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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27.05.2016

Ukraine-Konflikt

VORSITZ: Herr Schäfer möchte jetzt etwas zur Ukraine sagen.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich hatte mich eigentlich schon auf eine lebendige Frage-Antwort-Runde zum Thema Ukraine gefreut. Eine solche lebendige Debatte gibt es vielleicht nicht hier, aber es gibt sie jedenfalls in der deutschen Politik, in der deutschen Öffentlichkeit sowie, glaube ich, auch in den deutschen veröffentlichten Meinungen heute und in den letzten Tagen und nicht zuletzt auch in Europa. Deshalb erlaube ich mir, dazu ein paar Worte im Namen von Herrn Außenminister Steinmeier zu sagen.

Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Krieges in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt möglich zu machen. Wir haben seither große Fortschritte gemacht. Gegenwärtig droht kein offener militärischer Konflikt mehr. Der Waffenstillstand wird zwar immer wieder gebrochen, aber im Grunde hält er an der seit vielen Monaten unbewegten Kontaktlinie. Die Zahl der Opfer ist immer noch viel zu hoch, aber im Vergleich zur heißen Phase der Krise stark rückläufig.

Wahr ist aber auch: Der Stand der Umsetzung von Minsk ist unbefriedigend. Wir sind an vielen Punkten der Minsker Vereinbarungen nicht entscheidend vorangekommen und immer noch weit davon entfernt, den Vollzug aller 13 Punkte der Minsker Vereinbarungen vermelden zu können. Das liegt sicherlich nicht an mangelndem Einsatz oder mangelndem Engagement der Vermittler in Berlin und Paris. Sie wissen vielleicht, dass allein die Außenminister insgesamt ein dutzend Mal ‑ zwölf Mal ‑ im Laufe der Zeit seit der Gründung des Normandie-Formats im Juli vor zwei Jahren zusammengekommen sind. In Moskau und in Kiew fällt es sichtlich schwer ‑ aus unterschiedlichen politischen Motiven, aber häufig zeitgleich und bei den gleichen inhaltlichen Fragen ‑, den Fahrplan von Minsk wie vereinbart umzusetzen.

Aus unserer Sicht ist es weiter richtig und erforderlich, den Druck aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen gegen Russland auf intelligente Art und Weise umzugehen. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen dazu dienen, Anreize zu erhalten für ein politisches Verhalten, das wir uns wünschen. Das heißt in der jetzigen Lage: Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher. Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein.

Das ist auch Teil der gegenwärtig beginnenden Debatte. An solchen Fortschritten bei der Umsetzung von Minsk arbeiten wir gerade jetzt mit großem Engagement ‑ auch heute wieder mit einem Treffen in Berlin zu Fragen des Lokalwahlgesetzes. Dafür ist auch bis zu den Beschlüssen, die wir in Europa im Juni oder spätestens im Juli treffen müssen, noch genügend Zeit.

FRAGE: Herr Schäfer, wenn Sie hier vortragen, dass Herr Steinmeier sich grundsätzlich eine stufenweise Rückführung der Sanktionen vorstellen kann, würde ich doch gern verstehen, welche Voraussetzungen genau dabei erfüllt werden müssten oder welche Voraussetzungen er sich vorstellen kann, die jenseits dessen erfüllt werden müssten, was bislang in Minsk umgesetzt wurde. Ist die vollständige Umsetzung von Minsk nicht die Grundvoraussetzung dafür?

SCHÄFER: Mit den Partnern in Moskau und in Kiew haben wir auch beim letzten Normandie-Außenminister-Treffen vor zweieinhalb Wochen ganz intensiv über die drei Baustellen gesprochen, die seit Monaten im Raum stehen.

Das ist erstens die Baustelle: allgemeine Sicherheitslage im Osten der Ukraine. ‑ Dazu habe ich Ihnen gerade ein paar Sätze vorgetragen.

Darüber hinaus ‑ auch dazu habe ich gerade etwas gesagt ‑ geht es um die Verabschiedung eines Lokalwahlgesetzes, das es möglich macht, in absehbarer Zeit zu tatsächlich durchgeführten Wahlen in der Ostukraine zu kommen, die mindestens annähernd europäischen Standards ‑ den Standards von OSZE, ODIHR oder dem Europarat ‑ entsprechen.

Schließlich ‑ das steht mit dem zweiten Punkt im Zusammenhang ‑ sollte es bei diesen Lokalwahlen eine Sicherheit geben, die es möglich macht, einen Wahlkampf zu führen, das aktive und passive Wahlrecht auszunutzen, der seinen Namen auch wirklich verdient hat.

Das sind die drei Großbaustellen, an denen wir arbeiten. Es gibt auch noch andere. ‑ Wie gesagt: Wir haben jetzt so langsam Ende Mai. Die Gremiensitzungen, in denen über die Frage des Roll-over oder Nicht-Roll-over von Sanktionen gegen Russland zu entscheiden wäre, liegen im Juni, vielleicht auch im Juli. Ein Teil der Sanktionen gegen Russland läuft am 31. Juli dieses Jahres aus. Aus unserer Sicht ist deshalb auch noch jede Menge Zeit, über die Frage, die Sie gestellt haben, aber auch über andere Fragen zu debattieren. Ich glaube, aus Berlin „par ordre du mufti“ sozusagen Benchmarks aufzustellen, macht keinen Sinn, sondern es macht Sinn, das zunächst einmal hinter den Kulissen mit den Partnern in Europa, von denen Sie ja wissen, dass der Widerstand gegen eine Verlängerung oder ein Roll-over der Russlandsanktionen in den letzten Monaten in toto gewachsen ist, sorgfältig und intensiv zu besprechen.

FRAGE: Das war jetzt eigentlich auch eine Frage an Herrn Streiter, die Sie gestellt haben, Herr Dr. Schäfer. Wie sieht denn die Bundeskanzlerin das? Schließt sie sich dem an, dass eine Lockerung der Sanktionen schon vor Abschluss des Vollzugs aller 13 Punkte möglich sein sollte?

STREITER (Bundesregierung): Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ja in Japan auf dem G7-Gipfel geäußert. Sie hat gesagt, es gebe zwar keine massiven Kampfhandlungen, aber auch keinen stabilen Waffenstillstand.

Wir sind bei der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und der Abhaltung der Lokalwahlen immer noch nicht weitergekommen. Deshalb steht das für die Bundeskanzlerin absolut im Vordergrund. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten. Für mich ist es jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben.

Die gemeinsame Erklärung der G7 können Sie sich jetzt auch bei uns in deutscher Fassung herunterladen. Ab Zeile 955 gibt es einen umfassenden Teil, der sich mit der Ukraine und Russland befasst. Da ist festgehalten: „Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt.“ Der Nachsatz heißt dann aber auch: „Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen bezüglich Russland zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen.“

Also ich sehe da keinen Widerspruch. Es hat ja auch niemand ein Interesse an Sanktionen als Selbstzweck, sondern sie haben einen Grund. Wenn Gründe entfallen, dann ‑ ‑ 

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es müssen zunächst nicht alle dreizehn Punkte von Minsk erfüllt sein, um bei den Sanktionen etwas zu lockern?

STREITER: Da möchte ich mich jetzt gar nicht festlegen. Ich lese einfach nur die G7-Erklärung. Darin steht: „Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt.“ Ich finde, das ist ziemlich deutlich. Die Bewertung überlasse ich Ihnen.

SCHÄFER: Vielleicht sollte man auch noch auf den Satz hinweisen ‑ ich habe ihn leider nur auf Englisch vorliegen; ich versuche das einmal auf die Schnelle, das zu übersetzen ‑: Wir, die G7, erinnern daran, dass die Dauer der Sanktionen klar mit Russlands vollständiger Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und dem Respekt für die Souveränität der Ukraine verknüpft ist.

STREITER: Das ist auch „forever“ so. Das ist ein Fortbestehen.

SCHÄFER: Das ist der Satz, auf den sich die G7 geeinigt haben. Auch der steht nach unserer Einschätzung absolut im Einklang mit dem, was ich Ihnen gerade im Namen von Herrn Steinmeier vorgetragen habe.

FRAGE: Ich habe eine Zusatzfrage an Herrn Schäfer ‑ vielleicht habe ich das falsch verstanden oder gehört ‑: Haben Sie etwas über ein Treffen in Berlin zum Thema Lokalwahlen in der Ukraine gesagt?

SCHÄFER: Ja, es gibt auf technischer Ebene, auf Arbeitsebene, heute in Berlin ein Treffen von Experten, Juristen und Diplomaten zu Formulierungsfragen und technischen Fragen im Zusammenhang mit einem Lokalwahlgesetz, das solche Wahlen im Osten der Ukraine im Donbass vorbereiten könnte.

ZUSATZFRAGE: Können Sie vielleicht sagen, wer daran teilnimmt.

SCHÄFER: Ich beschränke es vielleicht einfach darauf, dass daran deutsche Experten ‑ und auch Experten aus Paris ‑ teilnehmen werden. Wer von anderer Seite dazu kommt, das sehen wir dann, wenn das Treffen begonnen hat.

ZUSATZFRAGE: Um wie viel Uhr findet das statt?

SCHÄFER: Das weiß ich nicht genau.

ZUSATZFRAGE: Aber erst am Nachmittag? Nicht jetzt?

SCHÄFER: Jetzt haben wir viertel nach zwölf und es hat noch nicht begonnen. - Wann beginnt nachmittags nach russischer Definition?

ZUSATZ: Nach russischer Definition kann das alles Mögliche bedeuten.

SCHÄFER: Dann schließe ich mich dem an.

VORSITZ: Auf jeden Fall nach zwölf. Das ist gesichert.

FRAGE: Ich habe es immer noch nicht verstanden. Herr Dr. Schäfer, Sie haben gerade gesagt, es müsse substanzielle Fortschritte in der Umsetzung von Minsk geben. Dann hieß es aber, es müsse vollständig umgesetzt werden. Was, bitte schön, ist denn jetzt? Es gab entsprechende Äußerungen von Herrn Gabriel in Meseberg, der sich für eine vorsichtige Lockerung ausgesprochen hat. Der „Spiegel“ berichtet vorab, die Bundesregierung erwäge eine Kursänderung.

Herr Streiter, wo steht denn jetzt das CDU-geführte Kanzleramt? Reicht es, wenn es substanzielle Fortschritte gibt oder muss Minsk komplett umgesetzt werden?

STREITER: Wenn die Fragen immer so einfach zu beantworten wären, dann wäre hier auch manches leichter.

Nur zur Information: Bundesminister Gabriel hat sich nicht in Meseberg geäußert, sondern nach Meseberg auf einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Nehmen Sie doch einfach die Auskünfte so, wie sie sind. Die Bundeskanzlerin hat sich erklärt und gesagt: Für mich ist es jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. ‑ Das hat sie in Japan gesagt, wo sie am G7-Gipfel teilgenommen hat, der, wenn ich richtig rechne, eine 45-zeilige Passage zum Thema Ukraine und Russland verabschiedet hat. Die Zeilen 955 bis 1000. Darin stehen die Positionen. Es ist natürlich wie alles eine diplomatische Formulierung. Sie werden da vielleicht Interpretationsspielräume erkennen.

Wie auch immer: Wir halten uns an den Text. Das hat Herr Dr. Schäfer eben auch gesagt. Das steht halt darin. „Wir erinnern daran, dass das Fortbestehen der Sanktionen in direktem Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und der Achtung der Souveränität der Ukraine durch Russland steht.“ ‑ Das ist der eine Satz.

Nächster Satz: „Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt.“

Ein weiterer Satz: „Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen [...] zu ergreifen.“

SCHÄFER: Ich würde da gerade nur ergänzen wollen, Herr Lange, dass es von Anfang an das übergeordnete deutsche Interesse gewesen ist, auf das, was Russland in der Ukraine getan hat ‑ angefangen von der Annexion der Krim über das Verhalten in der Ostukraine ‑ mit Geschlossenheit zu reagieren. Das ist uns gelungen. Das ist uns auch deshalb gelungen, weil sich in schwierigen Entscheidungssituationen die deutsche Haltung in der Mitte bewegt hat und damit die Vorschläge, die aus Berlin gekommen sind, von der Bundeskanzlerin und vom Außenminister als ein fairer Ausgleich unterschiedlicher Interessen in der Europäischen Union wahrgenommen worden sind.

Es ist so, dass sich die Interessengegensätze innerhalb der Europäischen Union in den letzten Monaten seit dem letzten Verlängerungsbeschluss eher noch verstärkt haben. Da gibt es die einen, die aus nachvollziehbaren geografischen, geopolitischen oder anderen Erwägungen Russland als einen Nachbar sehen, demgegenüber man mit einer Verlängerung oder gar mit einer Verschärfung der Sanktionen begegnen müsse, und da gibt es andere ‑ auch das ist ein zunehmender Kreis von Staaten ‑, für die Russland im Wesentlichen ein Faktor verpasster Handels-, Investitions- und Wirtschaftschancen ist.

In diesem Spannungsfeld der Geografie Europas, von Südwesten bis nach Nordosten, bewegen wir uns mit den Entscheidungen, die im Juni und im Juli anstehen. Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung allergrößten Wert darauf legt, Geschlossenheit herzustellen. Wir müssen mit einer schwierigen Meinungslage umgehen.

Im Übrigen glaube ich nicht, von irgendjemandem einen Vorschlag vernommen zu haben ‑ von dieser Bank ganz sicher nicht ‑, dass man Ende Juli bereits alles in toto aufheben müsste. Das wäre schön, wenn wir das könnten, weil es dann bedeuten würde, dass wir den Konflikt in der Ostukraine überwunden hätten. Das wäre doch großartig. Dann könnten wir uns alle freuen ‑ allen voran die Menschen in der Ukraine und vor allem im Osten der Ukraine.

Da sind wir aber nun noch nicht. Wir haben eine Lage, in der ‑ ob wir das wollen oder nicht ‑ ein gewisser Teil der Sanktionen befristet ist. Das läuft am 31. Juli aus. Wenn es keine Einigung gibt für diesen Teil der Russland-Sanktionen aufgrund der Lage in der Ukraine, dann gibt es keine Sanktionen. So einfach ist das. Es gilt jetzt ausführlich in Gesprächen und Beratungen mit europäischen Partnern zu besprechen, was eine gute Lösung sein könnte, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen ein solcher stufenweiser Abbau von Sanktionsregimen denkbar wäre.

Wir haben in den letzten Monaten wenige Fortschritte erzielt. Das ist wahr. Gleichzeitig haben wir noch eine Menge Zeit. Vier oder sechs Wochen, vielleicht sogar acht Wochen bis Ende Juli sind ‑ politisch gesprochen ‑ eine halbe Ewigkeit. In dieser Zeit kann man bei der Umsetzung von Minsk gewaltige Schritte nach vorn machen.

ZUSATZFRAGE: Herr Streiter, Sie haben gerade vorgelesen „vollständige Umsetzung“. Herr Dr. Schäfer trägt vor „substanzielle Fortschritte“. Da muss ich doch kein Diplomat sein, um da einen Unterschied zu sehen. Oder sehe ich das jetzt falsch?

SCHÄFER: Herr Lange, ich habe ganz bewusst versucht, es zu betonen ‑ Georg Streiter hat es auch mehrfach vorgelesen ‑: Wir erinnern daran, dass die Dauer der Sanktionen verbunden ist mit Russlands vollständiger Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ‑ nicht die Sanktionen, sondern die Dauer der Sanktionen. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen damit ein wenig habe helfen können.

ZUSATZ: Ja.

FRAGE: Herr Schäfer, dann können wir gleich in der Exegese des Kommuniqués weitermachen. Dann heißt es nämlich im nächsten Satz: „Sanctions can be rolled back when Russia meets these commitments.“ Da ist aber von schrittweise oder stufenweise nicht die Rede.

STREITER: Ich habe hier die deutsche Übersetzung. Darin steht das.

ZUSATZFRAGE: Im englischen Original steht das nicht. Es steht dort „rolled back“ und nicht das Wort „schrittweise“.

STREITER: Wo ist eigentlich das Problem?

ZUSATZFRAGE: Die Kanzlerin hat doch genau dieses Kommuniqué unterschrieben. Wenn jetzt „schrittweise“ darin stehen würde, dann würde sie das ja auch mit unterschreiben. Aber es steht ja gar nicht darin.

SCHÄFER: Aber es steht auch nichts darin, was es verhindert. Das ist doch das Entscheidende. Letztlich ist es eine Entscheidung, die die Europäische Union fällen muss und nicht die G7.

Nun haben wir ja innerhalb der G7 einige Staaten, die auch Mitglied der Europäischen Union sind. Dazu gehört Deutschland.

ZUSATZFRAGE: Ist diese neue Tonalität jetzt eigentlich auch mit der ukrainischen Regierung abgestimmt?

SCHÄFER: Deutschland und Frankreich bemühen sich seit fast zwei Jahren als Vermittler im sogenannten Normandie-Format, mit Russland und der Ukraine Lösungen für die Überwindung der Ukraine-Krise zu finden. Da ist ‑ ob man das will oder nicht ‑ die Frage der Sanktionen gegenüber Russland wegen seines Verhaltens in und mit der Ukraine natürlich ein wichtiges Nebenfaktum. Wir haben in den letzten fast zwei Jahren Meinungsäußerungen der Ukraine zum Thema Sanktionsregime der Europäischen Union gegenüber Russland immer zur Kenntnis genommen, berücksichtigt und abgewogen. Es ist bei all den Fragen, um die es hier geht, doch völlig selbstverständlich, dass solche Sachen ‑ das gilt auch für das, was ich Ihnen gerade für den Außenminister vorgetragen habe ‑ auch mit Blick auf die Lage in der Ukraine entstehen.


Besuch des US-Präsidenten in Hiroshima

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hiroshima. US-Präsident Barack Obama besucht heute Hiroshima und hat eine Rede über den Atomangriff auf Hiroshima 1945 gehalten. Für Japaner ist der Besuch sehr wichtig und historisch. Aber wie schätzt die Bundesregierung seinen Besuch und auch den Inhalt seiner Rede ein?

US-Präsident Barack Obama will auch eine Welt ohne Atomwaffen. Wie schätzt die Bundesregierung dies ein?

SCHÄFER: Ich kann vielleicht zunächst einmal sagen, dass ich Herrn Steinmeier auf dem G7-Außenministertreffen vor einigen Wochen begleitet habe, das, wie Sie wissen, ebenfalls in Hiroshima stattgefunden hat. Auch unter den Außenministern ‑ unter Beteiligung des deutschen und des amerikanischen Außenministers John Kerry ‑ hat in Hiroshima eine sehr würdige Gedenkveranstaltung stattgefunden. Es hat eine Führung durch das Museum gegeben und danach eine Kranzniederlegung.

Wie es jetzt in Hiroshima unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten und der anderen G7-Staats- und ‑Regierungschefs genau abgelaufen ist, kann ich nicht sagen. Ich denke auch nicht, dass es angezeigt wäre, vonseiten der Bundesregierung Haltungsnoten im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan zu vergeben.

Es stimmt: Die amerikanische Regierung steht zum langfristigen Ziel von „Global Zero“ bei Atomwaffen. Wir tun dies ebenfalls. Japan tut dies sowieso. Das ist bei diesen drei wichtigen Staaten doch schon einmal ein guter Start dafür, dass wir dabei Fortschritte erzielen können. Wir müssen ein dickes Brett bohren. Aber wir sind bereit, daran sehr engagiert zu arbeiten.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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