USA / Vereinigte Staaten
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Präsidiale Republik (Bundesstaat). Grundlegende Prinzipien sind Gewaltenteilung und Gewaltenbalance ("Checks and Balances"). Die legislative Gewalt wird auf Bundesebene vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) ausgeübt. Jeder Staat entsendet – unabhängig von der Einwohnerzahl - zwei für sechs Jahre gewählte Senatoren sowie – proportional zur Einwohnerzahl – Abgeordnete für das Repräsentantenhaus (z.Zt. ca. ein Abgeordneter für 700.000 Einwohner. Alle zwei Jahre (Legislaturperiode) werden ein Drittel der Senatoren und alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt. Der aus den Wahlen vom 4. November 2008 hervorgegangene 111. Kongress setzt sich wie folgt zusammen:
- Senat: 58 Demokraten (D), zwei Unabhängige, die sich der demokratischen Fraktion angeschlossen haben, 40 Republikaner (R). Mehrheitsfraktionschef: Senator Harry Reid (D); Minderheitsfraktionschef: Senator Mitch McConnell (R).
- Repräsentantenhaus: 257 Demokraten, 178 Republikaner. Präsident ("Speaker"): Nancy Pelosi (D); Mehrheitsfraktionschef: Steny H. Hoyer (D); Minderheitsfraktionschef: John Boehner (R).
Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist die Zustimmung beider Häuser erforderlich. Gegen verabschiedete Gesetze hat der Präsident ein Veto-Recht, das nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beider Häuser überstimmt werden kann. Der Präsident bedarf der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung außenpolitischer Verträge (Zwei-Drittel-Mehrheit) und zur Ernennung der obersten Bundesbeamten und hoher Richter. Die Rechtsprechung wird von den Gerichten der Einzelstaaten und den Bundesgerichten ausgeübt. Die letzte Instanz liegt beim Obersten Bundesgericht (Supreme Court). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, der alle vier Jahre vom Volk über ein Kollegium von Wahlmännern ("electoral college") mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Er kann nur einmal wiedergewählt werden. Die Wahlen zum 44. Präsidenten der USA gewann der Demokrat Barack Obama (53% der Stimmen) gegen den Republikaner John McCain (46% der Stimmen). Er wurde am 15.12.2008 formell vom Wahlmännerkollegium gewählt und trat sein Amt am 20. Januar 2009 an.
Innenpolitik
Der Prozess der politischen Willensbildung ist von der in der Verfassung von 1787 festgelegten konsequenten Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung als Exekutive einerseits und dem Kongress als Legislative andererseits bestimmt. Historisch betrachtet sah sich der Präsident häufig einem Kongress gegenüber, in dem die jeweils andere Partei die Mehrheit in einer oder in beiden Kammern des Kongresses stellt ("divided government"). Aber auch wenn Weißes Haus und Kongress von derselben Partei dominiert werden, gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Institutionen. Partei- oder Fraktionsdisziplin spielen eine weitaus geringere Rolle als etwa in Deutschland. Gesetzesinitiativen können mit wechselnden Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg rechnen.
Bedingt v.a. durch das Mehrheitswahlrecht stellen sich in der Regel nur zwei Parteien - die Demokraten und die Republikaner - mit Aussicht auf Erfolg zur Wahl. Die Demokraten verstehen sich als progressiv und tendieren insbesondere seit Roosevelts "New Deal" in den 1930er Jahren dazu, dem Staat eine größere Rolle zuzugestehen als die Republikaner, dies freilich immer noch in geringerem Maße als im kontinental-europäischen Verständnis üblich. Die Republikaner treten traditionell stärker für freie Marktwirtschaft und Unternehmertum ein und stehen eher für konservative Werte. Versuche dritter Parteien, Fuß zu fassen, sind bislang fehlgeschlagen. Die Parteien sind keine Mitglieder- oder Programmparteien europäischen Zuschnitts, sondern eher lokal und regional orientierte Wählervereine. Es gibt auch keine bedeutenden zentralen Führungsstrukturen. In den Wahlen vom 4. November 2008 konnten die Demokraten ihre Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat deutlich ausbauen.
Präsident Barack Obama hat am 20. Januar 2009 das Land inmitten einer tiefen Wirtschafts- und Vertrauenskrise übernommen. Innen- wie außenpolitisch hat er einen deutlichen Kurswechsel eingeleitet. Ganz oben auf der Prioritäten- und Erwartungsliste der Amerikaner steht aber die Überwindung der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise.
Hinweis
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