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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23. Januar 2015

Lage in Jemen

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Jemen möchte ich Ihnen gern ein Statement des Ministers vorlesen:

Die Lage im Jemen hat sich mit dem Rücktritt der gewählten und legitimen Regierung gefährlich zugespitzt. Die Verantwortung tragen jene, die in den letzten Wochen immer wieder versucht haben, mit Gewalt ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Ich fordere die Huthis auf, den Präsidentenberater und Generalsekretär der Nationalen Dialogkonferenz, Dr. Ahmed bin Mubarak, unverzüglich freizulassen. Alle, die in dieser unübersichtlichen Situation Verantwortung tragen, müssen jetzt dazu beitragen, eine weitere gewaltsame Eskalation zu vermeiden.

Wir unterstützen mit aller Kraft die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Sonderbeauftragten Jamal bin Omar, eine friedliche Lösung der Krise zu erreichen. Grundlage dafür bleiben die Initiative des Golf-Kooperationsrats, die Ergebnisse der Nationalen Dialogkonferenz und das Friedens- und Partnerschaftsabkommen. Alle Jemeniten haben das Recht und die Verantwortung, sich friedlich an diesem Prozess zu beteiligen.


Mögliche Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Handelsraum / Konflikt in der Ostukraine

FRAGE: Ich würde gerne Frau Wirtz und vielleicht auch das Wirtschaftsministerium zu dem Vorschlag einer Freihandelszone mit Russland etwas fragen. Mich interessiert zum einen: Ist das eine Initiative, die innerhalb der EU abgesprochen wurde?

Mich interessiert zum Zweiten: Ist das eigentlich ein neuer Ansatz der Bundesregierung? Die Forderung vonseiten der Wirtschaft kenne ich schon länger. Ist das als ein formeller Vorschlag zu betrachten, der auch diplomatisch unterlegt ist, indem Russland ein konkretes Gesprächsangebot gemacht worden ist oder Ähnliches?

Zum Dritten würde ich gerne die zeitliche Dimensionierung eines solchen Vorschlages noch einmal abklären.

WIRTZ (Bundesregierung): Sie haben im Grunde die Frage schon quasi selbst beantwortet, indem Sie gefragt haben, ob das ein neuer Vorschlag ist, den es da gibt. Richtig ist, dass die Bundeskanzlerin zu vielen verschiedenen Gelegenheiten immer wieder signalisiert hat, dass es durchaus eine Offenheit gibt, mit der russischen Wirtschaft zusammenzuarbeiten, und durchaus auch grundsätzlich eine Offenheit signalisiert hat, Gespräche aufzunehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftszone umschließen.

Allerdings steht nun zunächst einmal im Mittelpunkt, in dem Konflikt mit der Ukraine Fortschritte zu sehen und zu erreichen. Sie wissen, dass es im September vergangenen Jahres die Vereinbarungen von Minsk gegeben hat, die für uns auch der Gradmesser sind, wie sich die Lage dort entspannt. Sie wissen, dass es auch Bemühungen des Außenministers am vergangenen Mittwoch gegeben hat. Gleichwohl haben wir alle die Bilder des ausgebrannten Busses gestern in der Ostukraine gesehen. Insofern ist das das Wesentliche, was im Moment die deutsche Bundesregierung beschäftigt, nämlich ein Vorankommen in diesen Friedensbemühungen mit der Ukraine.

Was diesen Wirtschaftsraum anbelangt, kann ich nur sagen: Wie gesagt, eine grundsätzliche Offenheit dafür ist vorhanden, aber zunächst stehen andere Fragen auf der Tagesordnung.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie „eine grundsätzliche Offenheit“ sagen, dann ist das ja etwas anderes als ein konkreter Vorschlag, den man bringt. Diese Initiative ist also nicht als ein konkreter Vorschlag gemeint, irgendwelche Gespräche jetzt akut aufzunehmen? Verstehe ich das richtig?

Zum Zweiten noch einmal die europäische Ebene dieser Geschichte: Hat es denn in den letzten Wochen und Monaten Gespräche in Europa gegeben, die diesen Vorschlag nicht nur zu einem deutschen, sondern zu einem allgemein europäischen Vorschlag machen? Denn so etwas ist ja keine bilaterale Geschichte.

WIRTZ: Ich möchte noch einmal sagen, dass es, wie gesagt, jetzt nicht um einen konkreten Vorschlag, sondern um die Signalisierung einer grundsätzlichen Offenheit geht, die in Davos zur Sprache gekommen ist. In dieser Form hat die Kanzlerin das, wie gesagt, auch schon in den vergangenen Monaten artikuliert.

Frau Chebli würde gern noch ergänzen.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich möchte das eigentlich nur noch einmal unterstreichen. Ich glaube, wir haben in diesem Raum auch schon darüber gesprochen, entweder Herr Schäfer oder ich. Es ist einige Wochen her, dass der Minister gesagt hat, wir müssten mal schauen, wo wir gerade in unseren Beziehungen zu Russland stehen. Ohne die Ukraine zu vergessen und ohne dass wir das, was in der Ostukraine passiert, jemals ignorieren würden, dürfen wir nicht vergessen, dass Russland unser größter Nachbar ist, mit dem wir nach Wegen und Möglichkeiten suchen müssen, um gedeihliche Beziehungen aufzubauen.

Dann hat er gesagt, man müsste vielleicht einmal über Möglichkeiten sprechen, wie wir auf der wirtschaftlichen Ebene ein Format finden, in dem Gespräche und ein Dialog vielleicht stattfinden können. Ich kann mich nicht an das genaue Datum erinnern, aber auf jeden Fall war das bei einem Außenministerrat, wo er dieses Thema der Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union zur Sprache gebracht hat und wo im Kreise der Außenminister auch darüber gesprochen wurde, ohne irgendwelche konkrete Ergebnisse, sondern er hat das zur Sprache gebracht, und man hat sich darüber ausgetauscht.

Es gibt jetzt auch keinen neuen Stand. Es war jedenfalls schon einmal eine Debatte im Rahmen des Außenministerrats. Das Datum kann ich Ihnen nachreichen; ich kann mich nicht daran erinnern. Aber jedenfalls war es Thema.

ZUSATZFRAGE: Es hat sich also auf europäischer Ebene dazu nichts getan?

CHEBLI: Ich habe den aktuellen Stand der Diskussion auf europäischer Ebene nicht. Was jedenfalls stattgefunden hat, ist, dass es eine Diskussion darüber gab. Es ging damals auch nicht darum, einen Entschluss zu fassen, sondern es ging darum, mal etwas in den Raum zu werfen und darüber zu diskutieren: Wo stehen wir hier eigentlich? Was für Möglichkeiten gibt es, um auf diesem Wirtschaftssektor zusammenzuarbeiten, über Annäherung, Wege der Kooperation zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu sprechen?

FRAGE: Mehrere Fragen an Frau Chebli zu dem Konflikt in der Ostukraine: Ist es richtig, dass das ukrainische Präsidialamt das Außenministerium bzw. den deutschen Botschafter Christof Weil bereits drei Tage vor dem Abschuss von MH17 darüber informiert hat, dass es eine direkte Gefahr für den zivilen Luftverkehr gibt?

CHEBLI: Das kann ich so nicht bestätigen, natürlich nicht. Es gab ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister an jenem Tag. Da ging es vor allem um die eskalierende militärische Lage in der Ostukraine. Dabei wurde auch über den Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine berichtet. Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht thematisiert.

ZUSATZFRAGE: Aber wurde bei diesem Treffen auch darauf hingewiesen, dass die Separatisten offenbar im Besitz von moderneren Flugabwehrwaffen sind, die eben auch eine Gefahr für die zivile Luftfahrt sind?

CHEBLI: Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor. Das, was ich dazu weiß, habe ich gerade ausgeführt. Ich habe keine näheren Erkenntnisse dazu. Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Hat der Botschafter das Außenministerium darüber informiert, oder ist diese Information in Kiew geblieben?

CHEBLI: Ich habe zu dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Mir liegt diese Information vor. Auf welchem Weg sie an uns herangetreten ist, kann ich nicht sagen. Das, was ich an erster Stelle gesagt habe, steht für sich, glaube ich.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie wurden nicht darüber informiert, dass es eine Gefahr für zivile Fluggesellschaften gibt?

CHEBLI: Nein. Thema dieses Gespräches war vor allem die eskalierende militärische Lage in der Ostukraine. Da ging es auch um den Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine. Es ging nicht um Überflüge oder die Sicherheit ziviler Maschinen.

FRAGE: Ich würde gerne noch einmal auf die Geschichte aus Davos zurückkommen: Hat es denn dazu eigentlich auch schon Gespräche mit der russischen Seite gegeben? Ist das Thema schon einmal im Rahmen dieser zahlreichen Verhandlungsrunden aufgekommen, zum Beispiel jetzt in Berlin, oder bei den Telefonaten mit Putin?

Ist denn überhaupt einmal erkennbar geworden, dass auch die russische Seite einen Zusammenhang zwischen beidem herstellt, also mehr Kooperationsbereitschaft im Sinne einer friedlichen Lösung „belohnt“ durch die Aussicht auf bessere, engere, ganz enge Wirtschaftszusammenarbeit, bis hin zur Freihandelszone?

WIRTZ: Sie werden sich erinnern, dass es Präsident Putin selber gewesen ist, der diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon irgendwann einmal ins Gespräch gebracht hat.

ZUSATZ: Vor vier Jahren.

WIRTZ: Genau, vor vier Jahren. Insofern ist das offenbar vom Grundsatz her eine Überlegung, die auch Russland gegenüber offensteht. Aber es ist jetzt nicht so, dass es konkrete Verhandlungen, Gespräche darüber gegeben hätte, sondern eben, wie gesagt, zunächst einmal nur ein Signalisieren einer Offenheit, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung.

FRAGE: Kann man diese Freihandelsgespräche als einen Versuch ansehen, anstatt durch Sanktionen eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu finden?

WIRTZ: Herr Madelin, wir suchen natürlich ‑ ich glaube, das dokumentieren wir seit vielen Wochen und Monaten ‑ auf verschiedenen Ebenen nach Wegen, eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeizuführen.

Gleichzeitig geht es ‑ das habe ich eben auch betont und möchte es an dieser Stelle noch einmal tun ‑, bevor wir über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nachdenken, darum, diesen Konflikt in der Ukraine beizulegen. Das ist einer der Parameter, um dann auch stärker in solche Gespräche einzusteigen. Das ist das, was für die Bundesregierung im Moment zentral ist und im Fokus steht. Darum geht es insbesondere.

Es gab ja auch schon einmal Gespräche im Zusammenhang mit den neuen Abkommen, Verhandlungen über das neue Abkommen, die durchaus auch eine Verbesserung der Handelsbeziehungen zum Ziel hatten. Aber diese Verhandlungen sind ja praktisch im Zuge der Ukrainekrise ausgesetzt worden. Insofern können Sie sehen, dass das wirklich das zentrale Anliegen der Bundesregierung ist. Die Bundeskanzlerin, der Außenminister sind da gemeinsam in ihrem Bemühen, das zunächst einmal zu lösen.

FRAGE: Meine Frage richtet sich an das Außenministerium. Es gab vor Kurzem eine Vierministerkonferenz, die so ausgegangen ist, dass die russische Seite versprochen hat, auf die Separatisten Einfluss zu nehmen. Sehen Sie erste Anzeichen, dass das wirklich passiert? Wie kommentieren Sie die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine?

CHEBLI: Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen natürlich mit größter Sorge. Der Minister hat gestern ‑ ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben ‑ an beide Seiten dringend appelliert, alles dafür zu tun, damit die Spirale der Gewalt und Gegengewalt endlich gestoppt wird.

Letztendlich zeigen die Ereignisse gestern in Donezk auch, wie absolut notwendig es ist, solche Treffen zu haben, um miteinander im Gespräch zu bleiben, um alles daran zu setzen, dass die Waffen endlich schweigen und das Leiden der Menschen vor Ort in der Ostukraine endlich ein Ende hat.

Der russische Außenminister hat bei dem Gespräch hier in Berlin signalisiert, dass Russland auf die Separatisten einwirken wird. Wir erwarten von Russland, dass das dann auch stattfindet.

ZUSATZFRAGE: Es findet also noch nicht statt? Sie haben dafür erst einmal noch keine Anzeichen?

CHEBLI: Na ja, ich weiß nicht, wie konsequent es stattfindet. Wenn wir uns die Lage vor Ort anschauen, gibt es da jedenfalls noch sehr viel Raum nach oben. Sagen wir es einmal so.

Der Minister hat ja nach den Gesprächen gesagt: Es waren wahrnehmbare Fortschritte. Es ist kein Durchbruch. ‑ Das zeigt eigentlich: Er hat eine Erwartungshaltung an beide Seiten, dass da jetzt endlich etwas passiert. Aber wir sind ja auch nicht euphorisch aus den Gesprächen herausgegangen und dachten, dass wir nach dieser Erklärung den Konflikt in der Ostukraine lösen werden. Die Entwicklungen gestern haben noch einmal dramatisch vor Augen geführt, dass die Lage nach wie vor sehr, sehr fragil ist.

Es geht an beide Seiten, nicht nur an die eine Seite. Wir appellieren an beide Seiten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Waffen endlich schweigen.

FRAGE: Wenn der Minister von wahrnehmbaren Fortschritten sprach ‑ die Kanzlerin hat, glaube ich, gestern von kleinen Fortschritten gesprochen ‑, hat sich das dann über die aktuelle Entwicklung schon wieder erledigt?

WIRTZ: Ich kann grundsätzlich sagen ‑ ich denke, da werden wir eine ähnliche Einschätzung haben ‑: Die Hoffnung nach den Gesprächen war nicht allzu groß oder euphorisch, wie Frau Chebli eben sagte. Ich denke, die Realität hat die hoffnungsvollen Erwartungen auch noch einmal eingeholt. Das ist natürlich schon wieder ein Rückschlag gewesen, den wir beobachten mussten, den wir alle über die Fernsehbilder beobachten konnten. Eine andere Entwicklung wäre sicherlich sehr viel wünschenswerter gewesen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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