USA / Vereinigte Staaten
Außenpolitik
Stand: Februar 2009
Grundlinien der Außenpolitik
In Übereinstimmung mit den Ankündigungen von Präsident Obama hat die neue Außenministerin Hillary R. Clinton in ersten Auftritten einen deutlichen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik erkennen lassen. Ihr Leitkonzept der „Smart Power“ räumt der Diplomatie eine Vorrangstellung vor militärischen Lösungen ein. Mit der Nutzung des gesamten außenpolitischen Instrumentariums und der erklärten Bereitschaft zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit allen Staaten soll die amerikanische Führungsrolle in der Welt neu begründet werden. Europa sieht sie dabei ausdrücklich als wichtigen Partner.
NATO
Die NATO bleibt ein wichtiges Element der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Die detaillierte Position der neuen Administration wird mit Blick auf den NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg/Baden-Baden erst entwickelt. Aus US-Sicht bestehen die zentralen Herausforderungen für die Allianz darin, ihre Mitgliedschaft angemessen auszudehnen (Balkan, Georgien, Ukraine), sie auf die aktuellen Bedrohungen durch Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auszurichten und ihre Einsatzfähigkeit auch über das Bündnisgebiet hinaus sicherzustellen. Die USA sehen die Aufgaben der NATO zunehmend außerhalb Europas. Die Herausbildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im EU-Rahmen wird grundsätzlich unterstützt, sofern sie aus US-Sicht sicherheitspolitisch Mehrwert bietet. Die USA legen Wert auf die primäre Rolle der NATO, angemessene Einbindung von Nicht-EU-Staaten in ESVP-Entscheidungen und auf Fortschritte der Europäer in Bezug auf die Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten.
Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen (VN) sollen in der amerikanischen Außenpolitik wieder eine prominentere Rolle einnehmen. Mit der Ernennung seiner engen Beraterin Susan Rice als UN-Botschafterin (mit Kabinettsrang) zeigt Obama, dass ihm die Stärkung der internationalen Kooperation und der Internationalen Organisationen wichtig ist. Die VN sollen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Klimawandel und weltweiter Armut einnehmen. Die Haltung von Öffentlichkeit und Kongress gegenüber den VN ist weiterhin skeptisch und betont die Unabhängigkeit der US-Außenpolitik von VN-Entscheidungen.
OSZE
Die USA nutzen die OSZE für ihre Sicherheits-, Abrüstungs- und Menschenrechtspolitik. Von besonderer Bedeutung wird die Expertise der OSZE bei der Durchsetzung demokratischer Standards bei Wahlen angesehen. Sie sind offen für eine verstärkte Zusammenarbeit der OSZE mit den Vereinten Nationen und der NATO im Bereich präventiver Diplomatie.
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
Die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt auch unter der Präsidentschaft von Obama eine Priorität. Die neue Administration ist aber vor allem bereit, wieder aktiv einen kooperativen, vertragsgestützten Ansatz zur Rüstungskontrolle in allen Bereichen zu verfolgen. Obama selbst hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt als Ziel formuliert und will gemeinsam mit Russland eine drastische Reduktion der bestehenden Nuklearwaffenstände der beiden Länder erreichen. Die USA unterstützen weiterhin die intensiven Anstrengungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Iran im Rahmen des E3+3-Prozesses (gemeinsam mit Russland und China) von der Nuklearwaffenfähigkeit abzuhalten. Im Rahmen der Sechsparteiengespräche bemühen sich die USA zusammen mit China, Japan, Südkorea und Russland um die Denuklearisierung Nordkoreas. Dem Ziel der Nichtverbreitung dienen die US-initiierte VN-Resolution 1540 sowie die Stärkung der Exportkontrollregime. Mit der "Proliferation Security Initiative" und der "Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism" beschreiten die USA neue Wege der internationalen Nichtverbreitungszusammenarbeit. Eine Reihe von US-Initiativen soll der Weiterverbreitung nuklearer Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien entgegenwirken. Das Programm zur Schaffung einer nationalen Raketenabwehr (Missile Defense) unter Einschluss einer europäischen Basis wird fortgesetzt.
Südosteuropa
Die USA wünschen enge Abstimmung mit den europäischen Partnerländern und unterstützen eine euro-atlantische Perspektive der Staaten Südosteuropas. Dabei überlassen sie der EU die Führungsrolle. Die USA haben die Bemühungen der Kosovo-Kontaktgruppe, im Wege intensiver Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina zu einer Verhandlungslösung über den Status des Kosovo zu kommen, nachdrücklich unterstützt, und nach deren Scheitern Kosovo im Februar 2008 formell anerkannt. Sie unterstützten die rasche Aufnahme der "Adriatic Three" (Albanien, Kroatien, Mazedonien) in die NATO.
Russland und Zentralasien
Die Russlandpolitik war seit den Anschlägen vom 11. September 2001 vor allem vom Willen zur Partnerschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und zur Zusammenarbeit bei der Nuklearsicherheit sowie im Energiesektor gekennzeichnet. Seit dem massiven russischen Vorgehen im Konflikt mit Georgien im August 2008 dominiert jedoch eine scharf kritische Haltung, die eine Abkehr Russlands von demokratischen Prinzipien konstatiert und insbesondere die Europäer auffordert, eine einheitliche Haltung gegenüber der als geopolitischer Bedrohung empfundenen russischen Energiepolitik zu entwickeln. Die genauen Konturen der Russlandpolitik der neuen Administration sind noch nicht erkennbar. Ziel der US-Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens ist die Stärkung der Unabhängigkeit und der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen. Die USA sind bestrebt, die in Georgien und der Ukraine erzielten Erfolge der Demokratisierung im postsowjetischen Raum zu unterstützen und zu konsolidieren. Dementsprechend umfangreich sind die zugesagten Unterstützungmaßnahmen für Georgien. Die Situation in Usbekistan wird kritisch bewertet. Kasachstan wird als Stabilisierungsanker in der zentralasiatischen Region angesehen.
Asien
Ziel der USA bleibt, Asien für den eigenen Handel weit zu öffnen, das Entstehen einer Hegemonialmacht in Ostasien zu verhindern und - durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Menschenrechten - für politische Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu sorgen. Auch in Asien hat der Kampf gegen den Terrorismus zu verstärktem US-Engagement geführt. Das von den USA traditionell bevorzugte bilaterale Vorgehen wird durch Teilnahme an multilateralen Foren wie APEC (APEC (Asien-Pazifik-Wirtschaftsforum) und ARF (Asean Regional Forum) ergänzt.
Japan bleibt der wichtigste Partner für die USA mit wachsender sicherheitspolitischer Rolle.
Mit Südkorea, dem anderen wichtigen Regionalpartner, wurde das größte Freihandelsabkommen seit NAFTA ausgehandelt. Es bedarf noch der (fraglichen) Zustimmung durch den US-Kongress. Nach dem Atomtest und den Raketentests Nordkoreas ist es den USA gemeinsam mit China, Russland, Japan und Sükorea gelungen, Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch der Sechs-Parteiengespräche bringen, um die Denuklearisierung voranzutreiben. Trotz erster Fortschritte beim Abbau der Nukleranlagen verläuft der Prozess allerdings weiterhin zäh.
Das Verhältnis zu China nimmt einen prominenten Platz auf der politischen Agenda ein. Die USA halten an der Ein-China-Politik fest und unterstützen Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht, stehen allerdings entschlossen zu ihrem Verteidigungsbündnis mit Taiwan, einschließlich Rüstungszusammenarbeit. Die USA verlangen von China verstärkt die Übernahme von Verantwortung in wichtigen globalen Fragen (z.B. Iran, Nordkorea).
Die Beziehungen zu Indien wurden zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut, die auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie einschliesst.
Immer stärker in den Blickpunkt rückt die Lage in Pakistan, insbesondere in den Grenzregionen zu Afghanistan. Die nichtmilitärische Hilfe für das Land soll aufgestockt werden. Ihre personellen und finanziellen Mittel für den Kampf um Sicherheit und den Wiederaufbau in Afghanistan haben die USA 2008 massiv ausgeweitet.
Präsident Obama befürwortet die Aufstockung der amerikanischen und internationalen Truppen in Afghanistan im Kampf gegen alQaida und die Taliban. Die Ernennung von Richard Holbrooke als Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan macht deutlich, dass diese Region neben Nahost zum außenpolitischen Schwerpunkt der neuen Administration gehört.
Naher und Mittlerer Osten
Präsident Obama tritt für einen schrittweisen Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten ein. Nach dem Abzug der Kampfverbände im Sommer 2010 soll eine kleinere Einsatztruppe vor Ort bleiben, die gezielt gegen Terrorismus vorgehen kann. Parallel zum Truppenabzug soll die irakische Regierung beim Aufbau eines funktionierenden Staats und eines effektiven Sicherheitsapparats unterstützt werden. Obama will aktiv gegen die humanitäre Krise im Irak vorgehen und durch engagierte Außenpolitik in der Region den Irak langfristig stabilisieren. Die USA erwarten von den europäischen Partnern eine Ausweitung ihres Engagements im Irak, insbesondere bei der Unterstützung des politischen Prozesses. Die Rolle der VN in diesem Prozess soll weiter gestärkt werden.
Im Nahen Osten will sich die neue Administration unverzüglich und entschlossen engagieren. Dafür steht die umgehende Entscheidung Obamas, George Mitchell als Sondergesandten für den Nahen Osten zu berufen.
Lateinamerika
Präsident Obama will die in den letzten Jahren abgekühlten Beziehungen zu Lateinamerika erneuern. Dazu soll auch eine vorsichtige Kurskorrektur in der Kubapolitik gehören. Weiterhin kritisch sieht die Administration die regional angelegte antiamerikanische Politik Venezuelas. Die Beziehungen zu Mexiko bleiben eng, aber belastet wegen der bisher nicht eingelösten US-Zusage, die Immigration neu zu regeln und vor allem wegen der neuen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kolumbien bleibt größter Empfänger von US-Unterstützung (mehr als 500 Mio. US-Dollar pro Jahr ), vor allem zur Bekämpfung des Drogenhandels. Das Freihandelsabkommen mit Kolumbien ist aber im Kongress weiter heftig umstritten und noch nicht verabschiedet.
Afrika
Die USA engagieren sich stark in Afrika: zum einen stehen Teile Subsahara-Afrikas im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus im Fokus der US-Sicherheitspolitik. Insbesondere sollen Schlupfwinkel für den internationalen Terrorismus (u.a. Sahara, Somalia, Niger-Delta, Golf von Guinea) geschlossen werden. Die Errichtung eines Afrika-Kommandos (AFRICOM, zur Zeit mit Sitz in Stuttgart, perspektivisch in einem afrikanischen Land) belegt dies. Zum anderen gilt ein besonderes Interesse der Bekämpfung von AIDS und Malaria sowie aus historischen Gründen die Unterstützung für die Demokratisierung Liberias (u.a. im Kontext der Afrikareise von Präsident Bush im Februar 2008). Im Sudan engagiert sich die US-Administration insb. im Nord-Süd-Verhältnis weiterhin stark, die Lage im Darfur genießt weiter hohe Aufmerksamkeit – auch in der US-Öffentlichkeit. Die USA forcierten die Umwandlung der Darfur-Mission der Afrikanischen Union (AMIS) in eine hybride AU/VN-Mission. In Somalia sehen die USA in der Folge der militärischen Niederlage der islamischen Gerichtshöfe neue politische Möglichkeiten für eine nationale Versöhnung und unterstützen die Stationierung der afrikanischen Friedenstruppe (AMISOM). Besondere Aufmerksamkeit genießen auch die Entwicklungen in Nigeria, wo US-Wirtschaftsinteressen eine große Rolle spielen.
Hinweis
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