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Mexiko

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine Präsidialrepublik und Föderalstaat, bestehend aus 31 Bundesstaaten und der Hauptstadt, deren Status durch eine Ende Januar 2016 vollzogene Verfassungsänderung dem eines Bundesstaates (entidad federativa) weitgehend aber nicht vollständig angeglichen wurde. Der ehemalige Bundesdistrikt führt  nunmehr den Namen Ciudad de México (CDMX).

Von 1929 bis 2000 stellte die Quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Amt des Staatspräsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesstaaten. Im Jahr 2000 verlor die PRI erstmalig eine Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm folgte nach den Wahlen 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nach. Seit dem 1. Dezember 2012 ist Enrique Peña Nieto (PRI) Staatspräsident.

Das mexikanische Parlament, der Kongress, besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzte Wahl zum Senat fand am 1. Juli 2012 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, mit einer Amtszeit von drei Jahren, werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Nach der Verabschiedung der Verfassungsreformen Ende 2013 ist ab 2018 auch eine unmittelbare Wiederwahl für Senatoren (einmal) und Abgeordnete (dreimal) möglich - für Bürgermeister schon ab 2015. Die letzte Wahl zur Abgeordnetenkammer fand am 7. Juni 2015 statt. Die Wahlen in den Gebietskörperschaften finden wie in Deutschland über die Jahre verteilt statt. Zuletzt fanden am  5. Juni 2016 Gouverneurswahlen in 12 Bundesstaaten statt, wobei sieben der zwölf Bundesstaaten von der oppositionellen PAN, zum Teil im Bündnis mit der PRD, gewonnen wurden.

Sitzverteilung im Parlament:

Senat (128 Sitze)Abgeordnetenhaus (500 Sitze) 
Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI): 54Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI): 207
Partei der Nationalen Aktion (PAN): 38Partei der Nationalen Aktion (PAN): 109
Partei der Demokratischen Revolution (PRD): 19Partei der Demokratischen Revolution (PRD): 61
Grün-Ökologische Partei (PVEM): 7Grün-Ökologische Partei (PVEM): 41
Partei der Arbeit (PT): 7
Morena: 36
Parteilos: 2Movimiento Ciudadano (MC): 23
nachzubesetzen: 1
Partei Soziale Begegnung (PES): 10
Neue Allianz (PANAL): 11
Unabhängige: 1

Parteien

Vor allem vier Parteien prägen gegenwärtig die politische Landschaft Mexikos:

Die PRI gilt als mitte-links Partei, sie ist Mitglied in der Sozialistischen Internationalen. Nachdem die jahrzehntelange herrschende PRI um die Jahrhundertwende bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ihre absolute Vormachtstellung verloren hatte, stellt sie im Kongress seit den Parlamentswahlen 2009 wieder mit relativer Mehrheit die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus und seit 2012 auch im Senat. Bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2012 gelang es ihr, mit ihrem Spitzenkandidaten Enrique Peña Nieto, dem früheren Gouverneur des Estado de México, auch das Präsidentenamt zurückzuerobern. Seitdem verlor die PRI bei den Gouverneurswahlen 2015 und 2016 zahlreiche Ämter. Erstmals stellt die PRI in ihrer Geschichte weniger als die Hälfte der Gouverneure (15 von 32). Am 7. Juni 2015 fanden in Mexiko die letzten Wahlen zur Abgeordnetenkammer statt, bei der es der PRI gelang, trotz einiger Stimmenverluste zusammen mit ihren Wahlbündnispartnern PVEM und PANAL eine knappe absolute Mehrheit (261 Sitze) zu erringen. Nunmehr richten sich die Blicke auf die anstehenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesstaat, Estado de México, am 4. Juni 2017, in dem die PRI ebenfalls seit Parteigründung den Gouverneur stellt.
Vorsitzender der Partei ist seit 2016 Enrique Ochoa Reza.

Die 1939 gegründete konservativ-katholische PAN war lange Zeit die Hauptopposition zur PRI und konnte 2000 das langjährige Herrschaftsmonopol der PRI brechen, als ihr Kandidat Vincente Fox zum Präsidenten gewählt wurde. Ihm folgte mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker im Präsidentenamt. Nachdem die PAN in Folge mehrerer Wahlen ihre Mehrheit im Kongress und 2012 auch das Präsidentenamt verloren hatte, ging sie aus den Gouverneurswahlen im Juni 2015 und 2016, zum Teil im Bündnis mit der PRD, als großer Wahlsieger hervor und stellt seit November 2016 Gouverneure in 11 Bundesstaaten. Vorsitzender ist seit 2015 Ricardo Anaya.

Für die 1989 gegründete linke PRD, eine Abspaltung der PRI und ebenfalls Mitglied in der Sozialistischen Internationalen, waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten. Sie wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, Andrés Manuel Lopez Obrador, verlor hauchdünn. Nach seiner zweiten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2012 trat Andrés Manuel Lopez Obrador aus der PRD aus. Seitdem ringt die Partei um Zusammenhalt.  Nach den Ereignissen in Iguala im September 2014 (Mord an 43 Studenten), in die PRD angehörende Amtsträger involviert waren, kam es zu weiteren Parteiaus- oder -übertritten u.a. des Parteigründers Cuauhtémoc Cárdenas. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2015 verlor die PRD nahezu die Hälfte ihrer Sitze, stellt aber in beiden Kammern nach wie vor die drittgrößte Fraktion. Sie stellt auch die Gouverneure in drei Bundesstaaten und den Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Miguel Angel Mancera.
Vorsitzende der PRD ist Maria Alexandra Barrales Magdaleno.

Nach seinem Austritt aus der PRD gründete Andrés Manuel López Obrador die linke Sammlungsbewegung MORENA. Diese trat 2015 erstmals zur Wahl an und errang seitdem Achtungserfolge, die darauf hindeuten, dass mit MORENA und Andrés Manuel Lopez Obrador bei den nächsten Wahlen zu rechnen ist.

Zahlreiche weitere kleine Parteien wie die (nur formal 'grün-ökologische') PVEM, die Partei der Arbeit PT, die Partei Movimiento Ciudadano und die Neue Allianz (PANAL) spielen vor allem als Unterstützer der großen Parteien eine Rolle.
Bei den Gouverneurswahlen 2015 hat mit Jaime Rodriguez in Nuevo León erstmals ein unabhängiger Kandidat den Sieg in einem Bundesstaat errungen.


Innenpolitik

Seit 1997 hat kein Staatspräsident mehr über eine Gesetzgebungsmehrheit verfügt. Als Folge unterblieben lange Zeit Reformen.   Staatspräsident Peña Nieto unterzeichnete am Tag nach seinem Regierungsantritt als   zusammen mit den Parteiführern von PRI, PAN und PRD den 'Pakt für Mexiko', der ein detailliertes Programm mit 95 Reformen für Mexiko enthielt, von denen die wichtigsten bis Mitte 2014 – trotz Aufkündigung des „Pakts“ zum Jahresende 2013 – verabschiedet wurden.

Bedeutsam sind vor allem die Fiskalreform ('De-Petrolisierung' des Staatshaushaltes), die umfassende Bildungsreform, die Telekommunikationsreform, politische Reformen, die unter anderem die Wiederwahl von Abgeordneten und Senatoren (ab 2018) ermöglichen sollen, und allen voran die Energiereform, die die Öffnung des Erdölsektors auch für ausländische Investitionen vorsieht. Politische Debatten hierüber führten im Vorfeld der Abstimmung zur Energiereform im Dezember 2013 zur Kündigung des Paktes durch die PRD.


Menschenrechte

Die Regierung Peña Nieto bekennt sich zur Wahrung der Menschenrechte und hat durch eine Verfassungsreform den Weg frei gemacht für die Erarbeitung bundeseinheitlicher Gesetze zum gewaltsamen Verschwindenlassen, Freiheitsentzug, Entführung sowie Menschenhandel und Folter. Bereits Amtsvorgänger Calderón hatte mit einer Reihe von Reforminitiativen den gesetzlichen Menschenrechtsschutz verbessert. Dazu gehören eine Verfassungsreform im Menschenrechtsbereich und die Erhebung internationaler Menschenrechtsstandards auf Verfassungsrang. Mexiko ist Mitglied in allen einschlägigen internationalen Menschenrechtsforen und hat alle wichtigen Menschenrechtsschutzverträge und die meisten der entsprechenden Zusatzprotokolle ratifiziert. 

Nach einschlägigen Berichten der VN und Menschenrechtsorganisationen kommt es in Mexiko aber trotzdem auch zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter. Eine tiefgreifende Reform der Strafprozessordnung ist im Gange. In allen Bundesstaaten wird inzwischen an der Implementierung eines bundeseinheitlichen mündlich-akkusatorischen Strafverfahrens gearbeitet, das das bisherige, auf einem rein schriftlichen Verfahren basierende System ersetzen soll.

Ein wachsendes Problem ist die Aufstellung und Selbstbewaffnung von Bürgerwehren in Gebieten, in denen sich die Bevölkerung durch die Polizei nicht geschützt fühlt. In Bundesstaaten wie Michoacán und Guerrero haben Auseinandersetzungen zwischen solchen Bürgerwehren, der Organisierten Kriminalität und staatlichen Sicherheitsbehörden stattgefunden. Durch massive Sicherheitspräsenz und einen umfassenden Maßnahmenkatalog versucht die mexikanische Regierung solchen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Internationale Aufmerksamkeit erregen außerdem die Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die hohe Zahl von Feminiziden sowie die Übergriffe auf Transmigranten, die von der Organisierten Kriminalität als wirtschaftliche Ressource bei Menschenhandel, Erpressung und Drogentransport missbraucht werden.

Das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero im September 2014  hat das internationale Augenmerk noch einmal verstärkt auf die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Mexiko gelenkt. Eine unabhängige internationale Expertenkommission der OAS wurde beauftragt, die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Vorgänge in Iguala zu unterstützen. Diese hat nach Ablauf ihres Mandats Ende April 2016 das Land verlassen, die Tat ist weiterhin unaufgeklärt. Die Expertenkommission hat gleichwohl eine Reihe von Empfehlungen zur Beseitigung der bei den Ermittlungen zutage getretenen Unzulänglichkeiten im mexikanischen Rechts- und Justizsystem und beim Umgang mit Gewaltopfern abgegeben. Inzwischen hat Mexiko mit der OAS und den Familienangehörigen einen Nachfolgemechanismus vereinbart.

Im Jahr 2016 wurden nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ 9 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Damit ist Mexiko weltweit das gefährlichste Land für Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten (Syrien, Afghanistan). In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Mexiko derzeit Platz 149 von 180 und damit auf dem vorletzten Platz unter den lateinamerikanischen Ländern.


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