Zypern
Innenpolitik
Stand: Mai 2009
Die Republik Zypern
Die Republik Zypern ist eine präsidiale Demokratie. Grundlage des Staatsaufbaus ist die Verfassung vom 16. August 1960. Sie ist Teil der Abkommen von Zürich und London, mit denen Zypern seine staatliche Unabhängigkeit erhielt.
Die Exekutivgewalt wird vom Präsidenten ausgeübt, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Gesetzgebung liegt beim Abgeordnetenhaus der Republik Zypern, einem Einkammerparlament mit zur Zeit 80 Sitzen (56 griechischzyprische und 24 türkischzyprische Abgeordnete), das ebenfalls alle fünf Jahre gewählt wird. Seit 1964 haben keine türkischzyprischen Abgeordnete mehr an Parlamentssitzungen teilgenommen. Ihre Sitze bleiben vakant. Die rechtsprechende Gewalt ist zweistufig aufgebaut: Das höchste Gericht (Supreme Court) ist Berufungs- und Revisionsinstanz gegenüber der allgemeinen Eingangsinstanz der Bezirksgerichte.
Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit dem 28. Februar.2008 Demetris Christofias (AKEL, Kommunistische Partei). Er wurde am 24. Februar.2008 im zweiten Wahlgang mit 53,37 Prozent der Stimmen gewählt. Sein Kabinett besteht aus 11 Ministern aus den Koalitionsparteien AKEL, DIKO und EDEK. Außenminister ist seit dem 03. März 2008 Markos Kyprianou (der ehemalige EU-Kommissar für Gesundheit).
Das Abgeordnetenhaus wird in allgemeinen Wahlen auf Grundlage eines Verhältniswahlrechts gewählt. Eine Partei muss mindestens 1/56 der gültigen Stimmen erreichen, um zumindest mit einem Abgeordneten ins Parlament einziehen zu können. Die nächsten Wahlen finden 2011 statt. Die aktuelle Sitzverteilung nach dem Wahlergebnis vom 21.05.2006 lautete wie folgt:
AKEL ("Kommunisten"), 18 Sitze; DIKO ("Demokratische Partei" – Mitte-Rechts), 11 Sitze; DISY ("Demokratische Sammlung" – konservativ), 18 Sitze; Grüne, 1 Sitz; EDEK (“Sozialdemokraten“), 5 Sitze; EUROKO („Europäische Partei“), 3 Sitze
Zentrales Thema in der Republik Zypern ist das Zypernproblem. Am 24.04.2004 fanden getrennte, aber gleichzeitige Referenden in beiden Volksgruppen zum derzeit letzten Lösungsplan des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (Annan-Plan V) statt. Die Griechenzyprer lehnten den Plan mit 75,83 Prozent der Stimmen ab, die Türkenzyprer stimmten mit 64,9 Prozent zu.
Die Regierung ist um die volle Anpassung der Republik Zypern an den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union bemüht, der seit der Vollmitgliedschaft Zyperns in der EU ab dem 01.05.2004 auch in Zypern gilt. Dies bringt große Umwälzungen auf den Gebieten der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Rechtspolitik mit sich, die noch nicht alle bewältigt sind.
Die Außen- und Europapolitik Zyperns steht ganz im Zeichen des nach wie vor ungelösten Zypernproblems, über das zur Zeit von den Führern der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gemeinschaften unter der Schirmherrschaft der VN nach jahrelangem Stillstand wieder verhandelt wird.
Der türkisch-zyprische Norden
Nach den Unruhen zwischen den Volksgruppen 1963/64 und dem versuchten Putsch gegen Staatspräsident Makarios 1974 marschierte die türkische Armee im Sommer 1974 ein. 1983 rief der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktas einseitig die "Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)" aus, die international nur von der Türkei anerkannt wird.
Als Nachfolger des ersten "Staatspräsidenten" Rauf Denktasch wurde in den "Präsidentschaftswahlen" vom 17.04.2005 Mehmet Ali Talat (Republikanisch-türkische Partei CTP) gewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 55,59 Prozent der Stimmen und trat sein Amt am 24.04.2005 an.
Mit der „Regierungsbildung“ wurde am 25.04.2005 Ferdi Sabit Soyer (CTP) beauftragt.
Die nach den Wahlen gebildete Koalition aus der Partei des Führers der türkisch-zyprischen Gemeinschaft – Talat – CTP und der DP, Partei von Serdar Denktasch hielt nur bis September 2006. Als neuer Koalitionspartner wurde die von drei Abgeordneten der Oppositionspartei UBP und einem Abgeordneten der DP nach ihren Parteiaustritten neu gegründete ÖP (Freiheitspartei) in die Regierung genommen.
Im Referendum vom 24.04.2004 stimmten 64,9 Prozent der Wahlberechtigten im Norden dem Annan-Plan V zu.
Hauptprobleme der "TRNZ" sind die schwierige, inzwischen aber verbesserte wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Zuwanderung aus der Türkei und das ungelöste Zypernproblem.
Aus den vorgezogenen „Parlamentswahlen“ am 19.04.2009 ging die UBP (Einheitspartei) hinter Dervis Eroglu als Sieger hervor. Sie konnte 26 der 50 Sitze erringen. Die bisher regierende CTP verfügt nur noch über 16 Sitze.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
