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Kuwait

Wirtschaftspolitik

Stand: Juni 2016

Wirtschaftsstruktur

Der dominierende Wirtschaftszweig in Kuwait ist der Ölsektor, in dem fast 60% des BIP erwirtschaftet werden, gefolgt von Dienstleistungen sowie Finanzen und Immobilien.

Kuwait lag 2015 an neunter Stelle der weltweiten Ölförderung mit einer täglichen Produktion von 2,7 Mio. Barrel. Die Einnahmen Kuwaits werden im Haushaltsjahr 2015/2016 auf 12,2 Mrd. KD, rund 37 Mrd. €, geschätzt. Ende des Haushaltsjahres (Ende März 2016) war ein Defizit von 5-6 Mrd KD (15-18 Mrd Euro) zu verzeichnen. Das Land verfügt über Erdölreserven von 101,5 Mrd. Barrel (8% der weltweiten Vorkommen), die bei gegenwärtiger Produktionshöhe noch etwa 90 Jahre halten. Bis 2020 will Kuwait die Produktionskapazität aber bis auf 4 Mio. Barrel/Tag erhöhen.

Dagegen ist Kuwait trotz großer Reserven von 63 Billionen Kubikfuß beim Erdgas Importeur (u.a. aus Katar), v.a. wegen seines sehr hohen Energieverbrauchs zur Elektrizitätserzeugung und für den petrochemischen Sektor, der jährlich um 6-8% steigt und in der Vergangenheit gelegentlich zu Stromausfällen führte.

Noch deutlicher zeigt sich die einseitige Abhängigkeit im Staatshaushalt und im Außenhandel: 94% der Budgeteinnahmen kommen aus dem Ölsektor. Er wird von der staatlichen Holding Kuwait Petroleum Corporation (KPC) gelenkt. KPC gehören zahlreiche Tochterunternehmen, darunter die „Flaggschiffe“ Kuwait Oil Company (KOC, zuständig für Exploration und Förderung), Kuwait National Petroleum Company (KNPC, zuständig für das Raffinieren und Vertrieb) sowie Petrochemical Industries Company (PIC, zuständig für petrochemische Produktion).


Wirtschaftslage

Das ölreiche und finanzstarke Emirat Kuwait profitierte in der Vergangenheit von hohen Ölpreisen von über 100 USD/Barrel. Bedingt durch den Ölpreisverfall ging das Wirtschaftswachstum 2015 auf ca. 0,9% zurück. Für 2016 wird ein Wachstum von 1,4 – 1,5% erwartet.

Hohe Budgetüberschüsse aus dem Ölgeschäft bei ebenfalls hohen Ausgaben zur Befriedigung der Erwartungen und Ansprüche der kuwaitischen Bevölkerung an Leistungen des Wohlfahrtsstaates kennzeichnen die Lage. Bedingt durch die Einnahmeausfälle in Folge des gesunkenen Ölpreises ist die Finanzlage nun aber angespannter als in der Vergangenheit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon vor dem Ölpreisverfall darauf hingewiesen, dass bei unveränderter Fortentwicklung die Einnahmen die Ausgaben schon in naher Zukunft nicht mehr decken werden.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wurde für 2015 vom IWF auf ca. 40.000 US-Dollar veranschlagt. Angesichts der großen Zahl (etwa 2,5 Mio.) gering verdienender Ausländer liegt das Pro-Kopf-Einkommen der kuwaitischen Staatsangehörigen wesentlich höher.

Kuwait investiert einen großen Teil seiner Öleinnahmen und der privaten Vermögen im Ausland. Die Regierung legt seit 1976 jährlich 10% der Staatseinnahmen im Rahmen des Future Generations Fund über die Kuwait Investment Authority (KIA) an. Die Staatsfonds verwalten ein in seiner Höhe geheim gehaltenes Vermögen von nach Schätzungen insgesamt ca. 550 Mrd. USD.  Darüber hinaus verwaltet die KIA den Haushaltsüberschuss im General Reserve Fund, der Beteiligungen an staatseigenen Unternehmen, wie dem Kuwait Fund for Arab Economic Development und der Kuwait Petroleum Corporation hält. Die Höhe dieser Anlagen wird auf etwa 80 Mrd. USD geschätzt. Hinzu kommen Investitionen durch private Anleger, die bei 100 Mrd. USD liegen dürften.


Währungspolitik, Devisengesetzgebung

Die kuwaitische Währung (KD) ist konvertibel. Seit Mai 2007 ist der KD an einen Währungskorb angebunden, der allerdings nach wie vor vom Dollar dominiert wird. Es herrscht freier Kapitalverkehr. 


Außenhandel

Der kuwaitische Außenhandel belief sich 2015 auf ca. 85,5 Mrd. USD), davon Exporte 57,5 Mrd. USD und Importe ca. 28 Mrd.USD), was einem Exportüberschuss von ca. 29 Mrd. USD entspricht.

Ölprodukte stellen 94% der Exporte. Wichtigste Importgüter sind Maschinen und Fahrzeuge, Endprodukte, Nahrungsmittel und lebende Tiere, Chemikalien.

Die wichtigsten Handelspartner waren beim Import die USA, China, Japan und Deutschland, beim Export Japan, Indien, Südkorea, China und die USA.


Investitionsbedingungen

Zur Diversifizierung der Wirtschaft ist die kuwaitische Regierung um verstärkte ausländische Investitionen bemüht. Früher waren ausländische Direktinvestitionen nur bei kuwaitischer Mehrheitsbeteiligung in Form von Joint Ventures möglich. Dies, der vergleichsweise kleine Binnenmarkt des Landes und bürokratische Hemmnisse haben bisher ausländische Investoren eher zurückgehalten.

Das Gesetz zur Regelung ausländischer Direktinvestitionen, das am 22.04.2001 in Kraft getreten ist, lässt Joint Ventures zu, bei denen der ausländische Partner die Mehrheit der Anteile hält. Die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz sind Ende 2003 in Kraft getreten.

Im Januar 2013 wurde vom Parlament ein neues Firmengesetz beschlossen, das keine strikten Vorgaben mehr für eine Mehrheitsbeteiligung kuwaitischer Partner enthält. Solche Vorgaben sollen in Zukunft branchenweise per Dekret erlassen werden.

2008 trat eine Steuerreform in Kraft. Der bislang für ausländische Firmen geltende Steuersatz wurde von bis zu 55 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt.

Ausländische Investitionen in der Ölförderung sind weiterhin nicht zugelassen. Grundbesitz und Investitionen im Immobiliensektor sind Kuwaitis und Staatsangehörigen der Staaten des Golfkooperationsrats vorbehalten.


Infrastruktur- und Privatisierungsvorhaben

Mit der Verabschiedung des (Ende März 2014 ausgelaufenen) Entwicklungsplanes 2010-2014 wollte Kuwait dem erklärten Ziel näher kommen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und zum Handels- und Finanzzentrum in der Region aufzusteigen. Dem stehen aber Schwächen  der Verwaltung und langsame Entscheidungsprozesse sowie der strukturelle Konflikt Regierung/Parlament entgegen. Der Entwicklungsplan war der erste seiner Art seit 1986. Er hatte ein Volumen von 30 Mrd. KD (80 Mrd. EUR). Durch die Übertragung zahlreicher Projekte und Aufgaben auf zu gründende privatrechtliche Gesellschaften sollten die komplizierten Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien des öffentlichen Sektors umgangen und die Dominanz des staatlichen Sektors reduziert werden. Auch sollte sich der Privatsektor mit eigenen Mitteln am Entwicklungsplan beteiligen. Der Abfluss der Mittel verzögerte sich jedoch.

Ein neuer Entwicklungsplan für die Jahre 2015-2019/20 wurde im Februar 2015 durch das Parlament gebilligt. Dieser Plan hat einen Umfang von 34 Mrd. KD, mehr als hundert Milliarden Euro, und setzt den letzten Entwicklungsplan fort, mit dem Kuwait zum Handels- und Finanzzentrum in der Region aufsteigen und den bestehenden Reformstau beheben will. Zahlreiche lang diskutierte Großprojekte (u.a. Infrastruktur, Tourismus) sind in dem Plan enthalten. Wichtige Projekte, die weiter verfolgt werden, sind u.a. der Bau einer U-Bahn und einer Eisenbahn, der Ausbau der Flughafens, Kraftwerke etc. Seit Ende 2013 scheint es Verbesserungen bei der Umsetzung der Entwicklungspläne  gegeben zu haben. Zuweisungen erfolgten 2014 in Höhe von 7,5 Mrd KD (22,5 Mrd Euro), 2015 in Höhe von 12 Mrd KD (36 Mrd Euro). Nach Aussage der Regierung soll es Kürzungen oder Verschiebungen bei den Großprojekten, die im Entwicklungsplan enthalten sind, trotz Haushaltsdefizits nicht geben.


Messeaktivitäten

Die meisten kuwaitischen Messen sind von lokaler Bedeutung, konzentrieren sich eher auf Konsum als auf Investitionsgüter und sprechen vor allem den Endverbraucher an. Kuwaitische Geschäftsleute informieren sich auf Messen in den regionalen Wirtschaftszentren (Dubai, Abu Dhabi, Dschidda) und insbesondere in Deutschland (CeBIT, Hannover-Messe, Anuga, GDS, Igedo, Drupa).


Mitgliedschaft in regionalen Wirtschaftsgruppierungen

Kuwait ist Mitglied des Golfkooperationsrates (GKR), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, der OPEC und der OAPEC (Organization of Arab Petroleum Exporting Countries).

Das Kommuniqué zum 34. Gipfel der GKR-Staaten im Dezember 2013 in Kuwait forderte weitere Anstrengungen zur wirtschaftlichen Integration und zur Beseitigung von Hindernissen für die Schaffung eines einheitlichen Golfmarkts einschließlich einer Zollunion. Vorbereitungen sollen auch getroffen werden zur Schaffung einer Währungsunion der Golfstaaten.


Umweltpolitik

Kuwait ist den wichtigsten internationalen Konventionen im Bereich des Umweltschutzes beigetreten und hat Anfang 2014 das Statut der Internationalen Agentur für erneuerbare Energie IRENA ratifiziert. Die typischen Aufgaben eines Umweltministeriums - es gibt  kein solches in Kuwait - werden von der staatlichen Behörde Environment Public Authority (EPA) übernommen. Forschungstätigkeit auch zum Klimawandel wird ergänzend vom Kuwait Institute for Scientific Research und von der Kuwait Oil Company betrieben. Die EPA versucht, Behörden und Bevölkerung für Fragen des Umweltschutzes und der Energieeinsparung zu sensibilisieren. Da Strom und Wasserpreise jedoch mit 3,2 Mrd. KD (8,5 Mrd. €) pro Jahr stark subventioniert sind, gibt es wenig Anreiz, weder zum Wassersparen noch zur Einführung energieeffizienter Geräte bzw. von erneuerbarer Energie. Im Oktober 2011 stufte die WHO Kuwait unter die zehn am stärksten umweltverschmutzten Länder weltweit ein. Die Notwendigkeit von Emissionsschutzmaßnahmen in der Ölindustrie, umweltgerechtere Abfallbeseitigung und die Reinigung von Abwässern sowie von Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung wird jedoch zunehmend erkannt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll nach dem geäußerten Willen des Emirs bis 2030 auf 15 Prozent steigen.  Kuwait hat das Pariser Klimawandelabkommen am 22. April 2016 unterzeichnet.

Vom 4. bis 6. April 2016 fand in Kuwait die 6. Konferenz für Erneuerbare Energien in der MENA-Region statt. Die MENAREC-Konferenzreihe geht auf eine deutsche Initiative zurück und fand erstmalig 2004, zuletzt vor 4 Jahren in Marrakesch, statt. An der Konferenz nahmen Vertreter von 12 arabischen Staaten und Vertreter der regionalen Organisationen und Netzwerke (wie Arabische Liga, UNESCWA, RECREE etc.) teil.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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