Nachdem sich Hinweise verdichtet hatten und es nun keine vernünftigen Zweifel mehr über eine Beteiligung der vietnamesischen Dienste und der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in Berlin bei der Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen in Berlin gab, hat der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, gestern den Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam einbestellt.

Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh auf deutschem Boden ist ein präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht.

Dank der Aufmerksamkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden kam der Vorgang ans Licht. Inzwischen laufen dazu auch Ermittlungen bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden.

Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen. Es ist auch ein extremer Vertrauensbruch: Am Rande des G20 Gipfels haben hochrangige Vertreter der Sozialistischen Republik Vietnam erneut die Bitte geäußert, den vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Vietnam auszuliefern.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Markus Ederer hat dies gestern gegenüber dem vietnamesischen Botschafter in aller Klarheit und Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Er hat ihm auch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Bundesregierung verlangt, dass Herr Trinh Xuan Thanh unverzüglich nach Deutschland zurückreisen kann, damit der Antrag auf Auslieferung und der Antrag auf Asyl jeweils in einem rechtstaatlichen Verfahren zu Ende geprüft werden können.

Als Konsequenz aus diesem völlig inakzeptablen Vorgang werden wir den offiziellen Vertreter der vietnamesischen Nachrichtendienste an der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in Deutschland zur Persona non grata erklären und ihm 48 Stunden geben, Deutschland zu verlassen.

Wir behalten uns außerdem vor, gegebenenfalls weitere Konsequenzen auf politischer, wirtschaftlicher sowie entwicklungspolitischer Ebene zu ziehen.