Hauptinhalt

Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 10. September 2014

Neue irakische Regierung

SEIBERT (Bundesregierung): Sie haben sicherlich mitbekommen, dass am Montagabend in Bagdad die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Al-Abadi vom Parlament bestätigt wurde. Aus diesem Anlass hat die Bundeskanzlerin dem neuen Ministerpräsidenten Al-Abadi ein Glückwunschschreiben übersandt. Ich zitiere daraus:

„Die Bildung einer inklusiven Einheitsregierung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden.

Sie und Ihr Regierungsteam haben nun die verantwortungsvolle Aufgabe, die Terrorbedrohung abzuwehren und für die Menschen im Irak den Weg in eine friedliche Zukunft zu ebnen; in eine Zukunft, in der alle Bevölkerungsgruppen ‑ Sunniten wie Schiiten, Kurden wie Araber sowie Minderheiten, darunter Christen und Jesiden ‑ gleichberechtigt und in Sicherheit leben können.

Nur so wird es gelingen, der terroristischen Bedrohung des Irak dauerhaft den Nährboden zu entziehen und der irakischen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu bieten. Ihr Regierungsprogramm bietet dafür eine gute Grundlage.“

So weit das Zitat aus dem Glückwunschtelegramm der Bundeskanzlerin an den neuen irakischen Ministerpräsidenten, den sie für die nahe Zukunft zu einem Besuch in Deutschland eingeladen hat.


Sanktionen gegen Russland

FRAGE: Herr Seibert, ich möchte auf die Sanktionen in Bezug auf Russland zu sprechen kommen. Sie haben am Montag gesagt, dass am Montag ein Umlaufverfahren unter den europäischen Hauptstädten im Gange gewesen sei. Wenn dieses Umlaufverfahren abgeschlossen worden sei, werde über die Sanktionen und den Zeitpunkt, wann sie in Kraft träten, informiert. Da das nicht passiert ist: Ist das Umlaufverfahren noch immer nicht abgeschlossen, oder ist etwas anderes dazwischengekommen?

SEIBERT (Bundesregierung): Vielleicht noch einmal zum Ablauf der Dinge: Am Freitag haben die Botschafter im AStV die schon auf dem europäischen Sonderrat erzielte Einigung auf neue Sanktionen, auf ein neues Sanktionspaket bestätigt. Dann gab es das schriftliche Verfahren, das die Abstimmung in einer Ministerratssitzung ersetzen kann. In der Tat wäre jetzt die Veröffentlichung dieses Beschlusses mit den Details der Sanktionen der nächste Schritt. Mit der Veröffentlichung werden die Sanktionen in Kraft treten.

Der Präsident des Europäischen Rates hat angekündigt, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses und damit das Inkrafttreten der Sanktionen in den nächsten Tagen erfolgen werden. Die Bundeskanzlerin hat gerade in der Regierungserklärung noch einmal die Haltung der Bundesregierung ausgedrückt: Wir sind für eine Veröffentlichung der Sanktionen. Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung in diesem Sinne.

ZUSATZFRAGE: Eine kurze Nachfrage, rein technisch: Wer drückt denn auf den roten Knopf, um das Paket zu veröffentlichen? Bedarf es noch einmal einer Abstimmung zwischen den EU-Partnern, oder ist dies nicht der Fall?

SEIBERT: Vielleicht ist das Auswärtige Amt noch beschlagener darin. Aus meiner Sicht ist es das Ratssekretariat, das bei der Veröffentlichung einen gewissen Spielraum hat.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es ist genau so, wie Herr Seibert es gesagt hat. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 30. August wurden auf der Ebene der Botschafter umgesetzt, indem sie konkretisiert wurden. Sie haben sich am Freitag auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der dann über das Wochenende unter Verschweigefrist stand, weil die Botschafter noch Rücksprache mit ihren Hauptstädten halten mussten. Im Laufe des Montags ist es dann zu einer Bestätigung dieses Beschlusses gekommen. Das heißt, wir sind jetzt in einer Situation, in der die weiteren Maßnahmen der Europäischen Union als Reaktion auf das Verhalten Moskaus beschlossen sind. Jetzt bedarf es nur noch der technischen Umsetzung dieser Beschlüsse, unter anderem durch die Publikation im Äquivalent des Bundesgesetzblattes, nämlich im Journal Officiel der Europäischen Union. Das ist eine Frage von Tagen. Das sind komplizierte technische Fragen. Die Sanktionspakete, die da vereinbart worden sind, betreffen ja, wie bereits im Juli, den Bereich Finanzmarkt und den Bereich Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Da gibt es komplizierte technische Regelungen, die sauber und korrekt umgesetzt werden müssen. Daran ist man in Brüssel gerade.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es bedarf keiner weiteren Abstimmung zwischen den EU-Partnern? Das alles ist jetzt in der Hand des EU-Ratspräsidenten?

SCHÄFER: Die Botschafter der Europäischen Union sind auch heute wieder zu einer Sitzung im Ausschuss der Ständigen Vertreter zusammengekommen. Mein letzter Stand, bevor ich hierhergekommen bin, ist, dass das Thema Ukraine, auch Ukraine-Sanktionen und damit womöglich auch Fragen des Timings und der Umsetzung durchaus noch heute Nachmittag auf der Tagesordnung stehen können.


Service nur für Journalisten

Sie erreichen das Pressereferat unter Telefon
030 5000-2056

oder per mail unter presse@diplo.de

Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere