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Litauen

Außenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien und Schwerpunkte

Die Richtlinien und Grundsatzentscheidungen der litauischen Außenpolitik werden vom Präsidenten bestimmt. Staatspräsidentin Grybauskaitė hat folgende Prioritäten festgelegt: Zusammenarbeit in der EU, verstärktes Engagement in der NATO, Stärkung der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Ukraine, Georgien und Moldau, die Beseitigung der energiepolitischen Isolation der baltischen Staaten durch eine gemeinsame EU-Energiepolitik, Stärkung der Zusammenarbeit der nordischen und baltischen Staaten.

Die Mitgliedschaft in EU und NATO wird von einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und der Bevölkerung getragen. Die Zugehörigkeit zu beiden Organisationen gilt als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung. Das litauische Parlament hat den Vertrag von Lissabon am 8. Mai 2008 ratifiziert, den EU-Fiskalpakt am 5. Juni 2012. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 erhält Litauen durch den Kohäsionsfonds auch weiterhin großzügige Unterstützung (trotz Haushaltszwängen Anhebung der für Litauen vorgesehenen Mittel). Der Euro soll 2015 eingeführt werden. Litauen legt besonderen Wert auf die Vertiefung der Beziehungen zu den nordischen und baltischen Ländern innerhalb der EU und fühlt sich prioritär dieser Subregion zugehörig. Große Bedeutung haben die energiepolitische Unabhängigkeit (Flüssiggasterminal in Klaipeda, Strombrücken nach Schweden und Polen) und Infrastrukturprojekte wie „Via Baltica“ und „RailBaltica“. Prioritäten der Präsidentschaft der EU waren: Östliche Partnerschaft, Energiesicherheit, Stärkung der Außengrenzen, Ostseestrategie der EU.

Im Rahmen der NATO ist Litauen in Afghanistan aktiv und auch bei ATALANTA (Pirateriebekämpfung) aktiv; wichtig ist die gemeinsame Luftüberwachung. Im Juli 2012 ist in Wilna das „NATO Centre of Excellence for Energy Security“ eingerichtet worden. Litauen hat 2014/2015 einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat.

Den engen Beziehungen zu den USA wird in der litauischen Außenpolitik – auch mit Blick auf die etwa 600.000 Amerikaner litauischer Herkunft – eine herausgehobene Stellung eingeräumt. Im Rahmen der NATO sucht Litauen ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA.

Die Beziehungen zu Russland beruhen auf dem bilateralen Vertrag vom 29. Juli 1991 über die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen („Grundlagenvertrag“), der am 4. Mai 1992 in Kraft getreten ist. Er wurde am Tag der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Litauen durch Russland geschlossen. Die litauisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich ständig weiter. Russland ist ein wichtiger Markt für litauische Produkte und ist wegen seiner umfangreichen Lieferungen von Energieträgern (Gas) – vor Deutschland – Litauens erster Handelspartner. Die nahezu völlige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und die über vierzigjährige sowjetische Okkupation werfen einen Schatten auf die Beziehungen. Die litauische Regierung hat Schritte unternommen, die Abhängigkeit zu beenden (Bau eines Flüssiggasterminals in Klaipeda, eigentumsrechtliche Entflechtung des litauischen Gaspipelinebetreibers – Hauptaktionäre sind EON und Gazprom –  und Strombrücken nach Schweden und Polen).  Litauen hat die russische Politik gegenüber den Staaten der GUS und gegenüber den baltischen Staaten stets mit Sorge betrachtet.  Das russische Vorgehen nach dem 22.02.2014 hat litauische Befürchtungen verstärkt.

Polen ist Litauen aus historischen Gründen (gemeinsames Großreich) eng verbunden. Die heutige Partnerschaft ist aber wegen des Sprachenstreits mit der polnischen Minderheit in Litauen und unterschiedlicher Interpretationen der Geschichte nicht frei von Reibungspunkten. Die innenpolitische Entwicklung in Belarus wird kritisch bewertet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und Litauen entwickeln sich jedoch zufriedenstellend. Die in Wilna ansässige weißrussische Opposition und die Exiluniversität Minsk („European Humanities University“) finden litauische und internationale Unterstützung. Das wichtigste Land der östlichen Partnerschaft ist für Litauen die Ukraine.  Litauen gehörte zu den stärksten Befürwortern der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft.  Litauen hat von Anfang an die Demokratiebewegung der Ukraine unterstützt.  Litauen tritt jetzt für die raschest mögliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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