Venezuela
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Venezuela ist nach der Verfassung von 1999 ein demokratischer Bundesstaat mit 23 Einzelstaaten und dem Hauptstadtdistrikt (Distrito Capital). Die Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Die Mitwirkung der Bürger am politischen Prozess soll durch Elemente der direkten Demokratie gesichert werden.
Die ausführende Gewalt liegt beim Präsidenten der Republik und seiner Regierung. Der Präsident wird in direkter Wahl in einem Wahlgang auf sechs Jahre gewählt. Seit dem Verfassungsreferendum vom 15. Februar 2009 besteht die unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl.
Amtsantritt des Präsidenten ist der 15. Januar des auf die Wahlen folgenden Jahres. Die laufende Amtszeit von Präsident Hugo Chávez Frías dauert bis Januar 2013. Nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit kann ein Präsident per Referendum abberufen werden. Der Präsident ernennt und entlässt den Vizepräsidenten sowie die Minister seines Kabinetts.
Die gesetzgebende Gewalt übt die Nationalversammlung aus, deren Abgeordnete auf fünf Jahre gewählt werden. Regionale und kommunale Selbstverwaltung sind in der Verfassung von 1999 vorgesehen. Die Einzelstaaten verfügen über einen geringen finanziellen Spielraum und sind auf Zuweisungen aus dem gesamtstaatlichen Etat angewiesen. An der Gesetzgebung sind sie seit Abschaffung des Senats und Einführung des Einkammersystems durch die Verfassung von 1999 nicht mehr beteiligt. Der "Consejo Federal de Gobierno" (Bundesrat) hat lediglich beratende Funktionen.
Das Parteiensystem hat durch den von Präsident Hugo Chávez betriebenen Prozess der innenpolitischen Umgestaltung einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Nachdem bis 2007 eine Koalition unter Führung des von Hugo Chávez gegründeten "Movimiento Quinta República" (MVR) regierte, sind die meisten Abgeordneten nun Mitglieder der Anfang 2008 gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unida de Venezuela – PSUV). Kleinere Koalitionspartner lehnten die Verschmelzung mit der PSUV ab: die Partei „Patria Para Todos“ (PPT) und die kommunistische Partei (PCV) blieben selbständig.
Die links-sozialdemokratisch orientierte Partei „Für die Soziale Demokratie“ (“Por la Democracia Social-Podemos“) schied im Vorfeld des von Präsident Chávez im Dezember 2007 initiierten umfangreichen Verfassungsreferendums aus der Koalition aus und ging auf Distanz zum Präsidenten; sie bildet nun eine regierungskritische Stimme innerhalb des Parlaments. Die früher wichtigen Parteien "Acción Democratica" (sozialdemokratisch) und COPEI (christlich-sozial), die das Land über Jahrzehnte politisch dominierten, mussten spätestens seit der ersten Wahl von Präsident Chávez im Jahre 1998 einen massiven Bedeutungsverlust hinnehmen und sind wie die übrigen Oppositionsparteien nach dem Boykott der Parlamentswahlen im Dezember 2005 nicht im Parlament vertreten. Eine wachsende Rolle kommt zwei Parteien zu: der konservativen Partei “Primero Justicia“ sowie der sozialdemokratisch orientierten Partei „Un Nuevo Tiempo“.
Die Rechtsprechung wird vom Obersten Gerichtshof, gleichzeitig Verfassungsgerichtshof, und nachgeordneten Gerichten ausgeübt. Richter werden mit einfacher Parlamentsmehrheit gewählt. Dies hat seit 2004 den Einfluss der Regierung auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes erheblich verstärkt. Die venezolanische Verfassung von 1999 stellt neben die drei klassischen Gewalten die “Bürgergewalt (Poder Ciudadano)“ und die “Wahlgewalt (Poder Electoral)“. Die „Bürgergewalt“ ist ein Dreiergremium und soll, orientiert an der skandinavischen Institution des Ombudsmann, als ethisch-moralische Instanz die Funktionsausübung innerhalb der öffentlichen Verwaltung überwachen, d.h. Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen. Die "Wahlgewalt" (Consejo Nacional Electoral – CNE) ist ein Fünfergremium, das alle Wahlen politischen Charakters durchzuführen hat. Sowohl Bürgergewalt als auch Wahlgewalt verfügen über eigene nachgeordnete Behörden.
Die Verfassung von 1999 sichert der indigenen Bevölkerung umfassende Rechte zu, und die Regierung Chávez hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Lage der Indigenen ergriffen. Seit 1999 gehört dem Parlamentspräsidium stets ein Vertreter der indigenen Völker an.
Innenpolitik
Eine tiefe Ablehnung der traditionellen Parteien, die über Jahre die Macht unter sich aufgeteilt hatten und immer stärker dem Vorwurf der Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt waren, führte 1998 zur Wahl von Hugo Chávez zum Staatspräsidenten. Dabei konnte er sich neben seiner Kernanhängerschaft in den Armenvierteln auch auf weite Teile der enttäuschten Mittelschicht stützen. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Chávez versucht, die politische Landschaft in Venezuela grundlegend zu verändern. Er setzte eine neue, "bolivarische" Verfassung und zahlreiche grundlegende Gesetzesänderungen durch. Zu Anfang seiner ersten Amtszeit noch nicht erkennbar ideologisch verortet, wandte er sich in der Folgezeit dem Ziel zu, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu begründen.
Die venezolanische Gesellschaft ist politisch weithin polarisiert. Am 11. April 2002 kam es bei einer Großdemonstration der Opposition gegen die Regierung zu Gewalttätigkeiten. 19 Menschen wurden getötet, eine Vielzahl verletzt. Die Oberbefehlshaber von Nationalgarde und Heer erklärten daraufhin, dass sie die Befehlsgewalt des Präsidenten nicht mehr anerkennen würden. Der Chefinspekteur der Streitkräfte gab Chávez Rücktritt bekannt. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Fedecámaras, Carmona, erklärte sich zum Übergangspräsidenten und löste die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof auf. Während Plünderungen und Unruhen kamen weitere Menschen ums Leben. Letztlich setzte sich der Chávez-treue Flügel innerhalb der Streitkräfte durch, angeführt von General Baduel (der sich mittlerweile von Chávez distanziert hat und nun wegen Korruptionsvorwürfen strafrechtlich verfolgt wird). Der Präsident konnte seit dem 14. April seine Amtsgeschäfte erneut ausüben.
Im Dezember 2002 und Januar 2003 erreichte die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition mit dem zwei Monate dauernden Generalstreik einen weiteren Höhepunkt, dessen Ziel – der Rücktritt des Präsidenten – scheiterte. Im Mai 2003 wurde zur Überwindung der Krise zwischen Regierung und Opposition unter internationaler Vermittlung vereinbart, dass ein - in der Verfassung vorgesehener - Volksentscheid über den Verbleib des Präsidenten im Amt durchgeführt werden soll. Eine sich anschließende erste Unterschriftensammlung für den Volksentscheid wurde zunächst von den Behörden für ungültig erklärt, eine zweite fand im Dezember 2003 statt. Die Bekanntgabe des Endergebnisses durch den Nationalen Wahlrat wurde mit vielen Verfahrensänderungen verzögert. Ende Februar 2004 führten Proteste gegen die Verzögerungen zu Straßenschlachten, bei denen es mehrere Tote unter den Demonstranten gab, wobei die Sicherheitskräfte mit großer Härte vorgingen. Erst im Juni 2004 erklärte der Nationale Wahlrat CNE schließlich, dass die für den Volksentscheidnotwendigen 20% der Wählerschaft knapp erreicht worden waren. Von 3,4 Mio. gesammelten Unterschriften wurden letztlich nur 2,5 Mio. anerkannt, rund 870.000 Teilnehmer mussten dabei ihre Unterschrift erneut bestätigen oder konnten sie zurückziehen. Die Daten der Befürworter des Volksentscheides wurden im Internet veröffentlicht (sog. Lista Tascón, benannt nach einem chavistischen Abgeordneten, der mittlerweile offener Dissident ist). Personen, die auf der Liste auftauchen, haben erheblich eingeschränkten Zugang zu staatlichen Leistungen.
Erstmals weltweit fand schließlich am 15. August 2004 ein Abberufungsreferendum gegen einen amtierenden Präsidenten statt. Das Referendum bestätigte Präsident Chávez mit 5,8 Mio. (59%) zu 4 Mio. Stimmen (41%) in seinem Amt, bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von rd. 10 Mio. Venezolanern (73% der zu diesem Zeitpunkt registrierten Wähler). Wahlbeobachter u. a. des Carter-Zentrums fanden keine überzeugenden Belege für den von der Opposition behaupteten Wahlbetrug. Die EU hatte allerdings bereits im Vorfeld von einer Wahlbeobachtung Abstand genommen, nachdem die venezolanische Regierung nicht die dafür üblichen Mindeststandards gewähren wollte. Analysten führten den Erfolg des Präsidenten vor allem auf die von ihm gestarteten Sozial- und Bildungsprogramme, sog. „Missionen“ zurück, welche auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Armenvierteln zielen. Mitentscheidend sei zudem ein groß angelegtes Einbürgerungsprogramm gewesen, von dem ca. 1 Mio. Neubürger, vor allem aus Kolumbien, profitierten. Kritiker bezeichnen die Missionen als Almosen, die keine nachhaltige Überwindung der Armut ermöglichten.
Bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2005 errangen die Parteien des Regierungslagers alle 167 Mandate, darunter die damalige Präsidentenpartei MVR über 2/3 der Mandate. Die Opposition hatte sich kurz vor den Wahlen zum Boykott entschlossen, da sie die Voraussetzungen für einen fairen Wahlprozess nicht als gegeben ansah. Die Wahlbeteiligung war mit rd. 25% auch für venezolanische Verhältnisse sehr gering, die internationalen Wahlbeobachter von OAS und EU stellten fest, dass weite Teile der Bevölkerung kein Vertrauen in den Wahlprozess besessen hätten.
Die Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 gewann Präsident Chávez mit 63% der Stimmen gegen 37% für den damaligen Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales. Rosales hat mittlerweile in Peru politisches Asyl erhalten, nachdem auch gegen ihn wegen Korruption eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wurde.
Im Anschluss an die Präsidentenwahl rief Präsident Chávez eine neue Etappe seiner „bolivarischen Revolution“ aus. Sie geht einher mit einer starken Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten. Dabei soll ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entwickelt werden, dessen inhaltliche Konturen jedoch unscharf bleiben. Zu Beginn seines neuen Mandates erteilte das Parlament dem Präsidenten die Ermächtigung („Ley Habilitante“), für 18 Monate ohne Mitwirkung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Im August 2007 stellte der Präsident eine umfassende Verfassungsreform vor, die das politische Geschehen in Venezuela im 2. Halbjahr 2007 entscheidend prägte. Die Verfassung wurde im Referendum vom 2. Dezember 2007 mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Obwohl Präsident Chávez noch in der Wahlnacht das Ergebnis des verlorenen Referendums anerkannt hatte, hat er seitdem - sowohl per Dekret als auch durch die von der Regierungspartei dominierte Nationalversammlung - Gesetze erlassen, die weite Inhalte des Referendums umsetzen.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 23. November 2008 erzielten die Kandidaten der PSUV 17 Gouverneursposten, die Opposition 5. Die Opposition war in einigen großen Städten und industriellen Zentren des Landes erfolgreich und erreichte in den bevölkerungsreichsten Staaten gute Ergebnisse. Landesweit erzielte die PSUV mit über 53% die klare Mehrheit der Stimmen.
Für große Auseinandersetzung und Unruhen sorgte die von der Regierung durchgesetzte Umstrukturierung der Medienlandschaft im Sommer 2009: Zahlreiche private Rundfunksender wurden geschlossen und deren Lizenzen an kommunale Radios vergeben, die weitgehend von chavistischen Gruppierungen dominiert werden.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2010 hat die bislang fragmentierte Opposition sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen. Sie versuchen seitdem sich nicht nur als punktuelles Personen- und Parteienbündnis zu präsentieren, sondern arbeiten auch inhaltlich zusammen, um gemeinsame Programme zu entwickeln.
Hinweis
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