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Schweiz

Außenpolitik

Stand: Dezember 2014

Grundlinien

Die Außenpolitik der Schweiz dient der Wahrung der Interessen, insbesondere der Unabhängigkeit, des Wohlstands und der Sicherheit des Landes und tritt für Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Linderung von Not und Armut sowie Umweltschutz im Ausland ein. Die Außenpolitik hat in der laufenden Legislaturperiode vier strategische Schwerpunkte:

  • Nachbarländer: Die Beziehungen der Schweiz zu ihren unmittelbaren Nachbarstaaten sollen ausgebaut werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Grenzregionen gelegt wird.
  • Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten: Fortführung und Anpassung des sogenannten bilateralen Weges in den Beziehungen zur Europäischen Union. Dies soll der Schweiz durch den Abschluss von bilateralen Sektorabkommen wie bisher eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt sichern.
  • Stabilität in Europa und der Welt: Die Stabilität in den Grenzregionen Europas und in der übrigen Welt soll mittels internationaler Zusammenarbeit sowie mittels Aktivitäten zur Förderung von Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden. 2014 hat die Schweiz den OSZE-Vorsitz (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) inne.
  • Strategische Partnerschaften und globale Themen: Die Schweiz setzt sich für die Stärkung und Diversifizierung ihrer strategischen Partnerschaften mit Schwellenländern, für die Intensivierung ihres multilateralen Engagements, insbesondere zur Verbesserung der globalen Regierungsführung, der Arbeitsweise des UNO-Sicherheitsrats und für die Förderung Genfs als Standort der Vereinten Nationen ein.

Seit dem 10. September 2002 ist die Schweiz Mitglied der Vereinten Nationen.

Als neutrales Land ist die Schweiz kein Mitglied in Militärbündnissen wie der NATO.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Ausgestaltung des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union ist ein ständiges Thema der innenpolitischen Diskussionen. Aktuell wird diese Debatte insbesondere von der Frage dominiert, ob und wie die Beziehungen zur EU nach der Annahme der Volksinitiative zur Zuwanderung vom 9. Februar 2014 angepasst werden müssen.

Die Schweiz verfolgt in ihren Beziehungen zur EU den sogenannten bilateralen Weg. Eine Vielzahl bilateraler Sektorabkommen gewährt der Schweiz eine weitgehende Beteiligung am Binnenmarkt. "Bilaterale I" regelt u.a. Bereiche wie Personenfreizügigkeit, Verkehr, Forschung, Landwirtschaft; "Bilaterale II" u.a. Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Polizei-, Justiz- und asylpolitische Zusammenarbeit - Schengen/Dublin. Die aus Sicht der EU notwendige Regelung der institutionellen Rahmenbedingungen dieser Vertragsbeziehungen ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU. Konkret fordert die EU einen Mechanismus für die Anpassung der bilateralen Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht sowie weitergehende Möglichkeiten der Vertragsüberwachung und Streitschlichtung.

Dem Abschluss der bilateralen Abkommen vorausgegangen war die Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Volksentscheid vom 6. Dezember 1992. Im Jahr 2001 scheiterte eine Volksinitiative für einen sofortigen EU-Beitritt mit nur 23,3 Prozent Ja-Stimmen. Die Zustimmung für einen EU-Beitritt ist seitdem noch weiter gesunken.

Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Bevölkerung (mit knapper Mehrheit: 50,3%) für eine staatliche Steuerung (Kontingentierung) der Zuwanderung auch aus EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Dieses Votum gegen die mit der Europäischen Union bislang vereinbarte Personenfreizügigkeit muss die schweizerische Regierung (Bundesrat) innerhalb von drei Jahren umsetzen: durch nationale Gesetzgebung und durch Verhandlungen mit der EU. Die Ecopop-Initiative, die eine Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich nicht mehr als 0,2% der Schweizer Wohnbevölkerung beschränkt hätte, ist hingegen am 30.11.2014 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Schon zuvor stark umstritten waren auf Schweizer Seite das Schengen/Dublin-Abkommen und die Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die 2004 der EU beigetretenen zehn neuen EU-Mitgliedstaaten; beides wurde allerdings 2005 mit Mehrheit vom Volk akzeptiert. Auch Unterstützungszahlungen in Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken an neue EU-Mitgliedstaaten, die vom Bundesrat anlässlich der Verhandlungen der Bilateralen II zugesagt worden waren, erhielten am 26. November 2006 eine klare Mehrheit. Ein Referendum vom 8. Februar 2009 ergab ein deutliches Votum für die Erstreckung des Personenfreizügigkeitsabkommens auch auf Bulgarien und Rumänien, für die ebenfalls Unterstützungszahlungen der Schweiz vereinbart wurden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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