Tonga
Innenpolitik
Stand: November 2009
Regierung
Das Königreich Tonga ist eine konstitutionelle Erbmonarchie im Commonwealth. Staatsoberhaupt ist König George Tupou V. Die Regierungsgeschäfte werden von einem Premierminister geführt, der vom König ernannt wird.
Bis 2006 hatte dieses Amt ein Bruder des damaligen Kronprinzen und heutigen Königs inne. Nach seinem Rücktritt wurde Dr. Feleti Sevele der erste bürgerliche Regierungschef in der Geschichte des Landes, der sich gleichzeitig auf ein Mandat als gewählter Parlamentsabgeordneter stützen kann. Insgesamt gehören 14 Minister dem Kabinett an. Höchstes Exekutivorgan ist der Privy Council, dem neben dem Kabinett auch der König angehört.
Parlament
Die gesetzgebende Gewalt wird durch das 33 Mitglieder starke Parlament (Legislative Assembly/Fale Alea) ausgeübt. 9 Abgeordnete sind vom Volk, d.h. von den 67.000 registrierten Wahlberechtigten, gewählt, 9 weitere werden von den 33 Adligen des Landes aus ihren Reihen bestimmt. Diese beiden Gruppen von Abgeordneten stellen nach der jüngsten Kabinettsreform auch jeweils zwei Minister für das Kabinett. Zu den Abgeordneten kommen 14 vom König bestimmte Minister und der ebenfalls von ihm ernannte Premierminister.
In den letzten Jahren haben diejenigen Kräfte innerhalb der Gesellschaft, die für entschiedenere demokratische Reformen in Tonga eintreten, beständig an Stärke und Einfluss gewonnen. Das Ausbleiben lange angekündigter Reformen führte im November 2006 zu schweren Unruhen. Laut Tongas Oberstaatsanwalt 'Aminiasi Kefu sind bisher 107 Personen für Straftaten im Zusammenhang mit den Aufständen vom 16 November 2006, bei dem ein Großteil der Hauptstadt Nuku'alofa verwüstet wurde, verurteilt worden. Der Wiederaufbau der Innenstadt Nuku’alofas wurde inzwischen mit Hilfe Chinas begonnen.
Am 23. und 24. April 2008 fanden in Tonga die letzten Parlamentswahlen statt. Von den neun bürgerlichen Sitzen gingen sechs an radikale Demokratievertreter. Im Juli 2008 stimmte das Parlament der Einsetzung einer Wahl- und Verfassungskommission zu. Die Kommission versammelte sich erstmals im Januar 2009 und veröffentlichte im Juni 2009 einen vorläufigen Bericht. Im November 2009 soll die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen, indem u.a. Vorschläge für die Durchführung der Wahlen im Jahr 2010 gemacht werden sollen.
Das in Rede stehende Reformmodell sieht ein Parlament vor, welches 30 Mitglieder haben soll, von denen 17 vom Volk und neun von Adligen gewählt werden. Die verbleibenden vier Abgeordneten sollen vom König ernannt und ins Kabinett gerufen werden. Die Bürgerlichen hätten damit eine Mehrheit von 57%.
Am 5. August 2009 sank die Personenfähre MV Princess Shika vor der Küste Tongas. 74 der insgesamt 128 Menschen an Bord kamen ums Leben. Die königliche Untersuchungskommission wird der Regierung Tongas im November 2009 einen endgültigen über diese bis dato schlimmste Katastrophe Tongas vorlegen.
Am 29. September 2009 überschwemmte ein Tsunami der Stärke 8,0 auf der Richterskala, dessen Epizentrum ca. 170 km südwestlich von Samoa lag, die 400 km nördlich der Hauptinsel Tongatapu gelegene Insel Niotoputapu. 9 Menschen kamen ums Leben, 7 Menschen wurden verletzt und 500 Bewohner der Insel verloren ihr zu Hause.
Justizsystem
Das tongaische Rechtssystem folgt weitgehend dem englischen Common Law. Die (unabhängige) Judikative besteht aus dem Magistrate’s Court, dem Land Court, dem Supreme Court sowie – als oberstem Gericht – dem Court of Appeal. Der Chief Justice of Tonga, der zugleich Vorsitzender des Court of Appeal ist, sowie die übrigen Richter des Court of Appeal und des Supreme Court werden vom König mit Zustimmung des Privy Council ernannt. In Strafsachen besteht ein Recht auf ein Geschworenenverfahren.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
