Zentralafrikanische Republik
Außenpolitik
Stand: Dezember 2009
Außenpolitik
Die Wahlen vom 08.05.2005 haben den 2003 durch einen Staatsstreich an die Macht gelangten Präsidenten Bozizé im Amt bestätigt. Sowohl die politischen Parteien vor Ort als auch internationale Partner erkannten die Wahlen als frei und fair an. Die Europäische Union nahm ihre Kooperation schrittweise wieder auf und forderte im Gegenzug weitere Fortschritte im Bereich von Menschenrechten und guter Regierungsführung. Das Erreichen des Vollendungszeitpunkts im HIPC-Entschuldungsprozess im Juni 2009 stärkte das Ansehen der Zentralafrikanischen Republik bei der internationalen Gemeinschaft.
Die CEMAC (Communauté économique et monétaire de l'Afrique centrale) ist seit Oktober 2002 aktiv an der Suche nach Lösungen für die andauernde Krise in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt und hat seit Dezember 2002 eine inzwischen rund 500 Mann starke Truppe stationiert. Die Zuständigkeit dieser multinationalen Friedenstruppe ging am 11. Juli 2008 von der CEMAC auf die CEEAC über. Sie wurde in MICOPAX (Mission de Consolidation de la Paix et de sécurité) umbenannt. Diese Entscheidung wird allgemein begrüßt, da der Truppe so größere regionale Autorität zu Gute kommt und man sich von ihren Operationen eine höhere Effektivität verspricht.
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zu China und zur Türkei intensiviert. Frankreich ist als ehemalige Kolonialmacht neben der Delegation der Europäischen Union der Partner der Zentralafrikanischen Republik mit der zahlenmäßig stärksten Präsenz. Die USA haben die diplomatischen Beziehungen seit der Wahl 2005 wieder aufgenommen und mittlerweile wieder eine Botschaft eröffnet.
Libyens Präsident Gaddafi agierte als Vermittler während der Friedensverhandlungen mit den Rebellen. Der libysche Einfluss hat jedoch mit der Ausweitung des internationalen Engagements in der Zentralafrikanischen Republik an Bedeutung verloren. Trotz libyschen Drucks begrüßte die zentralafrikanische Regierung von vornherein die Entsendung von EUFOR Tschad/RCA. Wichtiger ist Südafrika geworden. Basierend auf einer Abmachung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern fördert Südafrika seit Sommer 2007 mit 50 Millionen US-Dollar die Sicherheitskräfte des Landes.
Verhältnis zu den Nachbarstaaten
Mit ihren Nachbarstaaten unterhält die Zentralafrikanische Republik gute Beziehungen. Ein wichtiger Vermittler bei den internen und regionalen Meinungsverschiedenheiten war 2008 bis zu seinem Tod 2009 der gabunische Präsident Bongo. Seitdem scheint der Einfluss des kamerunischen Staatspräsidenten Paul Biya zu wachsen. Die Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo sind unproblematisch. Mit Kamerun und Tschad führt die Regierung einen engen Dialog, nicht zuletzt um das grenzübergreifende Problem der „Coupeurs de Route“ (Raubüberfälle auf den Landstraßen) in den Griff zu kriegen. Die Übergriffe von Straßenräubern und Banditen haben in den vergangenen Monaten erneut zugenommen und erreichen ein Ausmaß, das Flüchtlingsbewegungen auslöst und den Handel in den betroffenen Gebieten fast vollständig lähmt.
Hinzu kommen Gefahren, die von gut bewaffneten und ausgerüsteten Wilderern ausgehen, welche ihre Aktivitäten im Südosten und Zentrum des Landes ausweiten. Da es in Grenzgebieten zu Tschad zu Übergriffen durch tschadische Militärs oder Rebellen kommt, bleiben die Beziehungen gespannt.
Im äußersten Südosten des Landes halten sich Teile der ugandischen Rebellengruppierung LRA (Lord Resistance Army) auf und terrorisieren die lokale Bevölkerung.
Die Beziehungen zum östlichen Nachbarn Sudan waren selten frei von Spannungen, haben sich jedoch leicht verbessert.
Am 12.06.2008 fiel in New York die Entscheidung, die Peacebuilding Comission mit dem Land zu befassen. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hatte um diesen Schritt gebeten.
Mit der Resolution 1861 beschloss der -Sicherheitsrat im Februar 2009, das Mandat von MINURCAT zu verlängern und zu erweitern. Die MINURCAT soll im Osttschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik Flüchtlinge schützen und die Sicherheitslage stabilisieren.
Am 12. Juni 2008 fiel in New York die Entscheidung, die Peacebuilding Commission mit dem Land zu befassen. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hatte um diesen Schritt gebeten.
Mit der Resolution 1861 beschloss der VN-Sicherheitsrat im Februar 2009, das Mandat von MINURCAT zu verlängern und zu erweitern. Die MINURCAT soll im Osttschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik Flüchtlinge schützen und die Sicherheitslage stabilisieren.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
