Tschad
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Verfassungsmäßiger Staatsaufbau
Tschad ist zentralistisch organisiert. Der Staat ist nach französischer Tradition laizistisch ausgerichtet und gewährleistet Glaubens- und Religionsfreiheit. Die Staatsgewalten sind im Prinzip getrennt und sollen sich gegenseitig kontrollieren. Die Exekutive nimmt allerdings eine dominierende Stellung ein. Das Parlament strebt weiter nach einer ebenbürtigen Rolle; die seit 1990 wachsende Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert es der Opposition aber erheblich, die Exekutive wirklich zu kontrollieren. Die Justiz ist schon aus Mangel an personellen und materiellen Ressourcen schwach. Die zentralistische Verwaltung wird den Erfordernissen des Landes wenig gerecht. Deshalb wird eine Dezentralisierung und eine Stärkung der kommunalen Ebene angestrebt, kommt aber seit Jahren nicht voran. Der Präsident hat im Tschad eine überragende Stellung; auch die Regierung hängt von ihm allein ab. Das Land ist zweisprachig (Französisch, Arabisch).
Innenpolitik
Nach einer Dekade Bürgerkrieg in den 80er Jahren hatte der Tschad 1991 zu einer relativ größeren politischen Stabilität und Offenheit zurückgefunden; umfangreiche Reformen schienen möglich zu werden. In den Folgejahren wich allerdings die Hoffnung auf das Entstehen eines Konsenses über die Grundlagen des Staates zunehmendem Misstrauen zwischen Regierung und Opposition. Erneut bildete sich eine bewaffnete Rebellion heraus, die die Sicherheitskräfte wiederholt herausforderte und erstmals 2006 beinahe und dann wenigstens noch ein weiteres Mal 2008 in einem gewaltsamen Machtwechsel gipfelte.
Ein wichtiger Grund für das wachsende Mißtrauen gegenüber dem Regime war die Art, wie der Präsident 2005 eine Verfassungsänderung durchsetzte, die ihm seine Kandidatur für ein drittes Mandat ermöglichen sollte. Bei den anschließenden Wahlen 2006 obsiegte er zwar. Nachdem aber die gesamte Opposition diese Wahl boykottiert hatte, war die Vertrauenskrise vollkommen. Nach Wiederwahl des Präsidenten kam es auf Vermittlung der Internationalen Gemeinschaft deshalb zu einem politischen Dialog, dessen Ziel vor allem die Klärung der Frage war, wie künftig durch eine Reform des Wahlrechts und bessere Wahlüberwachung transparente demokratische Wahlen sichergestellt werden könnten. Ergebnis war ein zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien am 13.08.2007 geschlossenes Abkommen über einen innerstaatlichen Dialog und eine umfassende Wahlrechtsreform für die Parlamentswahlen Mitte 2010.
Auf Grundlage dieses Abkommens hat seit September 2007 ein Dialog mit dem Ziel einer im Konsens verabschiedeten Wahlrechtsreform stattgefunden. Dazu wurde ein Comité de Suivi (CdS) eingesetzt. Dieses hat im Spätsommer 2008 Konsens über das Paket von Gesetzentwürfen erreicht und dieses der Regierung vorgelegt; , dieses Paket ist nach langem und durch Krisen mehrfach unterbrochenem Ringen Ende Juli 2009 im Wesentlichen vom Parlament auch verabschiedet wurden. Am 22. Juli konnte auch die Unabhängige Wahlkommission CENI vereidigt werden, die von nun an bis Mitte 2010 die Vorbereitungen und später auch die Durchführung der Parlamentswahlen eigenverantwortlich steuern soll.
Anfang Mai 2009 kam es zu einem erneuten Rebellenangriff (UFR-Allianz) von sudanesischem Territorium aus. Dieser wurde am 7. Mai von den Streitkräften in der Schlacht von Am Dam abgewehrt und die Rebellen gezwungen, sich in den Sudan zurück zu ziehen. Ihre Verluste waren schwer. Sie sind seitdem nicht mehr aktiv geworden. Dem Vernehmen nach sollen etwa 3000 Rebellen seitdem zu den Streitkräften übergelaufen sein und den Kampf eingestellt haben. Die UFR scheint deshalb derzeit insgesamt stark geschwächt, sodass einstweilen nicht mit neuen Kampfhandlungen zu rechnen ist.
Parlament – Parteien
Das Parlament wird von der Partei des Präsidenten, dem "Mouvement Patriotique du Salut" (MPS) und den mit ihr verbundenen Parteien dominiert; auf sie entfallen 122 von 155 Abgeordnetensitzen. Die Präsidentenpartei verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Die rund 90 Parteien der Opposition (wovon nur 15 im Parlament vertreten sind) haben überwiegend ein schwaches Profil.
Soziokulturelle Struktur des politischen Lebens
Tschad ist ein sehr heterogenes Land. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Staat und ein gemeinsames Nationalbewusstsein sind nur schwach entwickelt. Ursachen sind die Zersplitterung in etwa 200 ethnische Gruppen, 125 Sprachen und ein latenter historischer und kultureller Gegensatz zwischen dem islamisch-arabisch-berberisch geprägten Norden und dem schwarzafrikanisch-christlich-animistischen und bevölkerungsreichen Süden. Gegensätzlich sind auch die traditionellen Wirtschaftsformen vorherrschender Viehzucht im Norden und dominierender Ackerbau im Süden. Unter diesen Umständen kann das Zusammenleben der vielen Gruppierungen verschiedenster Art bisher als vergleichsweise harmonisch und tolerant bezeichnet werden.
Hinweis
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