Uganda
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Mit der Machtübernahme von Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben dreimal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, zuletzt am 23. Februar 2006, stattgefunden. Letztere fanden erstmals seit den 1980er Jahren wieder unter Mehrparteienbedingungen statt.
Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben.
Regierung und Parlament
1996, 2001 und 2006 fanden Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. 2001 wurde Präsident Museveni mit 69 Prozent der Stimmen zum zweiten, 2006 mit 59 Prozent ein weiteres Mal in seinem Amt bestätigt. Nach Anfechtung der beiden letzten Präsidentenwahlen durch den unterlegenen Kandidaten Besigye hat das Oberste Gericht in beiden Fällen das Wahlergebnis bestätigt. Die Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) besitzt im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. Im ugandischen Parlament sind Quoten für Frauen, Behinderte, Jugendliche und Soldaten gesetzlich festgelegt. Durch die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 2005 wurde 2006 erstmals wieder eine "echte" Opposition ins Parlament gewählt. Dieses nimmt zunehmend aktiver seine Kontrollfunktion wahr und versucht, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Im Februar 2009 hat eine Kabinettsumbildung stattgefunden. Einige Schlüsselministerien wurden neu besetzt. Die Gattin des Präsidenten wurde mit einem Ministeramt für die Region Karamoja betraut. Alle neuen Kabinettsmitglieder sind NRM-Kader.
Aktuelle politische Lage
Seit der Machtübernahme Musevenis hatte sich die politische und wirtschaftliche Lage Ugandas lange Zeit deutlich verbessert. Uganda war nach internationalen Bewertungen ein Musterland und Adressat zielgerichteter Entwicklungsbemühungen der Gebergemeinschaft. Dieses Bild hat in den letzten Jahren aufgrund weiterhin bestehender Armut, großen Sicherheitsproblemen im Norden und Osten des Landes mit zeitweise über einer Million Binnenflüchtlingen, Korruption und zunehmender Kritik an der Staats- und Regierungsführung gelitten.
Dennoch steht Uganda in vieler Hinsicht besser da als die meisten Nachbarländer. Seit März 2008 ist ein Friedensvertrag unterschriftsreif. Der Anführer der Lord's Resistance Army (LRA), Joseph Kony, verweigert bislang aber seine Unterschrift. Dennoch herrscht de facto Frieden im Norden Ugandas und das von der Regierung und Gebern erarbeitete Wiederaufbauprogramm für diese lange vernachlässigte Region kann umgesetzt werden.
Innenpolitisch werfen die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011 ihre Schatten voraus. Die NRM wird voraussichtlich Präsident Museveni erneut als Präsidentschaftskandidaten benennen (dies wäre seine vierte Amtsperiode). Vier Oppositionsparteien haben die sogenannte Inter Party Coalition gegründet. Ob sie einen gemeinsamen Kandidaten benennen werden, ist noch unklar. Die Opposition ist strukturell schwach und das Mehrparteiensystem nach wie vor in der Gesellschaft nicht verankert.
Menschenrechte
In Menschenrechtsfragen ist die Regierung Museveni bemüht, sich von den vorhergehenden Regimes abzuheben. Die Menschenrechtslage ist besser als in den meisten anderen afrikanischen Staaten, obgleich es zu Menschenrechtsverletzungen insbesondere durch Sicherheitskräfte kommt. Sie werden aber zu einem großen Teil verfolgt. Die in der Verfassung verankerte Uganda Human Rights Commission spielt eine aktive und positive Rolle. Die Todesstrafe wird in Uganda bei Zivilisten nicht mehr, wohl aber bei Militärangehörigen vollstreckt.
Rechtssystem, Meinungsfreiheit
Die Unabhängigkeit der Justiz wird weitgehend beachtet. Zu den dringendsten Problemen gehören überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen.
2008 wurde eine Sonderkammer zur Behandlung von Korruptionsdelikten gegründet. Eine weitere Sonderkammer zur Behandlung von Kriegsverbrechen ist im Aufbau (im Friedensvertrag mit der LRA vorgesehen, hauptsächlich zur Bestrafung von LRA-Delikten).
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist im Prinzip gegeben; der politische Druck auf die Medien hat jedoch zugenommen. Insbesondere hinderlich sind Vorschriften zur Volksverhetzung ("sedition"), deren Verfassungskonformität derzeit gerichtlich überprüft wird. Politische Fragen werden jedoch weiterhin offen und kontrovers diskutiert.
Soziale Fragen, Gleichstellung
Der Staat sieht es als seine Aufgabe, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten. Die Gleichstellung der Geschlechter stößt allerdings auf Schranken in traditionellen Teilen der Gesellschaft.
Uganda gehört zu den Ländern, die durch HIV/Aids betroffen sind; die Neuinfektionsrate ist nach einer erfolgreichen Aufklärungskampagne niedriger als in vielen Nachbarländern, steigt aber in letzter Zeit wieder leicht an.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
