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Moldau, Ukraine, Iran, Syrien: Dichte Agenda beim EU-Außenministertreffen

Am Montag (18.01.) sind die Außenminister der Europäischen Union im Rat für auswärtige Beziehungen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben aktuellen Entwicklungen in der Republik Moldau und der Ukraine auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran sowie insbesondere das weitere Vorgehen hinsichtlich der Syrienkrise.

Dringend notwendiger Reformkurs in Moldau

Die regelmäßigen Abstimmungsrunden der europäischen Außenminister begannen am Montag mit Fokus auf Osteuropa - erster Tagesordnungspunkt: Moldau. Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine war zuletzt von zunehmender politischer Instabilität gebeutelt, bei jüngsten Demonstrationen wurde auch der Ruf nach Neuwahlen laut. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte mit Blick auf diese Situation am Montagmorgen in Brüssel:

Wir hoffen und plädieren dafür, dass die Moldauer sich für eine Regierung entscheiden, die den dringend notwendigen Reformkurs für dieses Land endlich aufnimmt und damit natürlich auch die Voraussetzungen erfüllt, um einerseits mit der EU und andererseits den internationalen Finanzinstitationen zusammenzuarbeiten. Das wird für das finanzielle Überleben Moldaus wichtig sein.

Ukrainischer Außenminister Klimkin zu Gast

Anschließend beschäftigte sich der EU-Außenrat mit der Lage in der Ukraine und dem weiteren Verlauf des Minsker Friedensprozesses. Der ukrainische Außenminister Klimkin berichtete dazu persönlich im Rat über die Perspektive seiner Regierung und insbesondere auch über die ukrainischen Reformanstrengungen. 

Außenminister Steinmeier äußerte im Anschluss Anerkennung für das bisher Erreichte: "Wenn man in Rechnung stellt, dass es über weite Strecken des vergangenen Jahres eine schwierige Sicherheitssituation in der Ukraine gab, und dass es für die politische Führung in Kiew immer wieder schwierig ist, die notwendigen Mehrheiten in der Rada [dem ukrainischen Parlament] zustande zu bringen, dann ist unter dem Gesichtspunkt der Reformgesetzgebung vieles zustande gekommen." Dazu gehöre etwa die Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung, ebenso wie die Bereiche Energie und Verkehrspolizei. 

Defizite sähen die EU-Außenminister jedoch im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung - diese müssten schnellsten behoben werden. "Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Ukraine, die davon abhängen wird, ob das Land wieder attraktiv wird für Investitionen für außerhalb. Und dazu gehört eben, dass man sich in ein möglichst korruptionsfreies Umfeld begeben kann", sagte Steinmeier am Nachmittag in Brüssel.

Auch auf politischer Ebene stehen in der Ukraine nun bedeutende Herausforderungen an: "Wir sind jetzt in der Phase, in der das Wahlrecht für die Lokalwahlen in der Ostukraine geschaffen werden muss. Dafür sind Hürden zu überwinden. Nicht nur im Verhältnis Ukraine-Separatisten-Russland, sondern auch im ukrainischen Parlament", so Steinmeier. Und: "Wir brauchen ebenso die Verabschiedung einer Verfassungsreform, wie das im Minsker Abkommen von allen Seiten vereinbart und unterschrieben worden ist."

Iran erfüllt Wiener Vereinbarung

Im zweiten Abschnitt der Gespräche lag der regionale Fokus dann auf dem Nahen und Mittleren Osten. Hier ging es zum Einen darum, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen vom Juli 2015 erfüllt hat. Denn, so betonte Steinmeier: "Die Internationale Atomenergiebehörde hat bestätigt, dass der Iran wie vereinbart das angereicherte Uran außer Landes bringt, zwei Drittel der Zentrifugen abbaut und den Kern des Plutoniumreaktors in Arak unbrauchbar macht. Das ist geschehen. Damit können jetzt auch Sanktionen aufgehoben werden." Dieser Erfolg der Diplomatie sei ein "historischer Schritt", bekräftigte Steinmeier zu Beginn der Gespräche.

Syrien: Politischer Prozess und humanitäre Hilfe

Außenminister Steinmeier spricht in Brüssel mit Journalisten

Außenminister Steinmeier spricht in Brüssel mit Journalisten
© EU Council

Schließlich beschäftigten sich die Außenminister mit der weiterhin katastrophalen Lage in Syrien. "Hier ist wieder vieles fragil geworden nach Aufflammen des neuen Konfliktes zwischen Saudi Arabien und Iran", sagte Steinmeier vor den Gesprächen. Hier müsse man sich darum bemühen, Eskalation zu vermeiden und erreichte kleine Fortschritte zu bewahren. Daneben müsse aber angesichts der schrecklichen Zustände - wie beispielsweise in der belagerten Stadt Madaya - humanitär geholfen werden. Internationalen Organisationen wie etwa dem Roten Kreuz und Roten Halbmond müsse Zugang verschafft werden und auch für die notwendigen finanziellen Mittel gesorgt werden. Hierzu organisiert Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Kuwait, Norwegen und Großbritannien am 04. Februar eine Geberkonferenz in London unter dem Titel "Supporting Syria". 

Außenminister Steinmeier betonte am Rande des EU-Außenrats in Brüssel, dass den Staaten geholfen werden müsse, die in der Region die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Ein Beispiel dafür ist Jordanien, dessen Außenminister Nasser Judeh als Gast an den Gesprächen teilgenommen hat. Damit Länder wie Jordanien den syrischen Flüchtlingen sicheren Aufenthalt und eine Perspektive bieten können, forderte Steinmeier, dass ihnen dafür in begrenztem Maße auch Zugangsmöglichkeiten zum lokalen Arbeitsmarkt verschafft werden müsse. Dazu bestehe auch Bereitschaft in Jordanien, allerdings gelte auch:

Wenn syrische Flüchtlinge künftig in Jordanien arbeiten können, dann muss auch für Jordanien die Chance bestehen, das auf diese Weise Produzierte außer Landes zu bringen. Deshalb war das Plädoyer – meins und des britischen Außenministers – das wir heute im Rat gegeben haben, bis zum Beginn der Konferenz in London nachzudenken und zu diskutieren, wie wir ein wenig Flexibilität in unsere Handelsbestimmungen einführen können, dass die Produkte, die von syrischen Flüchtlingen in Jordanien produziert werden, tatsächlich auch Zugangsmöglichkeiten zum europäischen Markt finden.

Natürlich sei diese Debatte nicht einfach, etwa mit Blick auf Produkte, die auch in mediterranen Ländern der EU produziert würden. "Aber wenn ich einen Strich drunter mache und die Reaktionen nochmal analysiere, dann habe ich die Hoffnung, dass wir diesen Weg beschreiten könnten. Das wäre ein großer Fortschritt und wäre mehr als eine reine Geberkonferenz", erklärte Steinmeier nach Ende der Gespräche.

Zum Weiterlesen

Länderinformationen Moldawien

Länderinformationen Ukraine

Konflikt um das iranische Atomprogramm

Konferenz-Webseite "Supporting Syria 2016" (Englisch)


Stand 18.01.2016

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