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Israel

Wirtschaft und Umwelt

Stand: Oktober 2016

Kurzcharakterisierung

Israel hat seit seiner Staatsgründung 1948 eine rasante Entwicklung vom agrarisch geprägten Staat mit sozialistischen Ansätzen (Kibbutzwirtschaft, weitgehendes sozialpolitisches Monopol des Gewerkschaftsverbandes Histadrut) zum marktwirtschaftlich diversifizierten Hightech-Industrieland vollzogen. Das Land hat die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 vergleichsweise besser und schneller überwunden als die meisten Industrieländer. Die exportorientierte Wirtschaft ist mit den wichtigsten Partnern Europa, USA und China global ausgerichtet und doch nicht unabhängig von den (sicherheits-) politischen Entwicklungen in der Region. Israel ist seit 2010 Mitglied der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Die Bevölkerung des Landes wächst im OECD-Vergleich überdurchschnittlich um 2% pro Jahr. 8,5 Mio. Einwohner leben auf einer Fläche von ca. 21.000 qkm (entspricht ungefähr der Größe Hessens). Ein modernes, Dienstleistungs- und Hightech-orientiertes Zentrum des Landes mit den Ballungsgebieten Tel Aviv, Haifa und Jerusalem mit namhaften, weltweit agierenden Unternehmen steht einer Peripherie im Norden und Süden gegenüber, die vor allem durch Hochleistungslandwirtschaft - dabei teilweise noch in den genossenschaftlichen Organisationsformen von Kibbutzim und Moshavim - und kleinere Industriebetriebe bestimmt wird.

Israel verfügt über erhebliche Gasvorkommen im Mittelmeer.  Die bedeutendsten  sind das Gasfeld „Tamar“ (282 Mrd. m³), ca. 80 km vor der Küste Haifas, das seit dem 30.03.2013 Erdgas liefert, sowie  „Leviathan“ (621 Mrd. m³), das bis 2019 erschlossen werden soll.

Das wasserarme Land erhält mittlerweile ca. 70% seines Trinkwassers aus Meerwasserentsalzungsanlagen. In der Tröpfchenbewässerung zur sparsamen Nutzung von Wasser in der Landwirtschaft ist Israel weltführend.

Eine kleine Gruppe sehr gut ausgebildeter, global orientierter Israelis bildet mit religiösen Bevölkerungsteilen und Minderheiten, die zum Teil nur marginal am Wirtschaftsleben teilnehmen, eine heterogene Gesellschaft, die spezifische Herausforderungen auch an die Wirtschaftspolitik stellt. Über 20% der Bevölkerung in Israel leben unter der Armutsgrenze, das sind mehr als in jedem anderen Land der OECD.


Wirtschaftsklima

Trotz Rekordergebnissen im Hochtechnologie-Bereich und in der Startup-Szene verzeichnete Israel in 2015 das niedrigste Wachstum seit sechs Jahren mit 2,3% des BIP (2014: 2,8%). Hintergrund ist ein prägnanter Rückgang der Exporte und Investitionen. Für 2016 geht die Zentralbank erneut von einer positiveren Entwicklung aus. Trotz der Verlangsamung des Wachstums ging die Arbeitslosigkeit weiter von 5,7% (2014) auf 5,4% (Prognosen) zurück. Mit einem Bevölkerungswachstum von rund 1,6 % jährlich und einem Bevölkerungsanteil von 22 % unter der Armutsgrenze steht Israel jedoch vor erheblichen sozialen und strukturellen Herausforderungen.

Die Inflation lag 2015 mit -0,7% unter dem angestrebten Inflationsziel. Preissteigerungen gab es weiterhin vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Die Regierung hat diverse Initiativen gestartet, um das insgesamt hohe Preisniveau zu senken, u.a. die Liberalisierung der Einfuhr von Nahrungsmitteln und die Ankurbelung neuer Wohnungsbauprojekte.

Standard & Poor’s hat zuletzt im Februar 2016 die Bewertung von Israel mit A+ bestätigt und einen stabilen Ausblick gegeben.

(alle Daten von der Bank of Israel, sofern nicht gesondert erwähnt)


Offenheit gegenüber der Weltwirtschaft

Israel als kleine und offene Wirtschaft ist stark durch die Weltwirtschaft beeinflussbar. Andererseits ist die Wirtschaft relativ diversifiziert, was starke negative Effekte wie während der Krise 2008/09 abgeschwächt hat. Über die letzten Jahre hat sich die israelische Wirtschaft als relativ robust gezeigt.

Der Außenhandel ist im Rahmen der WTO (Welthandelsorganisation) weitgehend liberalisiert. Außer mit der EU hat Israel Freihandelsabkommen mit den USA, der Europäischen Freihandelszone EFTA, Kanada, Mexiko, der Türkei, Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) und Kolumbien (letzteres noch nicht in Kraft). Israel ist Mitglied der WTO, des IWF (Internationaler Währungsfonds), der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Entsprechend seinem kulturellen und politischen Selbstverständnis strebt es nach engerer Anbindung an die westlichen Wirtschaftsorganisationen.

Israels Außenhandel ging 2015 um ca. 15% zurück. Dies liegt einerseits an einem Rückgang der Exporte, u.a. aufgrund des starken Schekels, andererseits an verminderten Treibstoffimporten, u.a. aufgrund der Erträge aus eigenen Gasvorkommen. Für 2016 wird eine Erholung erwartet. Der hohe Anteil an Hightech-Gütern am Export (45% des industriellen Exports) charakterisiert den Außenhandel Israels. Dazu zählen z.B. Produkte von verschiedenen multinationalen Unternehmen, das größte davon mit ca. 10.000 Arbeitsplätzen in Israel ist Intel, aber auch Produkte von Startups mit wenigen Mitarbeitern, die mit Verkäufen von neu entwickelten Produkten große Gewinne erzielen, zählen dazu. Bedeutend sind auch hoch technologische Rüstungsprodukte (bedeutende Unternehmen sind z.B. Elbit, Rafael, IMI).

(alle Daten vom Central Bureau of Statistics bzw. Ministry of Finance, Israel)


Haupthandelspartner Israels

Wichtigster Partner für Exportgüter bleiben die USA, gefolgt von China, Großbritannien und der Türkei. Importe stammen vor allem aus den USA, China,  der Schweiz und Deutschland. Die EU ist der größte Handelspartner Israels. (alle Daten vom Central Bureau of Statistics bzw. Ministry of Finance, Israel)


Israelisch-palästinensischer Konflikt 

Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Dabei legt die Bundesregierung den Verlauf der israelischen Staatsgrenze vom 5. Juni 1967 (Grüne Linie) zu Grunde.

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten, auf dem Golan oder in Ost-Jerusalem hergestellt wurden, genießen keine Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sogenanntes Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen spezifischen Einfuhrbeschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil 

Eigentumserwerb / Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen und Golan), insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Eigentumsstreitigkeiten entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei.

In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Einklang mit politischen Positionen der EU erkennt die Bundesregierung einseitige Veränderungen am Verlauf der Grenzen von 1967 nicht an. Dies gilt auch mit Bezug auf Jerusalem. Abweichungen von den Grenzen von 1967 müssen zwischen beiden Parteien einvernehmlich beschlossen werden.

Die Bundesregierung weist daher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen grundsätzlich auf die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Risiken hin, die sich für unternehmerische und finanzielle Aktivitäten in israelischen Siedlungen aus der Tatsache ergeben, dass diese Siedlungen in besetzten Gebieten gebaut wurden und nicht zum anerkannten Staatsgebiet Israels gehören. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.

Bei Fragen zu Investitionsplänen oder sonstigen wirtschaftlichen Absichten mit Bezug auf die besetzten Gebiete bietet die Bundesregierung ihre Beratung an.

Die Bundesregierung fördert Projekte und Projektpartner in mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen nur dann, wenn sie innerhalb des Gebietes liegen, das sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter israelischer Rechtsprechung befand. Diese Praxis steht im Einklang mit den Förderleitlinien der EU für die Zusammenarbeit mit Israel.


Umwelt

Eine auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Klima- und Umweltpolitik gewinnt in Israel an Bedeutung. Zunehmend entwickelt das Ministerium für Umweltschutz langfristige klima- und umweltpolitische Strategien. Ein nationales Klimaschutzprogramm will künftig Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eines israelischen Klimaschutzziels bis 2020 zusammenfassen. Zuvor hatte am 28. November 2010 das israelische Kabinett einen nationalen Plan zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verabschiedet. Anfang 2011 trat dann ein bereits 2008 verabschiedetes Luftreinhaltungsgesetz in Kraft. In der Folge wurden Regierungsprogramme aufgelegt und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Investitionen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen im industriellen, gewerblichen und öffentlichen Sektor fördern sollen. Zukünftig sollen beispielsweise Bauvorhaben gefördert werden, die nachhaltig und energieeffizient sind.

Auch in den Bereichen Abfallentsorgung und Recycling gelten neue gesetzliche Regelungen. Außerdem stehen die Verminderung von Wasser- und Luftverschmutzung sowie die Bekämpfung von Desertifikation auf der Agenda. Weitere Regierungsprojekte im Umweltbereich sind die so genannte „Fuel Choice Initiative“, bei der im Rahmen internationaler Kooperationen die Abhängigkeit von Öl insbesondere im Transportbereich reduziert sowie die Förderung erneuerbarer Energien gefördert werden sollen. Erfolgreich wurden in Israel Trinkwasserversorgungsengpässe durch Entsalzung von Meerwasser gelöst. 2005 wurden insgesamt vier Entsalzungs-Anlagen in Betrieb genommen. Bis 2050 sollen 70 Prozent der Trinkwasserversorgung durch Entsalzung sichergestellt werden. Gleichzeitig wurde die Bewässerung der Landwirtschaft auf Abwässer umgestellt.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet mit dem israelischen Ministerium für Umweltschutz in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Anlagensicherheit zusammen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besuchte im Jahr 2015 Israel bereits zweimal. 2015 ging ein von der EU-gefördertes Twinning-Projekt zu Ende, bei dem deutsche Experten  die israelische Regierung beim Aufbau eines Registers zur Kontrolle für Industrieemissionen unterstützten. Seit Anfang 2015 arbeiten deutsche Fachleute gemeinsam mit Kollegen aus Österreich und Großbritannien in einem neuen Twinning-Projekt zusammen, bei dem das israelische Umweltministerium bei der Implementierung moderner Regulations- und Management-Maßnahmen für Umweltstandards in der Industrie beraten wird.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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