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Kuwait

Wirtschaftspolitik

Stand: März 2017 

Wirtschaftslage und -struktur

Das aufgrund seines Ölreichtums sehr finanzstarke Kuwait (Staatsreserven geschätzt auf 550 Mrd. USD) hatte in den 16 Jahren vor dem Ölpreisverfall erheblich von hohen und stabilen Ölpreisen profitiert. Das Land verfügt über Erdölreserven von 101,5 Mrd.  Fass Öl (= 8% der weltweiten Vorkommen), die bei gegenwärtiger Produktionshöhe noch etwa 90 Jahre halten. Bis 2020 will Kuwait die Produktionskapazität bis auf 4 Mio. Barrel/Tag erhöhen. Kuwait lag 2015 an neunter Stelle der weltweiten Ölförderung mit einer täglichen Produktion von 2,85 Mio. Fass Öl.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds bei 33,5 Mrd. Kuwait Dinar (KWD, ca. 103 Mrd. EUR), das BIP pro Kopf wurde mit ca. 26.000 EUR veranschlagt. Angesichts der großen Zahl (etwa 2,5 Mio.) gering verdienender Ausländer liegt das Pro-Kopf-Einkommen der kuwaitischen Staatsangehörigen wesentlich höher.

Die hohen Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden dabei für ebenfalls hohe Ausgaben zur Befriedigung von  Ansprüchen der kuwaitischen Bevölkerung an Leistungen des Wohlfahrtsstaates verwendet.

Bedingt durch die Einnahmeausfälle in Folge des gesunkenen Ölpreises ist die Finanzlage nun aber angespannter als in der Vergangenheit. Der IWF hatte schon vor dem Ölpreisverfall darauf hingewiesen, dass bei unveränderter Fortentwicklung die Einnahmen die Ausgaben schon in naher Zukunft nicht mehr decken werden. Im Haushaltsjahr 2015/2016 standen Einnahmen von 12,2 Mrd. KWD (rund 37 Mrd. EUR) Ausgaben von 19,2 Mrd. KWD (rund 58 Mrd. EUR) gegenüber. Ende des Haushaltsjahres (Ende März 2016) wurde damit ein Defizit von rund 7 Mrd. KWD (rund 20 Mrd. EUR) verzeichnet.

Kurz- und mittelfristig kann das Defizit über den Abbau erheblicher Reserven aufgefangen werden: Die Regierung legt seit 1976 jährlich 10% der Staatseinnahmen im Rahmen des Future Generations Fund über die Kuwait Investment Authority (KIA) an. Die Staatsfonds verwalten ein in seiner Höhe geheim gehaltenes Vermögen von nach Schätzungen insgesamt ca. 550 Mrd. USD. Darüber hinaus hat die Regierung Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt, darunter die Ausgabe von Staatsanleihen, Kürzungen von Ausgaben (unter anderem der Subventionen für Benzin) und Erhöhung der Einnahmen (Einführung einer Mehrwertsteuer in Höhe von 5% für 2018/19 angekündigt). Die Einführung selbst moderater Besteuerung und Verminderung der Subventionen für Wasser und Strom wird von Teilen der Bevölkerung kategorisch abgelehnt.

Dem mittel- und langfristigen Umbau der Wirtschaftsstruktur widmet sich Kuwait seit 2010 im Rahmen der Kuwait Vision 2035 (seit 2017 unter dem Titel "New Kuwait") bzw. in jeweils für 4-5 Jahre geltende Entwicklungspläne. Damit will Kuwait dem erklärten Ziel näher kommen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und zum Handels- und Finanzzentrum in der Region aufzusteigen. Dem stehen aber Schwächen  der Verwaltung und langsame Entscheidungsprozesse sowie der strukturelle Konflikt Regierung/Parlament entgegen. Der Entwicklungsplan für die Jahre 2015-2019/20 hat einen Umfang von 34 Mrd. KWD (> 100 Mrd. EUR) und enthält zahlreiche lang diskutierte Großprojekte u.a. aus den Bereichen Infrastruktur, Tourismus, wie der Bau einer U-Bahn und einer Eisenbahn, der Ausbau der Flughafens, Kraftwerke, etc. Zuweisungen erfolgten 2014 in Höhe von 7,5 Mrd. KWD (22,5 Mrd. EUR), 2015 in Höhe von 12 Mrd. KWD (36 Mrd. EUR). Nach Aussage der Regierung soll es Kürzungen oder Verschiebungen bei den Großprojekten, die im Entwicklungsplan enthalten sind, trotz Haushaltsdefizits nicht geben.


Außenhandel

Der kuwaitische Außenhandel belief sich 2015 auf ca. 85,5 Mrd. USD, davon Exporte 57,5 Mrd. USD und Importe ca. 28 Mrd. USD), was einem Exportüberschuss von ca. 29 Mrd. USD entspricht.

Ölprodukte stellen 94% der Exporte. Wichtigste Importgüter sind Maschinen und Fahrzeuge, Endprodukte, Nahrungsmittel und lebende Tiere, Chemikalien.

Die wichtigsten Handelspartner waren beim Import die USA, China, Japan und Deutschland, beim Export Japan, Indien, Südkorea, China und die USA.


Investitionsbedingungen

Zur Diversifizierung der Wirtschaft ist die kuwaitische Regierung um verstärkte ausländische Investitionen bemüht. Das Gesetz zur Regelung ausländischer Direktinvestitionen, das am 22.04.2001 in Kraft getreten ist, lässt Joint Ventures zu, bei denen der ausländische Partner die Mehrheit der Anteile hält. Die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz sind Ende 2003 in Kraft getreten.

2013 wurde vom Parlament ein Firmengesetz beschlossen, das keine strikten Vorgaben mehr für eine Mehrheitsbeteiligung kuwaitischer Partner enthält. Solche Vorgaben sollen in Zukunft branchenweise per Dekret erlassen werden. Eine Ausnahme gilt für Investitionen in der Ölförderung, die weiterhin nicht zugelassen sind.

2008 trat eine Steuerreform in Kraft. Der bislang für ausländische Firmen geltende Steuersatz wurde von bis zu 55 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt.


Umweltpolitik

Kuwait ist den wichtigsten internationalen Konventionen im Bereich des Umweltschutzes beigetreten und hat Anfang 2014 das Statut der Internationalen Agentur für erneuerbare Energie IRENA ratifiziert. Die typischen Aufgaben eines Umweltministeriums - es gibt kein solches in Kuwait - werden von der staatlichen Behörde Environment Public Authority (EPA) übernommen. Forschungstätigkeit auch zum Klimawandel wird ergänzend vom Kuwait Institute for Scientific Research (KISR) und von der Kuwait Oil Company (KOC) betrieben. Die EPA versucht, Behörden und Bevölkerung für Fragen des Umweltschutzes und der Energieeinsparung zu sensibilisieren. Da Strom und Wasserpreise stark subventioniert sind, gibt es wenig Anreiz, weder zum Wassersparen noch zur Einführung energieeffizienter Geräte bzw. von erneuerbarer Energie. Im Oktober 2011 stufte die WHO (Weltgesundheitsorganisation) Kuwait unter die zehn am stärksten umweltverschmutzten Länder weltweit ein. Die Notwendigkeit von Emissionsschutzmaßnahmen in der Ölindustrie, umweltgerechtere Abfallbeseitigung und die Reinigung von Abwässern sowie von Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung wird jedoch zunehmend erkannt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll nach dem geäußerten Willen des Emirs bis 2030 auf 15 Prozent steigen. Kuwait hat das Pariser Klimawandelabkommen am 22. April 2016 unterzeichnet.

Vom 4. bis 6. April 2016 fand in Kuwait die 6. Konferenz für Erneuerbare Energien in der MENA-Region statt. Die MENAREC-Konferenzreihe geht auf eine deutsche Initiative zurück und fand erstmalig 2004, zuletzt vor 4 Jahren in Marrakesch, statt. An der Konferenz nahmen Vertreter von 12 arabischen Staaten und Vertreter der regionalen Organisationen und Netzwerke (wie Arabische Liga, UNESCWA, RECREE, etc.) teil.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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