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Israel

Wirtschaft und Umwelt

Stand: Oktober 2013

Kurzcharakterisierung

Israel hat seit seiner Staatsgründung 1948 eine rasante Entwicklung vom agrarisch geprägten Staat mit sozialistischen Ansätzen (Kibbutzwirtschaft, weitgehendes sozialpolitisches Monopol des Gewerkschaftsverbandes Histadrut) zum marktwirtschaftlich diversifizierten Hightech-Industrieland vollzogen. Israel hat die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 vergleichsweise besser und schneller überwunden als die meisten Industrieländer. Die exportorientierte Wirtschaft ist mit den wichtigsten Partnern Europa, USA und China global ausgerichtet. Israel ist seit 2010 Mitglied der OECD und liegt mit seinem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts von 31.296 US Dollar unterhalb des OECD-Durchschnitts auf Rang 23.

Das wasser- und rohstoffarme Land ist trotz überschaubarer Größe wirtschaftlich vielfältig und komplex. Ein modernes, Dienstleistungs- und Hightech-orientiertes Zentrum des Landes mit den Ballungsgebieten Tel Aviv, Haifa und Jerusalem mit namhaften, weltweit agierenden Unternehmen steht einer Peripherie im Norden und Süden gegenüber, die vor allem durch Hochleistungslandwirtschaft - dabei teilweise noch in den genossenschaftlichen Organisationsformen von sogenannten Kibbutzim und Moshavim - und kleinere Industriebetriebe bestimmt wird.

Eine kleine Gruppe sehr gut ausgebildeter, global orientierter Israelis bildet mit religiösen Bevölkerungsteilen und Minderheiten, die zum Teil nur marginal am Wirtschaftsleben teilnehmen, eine heterogene Gesellschaft, die spezifische Herausforderungen auch an die Wirtschaftspolitik stellt. Die Armutsrate liegt inzwischen bei 20,9 Prozent im Vergleich zu 11,1 Prozent des OECD-Durschnitts, womit Israel das Schlusslicht unter den Mitgliedsstaaten der OECD bildet.


Struktur der Wirtschaft

Bedeutende Wirtschaftszweige sind Chemie, Verteidigung/Sicherheit, Pharma, Immobilienwirtschaft und Diamantenhandel, nach dem erfolgreichen Strukturwandel spielt die Landwirtschaft in Israel volkswirtschaftlich nur noch eine nachgeordnete Rolle. Die ehemals sehr hohe Staatsquote (1981: 72,8 Prozent) wurde konsequent gesenkt und lag 2011 mit 44,3 Prozent etwa gleichauf mit der der USA und deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone (50,7 Prozent). Die Steuerquote lag 2011 bei 32,6 Prozent des BIP.


Wirtschaftsklima

Israels Wirtschaft hat im vergangenen Jahr ein noch immer starkes Wachstum um 3,1 Prozent verzeichnet, nachdem es im Vorjahr um 4,7 Prozent gewachsen war. Im globalen Vergleich hat Israel damit die Krise mit nur zwei Quartalen negativen Wachstums (Oktober 2008 – März 2009) besser und schneller überstanden als fast alle anderen Industrieländer.

Im globalen "Ease of doing business in …"-Bericht der Weltbankgruppe liegt Israel auf Rang 36 von 183 Staaten (2012). Im globalen Wettbewerbsindex des World Economic Forum liegt Israel auf Rang 26 von 139 Ländern (2012-13).


Offenheit gegenüber der Weltwirtschaft

Aufgrund der geringen Größe des eigenen Marktes, fehlender regionaler Vernetzung und der Knappheit natürlicher Ressourcen ist Israel zwangsläufig stark außenwirtschaftlich orientiert, so machen Ein- und Ausfuhren 43 Prozent beziehungsweise 40 Prozent des BIP aus. Die israelische Leistungsbilanz weist seit Jahren deutliche Überschüsse auf, exportiert werden vor allem industrielle Güter, zur Hälfte aus dem High Tech-Segment. Weiterhin rückläufig ist die Bedeutung der Landwirtschaft für die Außenhandelsbilanz.

Israels Außenhandel sank in der ersten Hälfte des Jahres 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent und war damit zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 2008 wieder rückläufig. Die Importe stiegen im selben Zeitraum um ca. 5 Prozent.

Bedeutendster Handelspartner ist die EU, wichtigster bilateraler Handelspartner Israels – sowohl bei Ein- als auch Ausfuhren – bleiben die USA vor China (inklusiv Hong Kong). Bei den Importen folgten Deutschland, Belgien, die Schweiz und Italien, bei den Exporten Belgien, Indien, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland.

Der Tourismus verzeichnete 2012 mit über 3,5 Millionen ausländischen Besuchern nach 2010 und 2011 ein weiteres absolutes Rekordjahr, die Zunahme lag allerdings nur bei 0,6 Prozent, Bei den Herkunftsländern ausländischer Touristen liegen die USA weiter an erster Stelle, Deutschland liegt auf Platz 4.

Herkunftsländer der Besucher im Jahr 2012*

 USARuss-
land
Frank-
reich
Deutsch-
land
Groß-
britannien
Platz:12345
Einreisen:610.000590.000300.000230.000208.000
Veränderung gegenüber 2011 (in Prozent):+4+200+4-6

* Quelle: Tourismusministerium

Im November 2012 war ein kurzfristiger Rückgang der Besucherzehlen aufgrund des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen und der Militäroperation "Säule der Verteidigung" zu verzeichnen.

Israel ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und seit 2010 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Außenhandel ist im Rahmen der WTO weitgehend liberalisiert. Außer mit der EU hat Israel Freihandelsabkommen mit den USA, der Freihandelszone EFTA, Kanada, Mexiko, der Türkei und dem gemeinsamen südamerikanischen Mercosur (letzteres noch nicht in Kraft).


Aktuelle Wirtschaftsentwicklung, konjunkturelle Lage

Wachstumstreiber waren 2012 vor allem der Export., Investitionen (öffentliche Infrastruktur, Wohnungsbau) und der private Konsum. . Das Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) stieg um 1,5 Prozent. Das Pro-Kopf BIP betrug 2012 30.486 US-$. Der Zahlungsbilanzüberschuss belief sich 2012 auf 3,7 Prozent des BIP.

Die Konsumentenpreise stiegen im Jahr 2012 um 1,7 Prozent (nach 3,5 Prozent im Jahr 2011 und 2,7 Prozent 2010 ein Stabilisierungserfolg).

Die Leitzinsen der Bank of Israel liegen aufgrund der relativen stabilen Wirtschaftslage unter Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Lage mit derzeit 1,25 % etwas höher als die der EZB.

Die Arbeitsmarktentwicklung verlief 2012 weiterhin positiv. Die Arbeitslosigkeit lag im Jahresdurchschnitt 2012 bei 6,9 Prozent. Die außerordentlich positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat damit auch entsprechende Resonanz auf dem Arbeitsmarkt gefunden.

Die Lebenshaltungskosten sind in Israel weiterhin sehr hoch. Die sozialen Proteste im Sommer 2011 und die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten "Trajtenberg-Kommission", die mit Kabinettsbeschluss vom 9.10.2011 indossiert wurden und zu einigen Reformvorhaben zur Ankurbelung des Wettbewerbs beziehungsweise zur Senkung des Preisniveaus führten, haben jedoch keine nachhaltige Wirkung gezeigt.

Die Immobilienpreise sind auch im Jahr 2012 weiter gestiegen. Im letzten Quartal 2012 stiegen sie um durchschnittlich 5 Prozent zum vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Insgesamt sind die Preise von Immobilien in den letzten fünf Jahren zwischen 30 Prozent und 70 Prozent (je nach Lage) gestiegen.

Die Verschuldung des Staates nahm im Laufe des Jahres 2012 weiter zu. Das Defizitziel von 3 Prozent wurde nicht erreicht. Statt dessen lag es Ende 2012 bei ca. 4 Prozent. Im August 2012 billigte das israelische Kabinett, die Knesset, ein Sparpaket, das unter anderem eine Anhebung der Umsatzsteuer von 16 auf 17 Prozent beinhaltete und Steuererhöhungen für besser verdienende Einkommen vorsah.


Gewerkschaften

Die Histadrut (hebräisch: Zusammenschluss) ist der Dachverband der israelischen Gewerkschaften. Sie wurde 1920 – also fast 30 Jahre vor der israelischen Staatsgründung – von David Ben Gurion in Haifa gegründet.

In ihren Ursprüngen war die Histadrut zionistisch-sozialistisch orientiert und baute umfassende Strukturen im sozialen Bereich auf. Sie gründete die größte Krankenkasse des Landes, Alten- und Erholungsheime sowie genossenschaftlich orientierte Unternehmen. Durch die Verbindung von Krankenkassen- und Gewerkschaftsmitgliedschaft waren zeitweise bis zu 70 Prozent der Israelis gewerkschaftlich organisiert, was der Histradut erheblichen Einfluss im Lande sicherte. Darüber hinaus stand sie lange der Arbeitspartei nahe.

1994 wurde die Histadrut aufgrund strukturbedingter Krisen völlig umgebaut. Neben der Auflösung gewerkschaftlicher Unternehmen und der Ablösung der Krankenkassen kam es auch zu einer Trennung der verbliebenden israelischen Gemeinwirtschaft. Seither konzentriert sich die Histadrut zunehmend auf gewerkschaftliche Aufgaben. Sie führt Tarifverhandlungen für ihre Mitgliedsorganisationen, will mittelfristig mehr Mitglieder organisieren und für ausländische Arbeitskräfte Tarifverträge abschließen. Aktuell hat sie rund 700.000 Mitglieder.

Die Histadrut ist Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und hat seit 1975 ein Partnerschaftsabkommen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – das einzig formelle Abkommen dieser Art weltweit.


Israelisch-palästinensischer Konflikt 

Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten.

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten, auf dem Golan oder in Ost-Jerusalem hergestellt wurden, genießen keine Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sogenanntes Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen spezifischen Einfuhrbeschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb / Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen und Golan), insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Eigentumsstreitigkeiten entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei. In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Klage einer israelischen Nichtregierungsorganisation vor dem israelischen Obersten Gerichtshof sowohl gegen die israelische Regierung als auch gegen Firmen, die nicht erneuerbare Rohstoffe im Westjordanland abbauen und diese auch nach Israel verbringen, ist am 26.12.2011 abgewiesen worden. Der Oberste Gerichtshof hat damit diesen Abbau für rechtens erklärt, da es sich um ein bestehendes Vorhaben handele, der Erteilung neuer Genehmigungen allerdings eine Absage erteilt.


Umwelt

Klima- und Umweltpolitik gewinnen in Israel an Bedeutung. Seit 2007 entwickelt das Ministerium für Umweltschutz zunehmend langfristige klima- und umweltpolitische Ansätze. Ein nationales Klimaschutzprogramm soll künftig Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eines übergreifenden israelischen Klimaschutzziels zusammenfassen. Am 28. November 2010 hat das israelische Kabinett einen nationalen Plan zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verabschiedet, für den 2,2 Milliarden Shekel (etwa 460 Millionen Euro) bereitgestellt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen im industriellen, gewerblichen und öffentlichen Sektor sowie Pilotprojekte im Bereich des umweltverträglichen Bauens. Mit Beginn des Jahres 2011 ist das bereits 2008 verabschiedete Luftreinhaltungsgesetz in Kraft getreten. Auch in den Bereichen Abfallentsorgung und Recycling gelten neue gesetzliche Regelungen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet mit dem israelischen Ministerium für Umweltschutz in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Anlagensicherheit zusammen. Ab Mai 2013 werden deutsche Experten im Rahmen eines EU-geförderten Twinning-Projekts die israelische Regierung beim Aufbau eines Registers zur Kontrolle für Industrieemissionen beraten.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Stand 02.10.2013