Der Sprecher des Auswärtigen Amts
Zur Vergabe von Schengen-Visa und der schwarzen Liste der Schweiz erklärte der Pressesprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am 17.03. vor der Bundespressekonferenz:
FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema Schengen-Visa und schwarze Liste der Schweiz. Der italienische Außenminister, Herr Frattini, hat vorgestern ein Ultimatum gestellt und gefordert, dass diese Schweiz diese Liste zurückzieht; ansonsten wolle man versuchen, neue Regeln einzuführen. Es wurde auch behauptet, es gebe verschiedene europäische Länder, die in dieser Frage auf der Seite von Italien stünden. Was ist die Position der deutschen Bundesregierung in dieser Frage?
PESCHKE: Es gibt zu diesem Thema ja eine umfangreiche Diskussion, auch im europäischen Rahmen. Unser Fazit dieser Diskussion ist, dass es eine breite europäische Solidarität für die Anliegen der Schweiz gibt, auch für das Anliegen, dass der Schweizer Staatsangehörige Göldi bald aus der Haft entlassen wird, und für das Anliegen, dass die ungerechtfertigten Maßnahmen, die Libyen in Bezug auf die Schweiz ergriffen hat, so bald wie möglich zurückgenommen werden. Ich glaube, das ist unsere Lesart der europäischen Debatte, und zumindest unterstützend auch die deutsche Haltung in dieser Debatte.
ZUSATZFRAGE: Man hat heute erfahren, dass Tripolis wegen der schwarzen Liste eine Entschuldigung von der EU verlangt. Denken Sie, dass sich die EU im Namen der Schweiz wegen dieser schwarzen Liste entschuldigen soll?
PESCHKE: Ich glaube, da werden immer wieder öffentliche Forderungen in den Raum gestellt. Sie wissen vermutlich besser als ich, dass es in diesen Fragen zahlreiche Gespräche gibt. Der von Ihnen angesprochene italienische Außenminister war ja selbst in Tripolis und hat Libyen besucht, um in dieser Frage Fortschritte zu erzielen. Ebenso beteiligt oder aufmerksam folgend sind auch der EU-Ratspräsident, der spanische Außenminister Moratinos, und sind die Behörden in Brüssel. Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass in direkten Gesprächen der Beteiligten Lösungswege aufgezeigt werden, die letztendlich dazu führen, dass die ungerechtfertigten Maßnahmen libyscherseits zurückgenommen werden, damit Schweizer Staatsangehörige so bald wie möglich wieder in Freiheit gesetzt werden können. Solche Lösungswege können dann natürlich auch dazu führen, dass die Schweiz die Maßnahmen, die es seinerseits ergriffen hat, zurücknehmen kann
