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Mexiko

Innenpolitik

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind ein Föderalstaat, bestehend aus 31 Bundesstaaten und der Hauptstadt, der Ende Januar 2016 der Status eines Bundesstaates verliehen wurde, wenn auch mit Einschränkungen gegenüber den 31 anderen. Der ehemalige hauptstädtische Bundesdistrikt (Distrito Federal) wird künftig den Namen Ciudad de México (CDMX) führen und über größeren politischen und finanziellen Einfluss verfügen als vor der Reform.

Von 1929 bis 2000 besetzte die Quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Präsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesstaaten. Im Jahr 2000 verlor die PRI erstmalig eine Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen Oppositionspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm folgte nach den Wahlen im Juli 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nach. Seit dem 1. Dezember 2012 ist Enrique Peña Nieto (PRI) Staatspräsident.

Das mexikanische Parlament, der Kongress, besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzte Wahl zum Senat fand am 1. Juli 2012 statt, die nächste Wahl findet im Juli 2018 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, mit einer Amtszeit von drei Jahren, werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Nach der Verabschiedung der Verfassungsreformen Ende 2013 ist ab 2018 auch eine unmittelbare Wiederwahl für Senatoren und Abgeordnete möglich - für Bürgermeister schon ab 2015. Die letzte Wahl zur Abgeordnetenkammer fand am 7. Juni 2015 statt, in 17 Bundesstaaten wurden neue Einzelstaatslegislativen gewählt, in 9 Bundesstaaten auch neue Gouverneure.


Sitzverteilung im Parlament:

Senat (128 Sitze)Abgeordnetenhaus (500 Sitze) 
Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI): 55Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI): 208
Partei der Nationalen Aktion (PAN): 38Partei der Nationalen Aktion (PAN): 109
Partei der Demokratischen Revolution (PRD): 19Partei der Demokratischen Revolution (PRD): 60
Grün-Ökologische Partei (PVEM): 7Grün-Ökologische Partei (PVEM): 42
Partei der Arbeit (PT): 4Morena: 36
Parteilos: 2Movimiento Ciudadano (MC): 25
nachzubesetzen: 3Partei Soziale Begegnung (PES): 8
Neue Allianz (PANAL): 11
Unabhängige: 1

Parteien

Drei große Parteien beherrschen die politische Landschaft Mexikos:

Die jahrzehntelang herrschende links-korporativistische PRI hatte zwar bei den Parlamentswahlen 2006 auf Bundesebene stark verloren und war erstmals nur noch drittstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen am 5. Juli 2009 wurde sie jedoch wieder stärkste Fraktion mit relativer Mehrheit und konnte diese Position auch bei den Wahlen am 1. Juli 2012 verteidigen. Bei diesen Wahlen wurde die PRI auch wieder stärkste Fraktion im Senat. Auch auf Ebene der Bundesstaaten ist sie nach wie vor stark. Aktuell werden 19 der 32 Bundesstaaten PRI-regiert, teils in Allianz mit der PVEM und PANAL. Bei den zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2012 gelang es ihr mit ihrem Spitzenkandidaten Enrique Peña Nieto, dem früheren Gouverneur des Bundesstaats México, das Präsidentenamt zurückzuerobern. Am 7. Juni 2015 fanden in Mexiko Wahlen zur Abgeordnetenkammer statt, bei der es der amtierenden Regierungspartei PRI gelang, trotz einiger Stimmenverluste zusammen mit ihren Wahlbündnispartnern PVEM und PANAL eine knappe absolute Mehrheit (261 Sitze) zu erringen.

Die konservativ-katholische PAN konnte 2006 das Amt des Präsidenten für eine weitere Amtszeit behaupten. Trotz der Enttäuschung der Bürger über langsame Reformschritte gelang es ihr damals auch, im Abgeordnetenhaus und im Senat die größten Fraktionen zu stellen. Als Regierungspartei erlitt sie bei den nationalen Parlamentswahlen am 5. Juli 2009 einen ersten Rückschlag. Bei den Wahlen am 1. Juli 2012 verlor sie in Abgeordnetenkammer und Senat viele Sitze, stellt aber dennoch in beiden Kammern des Kongresses die zweitgrößte Fraktion. Bei Regionalwahlen 2013 konnte sie – teils in Allianz mit der PRD – in einigen Bundesstaaten gewinnen: Nach den Gouverneurswahlen im Juni 2015 stellt sie den Gouverneur in sechs Bundesstaaten.

Für die 1989 gegründete linke PRD waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten: Die Partei, der sich viele ehemalige PRI-Mitglieder angeschlossen hatten, wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Sie verlor bei der Parlamentswahl 2009 55 Mandate, gewann bei den Wahlen am 1. Juli 2012 30 wieder hinzu. Mit dem Parteiaustritt des mehrfachen PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel Lopez Obrador und seiner Anhängerschaft begann nach den Wahlen 2012 ein innerparteilicher Zerfallsprozesses, der bis heute anhält. Dieser hat sich aufgrund der Ereignisse in Iguala im September 2014 (Mord an 43 Studenten), in die der PRD angehörende Amtsträger involviert waren, weiter verschärft und führte zu weiteren Parteiaus- oder -übertritten einiger Senatoren sowie des Parteigründers Cuauhtémoc Cárdenas. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2015 verlor die PRD nahezu die Hälfte ihrer Sitze, stellt aber in beiden Kammern nach wie vor die drittgrößte Fraktion. Sie stellt die Gouverneure in drei Bundesstaaten und dem (neuen) De-facto-Bundesstaat  Mexiko-Stadt sowie den Präsidenten in der Abgeordnetenkammer.

Der Kandidat der Linksparteien, Andrés Manuel López Obrador, der 2006 Präsident Calderón knapp unterlegen war, unterlag bei den Präsidentschaftswahlen 2012 als Kandidat von PRD und weiteren linken Parteien erneut. Seine Anfechtung der Wahl wurde vom mexikanischen Bundeswahlgericht abschließend negativ beschieden. Die von ihm daraufhin gegründete linke Sammlungsbewegung MORENA erhielt im Juli 2014 die amtliche Registrierung als politische Partei und trat 2015 erstmals zur Wahl an.

Zahlreiche weitere kleine Parteien wie die (nur formal 'grün-ökologische') PVEM, die Partei der Arbeit PT, die Partei Movimiento Ciudadano und die Neue Allianz (PANAL) spielen vor allem als Allianzpartner der großen Parteien eine Rolle. Der Gouverneur von Oaxaca gehört dem Movimiento Ciudadano an und führt die dortige Mitte-Links-Koalition, der Gouverneur von Chiapas gehört der PVEM an, die dort zusammen mit PRI und PANAL regiert. Bei den Gouverneurswahlen 2015 hat mit Jaime Rodriguez („El Bronco“) in Nuevo León erstmals ein unabhängiger Kandidat den Sieg in einem Bundesstaat errungen.


Innenpolitik

Die Vorgänger von Präsident Peña Nieto im Präsidentenamt hatten seit 1997 keine Gesetzgebungsmehrheit gehabt, sodass viele Reformen unterblieben waren. Zu seinem Amtsantritt haben Peña Nieto und seine Partei PRI energisch darauf hingewirkt, den Mangel fehlender eigener Mehrheiten der PRI in beiden Kammern des Kongresses durch ein parteiübergreifendes Gesetzesprogramm für Reformen auszugleichen. Der von Peña Nieto persönlich, am Tag nach seinem Regierungsantritt als Präsident, sowie von den Parteiführern von PRI, PAN und PRD unterzeichnete 'Pakt für Mexiko' enthielt ein detailliertes Programm mit 95 Reformen für Mexiko, von denen die wichtigsten bis Mitte 2014 – trotz Aufkündigung des „Pakts“ zum Jahresende 2013 – verabschiedet wurden.

Bedeutsam sind vor allem die Fiskalreform ('De-Petrolisierung' des Staatshaushaltes), die umfassende Bildungsreform,  die Telekommunikationsreform, politische Reformen, die unter Anderem die Wiederwahl von Abgeordneten und Senatoren (ab 2018) ermöglichen sollen, und allen voran die Energiereform, die die Öffnung des Erdölsektors auch für ausländische Investitionen vorsieht. Politische Debatten hierüber führten im Vorfeld der Abstimmung zur Energiereform im Dezember 2013 zur Kündigung des Paktes durch die PRD.

Präsident Peña Nieto strebt mit den Reformen ein höheres Wirtschaftswachstum an, das wiederum zur Lösung der sozialen Probleme und Sicherheitsfragen Mexikos beitragen soll. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt zentrale innenpolitische Herausforderung und erfordert aus Sicht der mexikansichen Regierung weiterhin den Großeinsatz von Militär und Bundespolizei, da die Polizeien der Bundesstaaten und Gemeinden ihren Aufgaben aus vielerlei Gründen ohne die Unterstützung des Bundes nicht gerecht werden können. In einzelne Bundesstaaten – Michoacán, Tamaulipas, Guerrero, Bundesstaat Mexiko – wurden Armee und Bundespolizei zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung entsandt.

Nach dem, auch international viel beachteten, Verschwinden von 43 Studenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero im September 2014, die nach dem Stand der Ermittlungen auf Geheiß des Bürgermeisters von Kartellmitgliedern im Zusammenwirken mit der örtlichen Polizei ermordet wurden, hatte Präsident Peña Nieto einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem er die öffentliche Sicherheitslage verbessern will, der aber im Kongress auf anhaltenden Widerstand gestoßen ist. Zugleich steht die Regierung wegen der Menschenrechtslage in der Kritik.


Menschenrechte

Die Regierung Peña Nieto bekennt sich zur Wahrung der Menschenrechte und hat durch eine Verfassungsreform den Weg frei gemacht für die Erarbeitung bundeseinheitlicher Gesetze zum gewaltsamen Verschwindenlassen, Freiheitsentzug, Entführung sowie Menschenhandel und Folter. Bereits Amtsvorgänger Calderón hatte mit einer Reihe von Reforminitiativen den gesetzlichen Menschenrechtsschutz verbessert. Dazu gehören eine Verfassungsreform im Menschenrechtsbereich und die Erhebung internationaler Menschenrechtsstandards auf Verfassungsrang. Dennoch kommt es weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter. Ursachen dafür sind auch unzureichende Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane, insbesondere jedoch strukturelle Defizite des Justizsystems, die zu einer außerordentlich hohen Straflosigkeit führen. Ein wachsendes Problem ist die Aufstellung und Selbstbewaffnung von Bürgerwehren in Gebieten, in denen sich die Bevölkerung mangelhaft durch die Polizei geschützt fühlt.

In Bundesstaaten wie Michoacán und Guerrero haben Auseinandersetzungen zwischen solchen Bürgerwehren, der Organisierten Kriminalität und staatlichen Sicherheitsbehörden stattgefunden. Durch massive Sicherheitspräsenz und einen umfassenden Maßnahmenkatalog versucht die mexikanische Regierung solchen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Internationale Aufmerksamkeit erregen außerdem die Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die hohe Zahl von Feminiziden sowie die Übergriffe auf Transmigranten, die von der Organisierten Kriminalität als wirtschaftliche Ressource bei Menschenhandel, Erpressung und Drogentransport missbraucht werden.

Das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero hat das internationale Augenmerk noch einmal verstärkt auf die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Mexiko gelenkt. Auch eine Reihe internationaler Institutionen, wie die Menschenrechtskommission der OAS und der Hochkommissar für Menschenrechte, haben bei ihren Besuchen anhaltende Defizite beim Menschenrechtsschutz in Mexiko kritisiert, gleichwohl aber auch einzelne Fortschritte und die Bereitschaft der mexikanischen Regierung, sich der Kritik zu stellen, anerkannt. Eine unabhängige internationale Expertenkommission der OAS wurde beauftragt, die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Vorgänge in Iguala zu unterstützen.


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