Türkei
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Die Türkei befindet sich in einem höchst heterogenen außenpolitischen Umfeld, in dem die AKP-Regierung eine aktive "mehrdimensionale Außenpolitik" betreibt. In den letzten Jahren hat sie die Beziehungen zu zahlreichen Staaten, insbesondere Nachbarstaaten, intensiviert und zum Teil erheblich verbessert. Sie will in der Region stabilisierend wirken dabei auch als Mittler zwischen der islamischen Welt und dem Westen fungieren. Die Westintegration des NATO-Mitglieds und EU-Beitrittskandidaten Türkei ist seit den Zeiten des Republiksgründers Atatürk eine der wesentlichen Leitlinien türkischer Außenpolitik.
Die Türkei ist auf dem Weg, ein wichtiges Transitland für Erdöl und Erdgas aus der Kaspischen Region zu werden. Das „Nabucco-Projekt“ (Gasleitung aus Aserbaidschan über die Türkei nach Europa), das derzeit Gestalt annimmt, ist hierfür nur ein Beispiel.Für die Wahlperiode 2009/2010 wurde die Türkei erstmals nach knapp vier Jahrzehnten als nichtständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt.
Die Türkei trägt mit Polizeikräften, Soldaten und zivilen Aufbauhelfern substanziell zu Krisenprävention- und Krisenmanagement-Einsätzen von UN, NATO und EU bei.
Beziehungen zu den USA
Die Beziehungen zu den USA als geopolitisch-strategischem Partner sind für die Türkei neben der Annäherung an die EU und der NATO-Mitgliedschaft der Eckpfeiler ihrer Westintegration. Beim Besuch des neuen US-Präsidenten Obama in der Türkei Anfang April 2009 proklamierten beide Seiten eine „modellhafte Partnerschaft“ und vereinbarten engste Zusammenarbeit zu zentralen außenpolitischen Fragen.
Beziehungen zu Griechenland und Zypern
Die türkisch-griechischen Beziehungen, historisch in tief greifende Interessengegensätze verstrickt, haben seit 1999 einen positiven Wandel erfahren. Auslöser waren die Erdbeben vom August und November 1999 in der Türkei und ein etwa gleichzeitiges Beben in Griechenland, die ein Solidaritätsgefühl in der Bevölkerung beider Staaten weckten und bilaterale Verhandlungen sowie vertrauensbildende Maßnahmen ermöglichten. Offene bilaterale Fragen wie vor allem die Territorialstreitigkeiten der beiden NATO-Partner in der Ägäis (mit einer erneuten Häufung kleinerer Zwischenfälle im vergangenen Sommer) sind Gegenstand regelmäßiger vertraulicher Verhandlungen. Auch auf höchster Ebene haben sich die Kontakte intensiviert: Im Januar 2008 besuchte der griechische Ministerpräsident Karamanlis die Türkei – der erste Besuch dieser Art seit 49 Jahren. Der Anfang Oktober gewählte neue griechische Ministerpräsident Papandreou reiste noch vor der traditionell ersten Auslandsreise nach Zypern zu einer Konferenz nach Istanbul. Wichtiges Element der bilateralen Annäherung ist auch das grundsätzliche griechische Eintreten für den EU-Beitritt der Türkei, von dem sich Griechenland positive Effekte für eine friedliche Lösung der bilateralen Konflikte erwartet.Beim Zypernproblem, das auch in den türkisch-griechischen Beziehungen eine wichtige Rolle spielt, unterstützt die Türkei weiterhin eine Lösung unter VN-Ägide auf Basis des Annan-Plans. Eine Anerkennung der Republik Zypern ohne vorherige Lösung der Zypernfrage lehnt die türkische Regierung grundsätzlich ab und setzt sich international für eine Aufhebung der Isolation des türkisch-zyprischen Teils der Insel ein. Das Zypernproblem ist auch Hintergrund der türkischen Nichtumsetzung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen, das die Zollunion EG-Türkei auf die 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten, darunter Zypern, ausgeweitet. Gemäß EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2006 sind acht Kapitel in den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen deshalb blockiert.
Beziehungen zur Russischen Föderation
Die Türkei bemüht sich - auch aus wirtschaftlichen Interessen - um gute, partnerschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation. Energiepolitik stand im Zentrum des von beiden Seiten als erfolgreich bewerteten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin in Ankara im August 2009.
Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens
Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens. Mit dem Vorschlag einer „Kaukasus Kooperations- und Stabilitätsplattform“ ist es der Türkei gelungen, nach der Georgien-Krise alle drei Kaukasus-Staaten und Russland an einen Tisch zu holen. Im Vordergrund steht jedoch zur Zeit die umfassende Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. Dieser noch sehr risikobehaftete Prozess fasst insbesondere die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Öffnung der seit 1993 geschlossenen Grenze und eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Massaker an Armeniern während des 1. Weltkriegs ins Auge.
Die Türkei versteht sich in Zentralasien als natürlicher Partner der dortigen (Turk-)Republiken. Verbindende Elemente sind Religion (Islam) oder Verwandtschaft mit den Turk-Völkern. Die Regierung Erdogan möchte vor allem die wirtschaftliche Dimension der Zusammenarbeit verstärken.
Beziehungen zu den Staaten des Balkan
Die Entwicklung auf dem Balkan verfolgt die Türkei als Anrainer und aufgrund der historischen Verbundenheit mit den Minderheiten (Türken, Muslime) mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit hat die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt. Dort, wie auch in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Sie hat in den 90er Jahren viele Flüchtlinge der Balkankriege aufgenommen.
Die Türkei gehört zu den Initiatoren des Südost-Europäischen Kooperations-Prozesses (SEECP) und beteiligt sich am Stabilitätspakt Südosteuropa. Vor allem bemüht sie sich in jüngster Zeit um den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu den Balkanstaaten.
Die Türkei fordert die türkischen und muslimischen Minderheiten des Balkan auf, sich zu ihrer Sprache und Kultur zu bekennen.
Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens
Die Türkei unterstützt die Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten und bietet sich auch nach der jüngsten Gaza-Krise als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern sowie Syrien und Israel an. Trotz einer sehr israelkritischen türkischen Haltung in der jüngsten Gaza-Krise wird die strategische Partnerschaft mit Israel nicht in Frage gestellt. Beide Seiten bemühen sich in der Regel um ein pragmatisches Verhältnis, auch mit Rücksicht auf gemeinsame wirtschaftliche und militärische Interessen.
In der Krise um Irak hat sich die türkische Regierung bemüht, Kontakte zu den arabischen Staaten neu zu knüpfen, auch durch die Initiierung der Irak-Nachbarstaatenkonferenzen. Im März 2009 besuchte Abdullah Gül als erster türkischer Staatspräsident seit über 30 Jahren den Irak; im Oktober 2009 fand die erste gemeinsame Kabinettssitzung statt. Nach aus dem Nordirak geführten schweren Terroranschlägen der PKK autorisierte das türkische Parlament im Oktober 2007 grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die PKK. Diese dauern in Form von unregelmäßigen Luftangriffen bis heute an.
Mit der aktuellen „demokratischen Öffnung“ der Regierung Erdogan, die insbesondere an die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, wird auch eine friedliche Perspektive für die türkisch-irakische Grenzregion vorstellbar.
Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Syrien haben sich seit 2004 mit der Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Verträge, darunter einem Freihandelsabkommen, erheblich verbessert. Mitte Oktober wurde zeitgleich mit den ersten türkisch-syrischen Regierungskonsulationen öffentlichkeitswirksam Visafreiheit im Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten eingeführt. Die Türkei tritt für eine internationale Einbindung Syriens ein.
Im Verhältnis zum Iran hat die Türkei als Nachbarstaat kein Interesse an einer Zuspitzung der Nuklearkrise. Sie tritt für eine diplomatische Lösung ein und unterstützt die Bemühungen der EU3+3.
Besonderes Engagement zeigt die Türkei beim Ausbau ihrer Rolle in der Islamischen Konferenzorganisation OIC, wo sie auf gesellschaftliche Reformen in der islamischen Welt drängt. Die OIC hat seit 2005 erstmals einen türkischen Generalsekretär.
Sicherheitspolitik
Nach den Terroranschlägen von 2001 und den Istanbuler Al-Kaida Anschlägen im November 2003 hat Ankara die Rolle der Türkei im internationalen Umfeld neu bewertet. Auch nach außen, insbesondere gegenüber Europa und den USA stellt die Regierung die gewachsene Bedeutung der geostrategischen Lage des Landes heraus, das als einziger NATO-Partner gleichzeitig Mitglied der Organisation Islamischer Staaten ist.Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA die wesentlichen Garantien ihrer Sicherheit. Über die NATO-Bündnispartner hinaus unterhält die Türkei enge sicherheitspolitische Beziehungen zu Israel, Pakistan, Aserbaidschan und den zentralasiatischen Turkstaaten, mit denen zahlreiche Ausbildungsprogramme durchgeführt werden.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
