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Litauen

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlinien und Schwerpunkte

Die Richtlinien und Grundsatzentscheidungen der litauischen Außenpolitik werden vom Präsidenten bestimmt. Staatspräsidentin Grybauskaitė hat folgende Prioritäten festgelegt: Zusammenarbeit in der EU, verstärktes Engagement in der NATO, Stärkung der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Ukraine, Georgien und Moldau, die Beseitigung der energiepolitischen Isolation der baltischen Staaten durch eine gemeinsame EU-Energiepolitik, Stärkung der Zusammenarbeit der nordischen und baltischen Staaten.

Die Mitgliedschaft in EU und NATO  wird von einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und der Bevölkerung getragen. Die Zugehörigkeit zu beiden Organisationen gilt als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung. Das litauische Parlament hat den Vertrag von Lissabon am 8. Mai 2008 ratifiziert, den EU-Fiskalpakt am 5. Juni 2012. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 erhält Litauen durch den Kohäsionsfonds auch weiterhin großzügige Unterstützung (trotz Haushaltszwängen Anhebung der für Litauen vorgesehenen Mittel). Zum 1. Januar 2015 wird der Euro eingeführt.  Litauen legt besonderen Wert auf die Vertiefung der Beziehungen zu den nordischen und baltischen Ländern innerhalb der EU und fühlt sich prioritär dieser Subregion zugehörig. Große Bedeutung haben der Ausbau einer alternativen Energieinfrastruktur zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten  (Flüssiggasterminal in Klaipeda, Strombrücken nach Schweden und Polen) und Infrastrukturprojekte wie „Via Baltica“ und „RailBaltica“. Die Prioritäten der litauischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2013 waren: Östliche Partnerschaft, Energiesicherheit, Stärkung der Außengrenzen, Ostseestrategie der EU.

Im Rahmen der NATO ist Litauen in Afghanistan  und  bei ATALANTA (Pirateriebekämpfung) aktiv; wichtig ist die gemeinsame Luftüberwachung der NATO-Ostgrenzen. Im Juli 2012 ist in Wilna das „NATO Centre of Excellence for Energy Security“ eingerichtet worden. Litauen hat 2014/2015 einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat inne.

Den engen Beziehungen zu den USA wird in der litauischen Außenpolitik – auch mit Blick auf die etwa 600.000 Amerikaner litauischer Herkunft – eine herausgehobene Stellung eingeräumt. Im Rahmen der NATO sucht Litauen ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA.

Nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurden die Beziehungen zu Russland  durch den bilateralen Vertrag vom 29. Juli 1991  („Grundlagenvertrag“), der am 4. Mai 1992 in Kraft getreten ist, neu geregelt.  Die historischen Belastungen wirken aber bis in die heutige Zeit. Sie haben durch den Konflikt in der Ukraine neue Nahrung gefunden. Befürchtungen vor russischem Hegemoniestreben sind in der litauischen Politik weit verbreitet. Gleichwohl ist Litauen bestrebt, mit dem großen Nachbarn eine pragmatische Basis für die Zusammenarbeit aufzubauen. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftsbeziehungen, deren Ausbau auch im litauischen Interesse (wichtiges Transitland nach Osten) ist; zudem bezieht Litauen noch den größten Teil seiner Energie (Gas, Strom) aus Russland.

Polen ist Litauen aus historischen Gründen (gemeinsames Großreich) eng verbunden. Die heutige Partnerschaft ist aber wegen des Sprachenstreits mit der polnischen Minderheit in Litauen und unterschiedlicher Interpretationen der Geschichte nicht frei von Reibungspunkten. Die innenpolitische Entwicklung in Belarus wird kritisch bewertet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und Litauen entwickeln sich jedoch zufriedenstellend. Die in Wilna ansässige weißrussische Opposition und die Exiluniversität Minsk („European Humanities University“) finden litauische und internationale Unterstützung.

Litauen betrachtet den Konflikt in der Ukraine mit großer Sorge; angesichts des russischen Vorgehens werden Befürchtungen auch für das eigene Land gehegt. Litauen hatte sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2013 (Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius) stark für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eingesetzt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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