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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 04.05.2016

Innenpolitische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe Zweierlei, was ich Ihnen heute gerne sagen möchte.

Erstens. Wir haben an dieser Stelle ja schon des Öfteren über das Thema der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gesprochen. Ich möchte Ihnen sagen, dass uns, die Bundesregierung, die innenpolitische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien immer noch mit großer Sorge erfüllt. Ein Ausweg aus der wirklich ernsten und tiefgreifenden innenpolitischen Krise ist bislang noch nicht in Sicht.

Deshalb hat der Bundesaußenminister in diesen Tagen entschieden, einen persönlichen Sondergesandten für die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ernennen. Er hat Botschafter Johannes Haindl ‑ das ist unser Botschafter in Österreich, also in Wien ‑ gebeten, diese Funktion zu übernehmen. Botschafter Haindl wird daher ab sofort eng mit der EU-Kommission, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Partnern zusammenarbeiten, um diese bei ihrer Vermittlung zur Überwindung der innenpolitischen Krise zu unterstützen.

Das ist ein Ausdruck des deutschen Engagements, des Engagements der Bundesregierung auf dem westlichen Balkan ‑ im Übrigen ‑ das sage ich ganz ausdrücklich ‑ auch mit Blick auf die europäische Perspektive, die alle Länder des westlichen Balkans, auch Mazedonien, mit Blick auf eine Integration in euroatlantische Strukturen haben. Das war das Erste.


Waffenstilland in der Ostukraine

SCHÄFER: […] Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, sind ausnahmsweise einmal ganz gute Nachrichten aus der Ostukraine.

Sie haben vielleicht in den letzten Tagen verfolgt, dass sich die Konfliktparteien wegen des Osterwochenendes in der Ukraine, aber auch wegen der anstehenden Mai-Feierlichkeiten auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten. Dieser Waffenstillstand ist nach dem Willen der Konfliktparteien am 30. April in Kraft getreten. Er hat ‑ das können wir jetzt mit einigen Tagen Abstand sagen; das wird auch durch die Beobachtungen der OSZE-Mission bestätigt ‑ zu einer deutlichen Verringerung der Kampfhandlungen geführt.

Das ist noch kein vollständiger und umfassender Waffenstillstand, aber es ist erheblich mehr als das, was wir in den letzten Monaten an massiven Verletzungen des Waffenstillstandes und einer beunruhigenden Beeinträchtigung der Sicherheitslage beobachtet haben. Der Außenminister, die Bundesregierung ‑ im Übrigen auch in unserer Funktion als Vorsitzende der OSZE ‑ begrüßen dieser partielle Verbesserung der Sicherheitslage und hoffen, dass nun auch alle Seiten in den nächsten Tagen über die Osterpause, die Mai-Feierlichkeiten hinweg ‑ und hoffentlich dann auch dauerhaft ‑ diesen Waffenstillstand, diese Waffenpause einhalten werden. Das würde die Voraussetzungen verbessern, auch mit dem politischen Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.

Sie wissen, dass in diesem Zusammenhang für den 11. Mai, also heute in einer Woche, der Außenminister zu einem neuen Normandie-Treffen der Außenminister eingeladen hat. Dann wird es darum gehen, die nächsten Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage zu gehen, abzustimmen und darüber hinaus auch den politischen Prozess voranzutreiben, insbesondere mit Blick auf die jetzt wirklich langsam überfälligen Vereinbarungen über Lokalwahlen im Osten der Ukraine. ‑ Vielen Dank!


Reise des Bundesaußenministers nach Mali und Niger

FRAGE: (zum Besuch des Bundesaußenministers in Mali und Niger): Herr Dr. Schäfer, letzte Woche wollten Sie noch nicht von irgendwelchen Summen sprechen, die Herr Steinmeier da angeboten haben wollte. Können Sie das jetzt?

SCHÄFER: Es gab keine konkreten Summen, die der französische und der deutsche Außenminister versprochen und zusagt haben. In Mali ging es darum, politische Gespräche mit der malischen Regierung zu führen. Diese finden natürlich auf der Grundlage von jeder Menge Zusagen gegenüber der malischen Regierung in den unterschiedlichsten Politikfeldern ‑ im Bereich Entwicklungspolitik wäre das eine Frage an das BMZ ‑ statt.

In Niger war es ganz genau so. Dort sind ja ‑ vielleicht haben Sie es heute Morgen den Medien entnommen ‑ die beiden Außenminister im Auftrag der Europäischen Union unterwegs gewesen, um den sogenannten europäischen Migrationsdialog zu führen. Die beiden Minister sind mit einer Erklärung im Gepäck zurückgekehrt, die sie ganz zufrieden gestimmt hat, nämlich dass Niger bereit ist, mit Europa, mit Deutschland, mit Frankreich auch beim Thema Kontrolle, Organisation und Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus Subsahara-Afrika eng zusammenzuarbeiten. Herr Steinmeier hat schon das Gefühl, dass er mit diesen Gesprächen ein ganzes Stück vorangekommen ist.


Bevorstehendes Treffen im Normandie-Format

FRAGE: Herr Schäfer, ich habe eine technische und eine inhaltliche Frage zum bevorstehenden Normandie-Treffen am 11., zunächst die Frage: Ist schon klar, wann sich die Minister treffen?

Zum Inhalt: Sie sprachen von politischen Aspekten des Friedensprozesses. Mich würde einer dieser Aspekt interessieren, und zwar die Frage der Amnestie. Was denkt die Bundesregierung über das Amnestiegesetz, das vom ukrainischen Parlament immer noch nicht verabschiedet wurde? Wäre das ein Schritt, um dort sozusagen den Teufelskreis in der Vorbereitung der Wahlen zu durchbrechen?

SCHÄFER: Zu Ihrer technischen Frage: Ich gehe davon aus, dass das Treffen von der späten Mittagszeit bis in den Nachmittag hinein gehen wird, und zwar in der Villa Borsig.

Zu Ihrer inhaltlichen Frage: Die eine Amnestie ist Gegenstand der Minsker Vereinbarungen vom 11. und 12. Februar 2015. Sie ist explizit zwischen den Konfliktparteien vereinbart und von den Staats- und Regierungschefs der vier beteiligten Staaten indossiert wurden. Die Amnestie fügt sich in eine von den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Sequenz von unterschiedlichen Schritten unterschiedlicher Seiten und der unterschiedlichen Konfliktparteien ein. In diesem Sinne ist die Amnestie natürlich ein ganz wichtiger, entscheidender und vereinbarter Baustein dessen, was bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt noch geschehen muss.

Dass eine Amnestie ‑ nicht nur in der Ukraine und nicht nur mit Blick auf die Ostukraine, sondern fast immer und überall, wenn man die zugrunde liegenden Straftaten sieht, die dort begangen worden sind ‑ eine schwierige Frage ist, kann man verstehen, und auch, dass sich kein Abgeordneter der obersten Rada so eine Entscheidung leicht macht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es aus unserer Sicht zum gegebenen Zeitpunkt, nämlich im Rahmen der Sequenz, die Minsk vorgibt, zu einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarung von Minsk einschließlich dieser Amnestie kommen sollte.


Syrien-Gespräche in Berlin

FRAGE: Herr Schäfer, heute trifft sich der Außenminister in Bezug auf Syrien. Der Termin wurde gestern bekannt gegeben. Gibt es einen besonderen Anlass dafür, dass dieser Termin jetzt stattfindet? Werden da irgendwelche konkreten Vorschläge diskutiert?

SCHÄFER: Die Vorsitzende war so freundlich, Fragen zu außenpolitischen Themen vorzuziehen, weil ich in etwa zehn Minuten zur Villa Borsig muss, weil dann der Reigen der Gespräche, die Herr Steinmeier zusammen mit seinem französischen Kollegen führen wird, beginnen wird. Das beginnt jetzt gleich, am frühen Nachmittag, und wird sich bis in den Abend ziehen. Sie wissen vielleicht, dass sich Herr Steinmeier gegen 15.30 Uhr an die Medien wenden wird, die dann in der Villa Borsig präsent sein werden, vielleicht auch noch einmal nach Abschluss der Gespräche, vielleicht zwischen 18 Uhr und 19 Uhr.

Die Lage in Syrien ist so dramatisch, dass es sinnvoll ist, mit entscheidenden Spielern der Genfer Verhandlungen das Gespräch zu suchen. Deshalb hat er ‑ im Grunde unabhängig voneinander ‑ den UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura einerseits und den Verhandlungsführer der syrischen Opposition Riad Hidschab andererseits nach Berlin eingeladen, um mit den beiden und dann auch mit dem französischen Außenminister, hohen Beamten der Europäischen Union sowie Großbritanniens grundsätzlich separat voneinander zu sprechen.

Sie können sich denken, um was es in dieser schwierigen Phase der Genfer Verhandlungen geht, nachdem die dritte Verhandlungsrunde auch wieder ohne Ergebnis vergangen ist, nämlich darum, nach Ideen, Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie man die entscheidende Baustelle, nämlich die Schaffung einer nationalen Übergangsregierung, hinbekommen kann. Jetzt geht es darum, dass es einige Ideen gibt, die wir haben und die wir gerne mit unseren Partnern besprechen würden, um zu schauen, ob sich daraus vielleicht ein neues Momentum für die Genfer Verhandlungen in den nächsten Tagen ergeben könnte.

Außerdem ‑ auch das haben Sie in den letzten Tagen sicherlich in den Medien verfolgt ‑ haben wir eine dramatische Situation in Aleppo, wo es massive Verletzungen der Münchner Verpflichtungen sowohl im Hinblick auf humanitären Zugang als auch insbesondere im Hinblick auf den Waffenstillstand gegeben hat. Dort hat es fürchterliche, entsetzliche Anschläge auf Krankenhäuser und Wohngebiete gegeben, die wir auf das Schärfste verurteilen. Es wird dort natürlich auch Gegenstand der Beratungen sein, wie man es hinbekommen kann, dass in Aleppo und anderswo im Land die Münchner Verpflichtungen ‑ humanitärer Zugang und Waffenstillstand ‑ tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können.


Deutsch-israelisches Verhältnis

FRAGE: Herr Seibert, zum Verhältnis mit der israelischen Regierung: Es gab Berichte darüber, dass das Kanzleramt jetzt auch schon die Hoffnung aufgegeben habe, dass man mit Herrn Netanjahu den Friedensprozess wieder beleben könnte. Können Sie das bestätigen?

Herr Schäfer, seit wann hat man im AA diese Hoffnung aufgegeben?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich kann es ganz leicht machen: Die Haltung der Bundesregierung hat sich in dieser Frage überhaupt nicht verändert. Es gibt da keinen neuen Stand. Es hat sich weder an der Solidarität der Bundesregierung gegenüber Israel noch daran etwas verändert, dass wir weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung für den einzigen gangbaren Weg halten. Wir sehen die aktuelle Gewalt mit Sorge, aber wir sehen auch einzelne Entwicklungen auf beiden Seiten mit Sorge. Dennoch halten wir die Zwei-Staaten-Lösung für den einzigen gangbaren Weg. Das war und das ist die Haltung der Bundesregierung. Es gibt da keine Veränderung.

SCHÄFER: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Ist der Bericht dann also unwahr, Herr Schäfer, dass im AA alternative Szenarien durchgespielt werden, also Alternativen zur Gründung eines Palästinenserstaates und damit zur Zwei-Staaten-Lösung?

SCHÄFER: Ich werde mich angesichts von Artikel 5 GG hüten, hier an dieser Stelle einen Medienbericht als unwahr zu qualifizieren. Das steht mir nicht zu. Das muss ich aber auch gar nicht tun.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Haltung der Bundesregierung und damit auch des Auswärtigen Amtes gegenüber Israel, gegenüber der Sicherheit Israels, aber auch gegenüber den aus unserer Sicht erforderlichen Verhandlungen zur Schaffung eines von zwei Staaten sowie gegenüber den vielen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist völlig unverändert. Im Übrigen ist sie auch unverändert im Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Handlungen im Hinblick auf die Siedlungstätigkeit.

SEIBERT: Vielleicht zitiere ich einfach ganz kurz die Bundeskanzlerin aus der Pressekonferenz beim kürzlich erfolgten Besuch von Präsident Abbas:

„Wir sind uns einig, Präsident Abbas und ich, dass wir weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten, auch wenn dies sehr, sehr schwierig ist und auch wenn dies sehr, sehr große Komplikationen mit sich bringt. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben.“


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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