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Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die tiefgreifenden Reformen verbessern die Handlungsfähigkeit und die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union deutlich.

Ein Vertrag für die Zukunft der EU

Der neue Reformvertrag wird der EU die Fähigkeit verleihen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

Durch Neuerungen im Bereich der Außenpolitik wird die EU in die Lage versetzt, europäische Interessen auf internationaler Ebene sichtbarer und mit größerem Nachdruck einbringen zu können.

Auch für die Fortführung der EU-Erweiterung ist die Erneuerung der vertraglichen Grundlagen durch den Vertrag von Lissabon erforderlich.

Die neuen Verträge sehen erhebliche Fortschritte vor:

  • den hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates,
  • die deutliche Aufwertung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik,
  • mehr – und dadurch erleichterte – Abstimmungen nach qualifizierter Mehrheit,
  • die Einführung der doppelten Mehrheit.

Grundrechtsschutz wird gestärkt

Unterzeichnung des EU-Vertrages 2007

Unterzeichnung des EU-Vertrages 2007
© picture-alliance/dpa

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Unterzeichnung des EU-Vertrages 2007

Unterzeichnung des EU-Vertrages 2007

Unterzeichnung des EU-Vertrages 2007

Der EU-Reformvertrag weist ausdrücklich auf die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" hin, ohne dass sie selbst Vertragsbestandteil wäre. Am Vortag der Unterzeichnung des "Vertrages von Lissabon" hatten Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Straßburg die Charta proklamiert und unterzeichnet.

Ratifizierung des Vertrags in Deutschland

Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde im italienischen Außenministerium in Rom ratifizierte Deutschland am 25. September 2009 den Vertrag von Lissabon und ist damit völkerrechtlich gebunden. Zuvor hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Urkunde unterzeichnet, nachdem das so genannte Begleitgesetz in Kraft getreten war.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat mussten aber noch gestärkt werden. Dazu wurde das so genannte "Begleitgesetz" neu gefasst. Am 8. September wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 18. September dem Gesetz zu. 

Gegen die endgültige Ratifizierung des Vertrages waren zuvor Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen der vermeintlichen Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien erhoben worden. Daher hatte Köhler zunächst entschieden, mit der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zu warten. 

Vertragsreform zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa beschloss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im März 2011 eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), damit ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) gegründet werden kann.

Artikel 136 des AEUV, der zu den besonderen Bestimmungen für die Eurozone gehört, wird um die folgende Formulierung ergänzt: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Meachnismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Die Änderung des Artikels 136 AEUV soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bundestag und Bundesrat hat dem ESM am 29. Juni 2012 zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit einige Verfassungsbeschwerden, die Grundgesetzverstöße .

Übergangsbestimmungen für das Europäische Parlament

Eine weitere Änderung betrifft die Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode von 2009 bis 2014. Nachdem der Vertrag von Lissabon nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Anfang 2009 und damit vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 in Kraft treten konnte, fand die Wahl noch auf Grundlage der Bestimmungen des Vertrages von Nizza statt. Gleichzeitig sollte sobald wie möglich nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zur neuen Sitzverteilung übergegangen werden. Dies führte dazu, dass die Anzahl der Abgeordneten bis 2014 vorübergehend auf 754 stieg. Nach dem Vertrag von Lissabon lag die Obergrenze des EP allerdings bei 751 Sitzen. Ein Änderungsprotokoll zum Protokoll über die Übergangsbestimmungen zum Vertrag von Lissabon, das am 23. Juni 2010 unterzeichnet wurde, regelte die vergrößerte Zusammensetzung des EP bis 2014. Deutschland ist bis dahin mit 99 Abgeordneten vertreten. Der Vertrag von Lissabon sieht für Deutschland 96 Sitze vor.

Entstehen des Reformvertrages

Grundlage des geltenden europäischen Rechts ist der am 26. Februar 2001 unterzeichnete und am 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza. Dieser hatte wichtige Änderungen für die Gründungsverträge der Europäischen Union (Vertrag über die Europäische Union – EUV, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EGV) gebracht und den Weg für die Osterweiterung der EU geebnet. Auf deutsch-italienische Initiative hin wurde dem Vertrag eine Erklärung beigefügt, die eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft der EU anstoßen sollte.

Im Dezember 2001 wurde daraufhin auf dem EU-Gipfel in Laeken bei Brüssel die Einsetzung eines „Konvents zur Zukunft Europas“ beschlossen. Dieser erarbeitete in den Jahren 2002 und 2003 den "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Der Verfassungsvertrag sollte neben einer Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts eine klarere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bringen sowie mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz.

Er wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 abgelehnt. Die danach ausgerufene Reflexionsphase endete mit dem unter deutscher EU-Präsidentschaft zustande gekommenen Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2007, eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines EU-Reformvertrages einzuberufen.

Die Außenminister der Europäischen Union eröffneten die Regierungskonferenz am 23. Juli 2007 offiziell. Am gleichen Tag legte die portugiesische EU-Präsidentschaft einen ersten Gesamtentwurf für den Reformvertrag vor. Dieser wurde von Ende August bis Anfang Oktober von Rechtsexperten aus allen 27 Mitgliedstaaten im Detail überprüft und verhandelt. Am 5. Oktober veröffentlichte die portugiesische EU-Präsidentschaft dann einen revidierten Vertragsentwurf, der Grundlage der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vom 18./19. Oktober war.


Stand 01.12.2009