, das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten zur Erinnerung in die gefallenen Soldaten der Roten Arme "zu achten, zu erhalten und zu pflegen". Die Bundesregierung kommt dieser Verpflichtung nach und die Bundesregierung respektiert diese besondere Form des Gedenkens an die aufseiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges.

FRAGE: Vor kurzem hat sich ein Vertreter der US-Regierung in Berlin dahingehend geäußert, dass die US-Regierung auch Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung ziehe. Wie sieht das die Bundesregierung? Gehört das mit zu der einheitlichen Position des Westens oder ist das eine Sonderposition der USA?

CHEBLI: Ich äußere mich natürlich nicht zu dem, was ein Vertreter der US-Regierung gesagt hat, aber für uns ‑ und ich glaube, auch für die Amerikaner und alle Partner ‑ ist ganz klar, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist, sondern wir alles daransetzen sollten, den Konflikt politisch zu lösen. Das morgige Gespräch ist ein Schritt auf diesem Weg.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, der Westen hat da offenbar schon eine ganze Bandbreite von Meinungen? Denn so ganz einheitlich ist die Position zu solchen Themen offenbar nicht.

CHEBLI: Das ist die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen. Ich habe vorhin ja schon zu der Sanktionsfrage gesagt, dass Sie, wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen, feststellen können, dass wir schon mit einer Stimme sprechen, dass Europa mit einer Stimme spricht und dass wir uns auch eng mit den amerikanischen Partnern abstimmen, wenn es um die Frage geht, wie wir uns vorstellen, die Ukraine zu stabilisieren, und wie wir versuchen, die Lage zu deeskalieren. Ich sehe da also nicht den Twist, den Sie da sehen. Es gibt eine ganz enge Abstimmung, der Minister spricht oft mit John Kerry und man stimmt sich eng ab. Genauso läuft das auf der Ebene der Kanzlerin mit Obama. Ich sehe diesen Twist, den Sie da sehen, ganz klar nicht.

FRAGE: An das Verteidigungsministerium: Der ehemalige Generalinspekteur Kujat hat sich sehr kritisch über die Positionierung der NATO geäußert. Er hat unter anderem vorgeschlagen, dass die NATO, da es in Moskau große Bereitschaft zu Gesprächen mit der NATO in der Ukraine-Frage gebe, doch endlich Gespräche mit Moskau aufnehmen solle. Wie positioniert sich die Verteidigungsministerin da, und was ist die Haltung der Verteidigungsministerin zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

ROTH: Ich glaube, die Verteidigungsministerin hat sich dazu schon geäußert und auch gesagt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zurzeit nicht zur Debatte steht. Das war dort auch ihre Botschaft. Bezüglich dessen, was Herr Kujat gesagt hat, müssen Sie ihn bitte selbst fragen, wie er das meint und wie er dazu steht. Die NATO hat sich dazu auch eingelassen, hat sich positioniert und gesagt: Wir stehen weiterhin auch zu Gesprächen mit Russland offen. Sie wissen aber auch, dass die militärische Kooperation der NATO mit Russland zurzeit ausgesetzt ist.

FRAGE: Frau Chebli, ist die türkische Minderheit auf der Krim zu dem Gipfel in Genf eingeladen worden? Unterhält die Bundesregierung mit dieser Minderheit Kontakte?

CHEBLI: Ich habe vorhin ja schon gesagt, wer Teilnehmer des Treffens ist, und auch Herr Streiter hat das unterstrichen. Dabei würde ich es belassen.

Ob es Gespräche mit der Minderheit gibt, weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Unser Menschenrechtsbeauftragter hat Gespräche zu Minderheiten in der Ukraine geführt. Ob da konkret auch die Krim-Tataren, von denen Sie ja sprechen, dabei waren, weiß ich nicht. Aber wir haben ja immer wieder wiederholt und unterstrichen: Die Krim ist völkerrechtswidrig besetzt worden, das war ein völkerrechtswidriger Akt, und die Krim ist für uns Ukraine. Wenn wir mit der Ukraine sprechen und den Dialog mit der Ukraine führen, dann bezieht sich das insofern auch auf Minderheiten in der Krim; die sind für uns Teil des ukrainischen Volkes.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.