Trinidad und Tobago
Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Trinidad und Tobago ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild. Das House of Representatives hat 41, der Senat 31 Mitglieder. Staatschef ist der vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählte Präsident ohne exekutive Befugnisse. Das ebenfalls für fünf Jahre gewählte Parlament wählt die Regierung, die aus dem Premierminister und seinem Kabinett besteht.
Das Land ist in sieben Provinzen gegliedert, die ebenso wie die vier größten Städte von gewählten Räten verwaltet werden. Tobago, die kleinere der beiden Inseln, besitzt eine beschränkte Autonomie mit einem Lokalparlament und einem Chief Secretary als Verwaltungschef.
Justizwesen
Die Justiz ist unabhängig und gliedert sich in drei Instanzen: einfache Gerichte, den Court of Appeals als Berufungsgericht, und als oberste Instanz den Privy Council in London.
Aktuelle innenpolitische Lage
Das politische Leben wird seit der Unabhängigkeit bestimmt von den beiden Parteien People's National Movement (PNM), vorwiegend vom schwarzen Bevölkerungsteil gewählt, und der United National Congress Alliance (UNC-A), im wesentlichen der Partei des indischstämmigen Bevölkerungsteils. Bei den Parlamentswahlen im November 2007 errang die PNM 26, die UNC-A 15 Sitze.
Die von der UNC-A abgespaltene Congress of the People (COP) konnte zwar rund 21% der Stimmen, aufgrund des Mehrheitswahlrechts aber keinen einzigen Parlamentssitz gewinnen.
Mit ihrer stabilen Mehrheit, über die sie auch im Senat verfügt, kann die PNM unter Premierminister Manning ihre politischen Ziele problemlos umsetzen, mit Ausnahme der eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erfordernden Vorhaben wie die Ablösung des Privy Council durch den Caribbean Court of Justice oder eine Verfassungsreform. Wichtigste Ziele der Regierung Manning sind die Diversifizierung der vom Energiesektor beherrschten Wirtschaft, verstärkte Ausgaben für Erziehung, Gesundheitswesen und Infrastruktur sowie die Verbesserung der inneren Sicherheit.
Auch im Regionalparlament in Tobago hat die PNM eine deutliche Mehrheit.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
